Beschlüsse der Sitzung des Ortschaftsrates Aalen-Unterkochen
am 22. November 2021
Die Vorlagen finden Sie unter der angegebenen Nummer unter www.aalen.de/Ratsinformationssystem
Vorlage
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1 |
Antrag von Herrn Ulrich Starz auf Ausscheiden aus dem Ortschaftsrat Aalen-Unterkochen
Der Ortschaftsrat Aalen-Unterkochen fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Für das von Herrn Ulrich Starz beantragte Ausscheiden aus dem Ortschaftsrat Aalen-Unterkochen liegen wichtige Gründe im Sinne von § 16 Abs. 1 Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) vor. Mit der nach Ziffer 1 getroffenen Feststellung endet die Zugehörigkeit von Herrn Ulrich Starz zum Ortschaftsrat Aalen-Unterkochen am 22. November 2021. |
15Uk21/007 Entscheidung |
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Nachrücken von Herrn Harry Kühn in ein Mandat des Ortschaftsrates Aalen-Unterkochen nach dem Ausscheiden von Herrn Ulrich Starz aus dem Ortschaftsrat Aalen-Unterkochen
Folgender Beschluss wurde vom Ortschaftsrat Aalen-Unterkochen einstimmig gefasst: |
15Uk21/006 Entscheidung |
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3 |
Einführung und Verpflichtung von Herrn Harry Kühn als Mitglied des Ortschaftsrates Aalen-Unterkochen |
15Uk21/008 Kenntnisnahme |
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Herr Harry Kühn wurde als Mitglied des Ortschaftsrates Aalen-Unterkochen von Herrn Ortsvorsteher Florian Stütz verpflichtet.
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4 |
Vorschlag an den Gemeinderat für die Wahl der / des ersten stellvertretenden Ortsvorsteherin / Ortsvorstehers des Stadtbezirks Aalen-Unterkochen |
15Uk21/009 Vorberatung |
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Der Ortschaftsrat Aalen-Unterkochen schlägt dem Gemeinderat Frau Gisela Weiland für die Wahl zur ersten stellvertretenden Orts- vorsteherin des Stadtbezirks Aalen-Unterkochen vor. In geheimer Wahl entfielen auf Frau Weiland 11 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme.
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Stellungnahmen der Fraktionen des Ortschaftsrates Aalen-Unterkochen zum Haushaltsplanentwurf 2022
Stellungnahme der CDU-Fraktion
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Brütting, und Mitarbeiter/innen der Verwaltung, sehr geehrter Herr Ortsvorsteher Stütz, liebe Mitglieder des Ortschaftsrates,
blicken wir in die Zukunft: Die CDU-Fraktion gratuliert ihnen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Brütting, sehr herzlich zu ihrer Wahl und bieten Ihnen unsere offene, konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit an.
Wir verhehlen allerdings nicht, dass wir als Ortschaftsräte und die Bürger von Unterkochen große Erwartungen in Ihre angekündigte Amtsführung setzen.
Gleichzeitig verstehen wir, dass die Haushaltslage der Stadt Aalen nicht auf Rosen gebettet ist, sie ist von der Konjunktur abhängig und unterliegt den generierten Einnahmen und Zuschüssen die der Stadt zu fliesen.
Sie verstehen aber hoffentlich genauso, dass wir seitens der CDU-Fraktion nicht für Sparmaßnahmen sondern für nötige und bevorstehende Investitionen im Stadtbezirk Unterkochen uns zuständig fühlen.
Das Investitionsprogramm in der Auflistung strotzt nur so von Verpflichtungsermächtigungen. Das ist wirklich auffällig und habe ich in dieser Form noch nicht erlebt. Denn eine Verpflichtungsermächtigung ist eine Festlegung im Haushalt, mit der der Rat die Verwaltung ermächtigt, im Haushaltsjahr Verpflichtungen einzugehen, die zu Aufwendungen bzw. Auszahlungen (im kameralistischen Haushalt: Ausgaben) in künftigen Haushaltsjahren führen.
Es gilt aber der Grundsatz, dass Verpflichtungsermächtigungen nur dann im Haushaltsplan angesetzt werden dürfen, wenn sichergestellt ist, dass in den Haushaltsjahren, in denen die Verpflichtungen tatsächlich zu Ausgaben bzw. Auszahlungen führen, auch entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung stehen.
