Beschlüsse der Sitzung des Gemeinderats der Stadt Aalen am Donnerstag, 24. November 2022

1 Haushaltsplan 2023 und mittelfristige Finanzplanung hier: Haushaltsreden und Haushaltsanträge der Fraktionen, Gruppierungen und Mitglieder des Gemeinderates

2 Entlassung von Herrn Florian Stütz aus dem Ehrenbeamtenverhältnis auf Zeit als Ortsvorsteher von Unterkochen

1022/023 - Entscheidung

Der Gemeinderat fasste einstimmig den folgenden Beschluss:

Herr Florian Stütz wird auf seinen Antrag hin mit Ablauf des 24. November 2022 aus dem Ehrenbeamtenverhältnis auf Zeit als Ortsvorsteher entlassen.

3 Ortswart für den Teilort Mädle - Entlassung von Herrn Ortswart Michael Streicher aus dem Ehrenbeamtenverhältnis und Bestellung von Herrn Florian Katzke zur ehrenamtlichen Tätigkeit

1022/022 - Entscheidung

Der Gemeinderat fasste einstimmig die folgenden Beschlüsse:

1. Herr Ortswart Michael Streicher, Am Spitalwald 34, 73434 Aalen wird auf seinen Antrag gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 4 BeamtStG i.V.m. § 31 LBG zum 30.11.2022 aus dem Ehrenbeamtenverhältnis entlassen.
    
2. Mit Wirkung vom 01.01.2023 wird Herr Florian Katzke, Am Spitalwald 30, 73434 Aalen gem. § 15 Abs. 2 GemO i.V.m. § 9 Abs. 4 Nr. 4 der Hauptsatzung der Stadt Aalen zum Ortswart für den Teilort Mädle bestellt.

4 Abberufung und Berufung von Mitgliedern des Stiftungsrates des Jugendwerks Aalen

2122/042 - Entscheidung

Der TOP wurde auf Antrag von Stadtrat Norbert Rehm von der Tagesordnung abgesetzt.

5 Klimaaktionsplan: Bildung des städtischen und des erweiterten Klimabeirats

6722/022 - Entscheidung

Der Gemeinderat fasste bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen den folgenden Beschluss:

1. Der Gemeinderat beschließt das im Sachverhalt vorgeschlagene Verfahren zur Wahl der vier Bürger*innen und der vier Nachrücker*innen für den städtischen Klimabeirat.
    
2. Die im Zuge dieses Verfahrens gewählten vier Personen werden als Mitglieder des Klimabeirats festgestellt und vom Gemeinderat gemäß § 15 GemO zu ehrenamtlicher Tätigkeit bestellt. Außerdem werden vier Nachrücker*innen festgestellt.
   
   Der Gemeinderat vertagte den folgenden Beschlussantrag:
3. Der Gemeinderat beschließt die von der Stadtverwaltung priorisierte Reihenfolge der Anfrage an die Wissenschaftler*innen.
   
   Der Gemeinderat fasste einstimmig den folgenden Beschluss:
4. Der Gemeinderat nimmt die Besetzung des Expertensitzes für den Klimaentscheid Aalen zur Kenntnis.
   
   Der Gemeinderat fasste bei einer Gegenstimme und keiner Enthaltung den folgenden Beschluss:
5. Der Gemeinderat nimmt die von den Fraktionen und Gruppierungen des Gemeinderats benannten Vertreter*innen für den erweiterten Klimabeirat zur Kenntnis.

6 Aktionsprogramm "Ärztliche Versorgung in Aalen"

0222/002-1 - Entscheidung

Der Gemeinderat fasste bei einer Gegenstimme die folgenden Beschlüsse:

1. Der Umsetzung des Förderprogramms „Förderung der hausärztlichen Versorgung im Stadtgebiet Aalen“ ab 01.01.2023 wird entsprechend der Richtlinie zugestimmt.
    
2. Die Informationen zum Thema „Gründung eines Medizinischen Versorgungszentrums“ werden zur Kenntnis genommen (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen).

