Reden von Oberbürgermeister Frederick Brütting und Stadtkämmerin Daniela Faußner zur Haushaltseinbringung am 21. November 2024.
Es gilt das gesprochene Wort!
Meine sehr geehrten Damen und Herren des Gemeinderats,
verehrte Besucherinnen und Besucher, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,
liebe Kolleginnen und Kollegen der Stadtverwaltung,
ich darf Ihnen heute den Haushaltsplanentwurf der Stadt Aalen für das Jahr 2025 sowie den mittelfristigen Finanzplanungszeitraum bis 2028 vorstellen.
Eine lange Phase des volkswirtschaftlichen Aufschwungs liegt hinter uns. Im vergangenen Jahrzehnt ging es steil bergauf.
Rekordeinnahmen auf allen staatlichen Ebenen, Schuldentilgung im städtischen Haushalt, gepaart mit einem enormen Erneuerungs- und Investitionsprogramm der Stadt, der Wohnungsbau und der Stadtwerke.
Die Situation ist heute eine andere. Nicht alles, was bis vor Kurzem noch möglich und wünschenswert war, lässt sich so fortsetzen. Die Veränderungen, die wir global und national schon erkennen konnten, sind nun auch in den Kommunalfinanzen angekommen.
Die Stadträtinnen und Stadträte, die bereits etwas länger dabei sind, haben vielleicht ein déjà vu.
Finanziell gute und schwierige Zeiten haben sich auch früher schon abgewechselt. In den Jahren 2003, 2006 und 2010 war es auch schon notwendig, als Kommunalpolitik kurzfristige Veränderungen an den Finanzplänen vorzunehmen.
Gegen Ende des Jahres 2024 kumulieren sich in Aalen mehrere Faktoren, die eine Überarbeitung der früheren Finanzplanungen und Projekte notwendig machen.
Die Ergebnisse der Zensus-Zählung haben ergeben, dass Aalen wächst, aber nach der Statistik nicht so schnell, wie es unsere eigenen Daten und Prognosen aufzeigen. Der Zensus hat einen Rückgang von 2,3 % der Bevölkerung seit dem Zensus 2011 ergeben. Das ist kaum nachvollziehbar, wenn man den Zuwachs an Wohnungen in Aalen berücksichtigt. Im Ergebnis bedeutet das für den städtischen Haushalt 2025 ein Minus von rund 2,5 Mio. €. Ab 2026 wirkt sich der Zensus noch gravierender auf den Haushalt aus: durch die Ergebnisse des Zensus fehlen rund 4 Mio. €.
Wir nehmen das nicht hin und haben deswegen Widerspruch gegen die Zensus-Erhebung eingelegt.
Neben den wegfallenden Einnahmen, kommen auch steigende Ausgaben auf die Stadt zu.
Die geplante Erhöhung der Kreisumlage wird im nächsten Jahr -je nach Ausgestaltung des Hebesatzes- zu einer Umlage in Höhe zwischen 47,5 und 49,5 Mio. € an den Landkreis führen.
Das entspricht im worst case einer Erhöhung um 5,7 Mio. € im Vergleich zu 2024, was einer Steigerungsrate von 75 % in 10 Jahren entspricht!
Ich habe dem Landrat als Kompromiss eine Erhöhung des Hebesatzes um 4,15 Prozentpunkte auf 36,9 % vorgeschlagen. Auch das würde den städtischen Haushalt noch mit 48,1 Mio. € belasten. Geld, das uns an anderer Stelle fehlt.
Vor diesem Hintergrund drängt sich doch immer mehr die Frage auf, ob der geplante Klinikneubau mit astronomischen Baukosten noch in die Zeit passt.
Wir müssen aufpassen, dass wir die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der gesamten Region nicht überstrapazieren. Die Grenze dessen, was wir an den Kreis zahlen können, ist erreicht! Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist auch nicht in Ordnung, wenn wir alle anderen wichtigen Aufgaben des Landkreises in Zukunft dem Ziel eines Klinikneubaus unterordnen!
Darüber hinaus kommt auch unser Haushalt durch die vermehrte Übertragung staatlicher Aufgaben, ohne die zugehörige Finanzausstattung, mehr und mehr unter Druck.
Ich will nicht pauschal auf andere staatliche Ebenen schimpfen. Wir erkennen natürlich an, dass wir alle vor großen Aufgaben stehen und sich alle nach Kräften bemühen, diese auch zu meistern.
Eines aber dürfen und müssen wir Städte von Bund und Land erwarten:
Finanzielle Zusagen, wie sie für die Schulen und die Kitas gemacht wurden, müssen eingehalten werden!
Und volkswirtschaftlich wäre es klug, wenn man uns machen lässt -
wenn man die Kommunalfinanzen stärker unterstützen würde, das wäre das beste Konjunkturprogramm für unser Land!
Meine Damen und Herren,
gerne hätte ich Ihnen diesen Haushaltsplanentwurf bereits am 24. Oktober vorgestellt. Unser Haushalt enthielt damals viele Projekte, die wir uns für unsere Stadt wünschen würden, aber: die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen ging auch auf Grund der gerade geschilderten Rahmenbedingungen so weit auseinander, dass wir die Situation mit dem Regierungspräsidium als Genehmigungsbehörde frühzeitig besprochen haben. In der Folge haben wir das Werk gemeinsam mit den Amtsleitungen noch einmal überarbeitet.
So konnten wir rund 4 Mio. € Kürzungen im Ergebnishaushalt und Steigerungen bei den Einnahmen herausarbeiten.
Doch zwei Tage später ging es uns wie Sisyphos in der griechischen Sage: als der Stein die Bergspitze erreichte, rollte er wieder hinunter.
Die Ergebnisse der Steuerschätzung im November bedeuten für Aalen 3,8 Mio. € weniger Einnahmen in allen Steuerbereichen. Damit waren die bis dato erzielten Einsparungen im Ergebnishaushalt bereits wieder aufgebraucht.
Im Finanzhaushalt 2025 haben wir 21 Mio. € gestrichen oder auf die kommenden Jahre verteilt bzw. Projekte zeitlich verschoben. Wir sind so auf Investitionen von 66,2 Mio. € in 2025 gekommen. Immer noch ein großes Investitionsvolumen für eine Stadt wie Aalen. Das liegt aber auch daran, dass wir in den vergangenen Jahren viele Projekte auf den Weg gebracht haben, die wir nun nicht einfach stoppen können und nicht stoppen wollen.
Dazu nur drei Beispiele:
1) Hirschbachbad
Erst vorgestern haben wir gemeinsam die Baustelle des Hirschbachbads besichtigt: Bei aller Vorfreude dürfen wir aber die finanziellen Auswirkungen nicht außer Acht lassen: Gesamtinvestitionsvolumen von über 60 Mio. €. Für die möglichen Mehrkosten haben wir für 2025 5 Mio. Euro im städtischen Haushalt vorgesehen. Hinzu kommt: Schulschwimmen und Vereinsschwimmen werden im neuen Bad für den Ergebnishaushalt in Zukunft auch deutliche Mehrkosten verursachen.