Entweder werden wir da mit Schönfärberei in das Prinzip Hoffnung geschickt oder wir werden in das Reich der Märchenbücher entsandt, da bin ich mir noch nicht ganz schlüssig. Das müssen wir aus unserer Sicht leider so einordnen.
Feuerwache Der Neubau der Feuerwehrwache mit angrenzender neuer Verkehrsführung, Renaturierung des Kochers sowie Umgestaltung der Aalener Straße zählt bei uns tatsächlich zu den unstrittigen Highlights in Unterkochen. Darüber freuen wir uns sehr. Wünschenswert wäre natürlich ein früherer Baubeginn, geschuldet deshalb, da der Bau des Kreisels zurückgestellt wurde und somit Mittel frei werden.
Sporthalle Frage: Gibt es eigentlich einen Beschluss über eine Generalsanierung der Sporthalle? Oder ist ein Neubau nicht eher praktikabler bei einer Sanierungssumme in Höhe von 1,8 Mio. Euro? Denn das Fazit ist, die Stadt schädigt sich langfristig selber, da ein riesiger Stau an Investitionsmittel für den notwendigen und existenziellen Erhalt unserer Sporthalle die Stadt vor sich herschiebt, von den Pflichtaufgaben der Stadt auf Betriebssicherheit mal ganz abgesehen. So oder so dauert das alles viel zu lange, die CDU-Fraktion will da mehr Klarheit vermittelt bekommen.
Gewerbegebiet Pfromäcker Die Entwicklung in den „Pfromäckern“ ist für uns zufriedenstellend. Dies dürfte allerdings für die Stadt ebenso gelten, denn nicht unerhebliche Eurobeträge werden durch den Verkauf der Bauplätze in die Stadtkasse gespült.
Albaufstieg zur A7 Herr Oberbürgermeister, wir und die BI sind dankbar: Sie haben auf den Resetknopf gedrückt, um eine bestmögliche Lösung für Unterkochen zu finden, das Heft des Handelns ist bei der Stadt Aalen angekommen. Auch beim Regierungspräsidium ist alles auf „Standby“. Die klar definierte Zeitschiene zur Trassenfindung ist gut und richtig so. Unsere Erkenntnis lautet: „Woanders kommt der Verkehr raus, in Unterkochen soll er rein“, das ist unsere absolute Motivation dies nicht zuzulassen und deswegen stemmen wir uns mit Vehemenz gegen eine Aufstiegsvariante mitten durch Unterkochen.
Kocherburgschule Der Umbau und die Sanierung mit einem Volumen von 9,7 Mio. Euro sind jetzt abgeschlossen. Wir sind wirklich stolz auf diese gelungene und zukunftsweisende Realisierung dieser Maßnahmen. Für die künftige Nutzung der Friedensschule braucht es jetzt ein schlüssiges Konzept.
Die Umsetzung „Sicherer Schulweg“ ist noch nicht abgeschlossen, ist aber in gange.
Einige Anmeldungen für das Haushaltsjahr 2022 haben leider nicht den Weg in das Investitionsprogramm gefunden.
Dazu gehört ein neues Gestaltungskonzept für den Rathausplatz, die Planung und Umsetzung des schon vor langer Zeit besprochenen Freiraumkonzeptes in den Krautgärten, Attraktivitätssteigerung der Kneippanlage, Sanierung verschiedener Straßen und Gehwege, Kreisverkehr/Bedarfsampel Bereich Aalener Straße/Pfromäckerstraße/Neuziegelhütte bedingt durch die Ansiedelungen im Baugebiet Pfromäcker, Querungshilfen, Parkplätze und anderes mehr. Da werden wir aber dranbleiben.
Gerade die Parkraumbewirtschaftung wird uns alle fordern. In naher Zukunft ist es zwingend notwendig über das E-Mobilitätsangebot von Ladestationen in Unterkochen Überlegungen anzustellen. Natürlich muss unter privaten Bereich und öffentlichen Raum unterschieden werden. In diesem Zusammenhang unsere Frage dazu: Ist das im Fokus der Stadt Aalen oder ist das nicht relevant? Soweit mir bekannt, gibt es bereits eine Ladesäulenverordnung vom Mai 2021.
