Einladung zur Sitzung des Gemeinderates

Tagesordnung

1. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner    
2. Energieeinsparmaßnahmen im Bäderbereich  
3. Eingruppierung der städtischen Reinigungskräfte
4. Kita-Entwicklung Quartier 02 Hüttfeld
   - Teilkündigung des Kindergartenvertrags durch die Evangelische Kirchengemeinde Aalen in Bezug auf    den Kindergarten Sonnenhaus zum 31.08.2023
   - Betriebsübergang des "Kindergarten Sonnenhaus"  von der evangelischen Kirchengemeinde Aalen zur Stadt Aalen ab 01.09.2023
   - Einrichtung einer "Starter-Kita" für die Kita Marie Curie (Kita Waldcampus) im bisherigen Kindergarten Sonnenhaus
5. Sachstandsbericht Schulkindbetreuung
6. Erhöhung der Pauschale für Übungsleiter*innen ab 2023 - Fortschreibung der Sportförderrichtlinien der Stadt Aalen
7. Verkauf des ehemaligen Bahnwärterhäuschens "Burgstallstraße 4" in Aalen
8. Änderung der Vergaberichtlinien für städtische Bauplätze
9. Baubeschluss für die Flächen südlich der Grünen Mitte und zwischen dem Gebäude Bahnhof 8 und dem P & R Parkhaus
10. Bildungscampus Braunenberg - Vergabepaket Technische Ausstattung (Heizung, Lüftung, Sanitär, Elektro, Gebäudeautomation, Entwässerung)
11. Vergabe von Lehrer*innen-Arbeitstischen mit multimedialer Steuerungstechnik
12. Neufassung der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt Aalen (Bekanntmachungssatzung)   
13. Änderung der Vergnügungssteuersatzung
14. Lärmaktionsplanung - Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen   
15. Stellungnahme der Stadt Aalen zur 113. FNP-Änderung im Bereich Streichhoffeld West in Essingen
16. Sanierung des Nachklärbeckens 1 auf der Kläranlage Hasennest
17. Baubeschluss zur Sanierung von Regenüberlaufbecken (RÜB) in Aalen 2023
18. Kanalsanierung 2022/2023 im TIP-Verfahren (Tight-in-pipe) in Aalen
19. Abwassergebühr
    - Gebührennachkalkulation Abwasser für das Jahr 2021
    - Ausgleich der Kostenunterdeckung bei der Schmutzwassergebühr sowie der Kostenüberde- ckung bei der Niederschlagswassergebühr des Jahres 2021
20. Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes zum Jahresabschluss 2021 des Eigenbetriebs Stadtwerke Aalen Abwasserentsorgung
21. Feststellung des Jahresabschlusses der Stadtwerke Aalen Abwasserentsorgung für das Wirtschaftsjahr 2021
22. Erteilung von Weisungen an den Vertreter der Stadt Aalen für die nächste ordentliche Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Aalen GmbH - Zustimmung zu Beteiligungen der Trianel Erneuerbare Energien GmbH & Co. KG
23. Erteilung von Weisungen an den Vertreter der Stadt Aalen für die nächste ordentliche Gesellschafterversammlung der Innovationszentrum Aalen Betreibergesellschaft mbH
24. Erteilung von Weisungen an den Vertreter der Stadt Aalen für die nächste ordentliche Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Aalen GmbH - Entlastung des Aufsichtsrats der Stadtwerke Aalen GmbH für das Geschäftsjahr 2021
    Hinweis: In der Sitzung des Gemeinderates am 21.07.2022 wurde bei diesem Tagesordnungspunkt Beschlussunfähigkeit festgestellt. Gem. § 37 Abs. 3 GemO ist der Gemeinderat in der zweiten Sitzung beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder bei diesem TOP anwesend und stimmberechtigt sind.
25. Stand der Umsetzung des § 2b UStG und weiteres Vorgehen
26. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse gem. § 35 Abs. 1 GemO und Eilentscheidungen
27. Verschiedenes

    
Aalen, 20.09.2022
Brütting
Oberbürgermeister

Hinweis: Alle Räumlichkeiten sind barrierefrei. Uns ist auch eine barrierefreie Kommunikation wichtig. 
Bitte teilen Sie uns daher per E-Mail an 
ratsinformation@aalen.de bis zum Montag, 26.09.2022 mit, ob Sie eine/n Gebärdendolmetscher*in oder andere Hilfestellungen benötigen.