Beschlüsse der Sitzung des Gemeinderats der Stadt Aalen am Mittwoch, 15. Februar 2023

1 Vor Eintritt in die Tagesordnung

2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

3 Hilfe für die Erdbebenopfer in Hatay

Tischvorlage 0123/003 - Entscheidung

Der Gemeinderat fasste bei keiner Gegenstimme und keiner Enthaltung die folgenden Beschlüsse:

1. Der Gemeinderat stimmt der städtischen Soforthilfe für die Erdbebenopfer in Hatay in Höhe von 25.000,- Euro zu.
    
2. Der Gemeinderat stimmt dem im Sachverhalt vorgeschlagenen Verfahren zur Verteilung der Spendengelder zu.

4 Ehrungen von Stadträten

• Verleihung des Verdienstabzeichens des Städtetages Baden-Württemberg in Gold mit Lorbeerkranz für 40-jährige Gremienmitgliedschaft an Stadtrat Norbert Rehm
• Verleihung der Großen Ehrenplakette in Silber der Stadt Aalen für 15-jährige Gremienmitgliedschaft an Stadträtin Petra Pachner

5 Wahl des zweiten stellvertretenden Ortsvorstehers der Ortschaft Aalen-Unterkochen

1023/001 - Entscheidung

Der Gemeinderat fasste einstimmig den folgenden Beschluss:

Herr Johannes Thalheimer wird gemäß § 71 Abs. 1 GemO auf Vorschlag des Ortschaftsrats Unterkochen zum zweiten stellvertretenden Ortsvorsteher der Ortschaft Aalen-Unterkochen gewählt.

6 Antrag der AfD-Fraktion auf Neubesetzung des Betriebsausschusses der Stadtwerke Aalen Eigenbetrieb Abwasserentsorgung, des Gemeinsamen Ausschusses der Verwaltungsgemeinschaft und des Ausschusses für Integration

1023/003 - Entscheidung

Der Gemeinderat fasste einstimmig den folgenden Beschluss:

1. Der Gemeinderat beschließt auf Antrag der AfD-Fraktion,
   •    den Betriebsausschuss der Stadtwerke Aalen Eigenbetrieb Abwasserentsorgung,
   •    den Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft,
   •    den Ausschuss für Integration
   •    neu zu besetzen.
   
   Der Gemeinderat erzielte Einigung zu folgendem Beschluss:
    
2. Die Neubesetzung dieser Gremien erfolgt im Wege der Einigung entsprechend der Anlage.

7 Kindertagesbetreuungsplan AKITA 2030 mit den Ergebnissen des Anhörungsverfahrens und Sonderfinanzierungsprogramm Kinderbetreuung "Sofi"

5022/026-1 - Entscheidung

Der Gemeinderat fasste einstimmig die folgenden Beschlüsse:

1. Der örtlichen Kindertagesbetreuungsplan AKITA 2030 mit dem darin festgestellten Bedarf wird beschlossen.
    
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den dargestellten Ausbau von weiteren 90 U3-Plätzen und 260 Ü3-Plätzen umzusetzen.
    
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die im AKITA 2030 dargestellten Ziele und Maßnahmen umzusetzen.
   
   Der Gemeinderat fasste bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung den folgenden Beschluss:
    
4. Das Aalener Sonderfinanzierungsprogramm Kinderbetreuung „Sofi“ zur Weiterentwicklung der Kita-Investitionsförderung für den Zeitraum ab Beschlussfassung bis zum 31.12.2030 wird beschlossen.

8 Grundsatzbeschluss zur Entwicklung der katholischen Kitas in Wasseralfingen

• Stärkung des Standorts der Kita Don Bosco mit Erweiterung um zwei Kita-Gruppen
• Mittelfristige Verlagerung der zwei Gruppen der Kita St. Barbara, Westheim

5022/030 - Entscheidung

Der Gemeinderat fasste einstimmig die folgenden Beschlüsse:

1. Die Stadt unterstützt die Bereitschaft der katholischen Kirchengemeinde zur Stärkung des Kita-Standorts Don Bosco durch Erweiterung der Kita um zwei Kita-Gruppen und Verlagerung der zwei Kita-Gruppen der Kita St. Barbara.
    
