Beschlüsse der Sitzung des Kultur-, Bildung- und Finanzausschusses der Stadt Aalen am Mittwoch, 16. November 2022

1 Modellrechnung Bevölkerungsentwicklung bis zum Jahr 2030 in Aalen

6022/030 - Vorberatung

Der Ausschuss empfahl dem Gemeinderat bei keiner Gegenstimme und keiner Enthaltung den folgenden Beschlussantrag:

Die Modellrechnung zur Bevölkerungsentwicklung soll auf Basis der mittleren Varianten als Grundlage für weitere kommunale Planungen dienen.

2 Kindertagesbetreuungsplan AKITA 2030 und Sonderfinanzierungsprogramm Kinderbetreuung "Sofi"

5022/026 - Einbringung

1. Der örtlichen Kindertagesbetreuungsplan AKITA 2030 mit dem darin festgestellten Bedarf wird beschlossen.
    
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den dargestellten Ausbau von weiteren 90 U3-Plätzen und 260 Ü3-Plätzen umzusetzen.
    
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die im AKITA 2030 dargestellten Ziele und Maßnahmen umzusetzen.
    
4. Das Aalener Sonderfinanzierungsprogramm Kinderbetreuung „Sofi“ zur Weiterentwicklung der Kita-Investitionsförderung für den Zeitraum ab Beschlussfassung bis zum 31.12.2030 wird beschlossen.

3 Grundsatzbeschluss zur baulichen Weiterentwicklung des Schulstandortes "Greutschule"

5022/025 - Vorberatung

Der Ausschuss empfahl dem Gemeinderat einstimmig die folgenden Beschlussanträge:

1. Der Gemeinderat fasst den Grundsatzbeschluss zur Weiterentwicklung der Greutschule und des angrenzenden Außenbereichs auf Grundlage der vorgestellten Schülerzahlen, des Flächenbedarfs, des Raumprogrammes und der vorgestellten Machbarkeitsstudie. Die Weiterentwicklung beinhaltet folgende Bausteine:
   a)    Neubau eines Gebäudes für die Ganztagesbetreuung mit direkter Anbindung an das Gebäude A (Bestandsgebäude).
   b)    Nachhaltige Ertüchtigung des Bestandsbaus für kommende 4,5-Zügigkeit, um den Schulbetrieb für die kommenden Jahre sicherzustellen.
   c)    Neugestaltung der Freianlagen als pädagogischer Außenbereich für die Greutschule inkl. Pausenhofbereich für Grundschule und Ganztagesbetreuung.
    
2. Die Verwaltung wird ermächtigt, die für die Vergabe der Planungen notwendigen Leistungen zu beauftragen. Dazu gehören u.a. Gutachten, vorbereitende Maßnahmen und Begleitung. Der Durchführung eines „Verhandlungsverfahrens (VgV) mit Teilnahmewettbewerb und Lösungsvorschlägen“ für den Hochbau, wie Konzept und Planungsvergabe für die Außenanlagen wird zugestimmt.

4 Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderats der Stadt Aalen hier: Beteiligung des Jugendgemeinderats

1022/027 - Vorberatung

Der Ausschuss empfahl dem Gemeinderat einstimmig die folgenden Beschlussanträge:

1. Der Gemeinderat entscheidet über die Regelungen zur Beteiligung des Jugendgemeinderats, die als neuer § 4a in die Geschäftsordnung des Gemeinderats aufgenommen werden.
    
2. Die Geschäftsordnung des Gemeinderats der Stadt Aalen vom 2. September 1976, zuletzt geändert am 28.10.2021, wird entsprechend der Anlage geändert.

5 Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit der Stadt Aalen

1022/025 - Vorberatung

Der Ausschuss empfahl dem Gemeinderat bei keiner Gegenstimme und keiner Enthaltung den folgenden Beschlussantrag:

Die als Anlage 1 beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit der Stadt Aalen wird beschlossen.

6 Neufassung der Marktsatzung der Stadt Aalen

3022/015 - Vorberatung

Der Ausschuss empfahl dem Gemeinderat bei keiner Gegenstimme und keiner Enthaltung die folgenden Beschlussanträge:

1. Die Neufassung der Marktsatzung der Stadt Aalen wird wie in der Anlage 2 dargestellt beschlossen.
    
2. Die Satzung ist öffentlich bekannt zu machen und der Rechtsaufsichtsbehörde anzuzeigen.

7 Neufassung der Satzung über die Erhebung von Marktgebühren der Stadt Aalen

3022/016 - Vorberatung

Der Ausschuss empfahl dem Gemeinderat bei drei Enthaltungen und keiner Gegenstimme die folgenden Beschlussanträge:

1. Die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Marktgebühren der Stadt Aalen wird wie in der Anlage 2 dargestellt beschlossen.
    
2. Die Satzung ist öffentlich bekannt zu machen und der Rechtsaufsichtsbehörde anzuzeigen.

8 Satzung zur Anpassung örtlicher Satzungen an § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG)

2122/040 - Vorberatung

Der Ausschuss empfahl dem Gemeinderat bei keiner Gegenstimme und keiner Enthaltung den folgenden Beschlussantrag:

Der Gemeinderat beschließt die als Anlage beigefügte Satzung zur Anpassung örtlicher Satzungen an § 2b UStG (§ 2b UStG-Anpassungs-Satzung)

9 Treffpunkt Rötenberg; Bericht und Konzeption

5022/022 - Kenntnisnahme

Der Bericht und die Konzeption des Treffpunkts Rötenberg werden zur Kenntnis genommen.