2) Greutschule
Für den Ausbau der Ganztagsbetreuung an der größten Aalener Grundschule im Greut werden wir rund 20 Mio. € investieren. Der Baubeschluss wurde gefasst. Die Planungsaufträge sind bereits erteilt. Beantragten Landeszuschüsse: 13 Millionen Euro.
3) Karl-Kessler-Schule
Vor 10 Tagen war der Spatenstich für den Neubau an der Karl-Kessler-Schule. Auch hier liegt der Schwerpunkt beim ersten Bauabschnitt auf dem Ausbau von Angeboten für die Ganztagsschule. Die geschätzten Baukosten -nur für den ersten Bauabschnitt- belaufen sich auf rund 16 Mio. €. Auch hier ist eine Förderung des Landes in Höhe von 8,1 Mio. € beantragt.
Gerade beim Ausbau der Ganztagesangebote wollen wir nicht nachlassen.
Der Gesetzgeber verlangt von den Kommunen, dass sie ab September 2025 eine ganztägige Betreuung für Kinder der ersten Klassenstufe anbieten.
Ab dem Schuljahr 2029/30 gilt der Rechtsanspruch für alle Grundschulkinder. So die Vorgabe der Landesregierung.
Ich möchte aber klar sagen: der Ausbau der Ganztagesbetreuung ist für uns keine leidige Pflicht. Voller Überzeugung investieren wir in Aalen in diese Bildungsangebote und in den Ganztag!
Aber: Die Hängepartie bei der Ganztagesförderung von Seiten des Landes hat uns die Aufstellung des Haushaltsplans sehr erschwert.
Ich danke nun aber ausdrücklich der Landesregierung, dass sie die Mittel für den Ganztagesausbau nun aufgestockt hat. Und trotzdem ist immer noch nicht klar, wann die Städte die zugesagten Finanzhilfen erhalten.
Bis zur Bewilligung und Auszahlung der Zuschüsse müssen wir derzeit alle Maßnahmen, inklusive der beantragten Förderungen von 30 Mio. €, vorfinanzieren.
So ist es auch bei anderen Förderprogrammen: In der Finanzplanung hatten wir für dieses Jahr Zuwendungen in Höhe von 40 Mio. € eingeplant- bislang erhalten haben wir rund 12 Mio. €.
Auch das bringt uns in Probleme bei der Kassenlage noch in diesem Jahr. Unser
Kassenkreditrahmen für 2024 ist nun fast vollständig ausgeschöpft. Im laufenden Haushaltsjahr hatten wir einen Kassenkredit von 25 Mio. € vorgesehen.
Wir müssen aber bis zur Genehmigung des nächsten Haushalts handlungsfähig bleiben. Das wird nicht vor April / Mai 2025 der Fall sein.
Deswegen werden wir Ihnen nächste Woche noch einen Nachtragshaushalt vorlegen, zur Erhöhung der Kassenkredite.
Um auf Nummer sicher zu gehen, werden wir hier den gesetzlich vorgegebenen Rahmen von bis zu 49 Mio. € ausschöpfen müssen. Dieses Vorgehen habe ich am vergangenen Freitag mit dem Regierungspräsidium abgestimmt.
Wir können nach einem Beschluss des Gemeinderates am kommenden Donnerstag (28.11.) noch mit der Genehmigung vor Silvester rechnen.
Damit stellen wir unsere Liquidität bis zur Genehmigung des neuen Haushaltsplans sicher.
Aber nun konkret zum Haushalt 2025:
Sehr geehrte Damen und Herren, das Volumen für den Ihnen vorliegenden Haushaltsplan beläuft sich für das Jahr 2025 auf 328 Mio. €.
Zum Vergleich: 2024 lag das Volumen bei 333 Mio. € und 2023 bei 279 Mio. €. Sie sehen, auch der Haushalt 2025 ist nicht auf einen Rückzug der Stadt angelegt, sondern es wird weiterhin viel bewegt.
Ich möchte das Problem aber klar benennen: Das Defizit im Ergebnishaushalt beläuft sich nach diesen Planungen aktuell in den Jahren:
2025: -17,7 Mio. €
2026: -20,7 Mio. €
2027: -11,6 Mio. €
2028: -9,9 Mio. €
Die städtischen Ausgaben können nicht mehr durch Einnahmen kompensiert werden. Dadurch steigt der Darlehensbedarf, so dass am Ende des Finanzplanungszeitraums 2028 eine Prognose beim Schuldenstand von rund 159 Mio. € steht, was so sicher niemand von uns möchte und was wir auch nicht zulassen werden.
Insbesondere für das Jahr 2026 müssen wir deshalb noch Verbesserungen erzielen, um das Defizit und die Kreditaufnahme zu verringern. Das hat uns auch das Regierungspräsidium klar so aufgegeben. Das heißt, die Haushaltsberatungen enden in diesem Jahr nicht mit dem Satzungsbeschluss im Februar, sondern wir werden bereits im laufenden Jahr 2025 notwendige Entscheidungen treffen müssen, damit sie für das Jahr 2026 auch Wirkung entfalten können.
Es liegt also ein längerer Weg der Arbeit an der Haushaltskonsolidierung vor uns. Auch darauf möchte ich Sie heute einstimmen.
Meine Damen und Herren des Gemeinderats,
angesichts der Haushaltslage ist die kommenden Jahre ein Umdenken gefragt. Wie viele andere Kommunen werden wir uns im Wesentlichen wieder mehr auf unsere Kern- und Pflichtaufgaben konzentrieren müssen.
Und ich muss noch deutlicher werden: anders als in den letzten Jahren ist nun auch der Rahmen für die Haushaltsberatungen klar gesetzt. Wir können im Vergleich zum heute vorgelegten Planwerk weder einseitig die Ausgaben erhöhen, noch solitär auf Einnahmen verzichten. Der finanzielle Spielraum für zusätzliche, neue Projekte ist einfach nicht vorhanden. Verschiebungen, andere Prioritätensetzungen, Gegenfinanzierungen sind also bei den Haushaltsberatungen
gefragt, möchten wir nicht die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes riskieren.
Stadtkämmerin Daniela Faußner wird in ihrer nachfolgenden Rede auf die Bedeutung dieser Entwicklung im Detail eingehen.
Bei der Überarbeitung des Haushaltsplanentwurfs haben wir sowohl unsere Einnahmesituation, als auch die Ausgabenseite auf den Prüfstand gestellt.
In der vergangenen Sitzungsrunde haben Sie, verehrte Stadträtinnen und Stadträte, die Festsetzung der Hebesätze der Grundsteuer für 2025 beschlossen.
