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Stellungnahmen der Fraktionen des Ortschaftsrates Unterkochen zum Haushaltsplanentwurf 2021
SPD-Fraktion im Ortschaftsrat Unterkochen Haushaltsrede 2020 / 28.09.2020
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Rentschler, sehr geehrte Ortsvorsteherin Heidi Matzik, sehr geehrte Damen und Herren,
zur Erläuterung des Haushaltsplans 2021 hat die SPD-Fraktion noch einige Punkte, um hier Stellung zu nehmen.
Bedauerlicherweise muss die Generalsanierung der Sporthalle verschoben werden. Unsere Sporthalle ist sehr frequentiert. Die Halle steht im Blick des öffentlichen Lebens in Unterkochen. Die Abteilungen sind richtig gut besucht, die Kurse sind voll ausgebucht. Da in den letzten Jahren an der Sporthalle nichts mehr erneuert wurde, ist der Zustand der Halle sehr schlecht. Um das Raumkonzept für die neue Halle zu erstellen, hat es schon mehrere Treffen mit den Vereinsverantwortlichen gegeben und es gab auch schon positive Vorschläge. Die Sporthalle muss also so schnell wie möglich renoviert werden und der Zeitraum, so wie es im Haushaltsplan steht, auf jeden Fall eingehalten werden.
Die Nachfrage an Bauplätzen im Baugebiet Hungerbühl ist sehr groß. Die attraktive Lage in Unterkochen führt dazu, dass sich mehr Familien auf die Grundstücke bewerben als dass wir sie zur Verfügung haben. Aus diesem Grund wird sich der Ortschaftsrat noch Gedanken machen müssen, dieses Baugebiet Hungerbühl zu erweitern.
Auch das Gewerbegebiet Pfromäcker ist voll ausgelastet. Die exklusive Lage spricht viele Gewerbetreibende an, sich hier niederzulassen.
Es ist sehr gut, dass mit der Umgestaltung der Aalener Straße und Kocherrenaturierung begonnen wird. Trotz der verkehrstechnisch schwierigen Lage entstehen hier eine Aufwertung der Wegebeziehungen von Radwegen, Fußwegen und Straßen und eine optische Verbesserung des Ortschaftsbildes. Dafür spricht auch eine Begrünung des Randstreifens. Daher drängen wir darauf, dass diese Maßnahme im vorgegebenen Zeitraum auch realisiert wird, damit der Bau der neuen Feuerwache starten kann.
Den laufenden Kosten, die im Haushaltsplan aufgeführt sind, stimmen wir zu. Unser Friedhof ist in einem guten Zustand, daher ist die angegebene Summe im Haushaltsplan richtig und wichtig. In Unterkochen wurden Rasengräber angelegt und es muss überlegt werden, Baumbestattungen anzubieten.
Schwerpunkte von der SPD-Fraktion:
Mit den zuständigen Ämtern der Stadt ein Parkraumbewirtschaftungskonzept zu erstellen, um notwendige Parkplätze in Unterkochen zu schaffen. Die Infrastruktur in Unterkochen ist sehr gut, um das weiterhin zu gewährleisten, brauchen wir viel mehr innerörtlichen Parkraum.
Der SPD-Fraktion ist es wichtig, dass der schwarze Weg als Fuß- und Radweg ausgebaut wird. Nicht nur für das Schulwegkonzept ist dies sehr wichtig, sondern auch für die vielen Menschen im Baugebiet Hungerbühl und Oberdorfer-Hof, als Verbindungsweg zur Dorfmitte, die man dann gut zu Fuß erreichen kann.
Auch das Freiraumkonzept Krautgarten ist nicht im Haushaltsplan berücksichtigt. Wir gehen davon aus, dass die Pläne zur Realisierung, so schnell es in der momentanen Situation geht, dem Ortschaftsrat vorliegen, so dass dieser Posten im nächsten Haushaltsplan aufgeführt ist.
Wir fordern die Stadt auf, sich Gedanken fürs nächste Jahr zu machen, wie die Rathausunterführung barrierefrei ausgebaut werden kann. Für die Bewohner des Knöcklings wäre es wünschenswert, wenn die Verwaltung der Stadt Vorschläge dazu dem Ortschaftsrat vorlegt.
