Beschlüsse der Sitzung des Kultur-, Bildung- und Finanzaus-schusses der Stadt Aalen am Mittwoch, 1. Februar 2023

1 Wahl des zweiten stellvertretenden Ortsvorstehers der Ortschaft Aalen-Unterkochen

1023/001 - Vorberatung

Der Ausschuss empfahl dem Gemeinderat einstimmig den folgenden Beschlussantrag:

Herr Johannes Thalheimer wird gemäß § 71 Abs. 1 GemO auf Vorschlag des Ortschaftsrats Unterkochen zum zweiten stellvertretenden Ortsvorsteher der Ortschaft Aalen-Unterkochen gewählt.

2 Gemeinsame Smart City Strategie der Städte Aalen und Heidenheim im Modellprojekt #AAHDHGemeinsamDigital

0223/002 - Vorberatung

Der Ausschuss empfahl dem Gemeinderat bei einer Gegenstimme die folgenden Beschlussanträge:

1. Der gemeinsamen Smart City Strategie der Städte Aalen und Heidenheim wird zugestimmt.
    
2. Der Umsetzung der in der Strategie formulierten Maßnahmenbündel wird zugestimmt.
    
3. Der Finanzierung des Eigenanteils i.H.v. insgesamt 2,625 Mio. Euro für den Projektzeitraum 2023 bis 2027 wird zugestimmt.
    
4. Der Schaffung von zwei weiteren befristeten Stellen entsprechend der in Kapitel 7 der Strategie beschriebenen Tätigkeitsprofile wird zugestimmt.

3 Kindertagesbetreuungsplan AKITA 2030 mit den Ergebnissen des Anhörungsverfahrens und Sonderfinanzierungsprogramm Kinderbetreuung "Sofi"

5022/026-1 - Vorberatung

Der Ausschuss empfahl dem Gemeinderat einstimmig die folgenden Beschlussanträge:

1. Der örtlichen Kindertagesbetreuungsplan AKITA 2030 mit dem darin festgestellten Bedarf wird beschlossen.
    
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den dargestellten Ausbau von weiteren 90 U3-Plätzen und 260 Ü3-Plätzen umzusetzen.
    
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die im AKITA 2030 dargestellten Ziele und Maßnahmen umzusetzen.
   
   Der Ausschuss empfahl dem Gemeinderat bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung den folgenden Beschlussantrag:
    
4. Das Aalener Sonderfinanzierungsprogramm Kinderbetreuung „Sofi“ zur Weiterentwicklung der Kita-Investitionsförderung für den Zeitraum ab Beschlussfassung bis zum 31.12.2030 wird beschlossen.

4 Grundsatzbeschluss zur Entwicklung der katholischen Kitas in Wasseralfingen

• Stärkung des Standorts der Kita Don Bosco mit Erweiterung um zwei Kita-Gruppen
• Mittelfristige Verlagerung der zwei Gruppen der Kita St. Barbara, Westheim

5022/030 - Vorberatung

Der Ausschuss empfahl dem Gemeinderat bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung die folgenden Beschlussanträge:

1. Die Stadt unterstützt die Bereitschaft der katholischen Kirchengemeinde zur Stärkung des Kita-Standorts Don Bosco durch Erweiterung der Kita um zwei Kita-Gruppen und Verlagerung der zwei Kita-Gruppen der Kita St. Barbara.
    
2. Der Gewährung eines Investitionskostenzuschusses für Planungskosten in Höhe von maximal 40.000 € wird zugestimmt, ausgehend von zuschussfähigen Gesamtkosten in Höhe von 50.000 €. Gemäß Kita-Vertrag beträgt der Investitionskostenzuschuss 70 %, entsprechend 35.000 €. Vorbehaltlich einer positiven Entscheidung im Gemeinderat über das Sonderfinanzierungsprogramm Kinderbetreuung „Sofi“ wird der Investitionskostenzuschuss auf 80 % erhöht, entsprechend 40.000 €. Die Finanzierung der Planungskosten in Höhe von bis zu 40.000 € erfolgt über den Haushaltsansatz der Investitionsnummer I500065 „Umsetzung Kita-Entwicklungsplan“ im Jahr 2023. Die Gewährung des Investitionskostenzuschusses setzt einen Umsetzungsbeginn innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten voraus.
    
3. Im Haushaltsplan 2024 werden entsprechende Haushaltsansätze und Verpflichtungsermächtigungen für die Investitionsmaßnahme der katholischen Kirchengemeinde Wasseralfingen aufgenommen.

5 Konzept "Der Jugend Räume schaffen" (Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion)

5023/001 - Vorberatung

Der Ausschuss gab keine Empfehlung zur Abstimmung an den Gemeinderat ab.

1. Das Konzept „Der Jugend Räume schaffen“ wird beschlossen.
    
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die darin enthaltenen Vorschläge zu konkretisieren und die notwendigen Beschlüsse vorzubereiten.

6 Sondernutzungserlaubnisse für Schuh- und Altkleider-Sammelcontainer

3022/018 - Vorberatung

Der Ausschuss empfahl dem Gemeinderat bei einer Gegenstimme die folgenden Beschlussanträge:

1. Die Stadt Aalen erteilt künftig für das Aufstellen von Schuh- und Altkleider-Sammelcontainern auf öffentlich gewidmeten oder daran angrenzenden privaten Flächen mit Andienung über öffentlich gewidmete Flächen keine Sondernutzungserlaubnisse mehr.
    
2. Die bestehenden Sondernutzungserlaubnisse werden mit einer Übergangsfrist zum 31.12.2023 widerrufen.

7 Änderung der Satzung über verkaufsoffene Sonntage in Aalen und Wasseralfingen

3023/001 - Vorberatung

Der Ausschuss empfahl dem Gemeinderat bei einer Gegenstimme mehrheitlich die folgenden Beschlussanträge:

1. Die Änderung der Satzung über verkaufsoffene Sonntage in Aalen und Wasseralfingen wird wie in der Anlage 1 dargestellt beschlossen.
    
2. Die Satzung ist öffentlich bekannt zu machen und der Rechtsaufsichtsbehörde anzuzeigen.

8 Bewilligung eines städtischen Zuschusses für den Neubau des Gemeindehauses der katholischen Kirchengemeinde Fachsenfeld

8022/004 - Entscheidung

Der Ausschuss hat den folgenden Beschlussantrag einstimmig beschlossen:

Die katholische Kirchengemeinde Fachsenfeld erhält für den Neubau des Gemeindehauses einen städtischen Investitionskostenzuschuss gemäß den Kirchenbauförderrichtlinien der Stadt Aalen in Höhe von 5% der zuschussfähigen Kosten bis max. 82.035.25 €.

9 Theaterring Aalen - Bericht zur Spielzeit 2021/22, Anpassung der Abo-Preise und Programmgestaltung Spielzeit 2023/24

8023/001 - Vorberatung

Der Ausschuss empfahl dem Gemeinderat einstimmig die folgenden Beschlussanträge:

1. Der Bericht über die Spielzeit 2021/22  wird zur Kenntnis genommen.
    
2. Der Erhöhung der Abonnementpreise für die Spielzeit 2023/24 um 10% wird zugestimmt.
    
3. Das Programm der Theaterring-Spielzeit 2023/24 wird gebilligt.