Ortsspaziergang Im Zuge der Aktion „PINmit!“ bedanke ich mich ausdrücklich bei den engagierten Bürgern für die vielseitigen und objektiven Anstöße. Die angedachten Maßnahmen und Anregungen müssen jetzt gewichtet und sinnvoll umgesetzt werden und dürfen auf keinen Fall in der Versenkung verschwinden. Die Ergebnisse müssen für die Bürger sichtbar werden.
Ortsbild Den Zustand unseres allgemeinen Ortsbildes möchten wir nochmals in Erinnerung rufen: Wiederholt sprechen wir die allgegenwärtige Vermüllung auf den öffentlichen Flächen an. Dieses Ortsbild ist beileibe natürlich nicht der öffentlichen Hand geschuldet sondern unbelehrbaren und ignoranten Zeitgenossen. Die Allgemeinheit muss dafür bezahlen. Schwierig, aber man muss dagegen einschreiten, wie auch immer.
Letztendlich möchten wir unseren Dank an die kommunalen Mitarbeiter des Bezirksamts Unterkochen aussprechen, hier wird sehr gute und motivierte Arbeit vor Ort geleistet.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Brütting,
für die Zukunft unserer Arbeit, d. h. für Stadtverwaltung, Gemeinderat und Ortschaftsrat Unterkochen gilt jetzt, dass die bestehenden „Aufregerthemen und Brennpunkte“ wie Schätteretrasse mit Tunnel, Moscheebau, Kreisel, Aufstiegstrasse zur A7 zeitlich ambitioniert, zielgerichtet und vorausschauend zum Wohle unserer Bürger abgeräumt werden. Unterkochen muss endlich wieder in ruhigeres Fahrwasser kommen, dafür steht die CDU-Fraktion und hofft auf Ihr Verständnis für die herausfordernden Belange des Stadtbezirks Unterkochen.
Ich bedanke mich für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.
Anton Funk CDU-Fraktionsvorsitzender
Stellungnahme der SPD-Fraktion
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Brütting, Sehr geehrter Herr Ortsvorsteher Stütz. Sehr geehrte Damen und Herren,
Zunächst möchte ich für die SPD Fraktion kurz zurückblicken und einige Punkte erwähnen, die im letzten Jahr abgeschlossen oder in der Planung vorangekommen sind. Die Planung des Feuerwehrhauses mit Umgestaltung der Aalener Strasse ist in vollem Gange und es wird im nächsten Jahr hoffentlich mit dem Bau begonnen. Die Bauplätze im Hungerbühl und Pfromäcker sind sehr gefragt und dementsprechend auch vergeben. Der Ausbau des Schulwegs am Kollmannweg wurde angefangen und es wäre sinnvoll und wichtig so schnell wie möglich fertig zu werden. Die Sanierung der Kocherburgschule wurde (außer einigen Kleinigkeiten )abgeschlossen ,und wir konnten uns am Freitag überzeugen , wie toll ,modern und rundum gelungen diese Sanierung für unsere Schüler wurde .Auch der Umzug und die Integration der Grundschule in die Kocherburgschule verlief sehr harmonisch und gut, so dass die Schüler von ihrer neuen Schule begeistert sind. Die Schwerpunkte der SPD Fraktion für den Haushalt 2022 legen wir als Erstes auf die Suche nach notwendigen Parkplätzen im Ortskern von Unterkochen. Es ist uns sehr wichtig, mit den zuständigen Ämtern der Stadt, Konzepte zu entwickeln ,wie wir Zentrumsnahen Parkraum für unsere Bevölkerung finden können. Dazu gehört auch ein Gesamtkonzept zur Neugestaltung des Ortskerns und ganz wichtig, die Rathausunterführung mit den Toiletten. Da muss ganz dringend und schnell etwa gemacht werden.
Der zweite Schwerpunkt der SPD Fraktion ist die Sanierung der Sporthalle. Nachdem dies immer wieder verschoben wurde, drängen wir auf die Realisierung so wie es im Haushaltsplan eingestellt ist das heißt Planung der Sanierung 2022 und Bau 2023. Unsere Sporthalle ist sehr frequentiert. Die Halle steht im Blick des öffentlichen Lebens in Unterkochen. Die Abteilungen der Vereine sind gut besucht, die Kurse sind voll ausgebucht und unsere Schüler sollen eine ansprechende Sporthalle für ihren Unterricht vorfinden. Da aber in den letzten Jahren an der Sporthalle nichts mehr erneuert wurde, ist der Zustand der Halle sehr schlecht .Auch die Sportgeräte in der Halle wurden in den letzten Jahren nicht erneuert und sind jetzt oft nicht mehr richtig zu benützen, ganz abgesehen von dem katastrophalen Zustand der Toiletten und Duschen .Da ist es eine Zumutung für unsere sporttreibenden Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen solche Nasszeilen vorzufinden.