Damit bleiben für die Verbesserung der Haushaltslage in 2025 praktisch nur noch die Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Hier liegt der Hebesatz seit 2017 konstant bei 380 %. Es ist nun zwingend notwendig, die Gewerbesteuer um 15 Prozentpunkte auf einen Hebesatz von 395 % anzuheben. Das wirkt sich jährlich mit 1,8 Mio. € positiv auf den Ergebnishaushalt aus. Für den vorliegenden Haushaltsplanentwurf haben wir einen Gesamtansatz von 53,8 Mio. € zugrunde gelegt.
Dieser Vorschlag, die Gewerbesteuer zu erhöhen, ist uns als Verwaltung keineswegs leichtgefallen. Wir wissen, das muss auch in den Betrieben alles erwirtschaftet werden. Wir sehen, dass das Aalener Gewerbe sich auch in schwieriger Zeit robust zeigt. Ich möchte an dieser Stelle den Verantwortlichen in den Unternehmen und Betrieben für ihre Innovations- und Investitionsbereitschaft herzlich danken!
Als Verwaltung mit fast 1.400 Beschäftigten wollen und müssen auch wir unseren Beitrag zu den notwendigen Einsparungen leisten.
Daher habe ich dem Personalrat vorgeschlagen, dass alle Beschäftigten zur unbezahlten Frühstückspause zurückkehren. Diese 15 Minuten am Morgen klingen zunächst wenig, sind aber 75 Minuten in der Woche. Wenn man das auf alle Beschäftigten hochrechnet, schlägt das mit bis zu einer Mio. € jährlich zu Buche.
Und wir können damit auf eigentlich notwendige Stellenerhöhungen verzichten.
Beim Deutschlandticket, das sich ab Januar auf monatlich 58 € erhöht, schlagen wir künftig einen Eigenanteil der Beschäftigten von 9 Euro pro Monat vor.
Außerdem haben wir beim Personal eine globale Minderausgabe von 500.000 Euro pro Jahr vorgesehen. Dies wird auch über eine teilweise spätere Stellenbesetzung bei freigewordenen Stellen von den Kolleginnen und Kollegen im Team erwirtschaftet werden müssen.
Fazit:
Es war notwendig, sich die Zeit zwischen Oktober und heute zu nehmen. Wir sind nicht nach dem Prinzip Augen zu und durch vorgegangen, sondern haben jetzt schnell und konsequent reagiert.
Mit den vorgestellten Maßnahmen stellen wir sicher, dass wir eine handlungsfähige und handelnde Stadt bleiben. Auch in finanzpolitisch schwierigen Fahrwassern werden wir unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern und unseren Unternehmen und Betrieben Sicherheit und Verlässlichkeit bieten.
Und wir werden weiter investieren!
Lassen Sie mich zu drei Schwerpunkten im Haushalt 2025 kommen:
1. Bereich Bildung und Betreuung:
Das bestimmende Zukunftsthema unserer Gesellschaft ist die Bildung.
Bildung als Fundament einer starken, gerechten und zukunftsfähigen Gesellschaft. Bildung als Schlüssel für Chancengerechtigkeit, sozialem Aufstieg und persönlicher Entfaltung. Deshalb ist es unsere Aufgabe, dass Kinder und Jugendliche in diesem Bildungssystem gut aufgehoben sind – unabhängig von Herkunft oder sozialem Hintergrund.
Wir werden deshalb weiter in den Ausbau von Kindertagesstätten investieren.
Die großen Anstrengungen, die wir im Ausbauprogramm der Betreuungsplätze bislang unternommen haben, werden auch in Zukunft fortgeführt. Denn noch immer haben wir in Aalen einen ungedeckten Bedarf von ca. 250 Plätzen bei der Kinderbetreuung.
Deshalb investieren wir in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2027 als Stadt rund 7,3 Mio. € in eigene, neue Kitas.
Plus: das vom Gemeinderat beschlossene Mietmodell entlastet hierbei den städtischen Finanzhaushalt, schlägt aber dafür im Bereich des Ergebnishaushalts deutlicher zu Buche. Die städtischen Betriebskostenzuschüsse für die freien und kirchlichen Kita-Träger werden sich allein im kommenden Jahr auf knapp 30 Mio. € belaufen. Das neue Mietmodell, meine Damen und Herren, ist dabei ein klares Bekenntnis zur Trägervielfalt!
An die Zeit in der Kita muss sich eine gute Betreuungssituation in der Schule nahtlos anschließen. Deshalb investieren wir in die digitale Ausstattung genauso wie in gepflegte Gebäude und eine gute soziale Begleitung. Jede Schülerin und jeder Schüler sollen sich sicher und wertgeschätzt fühlen.
Wir nehmen diese Verantwortung ernst und haben deshalb die Schulsozialarbeit, insbesondere an den Aalener Grundschulen, ausgeweitet. Hier konnten wir insgesamt 15 Fachkräfte gewinnen. Im kommenden Jahr soll noch eine 0,75-%-Stelle dazukommen.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Digitalisierung an unseren Schulen:
Zusätzlich sind aus dem städtischen Haushalt jährlich gut 3 Mio. € für die Medienoffensive an Schulen aufzuwenden. Hierunter fallen insbesondere die Kosten für Administration, Personal, Ersatzbeschaffungen, Abschreibungen und Lizenzen.
Hier haben wir in Aalen seit Jahren mit Schüler-iPads sehr hohe Standards angelegt. Daher müssen wir, wie viele andere Kommunen auch, im nächsten Jahr diskutieren, ob wir nicht einen moderaten Eigenanteil der Eltern für die Nutzung der iPads ansetzen.
Zur Bildung gehören auch Bewegung, Schwimmen und Sport: Wir investieren deshalb in die entsprechende Infrastruktur. Für die Sanierung des Lehrschwimmbeckens in Ebnat sind im Finanzplanungszeitraum rund 2,8 Mio. € veranschlagt. Dem steht eine Förderung des Bundes in Höhe von 1,3 Mio.€ gegenüber. Die Generalsanierung der Sporthalle in Unterkochen ist als Projekt enthalten. Und auch ein Neubau der Halle in Waldhausen ist notwendig. Im kommenden Jahr steigen wir in die Planungen für beide Projekte ein.
Gerade jetzt, da die Schülerinnen und Schüler im internationalen Vergleich so schlecht wie noch nie abschließen, bräuchte es eine echte Offensive für unsere Schulen und bessere Lernbedingungen.
Auch die Realschulen bräuchten dringend mehr Zuwendung, damit sie sich im zunehmend zweigliedrigen Schulsystem mit ihrer Qualität behaupten können. Deswegen haben wir ganz bewusst einen Plan zur Modernisierung der Uhland-Realschule ausgearbeitet und dafür rund 5 Mio. € im Finanzplan bis 2028 vorgesehen.
Wenn wir heute in die Bildung und Betreuung investieren, schaffen wir die Grundlagen für Wohlstand und eine solidarische Gesellschaft von morgen.
