Beschlüsse der Sitzung des Kultur-, Bildungs- und Finanzausschusses am Mittwoch, 03. April 2019

1 Städtischer Beitrag zur Soforthilfe für Mosambik

0119/003 - Entscheidung

hier: Wiederaufbau des Gesundheitszentrums an der Kath. Universität von Mosambik in Beira
Die Mitglieder des KBFA fassten einstimmig den folgenden Beschluss:

Der Kultur-, Bildungs-, und Finanzausschuss (KBFA) stimmt einer städtischen Spende in Höhe von 50.000 Euro für den Wiederaufbau des Gesundheitszentrums an der Katholischen Universität von Mosambik in Beira zu; vorbehaltlich des Inkrafttretens des Haushaltsplans 2019 ab 07.04.2019.
    

2 Theater der Stadt Aalen

4619/001 - Vorberatung

1. Bericht zur Spielzeit 2017/2018 und Zwischenbericht zur Spielzeit 2018/2019
2. Ausblick auf die Spielzeit 2019/2020
3. Rechnungsabschluss 2017/2018 mit Bericht und Besucherstatistik
4. Bewirtschaftungsplan 2019/2020

 
Die Mitglieder des KBFA empfahlen einstimmig dem Gemeinderat die folgenden Beschlüsse zu fassen:

1. Der Bericht zur Spielzeit 2017/2018 sowie der Zwischenbericht der laufenden Spielzeit 2018/2019 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
2. Der Ausblick auf die Spielzeit 2019/2020 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
3. Vom Rechnungsabschluss der Spielzeit 2017/2018 wird zustimmend Kenntnis genommen.
4. Dem Bewirtschaftungsplan für die Spielzeit 2019/2020 mit Einnahmen im Ergebnishaushalt in Höhe von 558.000,- Euro und Ausgaben in Höhe von 1.663.000,- Euro wird zugestimmt. Der Zuschuss der Stadt Aalen beträgt für diesen Zeitraum 1.105.000,- Euro.
   Der Bewirtschaftungsplan für das Theater der Stadt Aalen wird als Anlage dem Haushaltsplan 2020 der Stadt beigefügt.

3 Investitionskostenzuschuss für den FV 08 Unterkochen e. V. zur Erstellung von Parkplätzen beim Häselbachstadion Unterkochen

 2119/011 - Entscheidung

Die Mitglieder des KBFA fassten bei drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen die folgenden Beschlüsse:

1. Der FV 08 Unterkochen e. V. erhält für die Erstellung von Parkplätzen beim Häselbachstadion Unterkochen einen Investitionskostenzuschuss in Höhe von maximal 40.000 Euro.
2. Die Finanzierung dieser außerplanmäßigen Freiwilligkeitsleistung erfolgt über die Investitionsnummer I600021 „Erstellung und Umgestaltung von Parkplätzen“, vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltsplans 2019. 

4 Beschaffung eines Objektspeichers/ Archivspeicher

1019/004 - Entscheidung

Der KBFA fasste einstimmig den folgenden Beschluss:

Der Bereitstellung eines Langzeitspeichers / Archivspeichers der Marke Hitachi wird auf fünf Jahre zugestimmt. Die Bereitstellung erfolgt auf Leasingbasis. Die Summe der Leasingraten über die Laufzeit des Vertrages beläuft sich auf 304.878 €.    

5 Haushaltsübertragungen

Übertragung von Ansätzen 2018 in das Folgejahr 2019

2119/006 - Vorberatung

Der KBFA empfahl einstimmig dem Gemeinderat die folgenden Beschlüsse zu fassen:

1. Aufgrund von § 21 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) werden die im Einzelnen aus der Anlage 1 und 2 ersichtlichen Haushaltsüberträge vom Haushaltsjahr 2018 in das Folgejahr festgestellt
   a.) aufgrund von § 21 Abs. 1 GemHVO, Haushaltsüberträge von Ansätzen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in Höhe von 20.171.051,47 € sowie
   b.) aufgrund von § 21 Abs. 2 GemHVO, Haushaltsüberträge von Ansätzen eines Budgets im Ergebnishaushalt in Höhe von 1.110.991,11 €.
2. Mit der zweckgebundenen Verwendung der Haushaltsüberträge im Haushalt 2019 erklärt sich der Gemeinderat einverstanden.
3.  Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass die Finanzierung der Haushaltsüberträge durch Liquiditätsreserven und noch eingehende Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen erfolgt.
4. Für den nicht verwendeten Anteil von Spenden im Haushalt 2018 werden im Rahmen des Jahresabschlusses Passive Rechnungsabgrenzungsposten in Höhe von insgesamt 37.307,78 € gebildet. Der Gemeinderat erklärt sich mit der Verwendung der „übertragenen“ Spenden, die im Einzelnen aus der Anlage 3 ersichtlich sind, im Haushalt 2019 einverstanden.

6 Annahme von Spenden gem. § 78 Abs. 4 GemO

2119/010 - Entscheidung

Der KBFA fasste einstimmig die folgenden Beschlüsse:

Annahme von Spenden gem. § 78 Abs. 4 GemO    

7 Anträge zur Änderung der Hauptsatzung

a) Antrag der Freien Wähler Aalen
b) Interfraktioneller Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler Aalen