Beschlüsse des Technischen Ausschusses am 7.12.2016

Schulzentrum auf dem Galgenberg - Fachräume im Untergeschoss der Realschule Projektstatus/Anpassung

Der Ausschuss beschließt einstimmig:

1. Der Bericht zur aktuellen Entwicklung des Projektes wird für die Einrichtung von Fachräumen im Untergeschoss der Realschule auf dem Galgenberg zur Kenntnis genommen.
2. Den fachlichen Vorschlägen zur Art der Ausführung wird zugestimmt.
   a. Es werden zusätzliche Stahltragsysteme für die großen Fensteröffnungen mit Mehrkosten 
       von 61.000 € eingebaut.
   b. Der vereinfachte Bodenaufbau kommt zur Ausführung mit Wenigerkosten von 15.000 €.
   c. Es kommt ein zusätzlicher Kanalanschluss an die Galgenbergstraße zur Ausführung mit
       Mehrkosten von 28.000 €.
   d. In der Lehrküche werden vier Kochfelder mit Induktion eingebaut.
   e. In der Lehrküche wird eine Kombination aus Umluft- und Dunstabzug, sowie Be- und
       Entlüftung mit Wärmetauscher und 1-fachem Luftwechsel pro Stunde mit Mehrkosen von
       12.000 €, installiert.
   f. Die Technikräume im Untergeschoss werden mit Glastüren ausgestattet.
3. Das Budget wird um 5 % erhöht.

Sanierung/Neubau Kulturbahnhof Aalen

- Entwurfsplanung mit Kostenberechnung
- Folgekostenkalkulation
- Baubeschluss
- Weiterbeauftragung der Planungsbeteiligten
- Bildung eines Bauausschusses

Der Ausschuss empfiehlt dem Gemeinderat bei 14 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich:

1. Der Gemeinderat stimmt den Planungen des Architekturbüros Ackermann + Raff, Stuttgart, mit der zusätzlich durch die von Drees & Sommer AG, Stuttgart geprüften Kostenaufstellung vom 18.11.2016 mit Gesamtbaukosten von 24,45 Mio. Euro (brutto) nach Anlage 2 zu.
2. Die Kalkulation der Folgekosten für die Investitionen nach Anlage 3 wird zur Kenntnis genommen.
3. Im Vorgriff auf die Genehmigung des Haushaltsplans 2017 fasst der Gemeinderat den Baubeschluss über den Kulturbahnhof auf dem Stadtoval. Die Finanzierung erfolgt über die veranschlagten Haushaltsmittel im Haushaltsplan 2016 mit 1 Mio. Euro, im Haushaltsplan 2017 mit 2 Mio. € sowie den in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2020 eingestellten Mitteln mit 11 Mio. Euro im Jahr 2018, 7 Mio. Euro im Jahr 2019 und 3,17 Mio. Euro im Jahr 2020.
4. Die Stadtverwaltung erhält die Freigabe, die Planungsbeteiligten für die weiteren Leistungsphasen nach HOAI inklusive LPH 9 zu beauftragen.
5. Aufgrund der Bedeutung des besonderen Projekts wird ein baubegleitender Bauausschuss mit Vertreten sowie persönlichen Verhinderungsvertretern aus den Gemeinderatsfraktionen gebildet. Im Bauausschuss sind des Weiteren Verwaltung, zukünftige Nutzer, das Architekturbüro sowie Fachingenieure vertreten. Die Leitung des Bauausschusses obliegt dem Bürgermeister für allgemeine Verwaltung. Der Bauausschuss kann Empfehlungen für den Technischen Ausschuss bzw. den Gemeinderat aussprechen. Die Beratungen des Bauausschusses sind grundsätzlich nicht öffentlich.

Baubeschluss zur Sanierung der Felsböschung gegenüber der Heimatsmühle in Aalen-Hofen

Es ergeht einstimmiger Beschluss:

1. Die Sanierung der Felsböschung entlang der Straße (frühere B19) gegenüber der Heimatsmühle wird durchgeführt.
2. Die Finanzierung in Höhe von rd. 115.000 € brutto erfolgt zu Lasten des Ergebnishaushalts im Rahmen des Budgets in der Produktgruppe Gemeindestraßen.