7 Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Bernlohe Ost" im Planbereich 25-01, Plan Nr. 25-01 in Aalen-Waldhausen und Satzung über örtliche Bauvorschriften für das Plangebiet, Plan Nr. 25-01 sowie 115. FNP-Änderung "Bernlohe Ost" in Aalen-Waldhausen

• Antrag auf Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans gem. § 12 BauGB
• Aufstellungsbeschluss gem. § 2 BauGB

6122/031 - Entscheidung

Der Gemeinderat fasste bei drei Gegenstimmen und vier Enthaltungen mehrheitlich die folgenden Beschlüsse:

1. Dem Antrag des Vorhabenträgers auf Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans wird stattgegeben (§ 12 BauGB).
    
2. Es wird ein vorhabenbezogener Bebauungsplan sowie eine Satzung über örtliche Bauvorschriften gem. § 74 LBO für das Bebauungsplangebiet aufgestellt (§ 2 BauGB).
    
3. Dem Abgrenzungsplan zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan wird zugestimmt (Stand 13.10.2022, siehe Anlage D).
    
4. Für die Belange des Umweltschutzes wird eine Umweltprüfung durchgeführt, in der die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden.
    
5. Der Flächennutzungsplan für die Verwaltungsgemeinschaft Aalen ist im Bereich „Bernlohe Ost“ im Parallelverfahren zu ändern.

8 Bebauungsplan "Feuerwehrgelände Kocherwiesen" im Planbereich 73-01, Plan Nr. 73-01/2 in Aalen-Wasseralfingen und einer Satzung über örtliche Bauvorschriften für das Bebauungsplangebiet Plan Nr. 73-01/2 und Änderung des Flächennutzungsplans für die Verwaltungsgemeinschaft im Bereich "Feuerwehrgelände Kocherwiesen" (74. FNP-Änderung)

• Prüfung der abgegebenen Stellungnahmen gem. § 3 (2) BauGB
• Satzungsbeschlüsse gem. § 10 (1) BauGB und § 74 (6) LBO
• Feststellungsbeschluss FNP

6122/023 - Entscheidung

Der Gemeinderat fasste einstimmig die folgenden Beschlüsse:

1. Der Gemeinderat stellt nach Abwägung die beigefügte Liste vom 27.09.2022 betreffend des genannten Bebauungsplans, der zugehörigen Satzung über örtliche Bauvorschriften und der 74. FNP-Änderung als Ergebnis der von ihm durchgeführten Prüfung der während der Auslegung abgegebenen Stellungnahmen fest (Anlage F).
    
2. Die als Anlage beigefügten S a t z u n g e n werden beschlossen (Anlage A).
    
3. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes und der Satzung über örtliche Bauvorschriften weicht vom Geltungsbereich des Aufstellungsbeschlusses vom 07.05.2018 im Süden, Westen und Osten ab.
    
4. Die 74. FNP-Änderung im Bereich „Feuerwehrgelände Kocherwiesen“, bestehend aus dem Plan und der Begründung vom 15.02.2022 des Stadtplanungsamtes Aalen, wird festgestellt (Anlage B und C).
    
5. Der Gemeinderat ermächtigt die Vertreter der Gemeinde im Gemeinsamen Ausschuss, der Verwaltungsgemeinschaft der Stadt Aalen mit den Gemeinden Essingen und Hüttlingen dem Beschlussantrag zuzustimmen.

9 Bebauungsplan "Eichholzweg nördlich der Dorfstraße" im Planbereich 80-05, Plan Nr. 80-05 in Aalen-Hofen und Satzung über örtliche Bauvorschriften für das Plangebiet , Plan Nr. 80-05 und Änderung des Flächennutzungsplans für die Verwaltungsgemeinschaft Aalen-Essingen-Hüttlingen im Bereich "Eichholzweg" in Aalen-Hofen (78. FNP-Änderung)

• Prüfung der abgegebenen Stellungnahmen gem. § 3 (2) BauGB
• Satzungsbeschlüsse gem. § 10 (1) BauGB und § 74 (6) LBO
• Feststellungsbeschluss FNP

6122/026 - Entscheidung

Wegen Änderungen bei den Festsetzungen (Fassadengestaltungen) wird eine neue Auslegung des Bebauungsplans erforderlich.