2. Bereich Umwelt- und Klimaschutz:
Die Stadt Aalen hat sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2035 klimaneutral zu werden. Investitionen in Klima- und Umweltschutz, in erneuerbare Energien und Nachhaltigkeitsprojekte unerlässlich, um die Dekarbonisierung unserer Energieversorgung zu erreichen und die Folgen des Klimawandels abzumildern. Mehr noch: erneuerbare Energieerzeugung vor Ort ist mittlerweile ein alles entscheidender Standortfaktor für unsere Unternehmen und Betriebe.
Mit Investitionen der Bürger über die OstalbBürgerEnergie eG aktivieren wir zusätzliches Kapital der Bürgerinnen und Bürger für die Energiewende.
Vorzeigeprojekte sind zwei neue Freiflächen-PV-Anlagen in Aalen-Bernlohe und am Mäderhof mit einem Gesamt-Investitionsvolumen der OBE von rund 8,7 Mio. € und 15,4 MWp. Über die OBE gelingt es auch zahlreiche PV-Anlagen auf städtischen Dächern zu realisieren, die sich deswegen gar nicht in unserem Haushalt niederfinden, aber für uns sehr viel Strom aus Sonnenenergie erzeugen.
Diese Investitionen vor Ort ermöglichen eine neue lokale Wertschöpfung. Über das Erneuerbare-Energien-Gesetz werden zukünftig auch Einnahmen von insgesamt 0,2 Cent für jede Kilowattstunde an die Kommunen und Ortschaften abgeführt. Das wird man bald in den Ortschaftsräten sehr zu schätzen wissen.
Meine Damen und Herren, sparen heißt auch Energie sparen!
Deshalb hat die Verwaltung in den letzten Haushaltsberatungen die Umrüstung unserer Straßenbeleuchtung auf energiesparende und effiziente LED-Leuchtmittel vorgeschlagen. Das ist mit insgesamt 6 Mio. € veranschlagt.
Der Zuwendungsbescheid für die erste Zuschusstranche ging bei uns ein: rund 370.000 € erhalten wir für den ersten Umrüstungsabschnitt. Dank dieser Investition in die Energieeffizienz spart die Stadt bis zum Jahr 2029 gut 1,3 Mio. € an Energiekosten. Das Projekt ist nun auf vier Jahre im Haushaltsplan angelegt.
Für den Umbau und die Erweiterung technischer Anlagen auf und in unseren städtischen Gebäuden -insbesondere die Installation von PV-Anlagen und Batteriespeichern- wenden wir in den kommenden Jahren rund 3,5 Mio. € auf.
Für die angestrebte Mobilitätswende spielt der Ausbau des Radwegenetzes eine entscheidende Rolle. Daher investieren wir auch im kommenden Jahr 2,8 Mio. € in den Ausbau der Radinfrastruktur bei einer Förderung von 75 %. In diesem Ansatz enthalten sind u.a. die wichtige Radwegeverbindung Schafgärten sowie die interkommunale Radwegeachse nach Oberkochen.
In direktem Zusammenhang mit dem Projekt zur Klimafolgenanpassung Gaulbad steht die Umgestaltung der Stuttgarter Straße zwischen Amtsgericht und Rathaus. Wir wollen die trennende Wirkung der ehemaligen Bundesstraße nun endgültig überwinden - 3,5 Mio. € sind für den ökologischen Umbau der Stuttgarter Straße in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 veranschlagt. Wir rechnen mit GVFG-Zuschüssen von rund 2,4 Mio. €.
Der neue Bahnhalt im Aalener Westen ist ein weiteres Leuchtturmprojekt des Umweltverbunds in Aalen. 12 Mio. € sind für die Baumaßnahme in der Finanzplanung veranschlagt. Wir rechnen mit einer Finanzhilfe von 75 %. Hinzu kommen noch weitere Erschließungs- und Umfeldmaßnahmen.
Im vergangenen Monat haben Sie das Quartier „Östliche Gartenstraße“ als energetisches Sanierungsgebiet festgelegt – ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zur Umsetzung des Aalener Energieleitplans.
Unser wichtigster Partner auf dem Weg zur Klimaneutralität sind unsere Stadtwerke. Der Ausbau der Wärmenetze und weitere Infrastrukturaufgaben werden die Stadtwerke vor große finanzielle Herausforderungen stellen. Für diese Aufgaben und Herausforderungen müssen wir Partner gewinnen und noch mehr in regionalen Netzwerken zusammenarbeiten.
Zusammenfassend darf ich sagen: Wer Klimaschutz in Aalen will, sollte Kunde bei den Stadtwerken sein!
3. Bereich Wohnen:
Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist und bleibt eine der Hauptaufgaben der Stadtentwicklung. Mit dem „Handlungsprogramm Wohnen“ hat der Gemeinderat wichtige Leitlinien für die Wohnbauentwicklung in Aalen vorgegeben und in den letzten Jahren weiterentwickelt. Neue Instrumente, wie die Wohnraumakquise wurden eingeführt.
Mit der Wohnungsbau Aalen steht uns zudem ein verlässlicher und kompetenter Partner bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zur Seite.
Aktuell investiert die Wohnungsbau über 30 Mio. € in den Bau von 80 Wohneinheiten. Davon werden 23 Wohneinheiten als geförderte Wohnungen preiswert vermietet.
Und dieser Erfolg hat auch seinen Preis. Die Wohnungsbau investiert ihre Gewinne -wie vom Gemeinderat beschlossen- seit Jahren in den geförderten Wohnungsbau. Wie bei den Stadtwerken können wir deshalb auch hier langfristig nicht mit einem Beitrag für die Entlastung unseres Haushalts rechnen.
Bei der Wohnraumversorgung werden wir weiterhin an der Marschroute „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ festhalten.
Wir sehen aber auch, dass ohne die bedarfsgerechte Bereitstellung von Neubauland die Nachfrage bei weitem nicht gedeckt werden kann.
Deshalb: Die Baugebiete des Haushaltsplans kurz zusammengefasst:
Dazu kommen weitere Baulandentwicklungen in Fachsenfeld, in Ebnat, in Waldhausen und in Dewangen.
Meine Damen und Herren, die dargestellten Beispiele sind nur ein kleiner Ausschnitt aus dem vor Ihnen liegenden Planwerk. Sie erkennen daran, dass auch der Etatentwurf 2025 den Dreiklang von
Erstens: Bildung
zweitens: Klimaschutz
und drittens: Wohnraum
aufnimmt und konsequent fortführt.
Er trägt damit die Handschrift der vom Gemeinderat gesetzten Schwerpunkte der vergangenen Jahre.
Nach all diesen Zahlen möchte ich noch auf vier Punkte eingehen, die unsere Stadt besonders auszeichnen: Die Aalener Innenstadt, die Sportstadt Aalen, die Aalener Kultur und die Weltoffenheit in Aalen.
Die Aalener Innenstadt
Mit dem Programm für die „Zukunftsfähige Innenstadt Aalen“ legen wir die Grundlagen, um unsere Innenstadt als lebendes Zentrum der Stadt zu erhalten und stärken. Der Ausbau von Aufenthalts- und Spielmöglichkeiten, Pflaster- und Belagsanierungen sowie neue Beleuchtungskonzepte gehören ebenso zu den Zielsetzungen wie die Stärkung der Gastronomie, der Sicherheit und Sauberkeit. Perspektivisch wollen wir auch ein Sanierungsgebiet für die City.
