Beschlüsse der Sitzung des Kultur-, Bildung- und Finanzausschusses der Stadt Aalen am Mittwoch, 11. Januar 2023

1 Theodor-Heuss-Gymnasium: Antrag auf Einführung des Profilfaches IMP (Informatik, Mathematik und Physik) zum Schuljahr 2023/2024

4022/011 - Vorberatung

Der Ausschuss empfahl dem Gemeinderat einstimmig die folgenden Beschlussanträge:

1. Die Stadt Aalen als Schulträger unterstützt den Wunsch des Theodor-Heuss-Gymnasiums zum Schuljahr 2023/24 das Profilfach IMP (Informatik, Mathematik und Physik) einzuführen.
    
2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den dafür notwendigen Antrag beim Regierungspräsidium Stuttgart zu stellen.

2 Grundsatzbeschluss zum Gastronomiekonzept in der Stadthalle Aalen ab August 2023

4822/006 - Vorberatung

Der Ausschuss gab keine Empfehlung zur Abstimmung an den Gemeinderat ab.

Der Gemeinderat entscheidet über das weitere Vorgehen in Bezug auf das Gastronomiekonzept der Stadthalle Aalen ab August 2023, es wird die

• Variante A: Ausschreibungsverfahren
• Variante B: Eigenbewirtschaftung durch aalen.kultur&event

weiterverfolgt.

Zu Variante A:

• Der Gemeinderat beauftragt aalen.kultur&event mit der Ausschreibung der gastronomischen Bewirtschaftung der Stadthalle
   
• Der Gemeinderat stimmt hierfür dem Vorschlag des im Sachverhalt genannten Zeitplans zum Ablauf des Ausschreibungsverfahrens zu.
   
• Der Gemeinderat stimmt dem Inhalt des Informationsmemorandums (Anlage 1) inkl. der maßgeblichen Änderungen im Vergleich zum bisherigen Vertrag zu.
  -    Umsatzpacht von 5 % auf 7 % erhöht, keine Staffelung
  -    jährlich 8.000 € Abmangel als Entschädigung für die verpflichtende Pausenbewirtung entfallen

Zu Variante B:

• Der Gemeinderat beauftragt aalen.kultur&event mit der Ausarbeitung eines detaillierten Betriebskonzeptes inkl. Kostenkalkulation zur Aufnahme der Eigenbewirtschaftung. Hierfür wird aalen.kultur&event in der Konzeptphase und bis zur Einstellung einer Objektleitung/Gastronomieleitung durch externe Beratung fachkundige Unterstützung erhalten.

3 Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs aalen.kultur&event für das Wirtschaftsjahr 2023

4822/004 - Vorberatung

Der Ausschuss gab keine Empfehlung zur Abstimmung an den Gemeinderat ab.

Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2023 wird mit folgenden Summen festgestellt:

Variante 1:

Erfolgsplan

• Erträge: 449.200
• Aufwendungen: 2.416.700
• Veranschlagtes Ergebnis: - 1.967.500

Finanz- und Liquiditätsplan

• Zahlungsmittelbedarf des Erfolgsplans: - 1.649.300
• Finanzierungsmittelbedraf aus Ivestitionstätigkeit: - 280.000
• Veranschlagter Finanzierungsmittelbedarf: - 1.929.300

Fehlbetragsübernahme aus dem städt. Haushalt: 1.929.300

oder Variante 2: Eigenbewirtschaftung des gastronomischen Angebots durch aalen.kultur&event

Erfolgsplan:

• Erträge: 479.200
• Aufwendungen: 2.579.200
• Veranschlagtes Ergebnis: - 2.100.000

Finanz- und Liquiditätsplan

• Zahlungsmittelbedarf des Erfolgsplans: - 1.781.800
• Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit: - 280.000
• Veranschlagter Finanzierungsmittelbedarf: - 2.061.800

Fehlbetragsübernahme aus dem städt. Haushalt: 2.061.800

Kreditermächtigungen und Kassenkreditermächtigungen sind im Wirtschaftsjahr 2023 nicht vorgesehen.

4 Neuorganisation des Beirats von Menschen mit Behinderung

5022/027 - Vorberatung

Der Ausschuss empfahl dem Gemeinderat einstimmig die folgenden Beschlussanträge:

1. Die Geschäftsordnung des Beirats von Menschen mit Behinderung wird beschlossen.
    
2. Die Mitglieder werden zur ehrenamtlichen Tätigkeit jeweils für die Dauer von fünf Jahren bestellt.

5 Annahme von Spenden gem. § 78 Abs. 4 GemO

2122/044 - Entscheidung

Der Ausschuss hat den folgenden Beschlussantrag bei keiner Gegenstimme und keiner Enthaltung beschlossen:

Die Annahme der Spenden, wie in der Vorlage dargestellt, wird beschlossen.

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