Wie schon im letzten Jahr, müssen wir leider noch einmal den Kollmannweg anmahnen. Aus den Plänen der Stadt ist noch nicht ersichtlich, wie es mit der Erschließung des Kollmannwegs als Schulweg vorangeht. Wir sprechen uns aber vehement dagegen aus, den Schulweg über oder durch den Friedhof zu leiten. Es müssen Mittel bereitgestellt werden, um diesen Weg den Schülern anzubieten und ihre Sicherheit zu gewährleisten. Da unsere Kocherburgschule momentan die modernste Schule im Ostalbkreis ist, müssen diese Schüler auch sicher an diese Schule gelangen.
Nach den schweren Wochen der Corona-Auswirkungen ist es wichtig, nach vorne zu schauen, Pläne zu machen und positiv zu denken. Auch wenn die Krise noch nicht vorbei ist, geht das Leben weiter und wir müssen das Beste und Sinnvollste daraus machen. Das Vereinsleben hat wieder begonnen und auch das politische Denken muss weitergehen und wir sollten das Beste für unsere Bevölkerung anbieten und schaffen.
Brigitte Willier, SPD-Fraktion
Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2021 für den Stadtbezirk Unterkochen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Rentschler, sehr geehrte Damen und Herren,
als erstes schon mal ein paar Bemerkungen zum Haushaltsplanentwurf 2021 der Stadtverwaltung selbst:
Man kann sagen, da fließt mehr Wasser den Kocher runter als Geld rauf nach Unterkochen.
Uns ist klar, dass die Verwaltung zeitig über die Corona bedingten Sparmaßnahmen nachgedacht hat, allerdings darf man nicht allen erforderlichen und nötigen Bedarf über Bord werfen.
Der Haushaltsplanentwurf strotzt deshalb nicht gerade von zeitnahen Investitionen, angelegt größtenteils für die Jahre 2023/2024, wie z. B. die Generalsanierungsmaßnahmen in punkto Sporthalle.
Ein Antrag, zurückgehend bis ins Jahr 2011, stellen wir fest: Der „Kollmannweg als Schulweg" ist gefährlich, er ist nicht befestigt, es ist kein Gehweg vorhanden. Die Schüler und deren Eltern haben ein Recht auf einen sicheren Schulweg. Wir bitten dies endlich zeitnah in die Finanzplanung mit aufzunehmen."
Ausbau „Schwarzer Weg" im Zuge sicherer Schulweg fehlen ganz.
Eine weitere Ausweisung an Bauland mit bezahlbarem Wohnraum wird immer schwieriger, das darf uns und die Verwaltung aber nicht daran hindern diese Thematik weiter zu verfolgen. Unterkochen darf nicht ausbluten. Als immer noch absolute Priorität erachtet die CDU-Fraktion den Bau eines Kreisels im Bereich Aalener Straße und Einfahrt Baugebiet Pfromäcker. Hierzu zum Sachverhalt: Alle gewerblichen Flächen sind verkauft. Dadurch erhöht sich in Folge der bereits bestehenden Bebauung, das Verkehrsaufkommen und somit Gefahrenpotenzial in diesem Bereich. Von Aalen kommend, mit Tempolimit 70 km/h, kommt sofort nach dem Ortsschild Unterkochen nach ca. 20 m die Einfahrt in die Pfromäckerstraße. Da die Fahrzeuge keinesfalls auf 50 km/h so schnell heruntergebremst werden, ist eine sichere Ausfahrt aus der Pfromäckerstraße nicht mehr möglich. Der Bau eines Kreisels ist daher zwingend notwendig.
Immer massierter kommen bei uns Beschwerden über die leidige Situation im Bereich des Rathausplatzes an. Poller welche das Durchfahren des Rathausplatzes verhindern oder doch eine Öffnung für Busse? Der Vorschläge gibt es genügend. Wenn man dieses Problem nicht zeitnah und lösungsorientiert angeht, bekommen wir es nie vom Tisch.