Die Sportstadt Aalen zeichnet sich durch eine vielseitige und lebendige Sportszene mit ganz viel Ehrenamt aus. In den vergangenen Jahren haben wir konsequent in den Ausbau der sportlichen Infrastruktur und die Förderung der Sportvereine investiert, um das Sportangebot für die Bürgerinnen und Bürger attraktiv zu gestalten.
Erst im vergangenen Jahr haben wir die Sportförderrichtlinien geändert. Unter anderem wurde der Investitionskostenzuschuss von 30 auf 40 % angehoben und auch der Unterhaltskostenzuschuss für vereinseigene Sportanlagen um rund 22 % erhöht.
Diese Maßnahmen waren zum damaligen Zeitpunkt ein guter und richtiger Schritt. Doch vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage werden wir diese Förderung nicht lange durchhalten können. In Zukunft müssen wir wieder verstärkt auf ein Miteinander setzen und Infrastruktur gemeinsam nutzen!
Gemeinsam an einem Strang ziehen, ich denke gerade der Sport kann hier ein Beispiel sein.
Kultur in Aalen
Während im Bundeshaushalt Kürzungen am Kulturetat vorgenommen werden, stehen wir in Aalen hinter unseren Kulturschaffenden.
Richard von Weizsäcker hat einmal gesagt: „Kultur ist kein Luxus, den wir uns leisten oder nach Belieben streichen können, sondern der geistige Boden, der unsere innere Überlebensfähigkeit sichert.“
Und deshalb wollen wir Theater, Musikschule oder unsere Orchester weiter unterstützen. Unsere Kulturstätten wie den KUBAA und die Stadthalle werden wir weiter „in Schuss“ halten. Die Stadtbibliothek im Torhaus werden wir Stück für Stück modernisieren. Auch dafür haben wir jährlich 200.000 € vorgesehen.
Internationalität und Weltoffenheit in Aalen
Internationalität und Weltoffenheit zeichnet Aalen aus. Hier leben Menschen aus 131 Ländern friedlich zusammen. Derzeit leben in Aalen insgesamt 1.549 Geflüchtete, die aus den Krisengebieten in der Welt zu uns kommen und sich hier ein neues Leben aufbauen möchten.
Mit dem Wegfall des LEA-Privilegs für den Ostalbkreis Ende 2025 werden wir künftig mehr geflüchteten Menschen in Aalen Wohnraum zur Verfügung stellen müssen. Dieser gesamtstädtischen Aufgabe müssen und werden wir uns stellen.
Im Haushaltsplan sind dafür die notwenigen Maßnahmen enthalten.
Dass die Aufnahme von Geflüchteten in Aalen funktioniert, zeigt sich deutlich am Beispiel der ehemaligen Musikschule in der Hegelstraße.
Bei der Unterbringung dieser Menschen sind wir gut beraten, nicht dem Narrativ der Nationalisten zu folgen, sondern uns der Verantwortung zu stellen und
unserem christlichen, humanistischen Wertekompass, den Werten des Grundgesetzes, zu folgen, meine Damen und Herren!
Für diese vielen Aufgaben benötigen wir aber auch das erforderliche Personal.
Wir haben in den letzten Jahren aufgrund neuer Aufgaben viele neue Stellen geschaffen. Der Anstieg der Beschäftigten wird sich aber so nicht fortsetzen können. Die Kurve der Mitarbeitendenzahlen wird künftig deutlich weniger stark ansteigen.
Für den Stellenplan 2025 schlagen wir Ihnen 19,8 neue Personalstellen vor.
Zum Vergleich: im Jahr 2024 waren es 47,05 bewilligte Personalstellen und im Jahr davor sogar 68,45 neue Stellen.
Die Schwerpunkte der Stellenneuschaffungen liegen auch hier im Bereich Bildung und Betreuung – insbesondere für die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung an unseren Schulen. Aber auch im Bereich der Bürgerdienste, der öffentlichen Sicherheit und im IT-Bereich sind neue Stellen notwendig.
Die Personalkostenhochrechnung für das kommende Jahr geht von Aufwendungen in Höhe von rund 82 Mio. € aus. Dies entspricht einer Steigerung von 14 % im Vergleich zum Vorjahr.
Ein Großteil dieser Kostensteigerungen resultiert aus dem Tarifabschluss für die Beschäftigten in 2024 und der Wirksamkeit der Tariferhöhung bei den Beamtinnen und Beamten für 2025.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der vorliegende Etatentwurf enthält alles, was für eine gute Entwicklung für die Gesamtstadt mit all ihren Ortsteilen notwendig ist.
Darüber hinausgehende Wünsche allerdings - das gehört zur Wahrheit dazu - werden sich nicht mehr in dem Maße der vergangenen Jahre erfüllen lassen.
Mit diesem Haushaltsplanentwurf legen wir bei Weitem keine Vollbremsung hin. Er stellt auch keine Kurskorrektur dar, denn die Richtung stimmt.
Mein besonderer Dank gilt daher allen, die an dem vorliegenden Entwurf mitgewirkt haben. Besonderer Dank gebührt Frau Stadtkämmerin Faußner, ihrem Stellvertreter Herrn Barth sowie den beiden Beigeordneten Wolfgang Steidle und Bernd Schwarzendorfer.
Zum Schluss noch etwas Persönliches:
Nach dem ersten Blick auf den Haushaltsplan im September und den Gesprächen mit dem Regierungspräsidium war ich doch etwas gefrustet.
Die neuen Zahlen zeigen, dass wir erstmal auf einige Projekte verzichten müssen. Ich bin halt auch jemand, der immer gern noch mehr machen und noch mehr bewegen möchte. Aber die neue Situation bedeutet, dass auch ich mich mit neuen Projektvorschlägen zurücknehmen muss.
Doch: die letzten Tage haben wieder richtig Mut gemacht.
Es gab tolle Momente wie die Eröffnungen der beiden Kitas in Fachsenfeld und an der Hochschule, die zeigen, was wir schon gemeinsam erreicht haben.
An der Personalversammlung hat man nochmal gesehen, was für ein starkes und kompetentes Team wir sind.
Oder wenn Vereine vorschlagen, dass sie sich bei der Sanierung der Sporthalle in Unterkochen selbst einbringen wollen, zeigt das, dass wir in Aalen auf ein großes bürgerschaftliches Engagement bauen können.
Und zuletzt auch die Beratungen der letzten beiden Tage in unseren Ausschüssen. Dabei ist nochmal klar geworden, dass wir in der Stadt eine sehr große Dynamik haben, dass sich viel bewegt und Aalen weiter wächst. Das hat alles richtig gut getan - nach der anfänglichen Oktoberdepression.
