Beschlüsse der Sitzung des Kultur-, Bildung- und Finanzausschusses der Stadt Aalen am Mittwoch, 5. Juli 2023

1 Änderung der Hauptsatzung

1023/025 - Vorberatung

Der Ausschuss gab keine Empfehlung zur Abstimmung an den Gemeinderat ab.

Der Gemeinderat beschließt die als Anlage 1 beigefügte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Aalen vom 15. Juli 2014, zuletzt geändert am 2. Dezember 2021

2 Satzung über die Benutzung der Schulgelände der Stadt Aalen

4023/001 - Einbringung

Der Ausschuss gab keine Empfehlung zur Abstimmung an den Gemeinderat ab. Der TOP wurde auf die nächste Gemeinderatssitzung am 28. September 2023 vertagt.

1. Der Gemeinderat beschließt die als Anlage 2 beigefügte Satzung über die Benutzung der Schulgelände der Stadt Aalen (Benutzungsordnung Schulgelände).
    
2. Die Satzung ist öffentlich bekannt zu machen und tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

3 Gewährung eines Zuschusses zum Aufbau und Betrieb einer Hausarztpraxis in Dewangen

0223/005 - Vorberatung

Der Ausschuss empfahl dem Gemeinderat einstimmig den folgenden Beschlussantrag:

1. Dem Antrag auf Gewährung eines Zuschusses zum Aufbau und Betrieb einer Hausarztpraxis in Dewangen in Höhe von 30.000,- Euro wird zugestimmt.
    
2. Die Verwaltung wird damit beauftragt, gemeinsam mit der Ärzteschaft, ein Konzept zur Aufrechterhaltung der ärztlichen Versorgung in Wasseralfingen zu erstellen.

4 Bibliotheksbericht 2023 (Berichtszeitraum 2020-Mai 2023)

8023/008 - Vorberatung

Der Ausschuss gab keine Beschlussempfehlung an den Gemeinderat ab.

1. Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage der Ergebnisse des BibChecks ein Handlungskonzept zur Neukonzeption der Stadtbibliothek zu erarbeiten und dem Gemeinderat vorzulegen.

5 Vergabe von Stiften für iPads der Schüler*innen

1323/003 - Entscheidung

Der Ausschuss hat den folgenden Beschlussantrag einstimmig beschlossen:

Der Auftrag für die Beschaffung von Stiften für iPads der Schüler*innen wird an die Firma McWerk GmbH in Wien, Österreich, zum Preis von 358.639,82 € als wirtschaftlichstes Angebot vergeben.

6 Sportförderrichtlinien: Zuschuss an die Turngemeinde Hofen 1926 e.V. für den Bau einer Beachanlage auf dem Vereinsgelände in der Opalstraße in Hofen

4023/009 - Vorberatung

Der Ausschuss empfahl dem Gemeinderat einstimmig den folgenden Beschlussantrag:

1. Die Turngemeinde Hofen 1926 e.V. erhält für den Bau einer Beachanlage einen Zuschuss in Höhe von bis zu 45.000 € (30 % der förderfähigen Kosten) auf Grundlage der Sportförderungsrichtlinien der Stadt Aalen.
    
2. Die Mittel sind in den Haushalt 2024 einzustellen.  

7 Sachstandsbericht Kinder- und Bildungszentrum Dewangen im Rahmen der Modellförderung "Kinderbildungszentren Baden-Württemberg"

5023/008 - Information

Der Sachstandsbericht zum Kinder- und Bildungszentrum Dewangen im Rahmen der Modellförderung "Kinderbildungszentren Baden-Württemberg“ wird zur Kenntnis genommen.

8 Auflösung der Projektgesellschaft "Stadtoval" zwischen der Wohnungsbau Aalen GmbH und der Essinger Wohnbau GmbH

2123/019 - Vorberatung

Der Ausschuss empfahl dem Gemeinderat einstimmig den folgenden Beschlussantrag:

1. Dem Vertreter der Stadt Aalen wird gemäß § 104 Abs. 1 letzter Satz GemO für Baden-Württemberg i. V. m. § 9 Abs. 4 Ziffer 26 der Hauptsatzung der Stadt Aalen die Weisung erteilt, in der nächsten Gesellschafterversammlung der Wohnungsbau Aalen GmbH der Auflösung der Projektgesellschaft "Stadtoval" zwischen der Wohnungsbau Aalen GmbH und der Essinger Wohnbau GmbH zuzustimmen.
    
2. Die Beteiligungsverwaltung wird beauftragt, den Beschluss des Gemeinderates beim Regierungspräsidium Stuttgart gemäß § 108 GemO für Baden-Württemberg vorzulegen.

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