Ein Freiraumkonzept Häselbach/Krautgärten vom 13.09.2017 ist bereits erstellt worden. Hier muss es mit der Umlegung bzw. neue Parzellierung vorangehen. Die entsprechenden Haushaltsmittel fehlen gänzlich.
Lichtblicke gibt es dann doch zu vermelden:
Man kümmert sich um die Kindertagestätten und unsere Schule mit enormen finanziellen Mitteln, welche gezielt in Sanierungen und schulischen Ausstattungen investiert werden. Dafür sind wir natürlich sehr dankbar, das weiß aber auch die Stadt Aalen, da ein nicht zu unterschätzender Wettbewerb in diesem Segment gegenüber anderen Gemeinden herrscht und zunimmt.
Den zweiten Lichtblick sehe ich im Bereich Aalener Straße, Dorfmühle und Bahnübergang „Wöhr". Im südlichen Teil der Fläche entstehen die neue Feuerwehrwache und ein Kreisverkehr Einmündung Aalener Straße/Einmündung Kocherstraße. Die Realisierung ist noch Zukunftsmusik aber ein optimistischer Anfang wurde mit dem Abriss der drei Häuser in die Wege geleitet.
Anliegen und Brennpunkte, welche von den Bürgern immer intensiver verfolgt, bewertet und mit noch und nöcher kontroversen Meinungen und Standpunkten uns seit zig Jahren begleiten, nehmen stetig zu. Für dieses demokratische Mitwirken in der Meinungsfindung muss man jedoch allen Bürgern dankbar sein. Allerdings wird die Findung von ausgewogenen und tragbaren Lösungen für den Ortschaftsrat ungleich immer schwerer. Dort wo es Gewinner gibt, dort gibt es auch Verlierer. Einen Königsweg wird es nicht geben.
Eine Spaltung der Gesellschaft oder sogar Gefährdung des sozialen Friedens in Unterkochen wollten wir nicht.
Dass dies uns sehr wichtig ist, zeigt sich an der Diskussion um den Albaufstieg aufs Härtsfeld.
Unsere beantragte Verkehrszählung konnte wegen Corona nicht durchgeführt werden, der verabschiedete Antrag bleibt aber weiterhin bestehen.
Ebenso musste der Mobilitätskongress im Zeissforum Oberkochen am 16. März 2020 abgesagt werden.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
auch wenn es keiner mehr hören will, eine Bundesstraße durch einen Ort zu führen, grenzt mittlerweile an einen Schwabenstreich, trotz einiger Beschlüsse, welche aber nicht mehr der heutigen Zeit entsprechen. Kein Verantwortlicher hinterfragt dies. Diese Handlungsweise ist mutlos und man kapituliert vor seiner Verantwortung
Eine Frage stellt sich für mich immer noch:
Warum erfolgte bei der Nordumfahrung Ebnat kein offizieller Spatenstich, was ist da der Hintergrund und Auslöser, was ist da noch im Busch?
Deshalb bitten wir Sie beim anstehenden Mobilitätskongress um ihre Unterstützung und regionalen Schulterschluss um eine Alternative zu erarbeiten. Denn sie wissen selbst: woanders tut man den Verkehr raus, in Unterkochen tut man ihn rein.
Zum Thema Schättere-Trasse liegt nun das Ergebnis des beauftragten Gutachtens vor, welches artenschutz-rechtliche, bauphysikalische sowie verkehrsrechtliche Aspekte beinhaltet. Jetzt haben wir fundierte Kenntnisse, um abschließend eine sachlich gesicherte Entscheidung über die Lösungsansätze zu beschließen.
Dies wird schwer genug, die Radfahrerscene explodiert regelrecht. Fahrradfahrer müssen verinnerlichen: Sie sind alle Verkehrsteilnehmer, manche arbeiten aber erfolgreich an einem schlechten Image dieser Bewegung, das muss nicht sein.
Ich wünsche Allen immer beste Gesundheit und bedanke mich für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.