Den laufenden Kosten, die im Haushaltsplan aufgeführt sind stimmen wir zu.
SPD Fraktion Martina Lechner
Stellungnahme der Fraktion der Freien Wähler
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Sehr geehrte Stadtkämmerin und werter Rat, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger Unterkochens,
seit Jahren bewegt sich sehr viel in Unterkochen. Das war nicht immer so und daher sehen wir dies sehr positiv und bedanken uns bei der Stadtverwaltung für die Unterstützung bei so großen Maßnahmen wie z. B. der Schulbausanierung, welche in unserer Kocherburgschule letzte Woche mit knapp 10 Millionen vorerst abgeschlossen werden konnte. Eine wunderschöne Schule, digital auf dem Stand der Technik, vereint mit allen Klassen an einem Standort. Schöner hätte es nicht werden können.
Darauf dürfen wir uns aber auch nicht ausruhen, vieles, was in die Jahre gekommen ist, gehört angegangen. Auch wenn mit dem Neubau der Feuerwache und Kreisverkehr an der Aalener Straße hier eine positive Entwicklung eingeleitet wird, darf das in der Aalener Straße nicht auch das Ende bedeuten. Hier fehlt aus unserer Sicht schon ein mittelfristiger Planungsansatz für die Sanierung bis zum Ortsende inkl. Schaffung eines Radwegs Richtung Oststadt sowie eine zeitnahe Verbesserung des Einmündungsbereichs der Pfromäckerstraße.
Die schon oft angesprochene Verbesserung am Schwarzen Weg ist ebenfalls zwingend erforderlich und kommt in Teilbereichen ja auch im Laufe des Winterhalbjahres.
Über die Investionszuschüsse für die Kirchensanierung sind wir ebenfalls sehr Dankbar, ist doch unsere Marienwallfahrtskirche das Wahrzeichen von Unterkochen.
Thema Sporthalle Unterkochen, mal wieder haben sich die Jahreszahlen von Planung und Sanierung geändert…wir sind gespannt, ob es jetzt tatsächlich 2022 mit der Planung startet. Wünschenswert wäre es allemal. Von unserer Seite aus beantragen wir aber vorab die Ersatzbeschaffung von 110 Tischen und 600 Stühlen für die Sporthalle. Wohlwissend, dass die Sanierung ansteht, wünschen wir diese dringende Maßnahme im Haushalt zu verankern. Dieses Mobiliar kann auch in der neu sanierten Halle dann genutzt werden.
Auch die Sanierung der in die Jahre gekommenen Anlagen im Häselbachstadion ist eine berechtigte Maßnahme und wird von uns begrüßt.
Was bislang noch keinen Einzug in den Haushalt gefunden hat, aber aus unserer Sicht zwingend dazugehören sollte, sind folgende Themen:
Planungsrate für Linienfindung Albaufstieg…dies wird ja im nächsten Tagesordnungspunkt genauer behandelt
Planungsrate für externe Begutachtung und Potenzialanalyse für die Ortsmitte…hier haben wir mit der PINMit-Veranstaltung aufgezeigt bekommen, dass auch die Bürger hier eine zeitnahe Veränderung wünschen und wir dieses Thema anzugehen haben.
Mittel für die Umsetzung der Umgestaltung an den Krautgärten fehlen im Haushalt ebenso werden hiermit beantragt. Der chaotische Zustand stört nicht nur die neu hinzugezogenen Anwohner im Hungerbühl.
Für die vorschriftsmäßige Abdeckung zum Schutz des Hallenbodens hier in der Festhalle beantragen wir die Beschaffung eines passgenauen Schutzbelages. Nur so kann bei Veranstaltungen verschiedenster Art unser Investitionsgut geschützt und für längere Zeit erhalten bleiben.
Im Allgemeinen wünschen wir uns, dass Investitionen und Sanierungen in Unterkochen in der angestoßenen Art und Weise weiterhin getätigt werden um dem Sanierungsstau an mancher Stelle vorzubeugen.
