Oberbürgermeister Frederick Brütting und Bürgermeister Bernd Schwarzendorfer haben sich mit einem gemeinsamen Schreiben an die Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD und FDP/DVP in Stuttgart gewandt. Hintergrund ist die Absicht des Kultusministeriums Baden-Württemberg, die Fördervergabe zum Ausbau der Ganztagesbetreuung an Grundschulen per Losverfahren zu vergeben. Das Schreiben appelliert, die zugesagten Fördermittel für alle bereitzustellen und die Vergabe nicht per Los zu entscheiden.
Ab dem Schuljahr 2026/2027 besteht ein Rechtsanspruch auf eine Ganztagesbetreuung an Grundschulen. Um die Kommunen als Schulträger beim Ausbau der Ganztagsbetreuung zu unterstützen, hat der Bund dem Land Baden-Württemberg dafür rund 380 Millionen Euro als Fördergelder zur Verfügung gestellt. Damit sollen Baumaßnahmen zur Bereitstellung von Ganztages-betreuung gefördert werden. Das Förderprogramm ist um ein Vielfaches überzeichnet. Das Land will deshalb über die Förderanträge per Los entscheiden. Man sei von dieser Nachricht, die Vergabe der Fördermittel per Los zu entscheiden, sehr überrascht und enttäuscht., so Brütting und Schwarzendorfer in ihrem Schreiben. „Ohne eine auskömmliche Finanzierung durch das Land werden wir weder den Rechtsanspruch erfüllen noch einen ausgeglichenen städtischen Haushalt gewährleisten können“, heißt es in dem Schreiben weiter.
Projekte bereits in der Umsetzung
Um den beschlossenen Rechtsanspruch fristgerecht umzusetzen, hat die Stadt sieben Anträge mit einem Gesamtvolumen von 31 Millionen Euro gestellt. Hinzu kommt ein privater Antrag mit weiteren drei Millionen Euro. Insgesamt demnach 34 Millionen Euro. Bei einer Fördersumme von bis zu 70 Prozent handelt es sich um 23 Millionen Euro, die – sofern die Stadt kein Losglück hätte – dem städtischen Haushalt fehlen würden. Oberbürgermeister Brütting wird deutlich: „Es ist nicht zu akzeptieren, dass wir Investitionsschwerpunkte bei Bildung und Betreuung setzen und hier einen wesentlichen Teil unserer ohnehin schon knappen Finanzmittel einsetzen, und gleichzeitig Land und Bund ihren Verpflichtungen nicht oder nur ansatzweise nachkommen.“
Forderung nach mehr Geld für den Ganztagsausbau
Der OB richtet daher den dringenden Appell an das Land Baden-Württemberg, ausreichend Fördermittel für den Ausbau der Ganztagsbetreuung bis 2029 zur Verfügung zu stellen und das Vergabeverfahren zu überdenken. Eine Ganztagesbetreuung und deren Rechtsanspruch könne nicht davon abhängig gemacht werden, welche Kommune vom „Losglück“ profitiere und welche nicht, erklärt Brütting. In ihrem Schreiben bittet die Stadtverwaltung daher die Fraktionen, sich im Landtag für ein planbares, sinnvolles und gerechtes Verteilungsverfahren der Fördergelder stark zu machen. Gemeinsam müsse es gelingen, deutliche und dringend notwendige Nachbesserungen bei der Finanzierung der Ganztagesangebote in Aalen zu erreichen.