Anton Funk CDU-Fraktionsvorsitzender
Stellungname der Fraktion der Freien Wähler
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Sehr geehrte Stadtkämmerin und werter Rat, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger Unterkochens,
auch wir, die Freien Wähler Unterkochen, haben den Haushaltsplanentwurf bearbeitet. Das Jahr 2020 wird für uns alle als ein besonderes Jahr in Erinnerung bleiben. Aufgrund dieser besonderen Umstände sind wir der Stadtverwaltung und Ihren Mitarbeitern sehr dankbar, dass trotzdem diverse Projekte weitergeplant, umgesetzt oder erfolgreich zum Abschluss gebracht wurden. In Unterkochen hat sich die letzten Jahre doch merklich was bewegt. Nicht nur die vielen Kräne auf der Großbaustelle Palm zeugen davon, auch diverse private Bauvorhaben, egal ob Neubau oder Sanierung, werden in Unterkochen zurzeit umgesetzt. Die im Planentwurf genannten Raten für die Endausbauten der neuen Baugebiete Hungerbühl und Pfromäcker sollten selbstverständlich erst nach der vollen Bebauung, aber dann auch zeitnah, eingesetzt werden, zum Einen um Schäden an der Infrastruktur zu vermeiden, aber auch um dem neuen Gebiet seinen Baustellencharakter zu nehmen und ein lebenswertes Umfeld für die Bewohner zu schaffen.
Das ist für uns der Beweis, dass das Leben in Unterkochen lebenswert ist und die Bewohner und Eigentümer gerne bereit sind, hier zu investieren und somit ein Bekenntnis zu Ihrer Home-Base abgeben. Für uns ist das aber auch die Motivation, sich mit dem stetigen Wandel der Lebensbedingungen zu befassen. Wir setzen uns dafür ein und fordern, dass die noch anstehenden großen Themen wie der Umbau der Ebnater Steige und die Sanierung der Talbrücke so human wie möglich für Unterkochen passieren. Gerade hier sehen wir, dass wir als geschlossener Ortschaftsrat mit unserer Idee eines Positionspapiers eine breite Gemeinde- und Landkreisübergreifende Solidarität erwirken konnten. Wir sehen aber auch, dass hier noch viele Gespräche geführt werden müssen.
Innerörtlich freuen wir uns sehr auf die Umgestaltung der Aalener Straße mit neuer Verkehrsführung und dem Neubau der Feuerwache. Sehr positiv gefällt uns die Ämterübergreifende Arbeitsgruppe bei diesem Objekt, welche trotz des Pandemiemodus konstruktiv miteinander arbeitet und die Planungen voranbringt, so dass gemäß Haushaltsplan die Umsetzung der Maßnahme im nächsten Jahr begonnen werden kann.
Die mehr als notwendige Generalsanierung der Sporthalle steht ja nun schon seit längerem in den Haushaltsplanentwürfen, nur mit wechselnden Jahreszahlen. In diesem Punkt fordern wir, ähnlich zum Feuerwehrstandort, eine Projektgruppe, welche auch dieses Projekt beplant und die Umsetzung hoffentlich in den jetzt genannten Jahreszahlen schafft. Die Sport- sowie auch die Festhalle haben sich als zentraler Punkt in Unterkochen fest verankert. Fast alle Vereine sind damit involviert und nutzen die beiden Objekte regelmäßig oder auch nur temporär für Veranstaltungen. Schön, dass auch der Parkplatz demnächst fertig wird!
Die genannte Medienoffensive für die Schulen inkl. Vernetzung sehen wir als zwingend erforderlich und unaufschiebbar. Gerade die Pandemie hat uns allen gezeigt, wie schnell solche vorhandenen Technologien nutzbar sein sollten und entweder als Rückfallebene oder als sinnvolle Ergänzung im Schulalltag dienen müssen. Die Industrie 4.0 steht in den Startlöchern und unsere Kinder haben seither den Umgang mit den modernen Medien und Technologien doch nur sehr spärlich vermittelt bekommen. Aber gerade auch das, müssen wir den Schülern zukünftig und vor allem zeitgemäß mit auf Ihren weiteren Berufsweg geben. Hierzu passend freuen wir uns sehr über die zeitgemäße Ausrüstung des Ortschaftsgebäudes mit WLAN im ganzen Haus…da fehlt jetzt nur noch der Beamer an der Decke!
