Beschlüsse der Sitzung des Kultur-, Bildungs- und Finanzausschusses (KBFA) am Mittwoch, 4. November 2020

1. Evaluation und Weiterentwicklung der Spionkarte der Stadt Aalen

5020/15 - Vorberatung

Der KBFA empfahl mit keiner Gegenstimme und bei keiner Enthaltung dem Gemeinderat die folgenden Beschlüsse zu fassen:

1. Dem Vorschlag zur Weiterentwicklung der Spionkarte wird zugestimmt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte einzuleiten, insbesondere die interne Abstimmung und die Information an die Partner durchzuführen, sodass zum 01.01.2021 die neuen Regelungen der Spionkarte gelten.

2. Vereinsförderung

4020/003 - Vorberatung

a) Erweiterung der städtischen Förderung vereinseigener Sportanlagen

Auf Antrag der CDU-Fraktion wurden die Punkte 2a) und 2b) auf eine der kommenden Sitzungsrunden zur gemeinsamen Beratung und Beschlussfassung.

1. Die Stadt Aalen fördert ab dem 01.10.2020 auch den Neubau und den Erhalt von folgenden Sportanlagen:
   a)      Tennis-, Reit-, Schieß- und Hundesportanlagen mit einem Zuschuss in Höhe von 10% der zuschussfähigen Kosten.
   b)      Dirt-Bike- bzw. Pumptrack-Anlagen, sowie Beachvolleyball-Anlagen, im Rahmen der Regelförderung mit 30% der zuschussfähigen Kosten.
2. Über eine Förderung von weiteren Sportanlagen entscheidet der Gemeinderat bzw. das zuständige Gremium im Einzelfall. 
3. Die neue Regelung gilt für noch nicht begonnene Maßnahmen bzw. für Maßnahmen, bei denen bereits ein Zuschussantrag vorliegt und von der Stadt die Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn (Unbedenklichkeitsbescheinigung) erteilt wurde.
4. Der anrechenbare Stundensatz für Eigenleistungen (Arbeitseinsatz auf der Baustelle) wird auf 15 Euro angehoben.
5. Die sonstigen Regelungen der städtischen Sportförderungsrichtlinien gelten weiterhin
    

8020/006 - Enscheidung 

b) Fortschreibung der Förderrichtlinien für musik- und kulturtreibende Vereine
 

Mündlicher Bericht - Information

c) Kompensation der Einnahmeausfälle aufgrund abgesagter (Fest-)Veranstaltungen.Die Verwaltung informierte die Räte über die Vorgehensweise zur Gewährung der Entschädigung.

3. Weiterentwicklung institutioneller Jugendbeteiligung hier: Entwurf eines Aalener Jugendparlaments

Mündlicher Bericht - Einbringung

4. Installation von Stelen sowie Erstellung von Unterrichtsmaterial bezüglich Erwin Rommel

8019/012-1 - Information

Das vorgelegte Konzept wird zur Kenntnis genommen.

5. Stand und weiteres Vorgehen der geförderten Stelle "Koordination kommunale Entwicklungspolitik" (Kurz: Ke-Pol)

07220/006 - Entscheidung

Die Mitglieder des KBFA fassten bei einer Gegenstimme die folgenden Beschlüsse:

1. Kenntnisnahme des Berichts
2. Entscheidung über einen Folgeantrag zur Fortführung der Stelle für weitere zwei Jahre in 50%

6. Nachträgliche Mehrausgaben bei der Beschaffung eines multifunktionalen Anhängers zur Einsatzleitung

3020/014 - Entscheidung 

Die Mitglieder des KBFA fassten bei keiner Gegenstimme und keiner Enthaltung den folgenden Beschluss:

Der Kultur-, Bildungs- und Finanzausschuss genehmigt die Überschreitung der Vergabesumme für den Feuerwehranhänger zur Einsatzleitung um 25.086,39 €.

7. Annahme von Spenden gem. § 78 Abs. 4 GemO

2120/037 - Entscheidung

Die Annahme der Spenden, wie in der Vorlage dargestellt, wird beschlossen.