Ortschaftsrat Aalen-Unterkochen - Bericht über die Sitzung vom 29.11.2004

Beginn: 17.30 Uhr, Ende: 21.30 Uhr Anwesend: Ortsvorsteher Maier und 11 Ortschaftsräte, Stadträtin Starz Von der Verwaltung: Oberbürgermeister Pfeifle, Bürgermeister Steinbach, Stadtkämmerer Staiger, Stadtbaudirektor Hägele, Tiefbauamt, Herr Heiß, Stadtwerke Aalen, Herr Kaufmann, Grünflächen- und Umweltamt, Herr Utz, Gebäudewirtschaft Herr Perzi, Bezirksamtsleiter $(text:b:1. Vorbereitung des Haushaltsplanes 2005 für den Stadtbezirk Aalen-Unterkochen)$ Ortsvorsteher Maier begrüßt die Mitglieder des Ortschaftsrates, Vertreter der Stadtverwaltung sowie die Zuhörer. Einleitend bemerkt der Ortsvorsteher, dass verschiedene Sachverhalte und Äußerungen für Verstimmung gesorgt hätten. Er blendet auf die Entscheidungsfindung über das Baugebiet „Hungerbühl“ zurück. Es sei notwendig, dass in Unterkochen Bauplätze für Bauinteressenten vorgehalten werden. Des weiteren entgegnet er Äußerungen, dass die Ortschaft Unterkochen in den Baugebieten „Pfromäcker“ und „Langäcker“ Geld in den Sand gesetzt habe. Die Frage des Eingemeindungsvertrages werde immer wieder in der Bürgerschaft aufgegriffen. Man kritisiere, dass der Stadtbezirk Unterkochen immer mehr von der Selbstbestimmung zur Fremdbestimmung abdrifte. Den Haushaltsentwurf bezeichnet der Ortsvorsteher nicht als Gestaltungshaushalt sondern als Reparaturhaushalt. Die Schaffung von Baugebieten in Unterkochen sei vordringlichste Aufgabe. Neben dem Baugebiet „Hungerbühl“ sollten auch andere Bereiche auf den Prüfstand gestellt werden. Des weiteren fordert er die Instandsetzung des Hartplatzes beim Sportgelände, die Investitionen im Feuerwehrbereich, die Überprüfung des Bedarfs für eine Seniorenwohnanlage, Erhalt des Bauhofes in Unterkochen, Renovierung von städtischen Wohnungen, Erweiterung der Sporthalle zu einer Festhalle und die Klärung der Frage des Südzubringers. Er fordert die Durchführung einer Klausurtagung des Ortschaftsrates um verbindliche Investitionsschwerpunkte für den Stadtbezirk Unterkochen festzulegen. Der Oberbürgermeister erläutert die allgemeine Haushaltssituation der Stadt Aalen. Der Haushaltsentwurf des Jahres 2005 sei von Sparzwängen im Verwaltungshaushalt und im Vermögenshaushalt bestimmt. Durch die Steuerentwicklung sieht er jedoch das Jahr 2005 optimistischer als das laufende Jahr. Zum Baugebiet „Hungerbühl“ führt er aus, dass dieses Vorhaben nicht aufgehoben, sondern nur aufgeschoben ist. Er erkennt auch die Gefahr für die kommunalen Einrichtungen und die Infrastruktur des Stadtbezirks Unterkochen durch den Rückgang der Bevölkerung. Er bekräftigt seine früheren Aussagen, dass Unterkochen Investitionsschwerpunkt sein müsse. Dies sei jedoch von den finanziellen Möglichkeiten der Stadt abhängig. Entgegen dem vorgelegten Etatentwurf befürwortet er die zusätzlichen Maßnahmen der Verbesserung des Hartplatzes im Häselbachstadion und der Anbringung einer Halbschranke beim Feuerwehrgerätehaus. Der Oberbürgermeister sagte dem Ortschaftsrat die Abhaltung der Klausurtagung im Frühjahr 2005 zu. Die Sprecher sämtlicher Ortschaftsratsfraktionen, Frau Matzik, SPD – Fraktion, Anton Funk, CDU – Fraktion und Johannes Thalheimer FWL – Fraktion drängten in ihren umfassenden Stellungnahmen auf die kontinuierliche