Beschlüsse der Sitzung des Ortschaftsrates Aalen-Unterkochen am 29. Juni 2020

Die Vorlagen finden Sie unter der angegebenen Nummer unter www.aalen.de/Ratsinformationssystem

	1. Urbane Seilbahnverbindung von Aalen-Ebnat nach Oberkochen mit Variante via Unterkochen Der Ortschaftsrat Unterkochen empfahl dem Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Technik einstimmig, folgenden Beschluss abzulehnen: Der Antrag eine Machbarkeitsstudie für eine „Urbane Seilbahnverbindung von Aalen-Ebnat nach Oberkochen mit Variante via Unterkochen“ zu beauftragen sowie „mögliche Fördermaßnahmen abzuklären“ wird an den Landkreis wegen seiner raumschaftlichen Bedeutung weitergeleitet. Der Ortschaftsrat Unterkochen empfahl dem Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Technik mit 4 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen mehrheitlich, den folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Aalener Stadtrat abzulehnen: 1. Zur Untersuchung der technischen und wirtschaftlichen Machbarkeit einer urbanen Seilbahnverbindung zwischen Aalen-Ebnat und Oberkochen einschließlich einer Variante mit Haltepunkt in Aalen-Unterkochen wird eine Studie in Auftrag gegeben. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, die mögliche Förderung sowohl der Maßnahme selbst als auch der Machbarkeitsstudie nach dem LGVFG und aus weiteren Fördermitteln des Landes und des Bundes zu klären. Mit 10 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen empfahl der Ortschaftsrat Unterkochen dem Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Technik mehrheitlich, folgenden Beschluss zu fassen: Der Antrag eine Machbarkeitsstudie für eine „Urbane Seilbahnverbindung von Aalen-Ebnat nach Oberkochen mit Variante via Unterkochen“ zu beauftragen, wird abgelehnt.	0920/001 Vorberatung

	2. Verbesserung der innerörtlichen Radwegeverbindung Der Ortschaftsrat Unterkochen fasste einstimmig folgende Beschlüsse: Der Ortschaftsrat Unterkochen beantragt, die Fortführung und den Ausbau des Radweges als gemeinsamen Fuß- und Radweg von Aalen her kommend (Kocherstraße – „schwarzer Weg“ – Eisenschmiede – Waldhäuser Steige ) zu prüfen. Es soll geprüft werden, ob für die Waldhäuser Steige eine Geschwindigkeitsbegrenzung angeordnet werden kann. Markierungen auf der Waldhäuser Steige sollen auf die Radfahrnutzung hinweisen. Mit 3 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen lehnte der Ortschaftsrat mehrheitlich folgenden Antrag ab: Die Waldhäuser Steige soll an Wochenenden für den motorisierten Individualverkehr gesperrt werden.
	3. Pilotversuch zur zeitweisen Freigabe der Schättere-Trasse für den Radverkehr Der Ortschaftsrat Unterkochen empfahl dem Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Technik mit 13 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung, den folgenden Beschlussantrag sowohl für Variante 1 als auch für Variante 2 abzulehnen: Die Stadt Aalen als Untere Straßenverkehrsbehörde beabsichtigt auf der Schättere-Trasse nach den Sommerferien 2020 einen sechswöchigen Pilotversuch zur Freigabe für den Radverkehr bis zum Tunnel der ehemaligen Härtsfeldbahn durchzuführen. Hierbei sind zwei Varianten denkbar: Variante 1: Sechswöchiger Probebetrieb mit durchgängiger Freigabe für den Radverkehr. Variante 2: Aufgreifen Vorschlag ADFC Aalen - Probebetrieb für sechs Wochen, wobei die Schättere-Trasse an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen von 12.00 bis 18.00 Uhr für Radfahrer gesperrt sein soll. Stattdessen wird in diesen Zeiten die Waldhäuser Steige (K 3291) für den Kraftfahrzeugverkehr gesperrt, damit ausschließlich der Radverkehr die Waldhäuser Steige benutzen kann.	3020/009 Vorberatung

	4. Festlegung der Verkaufspreise für die Grundstücke im Baugebiet "Hungerbühl" in Aalen-Unterkochen Der Ortschaftsrat Unterkochen empfahl dem Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Technik mit 12 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme mehrheitlich, folgenden Beschluss zu fassen: Die Verkaufspreise für die Grundstücke im Baugebiet „Hungerbühl“ in Aalen-Unterkochen werden wie in Anlage 1 dargestellt, festgelegt. Im Kaufpreis sind die Ablösebeträge für den Erschließungsbeitrag und des Kostenerstattungsbetrags für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, sowie der Abwasserbeitrag enthalten. Neben dem Kaufpreis haben die Erwerber eine Innenentwicklungsumlage in Höhe von 7,5 % des Kaufpreises, höchstens jedoch 15 €/m² Grundstücksfläche zu tragen. Die Kosten für die privaten Ver- und Entsorgungsleitungen werden separat mit den Erwerbern abgerechnet.	6020/031 Vorberatung

	5. Baubeschluss zur Sanierung des Schulhofes der Kocherburgschule in Unterkochen im Zuge der Integration der Grundschule in den Schulstandort am Kutschenweg (2. Bauabschnitt) Der Ortschaftsrat Unterkochen empfahl dem Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Technik einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen: Die Planung des Amts für Umwelt, Grünflächen und umweltfreundliche Mobilität vom 28.05.2020 zur Schaffung neuer Spielbereiche zur Eingliederung der Grundschulklassen der Friedensschule in den Schulstandort der Kocherburgschule am Kutschenweg in Unterkochen (2. Bauabschnitt Schulhofsanierung) wird gebilligt. Der Umsetzung der Bauarbeiten in Höhe von 230.000 € wird zugestimmt (Baubeschluss). Die Finanzierung der Kosten in Höhe von 230.000 € erfolgt über die Investitionsnummer I650048 (Außenanlagen Schulen, Gemeinsamer Ansatz). Hier stehen im Haushaltsplan 2020 unter Berücksichtigung des am 28.05.2020 vom Gemeinderat beschlossenen Haushaltssicherungskonzeptes 2020 eine VE in Höhe von 280.000 € für 2021 und im Haushaltsplan 2021 280.000 € zur Verfügung.	6720/017 Vorberatung


	6. Biotopverbund Aalen - Verwendung von Fördermitteln der Stiftung Naturschutzfonds Baden-Württemberg aus Ersatzzahlungen Windkraft	6720/019 Kenntnisnahme
	Der Ortschaftsrat Unterkochen nahm den Bericht der Stadtverwaltung zum Projektstand zur Kenntnis.