Baubeschluss zum Ausbau des Radwegs am Kocher mit Umgestaltung und Renaturierung der Uferböschung entlang dem Kaufland in Aalen

Der Ausschuss beschließt einstimmig:

1. Der Neubau des Radweges entlang des Kochers von der Wilhelm-Merz-Straße bis zur Burgstallstraße wird, wie in der Sitzungsvorlage dargestellt, durchgeführt.
2. Die Renaturierung des Kocherufers entlang dem Kaufland wird, wie in der Sitzungsvorlage dargestellt, durchgeführt.
3. Die Finanzierung der Kosten in Höhe von ca. 280.000 € für den Radweg erfolgt wie in der Sitzungsvorlage dargestellt.
4. Die Finanzierung der Kosten in Höhe von ca. 230.000 € für den Uferbereich Kaufland erfolgt wie in der Sitzungsvorlage  dargestellt.
5. Die Planung im Bereich Kaufland wird vom Landschaftsarchitekturbüro faktorgruen erstellt. Der anschließende Radweg wird vom Tiefbauamt geplant.

Vergabe der Arbeiten zur Sanierung der Carl-Zeiss-Straße / Mantelhofer Weg von der Daimlerstraße bis zur Robert-Bosch-Straße in Aalen

1. Die Arbeiten werden an den günstigsten Bieter, Firma Bortolazzi, Bopfingen zu den Preisen und Bedingungen des Angebots vom 30.11.2016  mit einer Auftragssumme von 593.927,46 € brutto vergeben.
2. Die Finanzierung der Straßenbauarbeiten in Höhe von 362.043,29 € erfolgt zu Lasten des Ergebnishaushalts im Rahmen des Budgets der Produktgruppe Gemeindestraßen.
3. Die Kosten für die Verlegung der Versorgungsleitungen und der Auswechslung des Hauptkanals in Höhe von 231.884,17 € gehen zu Lasten der Wirtschaftspläne der Stadtwerke GmbH und dem Eigenbetrieb Abwasser.

Die Vergabe erfolgt einstimmig.

Vergabevorschlag zur Herstellung des Gehweges sowie zur Belagsanierung des Mühlweges in Aalen-Hofen

Die Abstimmung erfolgt über den Beschlussantrag und über ein Nachgebot in Höhe von 25.000 Euro, um die Fahrbahnverschwenkung mit „Bremsinsel“ gleich mit zu beauftragen.

1. Die Arbeiten werden an den günstigsten Bieter, Firma Haag-Bau, Neuler, zu den Preisen und Bedingungen des Angebots vom 30.11.2016  mit einer Auftragssumme von  168.844,48 € brutto vergeben.
2. Die Finanzierung der Gehwegbauarbeiten in Höhe von ca. 123.844,48€ erfolgt über den Finanzhaushalt unter der Investitionsnummer I660028.
3. Die Finanzierung der Straßeninstandsetzung in Höhe von ca. 45.000 € erfolgt zu Lasten des Ergebnishaushalts im Rahmen des Budgets der Produktgruppe Gemeindestraßen.

Stadtwerke Eigenbetrieb

Wirtschaftsplan der Stadtwerke Aalen Eigenbetrieb Abwasserentsorgung für das Wirtschaftsjahr 2017

Einstimmige Empfehlung an den Gemeinderat:

1. Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2017 wird mit folgenden Summen festgestellt:
2. Erfolgsplan   
   Erträge 10.841.000 €
   Aufwendungen 10.662.000 €
   Jahresgewinn 179.000 €
   Vermögensplan Einnahmen 8.950.000 €
   Ausgaben 8.950.000 €
3. Die im Vermögensplan 2017 vorgesehene Kreditaufnahme mit 4.500.000 € wird genehmigt.
4. Die Verpflichtungsermächtigung für das Wirtschaftsjahr 2017 wird auf 4.040.000 € festgesetzt.
5. Die Kassenkreditermächtigung für das Wirtschaftsjahr 2017 wird auf 2.000.000 € festgesetzt.
6. Die Stadtwerke Aalen Eigenbetrieb Abwasserentsorgung werden mit der Durchführung des Wirtschaftsplans beauftragt.

Änderung der Satzung über die öff. Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung) Abwassergebührenvorauskalkulation 2017

Es ergeht einstimmige Empfehlung an den Gemeinderat:

1. Ab dem 01.01.2017 wird die Schmutzwassergebühr von 1,14 € auf 1,36 € pro m³ Abwasser erhöht.
2. Ab dem 01.01.2017 wird die Niederschlagswassergebühr von 0,56 € auf 0,55 € pro m² versiegelter Fläche und Jahr gesenkt.
3. Die als Anlage 2 beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung vom 15.12.2016 wird beschlossen.
4. Die Satzung ist öffentlich bekannt zu machen und der Rechtsaufsichtsbehörde gem. § 4 Abs. 3 der Gemeindeordnung anzuzeigen.

Beauftragung Abschlussprüfer

Der Ausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2016 samt Lagebericht die Invra Treuhand AG zu beauftragen.