Zwei Maßnahmen, welche im Haushaltsplanentwurf noch keine Beachtung gefunden haben, fordern wir zu prüfen und ggfs. mit aufzunehmen. In unserer Klausur haben wir als Ortschaftsrat eine Radwegeverbindung entlang der Aalener Straße unter der Brücke hindurch zur Neu-Ziegelhütte angeregt. Diese sollte unserer Ansicht nach relativ einfach umzusetzen sein und sollte daher auch nicht auf die lange Bank geschoben werden. Wir sehen hier eine absolute Verbesserung der Verkehrssicherheit des Radverkehrs in Richtung Aalen-Oststadt.
Fast dazugehörig, fordern wir, die Idee des Arbeitskreises Sicherer Schulweg und des Ortschaftsrats, den Ausbau des sog. „Schwarzen Weges" hinter der Fa. Munksjö nicht nur umgehend zu prüfen sondern hier auch die Umsetzung entsprechend zügig voranzutreiben. Hier sehen wir mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Den Kindern könnten wir einen sicheren Schulweg zum gemeinsamen Schulzentrum bieten, sowie auch den Radfahrern eine sichere Zuwegung zur hoffentlich neuen Aufstiegstrasse aufs Härtsfeld über die Waldhäuser Steige. Für uns steht nach wie vor klar im Raum, dass ohne eine bauliche Veränderung und somit der Schaffung von Platz für alle Nutzergruppen das Radfahren auf der Trasse nicht freigegeben werden kann. Daher ist für uns die alternative Streckenführung über die Waldhäuser Steige durchaus eine Option, egal ob gesperrt oder auf 30km/h begrenzt.
Als fast schon beschämend empfinden wir den Zustand der Schättere-Trasse außerhalb des neuralgischen Stückes zwischen Bahnhöfle und Viadukt. Die restlichen Bereiche vom Pflaumbach beginnend gehören ganz unabhängig der weiteren Nutzung sofort saniert. Leider haben wir das Gefühl, dass seitens der Stadtverwaltung hier niemand Lust hat, Hand anzulegen, um nicht mit diversen Initiativen in Konflikt zu geraten. Der Belag ist aber selbst für Fußgänger in einem desolaten Zustand und gehört zeitnah gefräst und neu verdichtet. Das kann nicht so viel kosten und sollte deshalb auch im kommenden Jahr in die Umsetzung kommen.
Für uns freie Wähler bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Bleiben Sie gesund!
Florian Stütz
Bündnis 90/Die Grünen Fraktion im Ortschaftsrat Unterkochen Haushaltsrede 2020 / 28.09.2020
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Ortsvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Pandemie belastet unser Leben massiv. Die Gesundheitsvorsorge, der Schutz aller Mitglieder unserer Gesellschaft steht an erster Stelle und nimmt Formen an, die wir uns letztes Jahr noch gar nicht vorstellen konnten. Abstand halten, Hygieneregeln beachten, Maske tragen und jetzt im Herbst und Winter regelmäßiges Lüften. All das verändert unser Zusammenleben erheblich. Es ist wichtig, dass wir gegenseitig auf uns aufpassen.
Diese Vorsicht und Prophylaxe können uns nämlich in die Lage versetzen, unser soziales Leben auf einem guten Niveau zu erhalten. Wir müssen alles tun, dass wir einen zweiten Lockdown im Winter vermeiden. Unsere Kinder sollen weiter Begegnungen unter ihresgleichen haben – Kita- und Schulschließungen müssen durch geeignete Maßnahmen so gut es geht vermieden werden.
Auch die Wirtschaft muss weiter an Fahrt gewinnen. Je mehr dies gelingt, desto geringer sind die finanziellen Belastungen für den Staat und die Bürger*innen in der Zeit nach Corona.
In der Krise kann aber auch eine Chance liegen: Nachdenken über jahrelang eingeübte und vielleicht nicht mehr hinterfragte Prozesse und Verhaltensweisen. Es ist die Gelegenheit, zu prüfen, ob das, was man bislang immer auf eine bestimmte Art und Weise gemacht hat, auch zukunftsfähig ist.
Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für Klimaschutz, nachhaltige Wirtschaft und Chancengerechtigkeit über alle sozialen Gruppen hinweg.