Und richtig gut ist, für uns alle in der Verwaltung, dass wir uns auf Sie, liebe Gemeinderäte verlassen können, dass wir in der Aalener Kommunalpolitik bei den großen Fragen in unserer Stadt mit großer Geschlossenheit gute Entscheidungen treffen. Ich bin mir sicher: Das wird auch bei diesen Haushaltsberatungen wieder so sein.
Am Ende dieser Haushaltsrede steht deshalb ein herzliches Glückauf!
(Es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
dieses Jahr ist in verschiedener Hinsicht ein besonderes Jahr. Das trifft auch auf die Haushaltsplanerstellung der Stadt Aalen für das Jahr 2025 zu, weshalb wir die Etateinbringung als regelmäßiger Auftakt des Verfahrens erst im November auf der Tagesordnung des Gemeinderats haben. Dadurch verändert sich zwangsläufig der Ablauf des Haushaltsplanverfahrens, den ich Ihnen kurz erläutern werde, bevor wir inhaltlich in das Zahlenwerk einsteigen.
Nach der heutigen Etateinbringung werden wir Ihnen den Haushaltsplanentwurf 2025 samt mittelfristiger Finanzplanung bis einschließlich 2028 in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 28. November 2024 ausführlich erläutern. Anschließend können die Fraktionen, Gruppierungen und Mitglieder des Gemeinderats in der öffentlichen Sitzung am 19. Dezember 2024 ihre Haushaltsreden halten und ggf. schriftliche Anträge stellen. Über diese Haushaltsanträge samt Stellungnahmen der Verwaltung werden wir in öffentlicher Gemeinderatssitzung am 22. Januar 2025 gemeinsam beraten und entscheiden, damit der Haushaltsplan 2025 voraussichtlich am 20. Februar 2025 verabschiedet werden kann.
Wir gehen aufgrund des angepassten Zeitplans davon aus, dass erst im späten Frühjahr mit einer Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde und damit einer Bewirtschaftung des Haushaltsplans gerechnet werden kann.
Nun zum Zahlenwerk des Haushaltsplans 2025 selbst, der sich aufgrund der aktuellen Entwicklungen in verschiedenen Positionen sehr deutlich, und zwar leider nicht zum Positiven, verändert hat:
Zum Ergebnishaushalt 2025:
Der Haushaltsplanentwurf 2025 schließt im Ergebnishaushalt mit rund 261,8 Mio. € bei den ordentlichen Aufwendungen ab. Die ordentlichen Erträge belaufen sich auf rund 244,1 Mio. €. Als außerordentliche Erträge werden 9 Mio. € veranschlagt, die im Wesentlichen aus Grundstücksveräußerungen der großen Baugebiete resultieren. Diese Grundstücksveräußerungen konnten in den Vorjahren nicht vollständig abgewickelt werden, so dass teilweise eine Neuveranschlagung im Haushaltsjahr 2025 erfolgt.
Dadurch schließt das geplante Gesamtergebnis mit einem Defizit in Höhe von rund -8,7 Mio. € ab (im Vorjahr Defizit mit rund -5,9 Mio. €). Es gelingt uns daher im Jahr 2025 nicht, die Abschreibungen abzüglich der dazugehörigen Ertragszuschüsse nach dem Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) zu erwirtschaften. Dies hängt im Wesentlichen damit zusammen, dass die Erträge der Stadt Aalen nahezu stagnieren bzw. sich nur moderat erhöhen, während die Aufwendungen von Jahr zu Jahr konstant bzw. überproportional steigen. Dadurch geht die Schere zwischen Erträgen und Aufwendungen unweigerlich immer weiter auseinander, was sich vor allem in der mittelfristigen Finanzplanung wiederspiegelt.
Die Doppik fordert von uns hier wieder zu einem Ausgleich zu kommen. Insbesondere im Hinblick auf die Defizite im Ergebnishaushalt in den kommenden Jahren steht die Genehmigungsfähigkeit in Frage. Dies bedeutet, dass wir gemeinsam noch einige, deutlich spürbare Optimierungen am Zahlenwerk nicht freiwillig, sondern zwangsläufig vornehmen müssen, was tatsächlich anders zu behandeln sein wird als in den vorangegangenen Jahren.
Lassen Sie uns daher nun in den Teilhaushalt 2 „Finanzen“ einsteigen, der von entscheidender Bedeutung ist, da dieser den finanziellen Rahmen für alle anderen Teilhaushalte 1 sowie 3 bis 10 und damit den Haushaltsplan insgesamt vorgibt.
Das Gesamtsteueraufkommen im Haushaltsjahr 2025 erreicht einen Stand von rund 185,6 Mio. € (Vorjahr: rund 174,6 Mio. €). Die Auswirkungen der Novembersteuerschätzung sind bereits enthalten und daher setzt sich das Gesamtsteueraufkommen nun wie folgt zusammen:
Aufgrund der Entwicklung der diesjährigen Gewerbesteuereinnahmen prognostizieren wir für das Jahr 2025 Gewerbesteuern mit 53,8 Mio. € gegenüber dem Haushaltsansatz in 2024 mit 50 Mio. €. Diese Prognose ergibt sich aus den festgesetzten Vorauszahlungen für das Jahr 2025 sowie aus den geschätzten Endabrechnungen für das Jahr 2023 bzw. 2024. Dabei ist eine Hebesatzerhöhung von 380 auf 395 Prozentpunkten eingeplant, bedingt durch die mangelnde Steuerkraft der Stadt Aalen.
Die weiteren großen Einnahmen der Stadt Aalen stammen aus dem sogenannten kommunalen Finanzausgleich. Nach den bisher vorliegenden Orientierungsdaten des Landes Baden-Württemberg erhalten wir einen Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer mit rund 51,5 Mio. € gegenüber dem Haushaltsplan 2024 mit rund 49,4 Mio. €. Die relativ geringe Steigerung um nur rund 2 Mio. € lässt sich dadurch erklären, dass wir zwar von der allgemeinen Lage am Arbeitsmarkt sowie den Tarifsteigerungen profitieren, aber die schleppende konjunkturelle Entwicklung diese Effekte wieder ausbremst.
An Finanzzuweisungen einschließlich der Zuweisungen nach dem Familienleistungsausgleich können insgesamt rund 59,5 Mio. € gegenüber dem Vorjahr mit rund 55,1 Mio. € erwartet werden, was einer Steigerung von rund 4,4 Mio. € entspricht. Hier sind ab dem Haushaltsjahr 2025 die ersten Auswirkungen des Zensus mit rund 2 Mio. € zu erkennen, ab 2026 fehlen uns dauerhaft 4 Mio. € jährlich.