Verbesserung der Infrastruktur im Stadtbezirk Unterkochen. Für den Stadtbezirk Aalen-Unterkochen sind folgende Investitionsmaßnahmen und Investitionszuschüsse im Vermögenshaushalt des Jahres 2005 vorgesehen: a) Hochbauvorhaben - Feuerwehrgerätehaus Abgassauganlage für zwei Fahrzeuge 10.000,-- € Halbschranke 6.000,-- € - Grund- und Hauptschule Küchenzeile für Lehrerzimmer 3.500,-- € - Kocherburg-Realschule Erweiterung der Unterrichtsräume 189.200,-- € (Gesamtkosten der Maßnahme 569.200,-- €) - Sporthalle Sanierung der WC-Anlagen in den Umkleideräumen 19.000,-- € Sanierung der Waschräume 14.000,-- € Sanierung Flachdach mit Verkleidung Attika 125.000,-- € - Wohngebäude Sanierungsmaßnahmen von Wohnungen bei Mieterwechsel 36.000,-- € Unterhaltungsaufwand sämtlicher Gebäude 170.900,-- € b) Tiefbaumaßnahmen, öffentliche Einrichtungen - Straße bei der Dorfmühle, Restfinanzierung Planung 10.000,-- € - Sanierung der Behringstraße 110.000,-- € - Sanierung der Waldhäuser Straße ( Haushaltsrest 2004) 110.000,-- € - Sohlvertiefung Weißer Kocher beim Quellenweg 15.000,-- € - Neuanlage von Gräbern im Kolumbarium (Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2006) 20.000,-- € - Sanierung des Hartplatzes im Häselbachstadion 15.000,-- € c) Schulen - Grund- und Hauptschule Lehr- und Unterrichtsmittel 2.900,-- € Schulhofneugestaltung „Grünes Klassenzimmer“ 7.000,-- € - Kocherburg-Realschule Schuleinrichtung für Schulerweiterung 25.000,-- € Lehr- und Unterrichtsmittel 8.800,-- € d) Fahrzeuge, Geräte, Einrichtungsgegenstände - Friedhof, 2 Kerzenständer für Leichen- und Aussegnungshalle 1.500,-- € - Sporthalle, Turngeräte 1.500,-- € e) Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen - TV Unterkochen, Einrichtung Gymnastikraum 4.000,-- € - Musikverein, Zuschuss für Anschaffung von Instrumenten und Uniformen 534,-- € - Betriebskostenzuschuss an die Kindergartenträger 378.603,-- € f) Investitionsplan der Stadtwerke - Stromversorgung Erneuerung der Versorgungsleitung Kellersteige 39.500,-- € Erneuerung der Versorgungsleitung Behringstraße 10.000,-- € - Gasversorgung Erweiterung der Versorgungsleitung Kellersteige 23.600,-- € - Wasserversorgung Einbau der Auslaufmessung Hochbehälter Kocherursprung 3.000,-- € Technische Ausstattung Hochbehälter Knaupes 5.000,-- € Erneuerung der Versorgungsleitung Kellersteige 59.400,-- € Erneuerung der Versorgungsleitung Behringstraße 48.400,-- € Sicherstellung der Wasserversorgung Unterkochen 816.700,-- € - Abwasserentsorgung Sanierung Schlammentwässerungsanlage 48.000,-- € Der Ortschaftsrat stimmt mit neun Ja-Stimmen und vier Gegenstimmen dem Haushaltsplan zu. $(text:b:2. Genehmigung von Veranstaltungen in der Sporthalle Unterkochen)$ Der Ortschaftsrat Unterkochen befürwortet einstimmig die Überlassung der Sporthalle Unterkochen für ein weiteres Hobbyfußballturnier des Vereins zur Förderung des Gedankenguts Atatürk am Sonntag, den 20. März 2005 zu. $(text:b:3. Genehmigung von Veranstaltungen im Rathaussaal im Jahr 2005)$ Der Ortschaftsrat genehmigt einstimmig die vorgesehenen 14 Veranstaltungen im Rathaussaal. $(text:b:4. Bekanntgaben und Anfragen)$ Aus der Mitte des Ortschaftsrates werden der Farbanstrich eines Gebäudes im Heulenbergweg und die noch ausstehende Belagssanierung in der Gaußstraße angesprochen.