Weiterentwicklung der kommunalen Seniorenarbeit "Generationengerechtes Aalen 2035"
Es erging einstimmige Empfehlung zur Beschlussfassung im Gemeinderat
Beschlussanträge der Vorlage lauten:
Die kommunale Seniorenarbeit wird unter dem Leitziel “Generationengerechtes Aalen 2035” weiterentwickelt. Hierzu wird die Verwaltung beauftragt, die in der Sitzungsvorlageempfohlenen konzeptionellen und organisatorischen Maßnahmen zu konkretisieren und dem Gemeinderat ein entsprechendes Konzept vorzulegen.
Übernahme des Bürgerspitals in städtische Trägerschaft und Umwandlung des Vereins in einen Förderverein
Es erging einstimmige Empfehlung zur Beschlussfassung im Gemeinderat
Beschlussanträge der Vorlage lauten:
Dem Entwicklungskonzept „Bürgerspital“ wird zugestimmt.
Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Verein Begegnungsstätte Bürgerspital e.V. Gespräche zur Übernahme der Trägerschaft durch die Stadt frühestens ab 01.05.2017 und zur Umwandlung des bisherigen Trägervereins in einen Förderverein aufzunehmen.
Vorbehaltlich einer positiven Mitgliederentscheidung zur Abgabe der Trägerschaft, wird einem Betriebsübergang nach § 613a BGB zugestimmt und die erforderlichen Haushaltsmittel bereitgestellt.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Stelle der Leitung der Begegnungsstätte Bürgerspital auszuschreiben und zeitnah zu besetzen.
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Zeit- und Kostenplanung zur Fortsetzung der Gebäudemodernisierung einschließlich Ausstattung vorzulegen.
Theaterring Aalen - Bericht zur Spielzeit 2015/2016 und Programmgestaltung für die Spielzeit 2017/2018
Beschlussanträge der Vorlage lauten:
Bei einer Enthaltung erging einstimmiger Beschluss über die in der Vorlage genannten Beschlussanträge.
1. Das Programm der Theaterring-Spielzeit 2017/18 wird gebilligt.
2. Das Theaterring-Abonnement umfasst ab der Spielzeit 2018/19 sieben Gastspiele.
Allgemeinverfügung über die Ladenöffnungszeiten in Aalen hinsichtlich der Durchführung der verkaufsoffenen Sonntage 2017.
Es erging ein mehrheitlicher Beschluss über die in der Vorlage genannten Beschlussanträge.
Der Beschlussantrag der Vorlage lautet:
Aufgrund § 8 Abs. 1 des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten in Baden-Württemberg (Gesetzblatt für Baden-Württemberg 2007, Nr. 4, S. 135) soll die als Anlage beigefügte Allgemeinverfügung hinsichtlich der Durchführung der verkaufsoffenen Sonntage für das Jahr 2017 erlassen werden. Der Gemeinderat stimmt dem Erlass der Allgemeinverfügung zu.
Erteilung von Weisungen an den Vertreter der Stadt Aalen für die nächste ordentliche Gesellschafterversammlung der Wohnungsbau Aalen GmbH zur Änderung des Gesellschaftsvertrags
Es wurde keine Empfehlung zur Beschlussfassung im Gemeinderat abgegeben.
Der Beschlussantrag der Vorlage lautet:
Dem Vertreter der Stadt Aalen wird gemäß § 104 Abs. 1 letzter Satz der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit § 9 Abs. 4 Ziffer 26 der Hauptsatzung der Stadt Aalen die Weisung erteilt, in der nächsten ordentlichen Gesellschafterversammlung der Wohnungsbau Aalen GmbH die in der Anlage 1 dargestellte Änderung des Gesellschaftsvertrags zu beschließen und die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder auf 14 festzulegen.
Annahme von Spenden gem. § 78 Abs. 4 GemO
Entscheidung
Es erging einstimmiger Beschluss über den in der Vorlage genannten Beschlussantrag.
Der Beschlussantrag der Vorlage lautet:
Die Annahme der Spenden, wie in der Vorlage dargestellt, wird beschlossen.
