Beschlüsse der Sitzung des Kultur-, Bildung- und Finanzausschusses der Stadt Aalen am Montag, 06. Dezember 2021

1 Satzung über die Benutzung der Schulhöfe der Stadt Aalen

 4021/013-1 - Vorberatung

Der Ausschuss fasste keinen Beschluss 

1. Der Gemeinderat beschließt die als Anlage 1 beigefügte Satzung über die Benutzung der Schulgelände der Stadt Aalen (Benutzungsordnung Schulgelände).
2. Die Satzung ist ortsüblich bekannt zu machen.

    4021/013

1.1    Satzung über die Benutzung der Schulhöfe der Stadt Aalen

Der Ausschuss fasste keinen Beschluss 

1. Zur Präzisierung der SV Nr. 4021/013 wird die bisherige Formulierung des § 8 Abs. 1, Satz 2 der Satzung über die Benutzung der Schulgelände der Stadt Aalen (Benutzungsordnung Schulgelände) gemäß der Anlage 1 zur Sitzungsvorlage Nr. 4021/013 gestrichen und durch folgende neue Formulierung ersetzt:
   Für Kinder und Jugendliche, die das Schulgelände außerhalb des Unterrichts bzw. der Schulkindbetreuung nutzen, obliegt die Aufsichtspflicht den Sorgeberechtigten. 
    
2. Der Gemeinderat beschließt die in Anlage 1 beigefügte, durch die neue Formulierung des § 8 Abs. 1, Satz 2 der Satzung über die Benutzung der Schulgelände der Stadt Aalen (Benutzungsordnung Schulgelände) präzisierte Satzung in der Fassung vom 06.12.2021.
    
3. Die Satzung ist ortsüblich bekannt zu machen.  

2    Kinderbetreuung in Aalen-Fachsenfeld; Vorstellung von Varianten zur Erstellung einer Interims-Einrichtung für Kinderbetreuung

5021/012 - Vorberatung

Der Ausschuss empfahl dem Gemeinderat einstimmig die folgenden Beschlüsse:

1. Der Gemeinderat nimmt die dargestellten Überlegungen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung zur folgenden Variante weitere Schritte einzuleiten:
2. Die Verwaltung wird noch im Dezember 2021 die „Fachsenfelder Gruppe“ in der Dewanger Kita Scheurenfeld in geeigneter Form bei den Fachsenfelder Familien bewerben. Plätze stehen ab sofort zur Belegung zur Verfügung. In diesem Zuge sollen die Eltern auch umfassend über den Sachstand bzgl. Kita-Neubau an der Schule informiert werden und ebenso soll eine Information über die Überlegungen zu alternativ geplanten (Interims-)Betreuungsmöglichkeiten erfolgen.

3    Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Aufnahme von schutzbedürftigen Frauen und Mädchen aus dem Nordirak

3021/017 - Vorberatung

Der Ausschuss empfahl dem Gemeinderat mit 2 Gegenstimmen die folgenden Beschlüsse:

1. Die Stadt Aalen erklärt gegenüber dem Land Baden-Württemberg die grundsätzliche Bereitschaft, eine noch zu bestimmende Anzahl der im Rahmen einer weiteren humanitären Maßnahme ins Land eingereisten besonders schutzbedürftigen Personen aufzunehmen.
2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die weiteren Entwicklungen hinsichtlich eines möglichen Sonderprogramms zur Aufnahme von Frauen und Kindern, die Opfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) geworden sind, zu beobachten, das weitere Vorgehen mit dem Landkreis abzustimmen sowie bei einer neuen Sachlage in den politischen Gremien zu berichten.

4    Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gewaltschutzkonzept für Kinder    

Anlage - Vorberatung

5    Genehmigung des forstwirtschaftlichen Betriebsplans für das Forstwirtschaftsjahr 2022

2121/052 - Entscheidung

Der Ausschuss empfahl dem Gemeinderat einstimmig den folgenden Beschluss:

Der vom Forstdezernat des Landratsamts Ostalbkreis in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung Aalen aufgestellte Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2022 wird genehmigt.
Die Ansätze sind im Haushaltsplanentwurf 2022 enthalten.

6    Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Aalen

2121/051 - Kenntnisnahme

Der Ausschuss empfahl dem Gemeinderat einstimmig den folgenden Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt vom Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Aalen Kenntnis.    

6021/043 - Entscheidung

Der Ausschuss setzte die Entscheidung von dem folgenden Beschluss auf den 16.12 aus und beschloss keine Empfehlung abzugeben:

Die Straßenbenennung im Neubaugebiet Krautgarten/Birkenmahd benötigte bisher durch die einfache Verlängerung von Straßenzügen keine neuen Straßennamen. Durch die Bebauung im südlichen Teil wird nun eine neue Benennung nötig.      

15Uk21/009 15Uk21/009-1 - Vorberatung

Der Ausschuss empfahl dem Gemeinderat bei einer Enthaltung den folgenden Beschluss:

Der Ortschaftsrat Aalen-Unterkochen schlägt dem Gemeinderat Frau Gisela Weiland für die Wahl zur ersten stellvertretenden Ortsvorsteherin vor.    

9    Abberufung und Bestellung von Mitgliedern des Stiftungsrates des Jugendwerks Aalen

2121/054 - Vorberatung

Der Ausschuss empfahl dem Gemeinderat einstimmig den folgenden Beschluss:

1. Herr Manfred Dolderer wird aufgrund seines Antrags vom 9. November 2018 als Stiftungsratsmitglied abberufen.
2. Frau Ulrike Messerschmidt, Kanzlerin der Hochschule Aalen, wird als Nachfolgerin in den Stiftungsrat des Jugendwerk Aalen berufen.

10    Festsetzung der Besoldung der Beigeordneten

1021/054 - Vorberatung

Der Ausschuss beschloss keine Empfehlung abzugeben:

1. Erster Beigeordneter Wolfgang Steidle wird nach sachgerechter Bewertung mit Wirkung vom 01.01.2022 in die Besoldungsgruppe B 6 eingewiesen.
2. Beigeordneter Karl-Heinz Ehrmann wird nach sachgerechter Bewertung mit Wirkung vom 01.01.2022 in die Besoldungsgruppe B 5 eingewiesen.
3. Der Entwurf des Stellenplanes 2022 ist entsprechend fortzuschreiben.    

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