1. Der Gemeinderat stellt nach Abwägung die beigefügte Liste vom 12.09.2022 betreffend des genannten Bebauungsplanes, der zugehörigen Satzung über örtliche Bauvorschriften und der 78. FNP-Änderung als Ergebnis der von ihm durchgeführten Prüfung der während der Auslegung abgegebenen Stellungnahmen fest (Anlage G).
    
2. Das Deckblatt vom 12.09.2022 zum Bebauungsplan „Eichholzweg nördlich der Dorfstraße“, Plan Nr. 80-05 wird gebilligt (redaktionelle Änderung, Anlage B). Die in der Anlage C erläuterten redaktionellen Änderungen und das Deckblatt  vom 12.09.2022 (Anlage B) werden als Bestandteil des Bebauungsplanes beschlossen.
    
3. Die als Anlage beigefügten S A T Z U N G E N werden beschlossen (Anlage A).
    
4. Die 78. FNP-Änderung im Bereich „Eichholzweg“, bestehend aus dem Plan und der Begründung vom 14.02.2022/12.09.2022, wird festgestellt (Anlage D und E).
    
5. Der Gemeinderat ermächtigt die Vertreter der Gemeinde im Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft der Stadt Aalen mit den Gemeinden Essigen und Hüttlingen, dem Beschlussantrag zuzustimmen.
    
6. Die in der Gemeinderatsitzung vom 31.03.2022 zugesagten weiteren zwei Baumöglichkeiten wurden geprüft, ergänzt und der städtebauliche Entwurf entsprechend angepasst.
    
7. Mit weitreichenden bauplanungsrechtlichen und bauordnungsrechtlichen Festsetzungen wird die Grundlage für ein zukunftsfähiges, ökologisches Baugebiet durch den Bebauungsplanentwurf geschaffen.
    
8. Der Gebäudestandard wird über entsprechende Kaufverträge geregelt. Ergänzend hierzu werden für neue Baugebiete in einem Grundsatzbeschluss die Standards für private Bauvorhaben sowie für Bauvorhaben von Investoren beschlossen und privatrechtlich in den genannten Kaufverträgen geregelt.

10 Baubeschluss zur Erschließung des Baugebiets Eichholzweg in Aalen-Hofen

6622/033 - Entscheidung

Es fand keine Abstimmung statt. 

1. Der Erschließung des Baugebiets „Eichholzweg nördlich der Dorfstraße“, Planbereich 80-05, Plan-Nr. 80-05 in Aalen-Hofen, entsprechend den Ausführungsplänen des Tiefbauamts vom 14.09.2022, wird zugestimmt.
    
2. Dem Kostenvoranschlag in Höhe von 1.300.000 € wird zugestimmt.
    
3. Die Finanzierung erfolgt wie in der Sitzungsvorlage dargestellt.

11 Neubau Kindertagesstätte Waldhausen: Sachstandsbericht, Erweiterung des Baubeschlusses und Genehmigung von überplanmäßigen Mehrausgaben sowie Namensgebung und zukünftige Konzeption

6522/027 - Entscheidung

Der Gemeinderat fasste bei einer Enthaltung die folgenden Beschlüsse:

1. Kenntnisnahme des aktuellen Sachstandsberichts (Bau und Betrieb)
    
2. Erweiterung Baubeschluss um 370.000 € brutto
    
3. Erweiterung des ursprünglichen Baubeschlusses um die Installation einer Photovoltaikanlage auf den begrünten Flachdächern der Kindertagesstätte mit einem Kostenvolumen von 95.000 € brutto
    
4. Die städtische Kita in Aalen-Waldhausen erhält den Namen "Kita Eichwald"
    
5. Erweiterung Baubeschluss WC-Sanierung auf 695.000 €    

12 Betriebsteilübergang der Schulkindbetreuung an der Hermann-Hesse-Schule von Aufwind e.V. in die Trägerschaft der Stadt Aalen.

5022/021 - Entscheidung

Der Gemeinderat fasste einstimmig die folgenden Beschlüsse:

1. Der Gemeinderat stimmt der Kündigung des Vertrags von Aufwind e.V. und dem daraus resultierenden Betriebsteilübergang der Schulkindbetreuung der Hermann-Hesse -Schule an die Stadt Aalen zu.
    
2. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, den Betriebsteilübergang gemeinsam mit Aufwind e.V. umzusetzen.
    
3. Die Stellen sind im Stellenplan 2023 zu berücksichtigen.    

13 Trinkwasserbrunnen im Stadtgebiet Aalen

6722/020 - Entscheidung

Der Gemeinderat fasste bei einer Enthaltung die folgenden Beschlüsse:

1. Der Gemeinderat nimmt die Informationen der Stadtwerke zum Thema Trinkwasserbrunnen zur Kenntnis.
    
2. Der Gemeinderat stimmt dem Vorgehen zur Standortfindung zu.
    
3. Die Umsetzung der Trinkwasserbrunnen sowie Betrieb und Unterhaltung werden durch die Stadtwerke Aalen GmbH erfolgen.
    
4. Die erforderlichen Mittel für die Investition und der Unterhalt der Trinkwasserbrunnen werden im städtischen Haushalt bereitgestellt.

14 Jahresbericht Straßenbeleuchtung

6622/024 - Entscheidung

Der Gemeinderat fasste einstimmig die folgenden Beschlüsse:

1. Vom Bericht über die städtische Straßenbeleuchtung wird Kenntnis genommen.
    
2. Im Finanzhaushalt sollen zukünftig 400.000 € für mehr klimaschonende Leuchten zur Verfügung gestellt werden.

15 Erarbeitung einer Quartiersstrategie

0722/009 - Entscheidung

Der Gemeinderat fasste bei einer Gegenstimme und keiner Enthaltung den folgenden Beschluss:

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die Quartiersstrategie wie vorgestellt zu erarbeiten.

16 Aktuelles zur Städtefreundschaft Vilankulo-Aalen: Vorstellung der Absichtserklärung zwischen der GOA, Stadt Aalen und der Stadt Vilankulo

0722/010 - Entscheidung

Der Gemeinderat fasste bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung die folgenden Beschlüsse:

1. Der Gemeinderat stimmt der zwischen der Gesellschaft im Ostalbkreis zur Abfallbewirtschaftung (GOA), der Stadtverwaltung Vilankulo und der Stadtverwaltung Aalen abgestimmten Absichtserklärung zur Kooperation im Bereich der Abfallbewirtschaftung zu.
    
2. Der Gemeinderat nimmt die weiteren Informationen zur Städtefreundschaft zur Kenntnis.

17 Modellrechnung Bevölkerungsentwicklung bis zum Jahr 2030 in Aalen

6022/030 - Entscheidung

Der Gemeinderat fasste einstimmig den folgenden Beschluss:

Die Modellrechnung zur Bevölkerungsentwicklung soll auf Basis der mittleren Varianten als Grundlage für weitere kommunale Planungen dienen.

18 Erstellung eines Tourismusleitbildes/-Konzeptes für die Stadt Aalen

8022/010 - Entscheidung

Der Gemeinderat fasste bei einer Enthaltung den folgenden Beschluss:

Die PROJECT M GmbH, Steinhöft 9, 20459 Hamburg, wird mit der Erstellung eines ganzheitlichen Tourismusleitbilds/-Konzepts für die Stadt Aalen beauftragt.

19 Tätigkeitsbericht des Beirats von Menschen mit Behinderung

5022/024 - Information

Der TOP wurde vertagt.

20 Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderats der Stadt Aalen hier: Beteiligung des Jugendgemeinderats

1022/027 - Entscheidung

Der Gemeinderat fasste einstimmig die folgenden Beschlüsse:

1. Der Gemeinderat entscheidet über die Regelungen zur Beteiligung des Jugendgemeinderats, die als neuer § 4a in die Geschäftsordnung des Gemeinderats aufgenommen werden.
    
2. Die Geschäftsordnung des Gemeinderats der Stadt Aalen vom 2. September 1976, zuletzt geändert am 28.10.2021, wird entsprechend der Anlage geändert.