In diesem Lichte blicken wir auch auf den vorliegenden Haushaltsplanentwurf.
Straßenbau
Die Umgestaltung der Aalener Straße im Zusammenhang mit dem Neubau der Feuerwache am Bahnübergang Wöhrstraße wurde von uns bereits ausführlich gelobt. Unterkochen erfährt an der Stelle durch die Renaturierung des Kochers und die Anlage eines komfortablen Geh- und Radwegs eine echte Aufwertung.
Das sind aber nicht alle Infrastrukturmaßnahmen, die in Unterkochen dringend verwirklicht werden müssen. Um unseren Ort gut für die Zukunft, neue Gegebenheiten und den gesellschaftlichen Wandel aufzustellen, beantragen wir die folgenden Maßnahmen.
Wir beantragen die ersatzlose Streichung des Kreisverkehrs Ebnater Steige in den Tiefbauplanungen sowie im Haushaltsplan der Stadt Aalen. Die frei werden Mittel sollen in die Unterkochener Infrastruktur investiert werden. An dieser Stelle sei auch nochmals darauf hingewiesen, dass für die Fraktionen (Ortschaftsrat und Gemeinderat) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der vorgesehene 3-spurige Ausbau der Ebnater Steige völlig inakzeptabel ist und von uns total abgelehnt wird!
Wir beantragen die Herstellung sicherer Schulwege zum neuen Standort der Grundschule am Kutschenweg bis zum Beginn des Schuljahres 2021/22, orientiert an den Ausarbeitungen des Arbeitskreises Schulwege, dem Herr Schürg von der Straßenverkehrsbehörde, Vertreter der Elternschaft und Frau Ortsvorsteherin Matzik angehören.
Im Haushaltsplanentwurf konnten wir leider keine Planungsrate für einen Geh- und Radweg „Schwarzer Weg" finden. Wir mahnen an, diese Planung dringend im Jahr 2021 fertigzustellen und die dafür notwendigen Gespräche mit allen Beteiligten bald zu führen.
Die Betriebe des Unterkochener Handels und Gewerbes sind darauf angewiesen, dass sie für Transportzwecke auch mit dem Auto gut erreichbar sind. Um die Betriebe in dieser Hinsicht zu unterstützen, beantragen wir ein Parkraumkonzept für Unterkochen. In diesem Konzept soll Bedarf und Lage von Parkraum analysiert sowie Empfehlungen für Verbesserungen beschrieben werden. In diesem Zusammenhang beantragen wir außerdem ein Parkraummanagement auf der Höhe der Zeit mit Ausschilderungen und gerne auch Echtzeit-Informationsfluss per App, so wie es in der Aalener City bald umgesetzt wird.
Hochbau
Der Zuzug von Bürger*innen nach Unterkochen ist wichtig. Genauso wie die Weiterentwicklung des Ortsteils im Bereich Gewerbe und Industrie. Den Endausbau der Baugebiete Hungerbühl und Pfromäcker begrüßen wir daher.
Ebenso auf unsere Zustimmung trifft die Generalsanierung der Sporthalle und die ordentlich geplante Dachsanierung. Die bisherigen Reparaturmaßnahmen waren Flickwerk und haben leider nicht den gewünschten Erfolg nach sich gezogen. Insofern ist es gut und richtig, die Dachsanierung jetzt endlich umfangreich anzugehen.
Mit Blick auf die geplante Leichtathletikhalle im Aalener Stadtgebiet erinnern wir hiermit nochmals daran, dass sich Unterkochen als Standort für eine Leichtathletikhalle anbietet. Wir möchten dies bei der Standortbestimmung durch die Planungsbehörden berücksichtigt wissen.
Steigende Einwohnerzahlen und Unterkochen als attraktiver Standort für Gewerbe, Industrie und Dienstleistung sind wesentliche Bedingungen für ein gut funktionierendes Sozialleben im Ort. Dazu gehört auch der Aufenthalt im öffentlichen Raum und die Nutzung örtlicher Angebote.
Damit dies in noch besserer Weise gelingen kann und attraktiv wird, beantragen wir die Installation von zusätzlichen Bänken und Papierkörben auf dem Rathausplatz. Hierfür sehen wir einen Kostenansatz von 25.000 EUR.