Der Gemeinderat hat in der letzten Sitzungsrunde beschlossen, den Hebesatz für die Grundsteuer A bei 300 v. H. zu belassen und den Hebesatz für die Grundsteuer B von bislang 370 auf 239 v. H. zu senken. Ursache hierfür ist die geforderte Aufkommensneutralität aufgrund des Inkrafttretens der Grundsteuerreform ab dem Jahr 2025. Daher ist das Aufkommen aus Grundsteuer A und B mit insgesamt rund 10,6 Mio. € veranschlagt. Ab dem Haushaltsjahr 2026 wird dann aber eine Erhöhung der Grundsteuer B zwingend notwendig aufgrund der gesetzlichen Reihenfolge der Erzielung von Einnahmen nach der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg.
Hinzu kommen der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer mit rund 7,9 Mio. €, der nahezu unverändert gegenüber dem Planansatz des Vorjahres ist.
Die Vergnügungs- und Hundesteuer ist insgesamt mit 2,4 Mio. € gegenüber dem Vorjahr mit 1,9 Mio. € veranschlagt. Dabei sind Erhöhungen beider Steuerarten eingeplant.
Diesen Steuereinnahmen stehen allerdings auch weiterhin sehr hohe Umlagen mit insgesamt rund 81,2 Mio. € (Vorjahr: 77,9 Mio. €) entgegen. Leider haben sich diese Umlagen analog des Gesamtsteueraufkommens, mit einer zeitlichen Verzögerung von zwei Jahren, ebenfalls stark nach oben entwickelt. Dies hängt damit zusammen, dass für die Berechnung dieser Umlagen das Steueraufkommen der Stadt Aalen im Jahr 2023 zugrunde gelegt wird. Nun zu den einzelnen Umlagen:
Die Kreisumlage wurde auf Basis der Steuerkraftsumme der Stadt Aalen im Jahr 2023 berechnet. Dabei haben wir als Stadt Aalen eine Hebesatzerhöhung mit 3,75 v. H. eingeplant, wohl wissend, dass der Ostalbkreis eine Erhöhung des Kreisumlagehebesatzes um 5,15 Prozentpunkte bei seiner Haushaltsplaneinbringung fordert. Daher erhöht sich die bisherige Kreisumlage von rund 43,7 Mio. € auf rund 47,6 Mio. €. Sollte der Ostalbkreis diese massive Erhöhung durchsetzen, werden wir bis zu den Beratungen im Januar nochmals rd. 1,8 Mio. € zur Gegenfinanzierung durch Einsparungen im Ergebnishaushalt aufbringen müssen.
Weiterhin schlägt die Finanzausgleichsumlage mit rund 28,8 Mio. € und die Gewerbesteuerumlage mit rund 4,8 Mio. € zu Buche. Die Gewerbesteuerumlage ist an die veranschlagten Gewerbesteuereinnahmen gekoppelt.
Nach Abzug aller Umlagen stehen der Stadt Aalen im Jahr 2025 nach heutigem Stand rund 104,5 Mio. € gegenüber dem Vorjahr mit rund 96,7 Mio. € aus dem Teilhaushalt 2 zur Finanzierung aller Aufgaben in den restlichen Teilhaushalten 1 sowie 3 bis 10 zur Verfügung.
Wofür die Stadt Aalen in welcher Höhe die Finanzmittel im Haushaltsplan 2025 verwenden möchte, werde ich Ihnen in diesem Jahr nicht im Detail erläutern. Denn weil wir insbesondere im Ergebnishaushalt deutliche Verbesserungen erreichen müssen, die nach Vorgabe des Regierungspräsidiums Stuttgart vor allem in den noch defizitäreren Folgejahren ab 2026 Wirkung entfalten, müssen alle Aufwendungen gemeinsam mit Ihnen nochmals auf den Prüfstand gestellt werden.
Zu den großen Aufwandspositionen im städtischen Haushaltsplan gehören:
Durch die zahlreichen Investitionen in sämtliche Aufgabenbereiche der Stadt Aalen in den vergangenen, durchaus finanzstarken Jahren, erhöhen sich folglich die planmäßigen Abschreibungen von bislang rund 16,2 Mio. € auf rund 16,3 Mio. €, die es jedes Jahr zu erwirtschaften gilt. Dabei sind die Abschreibungen von derzeit noch im Bau befindlichen, von neuen Investitionen aber auch Investitionskostenzuschüssen noch nicht berücksichtigt. Deutlich spürbar sind die hohen Abschreibungen aufgrund der kurzen gesetzlichen Nutzungsdauern bei den Investitionen in die Medienoffensive als auch die steigenden Abschreibungen für die tendenziell kostenintensiver werdenden Baumaßnahmen.
Die aufzulösenden Ertragszuschüsse mit rund 4,3 Mio. € dagegen stagnieren seit Jahren und belegen eindeutig, dass der Bund und das Land zwar zahlreiche Aufgaben den Städten und Gemeinden übertragen, aber die erforderliche Finanzausstattung nicht zur Verfügung stellt. Von Konnexität kann hier schon lange nicht mehr gesprochen werden.
Die Personalaufwendungen wurden auf Basis des Stellenplans 2024 veranschlagt einschließlich der geplanten Neuschaffungen von Stellen in 2025. Die Aufwendungen
belaufen sich im Jahr 2025 auf insgesamt rund 80,4 Mio. € gegenüber dem Vorjahr mit rund 72,0 Mio. €. Die hohe Steigerung gegenüber dem Jahresergebnis in 2023 mit noch rund 62,8 Mio. € ist im Wesentlichen auf Stellenneuschaffungen sowie die Tarifsteigerungen zurückzuführen.
Im Haushaltsplanentwurf 2025 sind derzeit Kreditzinsen in Höhe von rund 1,9 Mio. € gegenüber dem Vorjahr mit rund 1,2 Mio. € eingeplant. Dies hängt mit den einzuplanenden Investitionsdarlehen, vor allem aber mit den höheren Zinsen für Kassenkredite zusammen, die die Stadt Aalen momentan dauerhaft bis zur Ausschöpfung der Kassenkreditlinie in Anspruch nehmen muss. Hierzu später noch ein paar Anmerkungen.
Kommen wir nun zum Finanzhaushalt 2025 ff und zur Liquidität:
Der Investitionshaushalt hat im Jahr 2025 ein Volumen von rund 66,2 Mio. € (Vorjahr: rund 86,3 Mio. €) an Auszahlungen und rund 55,5 Mio. € (Vorjahr: rund 54,4 Mio. €) an Einzahlungen. Der Finanzierungssaldo aus Investitionstätigkeit beträgt demnach rund 10,7 Mio. €. Obwohl die Investitionen in der mittelfristigen Finanzplanung verwaltungsintern für die heutige Haushaltseinbringung nochmals deutlich reduziert worden sind, verbleibt ein Finanzierungssaldo aus Investitionstätigkeit für 2026 in Höhe von rund 19,9 Mio. €, in 2027 sogar mit rund 29,9 Mio. € sowie in 2028 in Höhe von rund 21 Mio. €.
