Sondernutzung von Straßen innerhalb der Ortschaft - Erlaubnis beantragen

Jeder kann die öffentlichen Straßen im Rahmen ihrer Widmung und der verkehrsbehördlichen Vorschriften zum Verkehr benutzten. Dies wird als Gemeingebrauch bezeichnet. Wenn öffentliche Straßen darüber hinaus, das heißt für etwas anderes als den Verkehr benutzt werden sollen, ist dafür in der Regel eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich.

Beispiele solcher Sondernutzung können sein:

• der Verkauf von Waren aller Art
• das Aufstellen von Tischen und Stühlen für ein Straßencafé
• die Ausübung von Straßenkunst

Auch für die Nutzung des Luftraums über der Straße müssen Sie eine Genehmigung beantragen (beispielsweise für Werbeanlagen oder Warenautomaten).

Voraussetzungen

Sie möchten eine Straße oder Teile davon für etwas anderes als den üblichen Verkehr nutzen.

Verfahrensablauf

Die Sondernutzungserlaubnis müssen Sie bei der zuständigen Stelle beantragen.
Nutzen Sie dafür das vorgesehene Antragsformular. Sie erhalten es bei der zuständigen Stelle oder es steht, je nach Angebot, im Internet zum Download zur Verfügung.

Die zuständige Stelle prüft vor allem, welche Auswirkungen eine Erlaubnis auf die Nutzung der Straße hätte.

Die beabsichtigte Sondernutzung darf nicht

• den Gemeingebrauch anderer zu stark beeinträchtigen,
• Fußgängerinnen und Fußgänger oder alle, die in dieser Straße wohnen (Anwohner), durch Lärm belästigen,
• die Straße übermäßig verschmutzen oder
• das Stadtbild beeinträchtigen

Nach der Prüfung Ihres Antrags erhalten Sie einen Genehmigungs- oder einen Ablehnungsbescheid.

Die zuständige Stelle begrenzt die Genehmigung zeitlich oder erteilt sie widerruflich.
Sie kann sie mit Bedingungen und Auflagen versehen.

Erforderliche Unterlagen

Die zuständige Stelle kann weitere Unterlagen verlangen, beispielsweise:

• Lageplan
• Fotos
• Skizzen

Frist / Dauer

keine

Kosten

Die Gebühren richten sich nach der Gebührensatzung der jeweiligen Gemeinde.
Sie berücksichtigen unter anderem

• Art und Ausmaß der Einwirkung auf die Straße und
• das wirtschaftliche Interesse des Antragstellers oder der Antragstellerin.

Sonstiges

In folgenden Fällen benötigen Sie keine separate Sondernutzungserlaubnis:

• Sie benötigen für die Nutzung eine straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung oder
• Sie wollen die Straße im Zusammenhang mit einer Anlage nutzen, für die Sie eine Baugenehmigung brauchen, beispielsweise eine Baustelleneinrichtung.

Rechtsgrundlage

• §§ 16 - 19 Straßengesetz für Baden-Württemberg (StrG)
• §§ 8, 8a Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
• Verwaltungsverfahrensgesetz (VwGO)

Zuständig

Straßenbaubehörde (innerorts) ist

• bei Bundes-, Landes- und Kreisstraßen:
  • für die Sondernutzung der Fahrbahn: das Landratsamt beziehungsweise in Stadtkreisen die Stadtverwaltung
  • für die Sondernutzung der Gehwege und Parkplätze: die Gemeinden
• bei Gemeindestraßen: die Gemeinde
• Ab einer gewissen Größe können die Gemeinden auch Träger der Straßenbaulast von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen von Fahrbahnen, Gehwegen und Parkplätzen innerorts (d. h. in den Ortsdurchfahrten) sein:
  • bei Bundesstraßen: Gemeinden ab 80.000 Einwohner
  • bei Landes- und Kreisstraßen: Gemeinden ab 30.000 Einwohner.