21 Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit der Stadt Aalen

1022/025 - Entscheidung

Der Gemeinderat fasste einstimmig den folgenden Beschluss:

Die als Anlage 1 beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit der Stadt Aalen wird beschlossen.

22 Satzung zur Anpassung örtlicher Satzungen an § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG)

2122/040 - Entscheidung

Der Gemeinderat fasste bei keiner Gegenstimme und keiner Enthaltung den folgenden Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die als Anlage beigefügte Satzung zur Anpassung örtlicher Satzungen an § 2b UStG (§ 2b UStG-Anpassungs-Satzung)

23 Wohngeldreform 2023 und Personalsituation Ausländerbehörde - Stellenbesetzungen im Vorgriff auf Stellenplan 2023

5022/023 - Entscheidung

Der Gemeinderat fasste einstimmig die folgenden Beschlüsse:

1. Der Bericht zur Wohngeldreform 2023 und der Personalsituation in der Ausländerbehörde wird zur Kenntnis genommen.
    
2. Der Ausschreibung und Besetzung der zusätzlich erforderlichen 3,0 Stellen im Bereich Sachbearbeitung Wohngeld im Vorgriff auf den Stellenplan 2023 wird zugestimmt.
    
3. Der Ausschreibung und Besetzung der 1,5 zusätzlichen Stellen für die Ausländerbehörde im Vorgriff auf den Stellenplan 2023 wird zugestimmt.

24 Nachtrag zu den Konzessionsverträgen für die Strom- und Gasversorgung in der Kernstadt und in den Ortschaften sowie zu den Grundsätzen der Beziehungen der Stadt Aalen und den Stadtwerken Aalen - Aufnahme einer Steuerklausel

2122/039 - Entscheidung

Der Gemeinderat fasste einstimmig den folgenden Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt der Aufnahme einer Steuerklausel in die Konzessionsverträge für die Strom- und Gasversorgung in der Kernstadt und in den Ortschaften sowie zu den Grundsätzen der Beziehungen der Stadt Aalen und der Stadtwerke Aalen zu.

25 Förderung eines Jobrades für Mitarbeitende der Stadt Aalen in Form eines einmaligen Zuschusses - Erhöhung des maximalen Förderbetrags

1022/028 - Entscheidung

Der Gemeinderat fasste einstimmig die folgenden Beschlüsse:

1. Dem Ergebnis der Prüfung der während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen (s. Anlage A) vom 13.10.2022 wird nach Abwägung gem. § 1 Abs. 7 BauGB zugestimmt. Das Ergebnis der Prüfung ist den Beteiligten schriftlich mitzuteilen.
    
2. Die 106. FNP-Änderung im Bereich „Bolzensteig VI“ vom 14.12.2022 des Stadtplanungsamtes Aalen, wird festgestellt (Anlage D).
    
3. Der Gemeinderat ermächtigt die Vertreter im Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft der Stadt Aalen mit den Gemeinden Essingen und Hüttlingen, dem Beschlussantrag zuzustimmen.

26 Änderung des Flächennutzungsplanes für die Verwaltungsgemeinschaft Aalen-Essingen-Hüttlingen im Bereich "Bolzensteig VI" in der Gemeinde Hüttlingen (106. FNP-Änderung)

• Ergebnis der Prüfung der eingegangenen Stellungnahmen gem. § 3 (2) BauGB
• Feststellungsbeschluss

6122/021 - Entscheidung

Der Gemeinderat fasste bei einigen Enthaltungen die folgenden Beschlüsse:

1. Dem Ergebnis der Prüfung der während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen (s. Anlage A) vom 13.10.2022 wird nach Abwägung gem. § 1 Abs. 7 BauGB zugestimmt. Das Ergebnis der Prüfung ist den Beteiligten schriftlich mitzuteilen.
    
2. Die 106. FNP-Änderung im Bereich „Bolzensteig VI“ vom 14.12.2022 des Stadtplanungsamtes Aalen, wird festgestellt (Anlage D).
    
3. Der Gemeinderat ermächtigt die Vertreter im Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft der Stadt Aalen mit den Gemeinden Essingen und Hüttlingen, dem Beschlussantrag zuzustimmen.

27 Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse gem. § 35 Abs. 1 GemO

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