Die Pandemie hat gezeigt, dass gute Angebote von Bürgerinnen und Bürgern durchaus angenommen werden. Wir beantragen daher für das Naherholungsgebiet Kocherursprung/Kocherburg die Renovierung und den attraktiven Ausbau der Kneippanlage mit einem Kostenansatz von 150.000 EUR.
Ausstattung Rathaus Unterkochen
Verwaltung und Ortschaftsrat müssen gut und effizient arbeiten können. Die lang ersehnte Ergänzung der EDV-Ausstattung findet deshalb natürlich unsere Zustimmung.
In vergangenen Ortschaftsratssitzungen haben wir leider schon erleben müssen, dass bei großem Besucheraufkommen die Redner*innen im Auditorium leider nicht zu hören waren. Um Transparenz zu gewährleisten und um die Öffentlichkeit von Sitzungen herstellen zu können, beantragen wir dringend die Anschaffung einer Diskussions-Mikrofonanlage in der Art, wie sie im Sitzungssaal des Aalener Rathauses vorhanden ist.
All die vorgetragenen Maßnahmen sind notwendig, um Sicherheit und Teilhabe für die Unterkochenerinnen und Unterkochener zu gewährleisten. Mit Blick auf die angespannte Haushaltssituation haben wir uns dabei auf das Notwendigste beschränkt. Wir sehen daher keinen Grund, die benannten Maßnahmen umsetzen können.
Zu guter Letzt bedanken wir uns bei den Kolleginnen und Kollegen des Ortschaftsrats für die fruchtbaren Diskussionen. Dem engagierten Rathaus-Team in Unterkochen und Aalen gilt unser besonderer Dank – jeder und jede Einzelne ist immer freundlich, kompetent und hilfsbereit und damit wesentliche Stütze für eine qualitativ gute Ratsarbeit.
Herrn Oberbürgermeister Rentschler danken wir für sein offenes Ohr und sehen gerne, dass er das heute hier Gehörte als Verpflichtung mit nach Aalen nimmt.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ORTSCHAFTSRATSFRAKTION UNTERKOCHEN
ALEXANDER ASBROCK Fraktionsvorsitzender
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| Beschlüsse: | |||
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Erläuterungen zum Haushaltsplanentwurf 2021 bezogen auf die Belange der Ortschaft Unterkochen
Der Ortschaftsrat Unterkochen fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Ortschaftsrat Unterkochen nimmt von den Erläuterungen zum Haushaltsplanentwurf 2021 bezogen auf die Belange der Ortschaft Unterkochen Kenntnis. |
2120/029 Vorberatung |
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Radwegeverbindung von Unterkochen auf das vordere Härtsfeld
Der Antrag aus dem Ortschaftsrat, eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h für die K 3291 (Waldhäuser Straße) anzuordnen, die für den motorisierten Individualverkehr geöffnet bleiben soll, wurde mit 3 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.
Der Antrag aus dem Ortschaftsrat, eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h für die K 3291 (Waldhäuser Straße) anzuordnen, die für den motorisierten Individualverkehr geöffnet bleiben soll, verbunden mit einem Fahrrad-Piktogramm, wurde mit 3 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.
Der Ortschaftsrat Unterkochen empfahl dem Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Technik mit 6 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen mehrheitlich, folgenden Beschluss zu fassen:
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0120/002 Vorberatung |
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Erlass und Umsetzung einer Baumschutzsatzung für die Stadt Aalen
Der Ortschaftsrat Unterkochen nahm von der vorgelegten Baumschutzsatzung Kenntnis. |
6720/009 Information |
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Anpassung der Allgemeinen Bestimmungen für die Abtretung städtischer Grundstücke
Der Ortschaftsrat Unterkochen empfahl dem Gemeinderat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Allgemeinen Bestimmungen für die Abtretung städtischer Grundstücke werden wie in der Anlage dargestellt neu gefasst. |
6020/036 Vorberatung |
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Fassadensanierungsprogramm – Sachstandsbericht
Der Ortschaftsrat Unterkochen nahm vom Sachstand zum Fassadensanierungsprogramm Kenntnis.
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6120/017 Information |
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