Beschlüsse des Technischen Ausschusses vom 19. September 2018

1 Eigenbetrieb Stadtwerke Aalen Abwasserentsorgung

a)    Abwassergebühr
- Gebührennachkalkulation Abwasser für das Jahr 2017
- Ausgleich der Kostenüberdeckung des Jahres 2017

8118/022 - Vorberatung

Der folgende Beschlussantrag der Tischvorlage zu Vorlage Nr. 8118/022 wird dem Gemeinderat bei einer Gegenstimme zur Beschlussfassung empfohlen.

1. Das gebührenrechtliche Ergebnis für 2017 wird mit einer Kostenüberdeckung bei der Schmutzwassergebühr mit 149.771,78 € und mit einer Kostenunterdeckung bei der Niederschlagswassergebühr mit 101.853,92 € festgestellt.
2. Die Kostenüberdeckung bei der Schmutzwassergebühr in Höhe von 149.771,78 € soll in den Jahren 2019 bis 2022 wie folgt ausgeglichen werden: 

Vortrag eines Teilbetrages aus der Kostenüberdeckung 2017 in Höhe von 37.442,78 € nach 2019
Vortrag eines Teilbetrages aus der Kostenüberdeckung 2017 in Höhe von 37.443,00 € nach 2020
Vortrag eines Teilbetrages aus der Kostenüberdeckung 2017 in Höhe von 37.443,00 € nach 2021
Vortrag eines Teilbetrages aus der Kostenüberdeckung 2017 in Höhe von 37.443,00 € nach 2022
 
Die Kostenunterdeckung bei der Niederschlagswassergebühr in Höhe von 101.853,92 € soll in den Jahren 2019 bis 2022 wie folgt ausgeglichen werden.
 
Vortrag eines Teilbetrages aus der Kostenüberdeckung 2017 in Höhe von 25.464,92 € nach 2019
Vortrag eines Teilbetrages aus der Kostenüberdeckung 2017 in Höhe von 25.463,00 € nach 2020
Vortrag eines Teilbetrages aus der Kostenüberdeckung 2017 in Höhe von 25.463,00 € nach 2021
Vortrag eines Teilbetrages aus der Kostenüberdeckung 2017 in Höhe von 25.463,00 € nach 2022
    
b)    Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 2017

 8118/020 - Vorberatung

Der Beschlussantrag wird dem Gemeinderat bei einer Gegenstimme zur Beschlussfassung empfohlen.

1. Der Jahresabschluss der Stadtwerke Aalen Abwasserentsorgung zum 31.12.2017 wird in der vorgelegten Fassung mit folgenden Zahlen festgestellt:

Bilanzsumme              97.879.829,53 €
davon entfallen auf der Aktivseite auf

• Anlagevermögen              96.147.265,14 €
• Umlaufvermögen              1.732.564,39 €

davon entfallen auf der Passivseite auf

• Eigenkapital              30.978.800,38 €
• Sonderposten für Investitionszuwendungen              4.725.400,73 €
• empfangene Ertragszuschüsse              9.297.409,75 €
• Rückstellungen              716.618,96 €
• Verbindlichkeiten              52.161.599,71 €

Jahresgewinn              104.149,33 €
Summe der Erträge              11.295.108,68 €
Summe der Aufwendungen              11.190.959,17 €

1. Der Jahresgewinn in Höhe von 104.149,33 € wird in die Gewinnrücklage eingestellt.
2. Die Werkleitung wird für das Wirtschaftsjahr 2017 entlastet. 
3. Die Stadtwerke werden mit der Veröffentlichung des festgestellten Jahresabschlusses zum 31.12.2017 und des Lageberichts für das Wirtschaftsjahr 2017 beauftragt.

  
c)    Jahresabschluss 2017; Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes

1418/003 - Vorberatung

Der Beschlussantrag wird dem Gemeinderat einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen.

Der Gemeinderat nimmt den Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses 2017 des Eigenbetriebs Stadtwerke Aalen Abwasserentsorgung zur Kenntnis.
    
d)    Bestimmung und Beauftragung des Abschlussprüfers 2018

 8118/021 - Vorberatung

Der Beschlussantrag wird dem Gemeinderat bei einer Gegenstimme zur Beschlussfassung empfohlen.

1. Der Gemeinderat bestimmt und erteilt das Einvernehmen zum Prüfungsauftrag an die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Baker Tilly GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Stuttgart nach § 115, Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 4 der GemO zur Prüfung des Jahresabschlusses 2018 des Eigenbetriebes Stadtwerke Aalen Abwasserentsorgung. 
2. Die Werkleitung wird mit der Umsetzung des Beschlusses beauftragt. 

e)    Finanzbericht zum 30.06.2018

8118/029 - Information

Die Vorlage wird zustimmend durch den Ausschuss zur Kenntnis genommen.

Der Technische Ausschuss nimmt zustimmend zur Kenntnis    

2 Sachstandsbericht Bahnübergangsbeseitigung Walkstraße und Zustimmung zum geänderten Text der Kreuzungsvereinbarung mit der DB

 6618/029 - Vorberatung

Der Beschlussantrag wird dem Gemeinderat bei einer Enthaltung zur Beschlussfassung empfohlen.