Herzlichen Dank!
Für die Freien Wähler Florian Stütz Ortsvorsteher
Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Brütting, sehr geehrter Herr Ortsvorsteher Stütz, liebe Kolleginnen und Kollegen,
„I am glad it is you!“ – frei übersetzt gemeint: „ich freue mich, dass Sie gewonnen haben“. Mit diesem Satz beglückwünschte der Überlieferung nach die Herzogin von Kent bei der Siegerehrung des ehrwürdigen Tennisturniers in Wimbledon immer die Siegerin des Damenfinales.
Herr Oberbürgermeister, für unsere Fraktion darf ich sagen: „We are glad it is you!“ – wir freuen uns, dass Sie die Wahl im Juli gewonnen haben. In Ihrem Wahlprogramm setzten Sie besondere Schwerpunkte auf die Themen Klimaneutralität, liebevolle Beachtung der Ortsteile, wirtschaftliche Stabilität und gemeinsames Anpacken, also Transparenz und Bürgerbeteiligung. Das sind alles Themenfelder, die zentral für unsere Fraktion sind und wir werden Sie an dem im Wahlkampf Geäußerten, an den geweckten Hoffnungen messen. Und wir werden Sie nach Kräften unterstützen bei der nachhaltigen Entwicklung unseres Heimatortes Unterkochen sowie bei Ihren Bemühungen, die gesundheitlichen, sozialen, und wirtschaftlichen Lebensverhältnisse der Bürgerinnen und Bürger in Unterkochen zu verbessern.
Bei unserer Kritik des Haushaltsplans leiten uns genau diese Gedanken.
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Straßenbau
Es ist gut, dass wir einen allseits akzeptierten Standort für die neue Feuerwache in Unterkochen gefunden haben und es ist sehr positiv hervorzuheben, dass dieser mit Kocherrenaturierung, Straßenbegleitgrün, verbessertem Fuß- und Radweg städtebaulich gelungen umgesetzt wird. Wir vermissen allerdings die Planung und Umsetzung der Sanierung der Aalener Straße vom neuen Kreisel bei der Feuerwache bis zum nördlichen Ortsausgang - inklusive dem bereits hier im Ortschaftsrat besprochenen Radweg in die Aalener Oststadt. An dieser Stelle muss eine Verbesserung für die seit langem belasteten Anwohner her. Flüsterbelag, eine sichere Straßenquerung insbesondere für unsere Schulkinder bei der Bushaltestelle Kneippweg und Tempo 30 sind Maßnahmen, die wir jetzt angehen müssen.
Im Haushaltsplanentwurf sehen wir als Straßenunterhaltungsmaßnahme 50.000 € für das Freischneiden des Schwarzen Weges von Gehölzen, allerdings konnten wir leider immer noch keine Planungsrate für einen Geh- und Radweg „Schwarzer Weg“ finden. Wir mahnen an, diese Planung dringend im Jahr 2022 fertigzustellen und die dafür notwendigen Gespräche mit allen Beteiligten bald zu führen.
Die Betriebe des Unterkochener Handels und Gewerbes sind darauf angewiesen, dass sie für Transportzwecke auch mit dem Auto gut erreichbar sind. Um die Betriebe in dieser Hinsicht zu unterstützen, brauchen wir ein Parkraumkonzept für Unterkochen. In diesem Konzept soll Bedarf und Lage von Parkraum analysiert sowie Empfehlungen für Verbesserungen beschrieben werden. In diesem Zusammenhang beantragen wir außerdem ein Parkraummanagement auf der Höhe der Zeit mit Ausschilderungen und gerne auch Echtzeit-Informationsfluss per App, so wie es in der Aalener City momentan umgesetzt wird. Die Parkraumproblematik in Unterkochen haben Vertreter des Ortschaftsrats in den vergangenen Jahren immer wieder angesprochen und wurden konsequent ignoriert. Wir wünschen uns von Ihnen – Herr Oberbürgermeister – dass Sie sich auch dieser Sache so bald wie möglich annehmen.