10 Erarbeitung einer Quartiersstrategie

0722/009 - Vorberatung

Der Ausschuss empfahl dem Gemeinderat bei einer Gegenstimme den folgenden Beschlussantrag:

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die Quartiersstrategie wie vorgestellt zu erarbeiten.

11 Aktuelles zur Städtefreundschaft Vilankulo-Aalen: Vorstellung der Absichtserklärung zwischen der GOA, Stadt Aalen und der Stadt Vilankulo

0722/010 - Vorberatung

Der Ausschuss empfahl dem Gemeinderat bei einer Enthaltung die folgenden Beschlussanträge:

1. Der Gemeinderat stimmt der zwischen der Gesellschaft im Ostalbkreis zur Abfallbewirtschaftung (GOA), der Stadtverwaltung Vilankulo und der Stadtverwaltung Aalen abgestimmten Absichtserklärung zur Kooperation im Bereich der Abfallbewirtschaftung zu.
    
2. Der Gemeinderat nimmt die weiteren Informationen zur Städtefreundschaft zur Kenntnis.

12 Wohngeldreform 2023 und Personalsituation Ausländerbehörde - Stellenbesetzungen im Vorgriff auf Stellenplan 2023

5022/023 - Vorberatung

Der Ausschuss empfahl dem Gemeinderat einstimmig die folgenden Beschlussanträge:

1. Der Bericht zur Wohngeldreform 2023 und der Personalsituation in der Ausländerbehörde wird zur Kenntnis genommen.
    
2. Der Ausschreibung und Besetzung der zusätzlich erforderlichen 3,0 Stellen im Bereich Sachbearbeitung Wohngeld im Vorgriff auf den Stellenplan 2023 wird zugestimmt.
    
3. Der Ausschreibung und Besetzung der 1,5 zusätzlichen Stellen für die Ausländerbehörde im Vorgriff auf den Stellenplan 2023 wird zugestimmt.

13 Tätigkeitsbericht des Beirats von Menschen mit Behinderung

5022/024 - Information

Der TOP wird auf die Sitzung des Kultur-, Bildung- und Finanzausschusses am 14. Dezember 2022 vertagt.

14 Genehmigung des forstwirtschaftlichen Betriebsplans für das Forstwirtschaftsjahr 2023

2122/026 - Entscheidung

Der Ausschuss hat den folgenden Beschlussantrag bei einer Enthaltung mehrheitlich beschlossen:

Der vom Forstdezernat des Landratsamts Ostalbkreis in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung Aalen aufgestellte Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2023 wird genehmigt.
Die Ansätze sind im Haushaltsplanentwurf 2023 enthalten.

15 Nachtrag zu den Konzessionsverträgen für die Strom- und Gasversorgung in der Kernstadt und in den Ortschaften sowie zu den Grundsätzen der Beziehungen der Stadt Aalen und den Stadtwerken Aalen - Aufnahme einer Steuerklausel

2122/039 - Vorberatung

Der Ausschuss empfahl dem Gemeinderat einstimmig den folgenden Beschlussantrag:

Der Gemeinderat stimmt der Aufnahme einer Steuerklausel in die Konzessionsverträge für die Strom- und Gasversorgung in der Kernstadt und in den Ortschaften sowie zu den Grundsätzen der Beziehungen der Stadt Aalen und der Stadtwerke Aalen zu.

16 Vergabe Sophos Mobile Lizenzen

1322/008 - Entscheidung

Der Ausschuss hat den folgenden Beschlussantrag bei keiner Gegenstimme und keiner Enthaltung beschlossen:

Der Auftrag für die Beschaffung von Sophos Mobile Lizenzen wird an die Firma net works Systemintegration in Happurg zum Preis von 233.240,00 € als wirtschaftlichstes Angebot vergeben.

17 Abberufung und Berufung von Mitgliedern des Stiftungsrates des Jugendwerks Aalen

2122/042 - Vorberatung

Der Ausschuss empfahl dem Gemeinderat bei keiner Gegenstimme und keiner Enthaltung die folgenden Beschlussanträge:

1. Herr Prof. Dr. Gerhard Schneider wird aufgrund seines Antrags vom 15.02.2022 als Stiftungsratsmitglied abberufen.
    
2. Herr Prof. Dr. Harald Riegel wird als Nachfolger in den Stiftungsrat des Jugendwerks Aalen berufen.

18 Ortswart für den Teilort Mädle - Entlassung von Herrn Ortswart Michael Streicher aus dem Ehrenbeamtenverhältnis und Bestellung von Herrn Florian Katzke zur ehrenamtlichen Tätigkeit

1022/022 - Vorberatung

Der Ausschuss empfahl dem Gemeinderat bei keiner Gegenstimme und keiner Enthaltung die folgenden Beschlussanträge:

1. Herr Ortswart Michael Streicher, Am Spitalwald 34, 73434 Aalen wird auf seinen Antrag gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 4 BeamtStG i.V.m. § 31 LBG zum 30.11.2022 aus dem Ehrenbeamtenverhältnis entlassen.
    
2. Mit Wirkung vom 01.01.2023 wird Herr Florian Katzke, Am Spitalwald 30, 73434 Aalen gem. § 15 Abs. 2 GemO i.V.m. § 9 Abs. 4 Nr. 4 der Hauptsatzung der Stadt Aalen zum Ortswart für den Teilort Mädle bestellt

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