1. Der Kreuzungsvereinbarung mit der DB, Stand 26.07.2018, wird zugestimmt.
2. Die erhöhten Kostenanteile der Stadt werden in die mittelfristige Finanzplanung 2020-2022 aufgenommen.  

3 Neue Parkplätze für städtische Mitarbeiter

6018/042 - Kenntnisnahme

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

Die Stadt Aalen schafft in einem ersten Schritt 44 Stellplätze für städtische Mitarbeiter.
Weitere 27 Stellplätze könnten mit der Verlegung der Skateranlage hinter der Samariterstiftung entstehen.    

4 Baubeschluss zum Breitbandausbau in den Ortsteilen Arlesberg, Bernlohe, Beuren und Niesitz

 6618/026 - Vorberatung

Der Beschlussantrag wird dem Gemeinderat einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen.

1. Der Verlegung der Glasfaserinfrastruktur zur Breitbandversorgung in Arlesberg, Bernlohe, Beuren und Niesitz wird zugestimmt.
2. Die Bruttokosten des Ausbaus betragen geschätzt 1.146.799,33 €. Nach Abzug der Fördergelder in Höhe von 498.251,00 € des Landes Baden-Württemberg, belaufen sich die Investitionskosten der Stadt auf 648.548,33 €.
3. Die Finanzierung erfolgt über die Investitionsnummer I660062. Der außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 250.000 € wird zugestimmt.

5 Vergaben

a)    Kulturbahnhof Aalen – Gerüstbauarbeiten

   6518/032 - Entscheidung

Der Beschlussantrag wird einstimmig beschlossen.

Es werden folgende Gewerke vergeben:
Die Gerüstbauarbeiten an die Firma Pratschke, Elchingen zu den Preisen und Bedingungen des Angebots vom 14.08.2018 mit einer Auftragssumme von 206.496,36 € inkl. 19 % MWSt.
Die Finanzierung erfolgt wie in der Sitzungsvorlage dargestellt.

b)    Kulturbahnhof Aalen - Arbeiten "Fassadensanierung

6518/033 - Vorberatung

Wurde durch die Verwaltung von der Tagesordnung abgesetzt.
    

c)    Schillerschule Aalen: Generalsanierung- Bauleistungen für die Gewerke: Abbruch und Rückbau, Erd- und Rohbau, Trockenbau und Sanitär

6518/031 - Entscheidung

Der Beschlussantrag wird einstimmig durch den Ausschuss beschlossen.

Im Rahmen seiner Zuständigkeit vergibt der Technische Ausschuss folgende Gewerke:

1. Die Abbruch- und Rückbauarbeiten an die Fa. Versa, Worms zu den Preisen und Bedingungen des Angebotes vom 17.08.2018 mit einer Auftragssumme von 119.195,93 € inkl. 19 % MWSt.
2. Die Trockenbauarbeiten an die Fa. Rienth, Winnenden zu den Preisen und Bedingungen des Angebotes vom 13.08.2018 mit einer Auftragssumme von  429.267,27€ inkl. 19 % MWSt.
3. Die  Sanitärarbeiten an die Fa. Müllmaier, Ebnat zu den Preisen und Bedingungen des Angebotes vom 28.08.2018 mit einer Auftragssumme von 276.680,28 € inkl. 19 % MWSt.
4. Die Heizungsarbeiten an die Fa. Müllmaier, Ebnat zu den Preisen und Bedingungen des Angebotes vom 28.08.2018 mit einer Auftragssumme von 121.351,51 € inkl. 19 % MWSt.

Die Finanzierung erfolgt wie in der Sitzungsvorlage dargestellt.
    

d)    Schillerschule Aalen: Generalsanierung- Bauleistungen für das Gewerk: Elektroarbeiten

6518/029 - Vorberatung

Der Beschlussantrag wird dem Gemeinderat einstimmig zur Beschlussfassung durch den Ausschuss empfohlen.

Der Gemeinderat stimmt folgenden Vergabevorschlag zu.
 
Die Elektroarbeiten werden an die Fa. Heldele, Aalen zu den Preisen und Bedingungen des Angebotes vom 28.08.2018 mit einer Auftragssumme von 594.016,19 € inkl. 19 % MWSt vergeben.
 
Die Finanzierung erfolgt wie in der Sitzungsvorlage dargestellt.
     
e)    Klärschlammentsorgung für die Kläranlage Aalen und Unterkochen

6618/021

Der Beschlussantrag wird dem Gemeinderat einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen.

1. Die Leistungen werden an die GOA Gesellschaft im Ostalbkreis für Abfallbewirtschaftung mbH, 73527 Schwäbisch Gmünd wie folgt vergeben: Auftragssumme brutto Los 1 – Kläranlage Aalen 1.127.310,80 Euro Los 2 – Kläranlage Unterkochen      755.126,40 Euro
2. Die Kosten gehen zu Lasten des Wirtschaftsplans der Stadtwerke Eigenbetrieb Abwasserentsorgung.