Unterkochen ist Sport-Ort. Von daher ist es gut und richtig, dass die Generalsanierung der Sporthalle jetzt kommt. Bei der Dachsanierung ist uns wichtig, dass die maximale Fläche mit Photovoltaik-Modulen belegt wird. Wir beantragen daher, dies in 2022 auch genauso umzusetzen. Die landesgesetzliche Verpflichtung zur Errichtung von PV-Anlagen auf Dächern bei Dachsanierungen gilt nämlich erst ab 2023. Außerdem bitten wir, im Rahmen der Sanierung oder früher, Fahrradständer und teilweise Lademöglichkeiten für E-Bikes um die Sporthalle herum vorzusehen. Der neue Parkplatz an der Sporthalle sollte außerdem mit mehreren Ladepunkten für E-Autos ausgestattet werden.
Die Sanierung von Teilen des Häselbachstadions wird von Nutzern und Zuschauern sehnlich erwartet. Wir freuen uns, dass die Erhaltung der leichtathletischen Anlage bis 2024 abgeschlossen sein wird. Das Engagement der Vereinsmitglieder ist nämlich sehr groß und es ist auch eine Anerkennung deren vielfältiger, ehrenamtlicher Leistungen, dass diese Sanierungen nun vorgenommen werden.
Wir möchten in diesem Zusammenhang den Blick ein weiteres Mal auf die diskutierte Leichtathletikhalle im Aalener Stadtgebiet lenken und hiermit daran erinnern, dass sich Unterkochen als Standort für eine Leichtathletikhalle in sehr gut geeigneter Weise anbietet. Wir möchten dies bei der Standortbestimmung durch die Planungsbehörden berücksichtigt wissen.
Unterkochen ist Wohn-Ort. Der Endausbau in den Baugebieten Hungerbühl und Pfromäcker ist in Ordnung und Zeichen einer dynamischen Entwicklung. Wir fragen uns allerdings, warum der Endausbau in den Langäckern zwischenzeitlich nicht vorgenommen wurde. Dies wurde den Anwohnern bereits vor über 10 Jahren versprochen. Insofern bitten wir, diese Baumaßnahmen ebenfalls in die Haushaltsplanung aufzunehmen.
Bauland ist rar und die Nachfrage danach ist groß. Auch der Ortschaftsrat wurde jüngst damit konfrontiert, wie er mit dieser Gemengelage umgehen möchte. Unsere Fraktion macht an dieser Stelle nochmals deutlich, dass zusätzliche Baugebiete im Innenbereich mit erster Priorität vorangebracht werden müssen (Langäcker, Pfromäcker) und wir die Versiegelung landschaftlich sehr schützenswerter Bereiche im Grunde ablehnen.
Wir wollen außerdem anregen, dass im Ortskern von Unterkochen eine Art Bürgerzentrum entsteht, eine Anlaufstelle für alle Altersgruppen und Lebenslagen. Ein Begegnungsraum für Jung und Alt, flankiert von einem Quartiersmanagement. Für mehr Lebensqualität, für mehr Miteinander und einen sozialeren Ort. Damit könnten wir bereits nächstes Jahr anfangen!
Unterkochen ist Hoffnungs-Ort. Worin findet Hoffnung einer Bevölkerung ihren Ausdruck? In neuen Straßen? In immer mehr Konsumgütern? In einem immer „größer, weiter, schneller“?
Wir sind der Überzeugung, Hoffnung zeigt sich beim Blick in die Augen glücklicher Kinder. Wir können darin eine von uns Erwachsenen längst vergessene Fröhlichkeit entdecken, wir sehen fasziniertes Staunen und vor allem erkennen wir ein zunächst bedingungsloses Vertrauen. Und diesem Vertrauen, meine Damen und Herren, sind wir als Erwachsene, als Ortschaftsrät:innen und als Stadtverwaltung verpflichtet. Es formuliert die Erwartung, dass wir alles tun, dass Kinder eine Chance auf eine gute und gesunde Zukunft haben. Es ist ein Vertrauensvorschuss – und wir können ihm gerecht werden oder wir können es auch versemmeln. Mit Corona haben wir eine Situation, die Kinder und Jugendliche nun bereits seit bald 2 Jahren besonders belastet. Es ist auch nicht genug, wenn wir Vergleiche mit der eigenen Jugend heranziehen, um daraus abzuleiten, was wir Kindern und Jugendlichen heute zugedeihen lassen müssen. Unsere Kindheit und Jugend ist nicht von einer Pandemie geprägt gewesen: Keine ausgefallenen Abibälle, keine Angst, Oma und Opa anzustecken, kein Distanzunterricht, keine Kontaktbeschränkungen, kein ausgefallener Sportunterricht oder ausgefallenes Vereinsleben, keine Angst vor „2 Strichen“ (2 Striche beim Antigen-Schnelltest bedeuten, dass man mit einer großen Wahrscheinlichkeit Corona-infiziert ist). 2 Striche zu haben, ist momentan die tägliche Angst von Grundschülern, wenn sie sich mindestens alle zwei Tage testen müssen. Kinder haben Angst davor, dass sie sich infizieren, sie haben Angst, dass sie Schuld sind; Schuld, vielleicht andere anzustecken.