Diese Summen verdeutlichen, dass die Stadt Aalen allein zur Finanzierung der Investitionen Liquidität benötigt. Leider kommt hinzu, dass auch die Ergebnishaushalte nachhaltig unterfinanziert sind mit einer Liquiditätslücke in Höhe von rund 7,8 Mio. € in 2025 und in Höhe von rund 10,2 Mio. € in 2026. Die gesetzlichen Vorgaben sehen allerdings vor, dass die Ergebnishaushalte zumindest ausgeglichen und fähig sein müssen, die ordentlichen Tilgungsleistungen zu erwirtschaften. Dies gelingt uns allerdings ab 2025 in keinem einzigen Planungsjahr. Zudem haben wir schon seit Mitte des Jahres 2024 keine eigenen Liquiditätsreserven mehr. Aktuell haben wir 22 Mio. € von genehmigten 25 Mio. € an Kassenkrediten an Bord, für die Erhöhung des Kassenkreditrahmens auf rund 49 Mio. € ist ein Nachtragshaushalt erforderlich.
Parallel hierzu werden wir je nach Fortschritt der Investitionen im Jahr 2024 die komplette Kreditermächtigung mit einer Gesamtsumme von 30 Mio. € in Anspruch nehmen. Aufgrund der geschilderten Situation verwundert es daher nicht, dass die jährlich entstehenden Liquiditätslücken ab 2025 momentan nur durch weitere langfristige Darlehen kompensiert werden können, da Kassenkredite dem Grunde nach nur zur kurzfristigen Überbrückung vorgesehen und daher zurückzuführen sind. Allerdings ist genau diese Konstellation schwierig, denn langfristige Darlehen dürfen zur Finanzierung unserer defizitären Ergebnishaushalte nicht herangezogen werden.
Lassen Sie uns daher abschließend noch einen Blick auf die Entwicklung des Schuldenstands werfen. Dieser wird sich nach Abzug der ordentlichen Tilgung mit rund 4,3 Mio. € zum Ende des Jahres 2025 auf rund 79,5 Mio. € erhöhen, sofern die eingeplante Kreditermächtigung in Höhe von rund 22,8 Mio. € vollständig in Anspruch genommen wird, wovon wir momentan ausgehen müssen. Der Schuldenstand würde sich rechnerisch bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums 2028 auf rund 159,3 Mio. € erhöhen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
in diesem Jahr fällt es mir wirklich schwer, Ihnen den Haushaltsplanentwurf vorzustellen. Vor allem den neu gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäten hätte ich mehr positiven Gestaltungsspielraum gewünscht.
Allerdings haben sich die Ereignisse in finanzieller Sicht für die Stadt Aalen in diesem Jahr nahezu überschlagen in negativer Hinsicht. Die Auswirkungen des Zensus, die Steuerschätzungen als Abbild der wirtschaftlichen Gesamtsituation, die Erhöhung der Kreisumlage insbesondere zur Finanzierung der Klinikdefizite, usw. nehmen der Stadt Aalen in erheblichem Umfang die finanziellen Ressourcen zur Bewältigung der anstehenden Aufgaben. Leider haben wir auf viele Einnahmepositionen, vor allem des Kommunalen Finanzausgleichs, keinerlei Einflussmöglichkeiten. Ansonsten haben wir sämtliche Einnahmenpotentiale, die wir selbst beeinflussen können, bereits in Form von geplanten Steuer- und Gebührenerhöhungen in fast allen Bereichen eingepreist. Aber diese Bemühungen reichen bei weitem nicht aus. Vielmehr belastet das Niveau der
Personal- und Sachaufwendungen, welches wir in den letzten Jahren Zug um Zug aufgebaut haben, nachhaltig unsere Ergebnishaushalte. Diese Aufwandspositionen gilt es in der Summe spürbar zu reduzieren.
Im Finanzhaushalt dominieren nach wie vor eine Fülle an Investitionen, teilweise im zweistelligen Millionenbereich. Vieles ist uns lieb und partiell auch sehr teuer geworden, was dann in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten problematisch wird. Deshalb gilt es, das jährliche Investitionsvolumen auf ein realistisches Maß zu reduzieren.
Zudem muss sowohl im Ergebnis- als auch im Investitionshaushalt in allen Bereichen Aufgabenkritik zugelassen und auch eingefordert werden, um den Fokus der Stadt
Aalen vorrangig auf die Pflichtaufgaben zu richten; Freiwilligkeitsleistungen stehen in Zeiten der Haushaltskonsolidierung in Form und Höhe stets auf dem Prüfstand.
Meines Erachtens müssen wir von hohen Standards (qualitativ oder baulich), die sich
in guten finanziellen Zeiten verfestigt haben, wieder auf ein mit anderen Städten und Gemeinden vergleichbares Maß zurück. Man wäre gut beraten, sich den kreativen und kostengünstigeren Lösungen kleinerer Städte und Gemeinden anzunähern, die ggf. noch nie über größere finanzielle Spielräume verfügen konnten und trotzdem ihre Aufgaben erledigen.
Vielleicht muss man auch mutig sein, Dinge nicht nur bedingungslos umzusetzen, die zwar gesetzlich von Bund und Land gefordert, aber nicht gefördert werden, d. h. die ohne finanziellen Ausgleich erfolgen. Vielleicht muss man den zeitlichen Umsetzungsrahmen als auch die geforderten Standards an die Leistungsfähigkeit unserer Stadt anpassen. Andere Städte und Gemeinden tun dies bereits.
Unter all diesen Gesichtspunkten bleibt mir als Stadtkämmerin nur zu sagen:
Sparen, sparen, sparen – und das in allen Bereichen.
Das wird unsere gemeinsame Aufgabe für den Haushaltsplan 2025 in den nächsten Wochen sein. Es ist leider unerlässlich, deutliche Verbesserungen im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt ab dem Haushaltsjahr 2025 ff. zu erzielen. Dafür braucht es die Rückendeckung, aber auch die Aufträge für die Verwaltung aus dem politischen Gremium des Gemeinderats heraus.
Die Stadt Aalen hat schon erfolgreich mehrere Haushaltskonsolidierungen hinter sich gebracht. Sparen macht niemandem Spaß. Sparen ist aber auch eine Tugend, wenn man es kann, weil man es muss. Und Aalen muss jetzt tatsächlich sparen.
Wir bitten daher um Ihre konstruktive Unterstützung im weiteren Haushaltsplanverfahren, bei der sich daran anschließenden Umsetzung der geplanten Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen, aber auch um Ihr Verständnis für die aktuelle Finanzsituation bzw. die Leistungsfähigkeit der Stadt Aalen.
Abschließend gilt mein Dank dem Oberbürgermeister Herrn Brütting, den Beigeordneten sowie den städtischen Ämtern und Dienststellen, die bereits bis dato konstruktiv am Haushaltsplanentwurf 2025 samt Konsolidierung mitgewirkt haben.
Mein besonderer Dank gilt meinem Stellvertreter Herrn Barth sowie dem gesamten Team der Stadtkämmerei, das seit Sommer in mehreren Runden bis zu diesem heutigen Tage den Haushaltsplanentwurf 2025 auf den Weg gebracht hat.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
gez.
Daniela Faußner
