Beschlüsse der Sitzung des Kultur-, Bildungs- und Finanzausschusses (KBFA) am Mittwoch, 8. Juli 2020

1 Grundsatzbeschluss zur Weiterentwicklung des Schulzentrums im Tal und der umliegenden Bereiche in Wasseralfingen

1. Der Gemeinderat fasst den Grundsatzbeschluss zur Weiterentwicklung des Schulzentrums im Tal und der angrenzenden Bereiche auf Grundlage der städtebaulichen Konzeption der Arbeit 1 aus der Mehrfachbeauftragung zur städtebaulichen Untersuchung im Bereich Kocherwiesen und Schulzentrum sowie der Untersuchungen und Planungen zur Weiterentwicklung des Schulzentrums. Dies beinhaltet insbesondere:
   a) den Abbruch des Gebäudes A (ehemaliges Talschulgebäude) inklusive anschließen der Neugestaltung der Freianlagen für das Talschulzentrum sowie den Bau eines Ersatzgebäudes mit direkter Anbindung an das Gebäude B (ehemalige Karl-KesslerRealschule) inkl. Pausenhofbereich für die Grundschule.
   b) die Generalsanierung des Gebäudes B (ehemalige Karl-Kessler-Realschule) in einem zweiten Bauabschnitt.
   c) die Überplanung der Fläche des bisherigen Parkplatzes sowie der Restflächen bis zur neu geplanten Feuerwache zum urbanen Gebiet.
2. Der neue Feuerwehrstandort für Wasseralfingen wird mit dem Ziel einer baulichen Umsetzung weitergeplant. Das hierfür notwendige VgV-Verfahren wird vorbereitet.
3. Die Finanzierung erfolgt wie in der Sitzungsvorlage dargestellt 

2 Bericht zu den Aktivitäten im Rahmen der Städtepartnerschaften und Freundschaften

1. Der Gemeinderat nimmt den Bericht zustimmend zur Kenntnis.
2. Der Gemeinderat begrüßt die Teilnahme der Stadt Aalen an der Internationalen Gartenbauausstellung Expo‘ 21 vom 1. April – 31. Oktober 2021 in Hatay/Türkei
3. Die Finanzierung erfolgt über das Budget der Städtepartnerschaften und wird im Haushalt 2021 bereitgestellt, vorbehaltlich der Durchführung der Ausstellung 2021. 

3 Landesförderprogramm "Kommunale Pflegekonferenzen BW - Netzwerke für Menschen"; Gemeinsamer Antrag der Stadt Aalen und der Stadt Schwäbisch Gmünd in Kooperation mit dem Ostalbkreis

4 Zusätzliche Unterstützung der VHS Aalen e. V. in den Jahren 2020 und 2021

1. Die Stadt Aalen gewährt der VHS Aalen e. V. für das Jahr 2020 einen Sonderzuschuss, aufgrund der durch die Corona-Pandemie entstandenen schwierigen wirtschaftlichen Situation, in Höhe von 88 T€. Zur Finanzierung dieses Sonderzuschusses werden die Mittel aus dem Sofortprogramm des Landes für die Kommunen anteilig verwendet.
2. Für das Haushaltsjahr 2021 wird im Bedarfsfall ein weiterer Sonderzuschuss in noch zu bestimmender Höhe in Aussicht gestellt. 

5 Einführung eines Straßennamens im Bereich des neuen Gewerbegebiets Staudenfeld in Oberalfingen

6 Zusammenlegung Gutachterausschuss Aalen-Essingen

1. Der Gemeinderat stimmt dem Entwurf der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung (siehe Anlage 1) mit der Gemeinde Essingen zur Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses „Aalen-Essingen“ bei der Stadt Aalen zu.
2. Der Gemeinderat beschließt eine Satzung zur Erstreckung der Gutachterausschussgebührensatzung der Stadt Aalen auf das Gebiet der Gemeinde Essingen (siehe Anlage 2). 

7 Anmietung von Druckern und Multifunktionsgeräten für die Stadt Aalen

8 Übertragung der Zuständigkeit im Einzelfall an Herrn Oberbürgermeister Rentschler zur Beschaffung von mobilen Endgeräten im Home-Schooling für Schüler ohne geeignete Geräte

9 Erteilung von Weisungen an den Vertreter der Stadt Aalen für die nächste ordentliche Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Aalen GmbH

10 Annahme von Spenden gem. § 78 Absatz 4 GemO