OB Rentschler mahnt zügige, einfache und unbürokratische Umsetzung des Nachtragshaushalts des Landes an
Baden-Württemberg hat nach neusten Erhebungen rund 3,2 Milliarden verfügbare Mittel aus noch nicht projektierten Vorhaben, dazu kommt eine geplante Neuverschuldung von 1,2 Milliarden. „Die Kommunen haben als Folge der Pandemie konkreten Finanzbedarf, der möglichst sofort gedeckt werden muss“, sagt OB Thilo Rentschler. „Eine schnelle Verabschiedung des Nachtragshaushalts und eine zügige und vor allem unbürokratische Zuteilung der Gelder schwerpunktmäßig an Kommunen sind unabdingbar - auch um volkswirtschaftlich positive Impulse zu setzen.“
Mit Blick auf die Ausgestaltung des Nachtrags warnte Rentschler vor zu vielen neuen Fördertöpfen: „Wir vor Ort wissen, wo der Schuh gerade besonders drückt und wie zusätzliche Mittel sinnvoll eingesetzt werden können. Damit Geld schnell und direkt dort ankommt, wo es gebraucht wird, sollte der Schwerpunkt auf der grundlegenden Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung liegen und nicht auf neuen Fördertöpfen mit vielen Regularien und neuen Bestimmungen.“
Grundsätzlich bräuchten Kommunen eine auskömmliche finanzielle Grundausstattung. Förderprogramme seien ein fester und wichtiger Bestandteil der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen. Allerdings beinhalteten diese stets Vorgaben und Bedingungen, die die abrufende Kommune genau erfüllen müsse. Im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung gelte es, eine gute Balance zwischen gebundenen Mitteln und der grundständigen Finanzierung der kommunalen Haushalte zu halten.
Mit Blick auf den Ende des Jahres 2021 zu beschließenden regulären Doppelhaushalt für die Jahre 2022/2023 regt OB Rentschler eine Offensive zur Schulsanierung an. „Der Sanierungsstau in den Schulen muss mit Blick auf die veränderten Anforderungen beim Raumprogramm, den pädagogischen Bedürfnissen, die Digitalisierung oder den Gesundheitsschutz angepackt und ergänzend zur Schulbauförderung gewährt werden“, konkretisiert OB Rentschler.
