Beim Bearbeiten der Anmerkungen von Bürgern innerhalb der Auslegungsfrist beim Bebauungsplanverfahren zur Erweiterung der Unterkochener Papierfabrik Palm ist der Stadtverwaltung Aalen ein Fehler unterlaufen.
Es wurden personenbezogene Daten von Bürgern, die sich innerhalb der Auslegung des Bebauungsplans geäußert hatten, ohne deren ausdrückliches Einverständnis an die Papierfabrik Palm sowie ein Planungsbüro weitergeleitet.
„Wir bedauern diesen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sehr. Unser Rechtsamt hat bereits Kontakt mit dem Landesdatenschutzbeauftragten aufgenommen“, erklärt Aalens OB Thilo Rentschler.
Gleichzeitig stellt er aber klar, dass das Verfahren in enger Abstimmung mit dem Vorhabensträger erfolgt. Daher sind auch alle eingegangenen Stellungnahmen von inhaltlicher Relevanz mit diesen zu erörtern. Für die inhaltliche Wertung der Stellungnahmen ist selbstverständlich die persönliche Betroffenheit mit entscheidend. Daher ist es wichtig, den Wohnsitz des jeweiligen Einwenders zu kennen. „Dass uns bei diesem formalen Vorgang ein Verstoß gegen den Datenschutz unterlaufen ist, ist ein bedauerlicher Fehler. In der öffentlichen Bekanntmachung zur Auslage des Bebauungsplans fehlte leider der Hinweis, dass personenbezogene Daten im Verfahren verarbeitet werden. Grundsätzlich handelt es sich bei der Bauleitplanung um ein öffentliches Verfahren. Alle eingegangenen Stellungnahmen werden im Rahmen einer öffentlichen Sitzungsvorlage in anonymisierter Form der Allgemeinheit zugänglich gemacht“, sagte Erster Bürgermeister Wolfgang Steidle. Die Stadtverwaltung bearbeite derzeit sehr viele Bebauungsplanverfahren parallel, was ein schnelles und paralleles Handeln erfordere. „Wir werden darauf hinwirken, dass solch eine Panne nicht wieder passiert“, erklärten Rentschler und Steidle.
Das vorhabenbezogene Bebauungsplanverfahren, welches das Bauen einer neuen Papierfabrik zum Ziel hat, ist sehr komplex und aufwändig. „Deshalb sind darin neben der Stadt Aalen auch das Landratsamt sowie das Regierungspräsidium als beaufsichtigende Behörden involviert. Wir stehen aufgrund wasser- und emissionsschutzrechtlicher Details in engem Austausch mit diesen Stellen sowie direkt mit dem Regierungspräsidenten“, erläuterte der OB.
Zudem wurde mit den Vertretern der Bürgerinitiative „ProUko“, Landrat Klaus Pavel sowie der Firmenleitung von Palm für den 1. August ein Gespräch terminiert, bei dem nochmals die Standpunkte der Beteiligten ausgetauscht werden sollen. „Innerhalb der Stadtverwaltung wurde bereits vor Monaten eine ämterübergreifende Task-Force gebildet, um alle Sachverhalte bezüglich dieses außergewöhnlichen Bebauungsplanverfahrens zu bewerten“, sagte Rentschler.