Bekanntlich ist ein bestimmender Lebensbereich von Kindern und Jugendlichen die Schule. Im Haushaltsplan sehen wir umfangreiche Investitionen in die Digitalisierung von Schulen. Das ist gut und notwendig. Aber die beste Gerätschaft nutzt nichts, wenn sie nicht wirkungsvoll eingesetzt wird. Für die diesbezügliche Fortbildung der Lehrenden ist natürlich das zwischenzeitlich grün-geführte Kultusministerium zuständig und verantwortlich. Unsere Erwartung ist, dass diese Fortbildung nun auch schnell organisiert wird.
Es wird allerdings einige Bereiche geben, in denen das Land die Mittel nicht ausreichend zur Verfügung stellt und Bereiche, in denen wir hier vor Ort gefragt sind.
In Verantwortung für unsere Kinder müssen wir auf Stadtebene einiges selbst in die Hand nehmen. Wir brauchen zusätzliche Förderangebote für Schüler:innen, um Lernlücken aufzuholen. Wir brauchen zusätzliche Anlaufstellen für die Unterstützung der Schüler:innen in sozialen und psychologischen Belangen. Wir brauchen Unterstützung der Familien, die in der Pandemie besonders belastet waren und sind.
Auch finanziell: Eine sozialere Gestaltung der Schulkindbetreuung in der Mittagsbetreuung ist notwendig. Niemand kann an sich verstehen, dass die Ganztagesbetreuung von Schulkindern kostenfrei ist, während die zeitlich reduzierte Mittagsbetreuung von Schüler:innen kostenpflichtig ist. Ist der Schulweg zu weit, sind Eltern aufgrund der zu kurzen Mittagspause in der Kocherburgschule gezwungen, die Mittagsbetreuung zu buchen und extra Geld dafür zu bezahlen.
Wir müssen Eltern auch ihre Sorgen nehmen, dass ihre Kinder nicht sicher in die Schule kommen. Bei sicheren Schulwegen haben wir in Unterkochen noch Nachholbedarf. Das ist dringend anzugehen.
Kinder und Jugendliche müssen jetzt im Fokus politischen Handelns stehen. Sie sind es, die uns irgendwann pflegen werden. Sie sind es, die unsere Renten bezahlen werden. Sie sind es, die Stabilitätsanker einer demokratischen und sozialen Gesellschaft sein werden. Sie sind unsere Hoffnung!
Alexander Asbrock Fraktionsvorsitzender Ortschaftsratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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6 |
Erläuterungen zum Haushaltsplanentwurf 2022 bezogen auf die Belange der Ortschaft Unterkochen |
2121/048 Vorberatung |
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Der Ortschaftsrat Aalen-Unterkochen nahm von den Erläuterungen zum Haushaltsplanentwurf 2022 bezogen auf die Belange der Ortschaft Unterkochen Kenntnis.
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7 |
Albaufstieg von der B19 zur A7: Sachstand und Grundsatzbeschluss zum weiteren Vorgehen |
0121/005 Vorberatung |
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Der Ortschaftsrat Aalen-Unterkochen empfahl dem Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
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8 |
Neubau Feuerwache in Unterkochen: |
6521/023 Vorberatung |
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Der Ortschaftsrat Aalen-Unterkochen empfahl dem AUST einstimmig, die Vorentwurfsplanung auf Grundlage des gefassten Grundsatzbe- schlusses zu billigen.
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Satzung über die Benutzung der Schulhöfe der Stadt Aalen
Der Ortschaftsrat Aalen-Unterkochen empfahl dem Gemeinderat mit 10 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen folgenden Beschluss:
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4021/013 Vorberatung
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Der Gemeinderat beschließt die als Anlage 1 beigefügte Satzung über die Benutzung der Schulgelände der Stadt Aalen (Benutzungsordnung Schulgelände).