2. Der Gewährung eines Investitionskostenzuschusses für Planungskosten in Höhe von maximal 40.000 € wird zugestimmt, ausgehend von zuschussfähigen Gesamtkosten in Höhe von 50.000 €. Gemäß Kita-Vertrag beträgt der Investitionskostenzuschuss 70 %, entsprechend 35.000 €. Vorbehaltlich einer positiven Entscheidung im Gemeinderat über das Sonderfinanzierungsprogramm Kinderbetreuung „Sofi“ wird der Investitionskostenzuschuss auf 80 % erhöht, entsprechend 40.000 €. Die Finanzierung der Planungskosten in Höhe von bis zu 40.000 € erfolgt über den Haushaltsansatz der Investitionsnummer I500065 „Umsetzung Kita-Entwicklungsplan“ im Jahr 2023. Die Gewährung des Investitionskostenzuschusses setzt einen Umsetzungsbeginn innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten voraus.
    
3. Im Haushaltsplan 2024 werden entsprechende Haushaltsansätze und Verpflichtungsermächtigungen für die Investitionsmaßnahme der katholischen Kirchengemeinde Wasseralfingen aufgenommen.

9 Gemeinsame Smart City Strategie der Städte Aalen und Heidenheim im Modellprojekt #AAHDHGemeinsamDigital

0223/002 - Entscheidung

Der Gemeinderat fasste bei einer Gegenstimme die folgenden Beschlüsse:

1. Der gemeinsamen Smart City Strategie der Städte Aalen und Heidenheim wird zugestimmt.
    
2. Der Umsetzung der in der Strategie formulierten Maßnahmenbündel wird zugestimmt.
    
3. Der Finanzierung des Eigenanteils i.H.v. insgesamt 2,625 Mio. Euro für den Projektzeitraum 2023 bis 2027 wird zugestimmt.
    
4. Der Schaffung von zwei weiteren befristeten Stellen entsprechend der in Kapitel 7 der Strategie beschriebenen Tätigkeitsprofile wird zugestimmt.

10 Änderung der Satzung über verkaufsoffene Sonntage in Aalen und Wasseralfingen

3023/001 - Entscheidung

Der Gemeinderat fasste bei einer Enthaltung die folgenden Beschlüsse:

1. Die Änderung der Satzung über verkaufsoffene Sonntage in Aalen und Wasseralfingen wird wie in der Anlage 1 dargestellt beschlossen.
    
2. Die Satzung ist öffentlich bekannt zu machen und der Rechtsaufsichtsbehörde anzuzeigen.

11 Kunstwettbewerb Stadtoval

8022/011-2 - Entscheidung

Der Gemeinderat fasste bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung folgenden geänderten Beschluss:

1. Der Gemeinderat stimmt dem Vorschlag zu, die öffentlichen Plätze im Stadtoval (Nordplatz, Bereich zwischen Fußgängertunnel und Treppenaufgang zum Multifunktionsplatz, südöstliches und westliches Ende des Geschwister-Scholl-Platzes) mit künstlerischen Mitteln zu gestalten.
    
2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, einen Kunst-am-Bau-Wettbewerb  zur Erlangung von künstlerischen Entwürfen durchzuführen.
    
3. Der Gemeinderat stimmt dem beiliegenden Entwurf des Auslobungstextes (s. Anlage 2) zu.
    
4. Über die Umsetzung der von der Jury ausgewählten Entwürfe wird der Gemeinderat im Herbst 2023 beraten.
    
5. Die Besetzung der Jury erfolgt gemäß den Ergänzungen der beigefügten Anlage. 

12 Theaterring Aalen - Bericht zur Spielzeit 2021/22, Anpassung der Abo-Preise und Programmgestaltung Spielzeit 2023/24

8023/001 - Entscheidung

Der Gemeinderat fasste bei keiner Gegenstimme und keiner Enthaltung die folgenden Beschlüsse:

1. Der Bericht über die Spielzeit 2021/22  wird zur Kenntnis genommen.
    
2. Der Erhöhung der Abonnementpreise für die Spielzeit 2023/24 um 10% wird zugestimmt.
    
3. Das Programm der Theaterring-Spielzeit 2023/24 wird gebilligt.

13 Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse gem. § 35 Abs. 1 GemO

14 Verschiedenes