Beschlüsse der Sitzung des Gemeinderats der Stadt Aalen am Donnerstag, 20. Juli 2023

1 Vor Eintritt in die Tagesordnung

Der TOP 365-€-Ticket für Studierende der Hochschule Aalen (Haushaltsantrag der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen) Vorlage Nr. 6623/027-1 wird vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt

2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

3 Änderung der Hauptsatzung

1023/025-1 - Entscheidung

Der Gemeinderat fasste bei 36 Stimmen dafür, zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen den folgenden Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die als Anlage 1 beigefügte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Aalen vom 15. Juli 2014, zuletzt geändert am 2. Dezember 2021.

4 Wiederherstellung des Gaulbades, Billigung der Entwurfsplanung

6723/019 - Entscheidung

Der Gemeinderat fasste mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen und vier Enthaltungen den folgenden Beschluss:

Der Entwurfsplanung wird zugestimmt.

5 Greutschule: Neubau Ganztagesbetreuung

• Vergabe Freianlagenplanung 
• Vergabe Fachplanung HLSK (Heizung. Lüftung, Sanitär und Klima)
• Vergabe Fachplanung Elektro und Tragwerk

6523/020 - Entscheidung

Der Gemeinderat fasste bei einer Enthaltung den folgenden Beschluss:

1. Der Gemeinderat nimmt die Ergebnisse der VgV-Verfahren für die Freianlagen-, HLSK (Heizung, Lüftung, Sanitär und Klima)-, Elektro- und Tragwerksplanung zur Herstellung eines Neubaus für den Ganztagesbereich an der Greutschule zur Kenntnis.
    
2. Folgende Büros werden mit der jeweiligen Fachplanung beauftragt:
   •    Büro gla gessweinlandschaftsarchitekten, Freianlagenplanung
   •    Büro Fritz Planung GmbH, HLSK-Planung
   •    Büro Kummich & Weißkopf GmbH, Elektroplanung
   •    Büro Mayer-Vorfelder und Dinkelacker GmbH u. Co. KG, Tragwerksplanung.

Die Beauftragung erfolgt stufenweise.

6 Erwerb der Anlage Christophorus-Family-Park und Anpachtung des Grundstücks Flst. 346, Gemarkung und Flur Unterkochen

6023/023-1 - Entscheidung

Der Gemeinderat fasste bei drei Enthaltungen den folgenden Beschluss:

1. Dem Erwerb der Anlage „Christophorus-Family-Campus“ zu einem Preis von 160.000 € (inkl. Umsatzsteuer) wird zugestimmt.
    
2. Der Entnahme von 9.816 Ökopunkten aus dem Wald-Ökokonto der Stadt Aalen wird zugestimmt.
    
3. Der Anpachtung des Grundstücks Flst. 346, Gemarkung und Flur Unterkochen wird zugestimmt.
    
4. Der Annahme einer Spende der Dr. Wilfried Palm Stiftung in Höhe von 145.000 € wird zugestimmt.

7 Bibliotheksbericht 2023 (Berichtszeitraum 2020-Mai 2023)

8023/008 - Entscheidung

Der Gemeinderat fasste einstimmig den folgenden Beschluss mit dem Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN – Budgeterhöhung für die Medien um 10 %:

1. Der Bibliotheksbericht wird zur Kenntnis genommen.
    
2. Die Ergebnisse des BibChecks (Anlage 1) werden zur Kenntnis genommen.
    
3. Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage der Ergebnisse des BibChecks ein Handlungskonzept zur Neukonzeption der Stadtbibliothek zu erarbeiten und dem Gemeinderat vorzulegen.

8 Errichtung eines Tiny Forest (Antrag der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN)

6723/018 - Entscheidung

Der Gemeinderat fasste bei vier Gegenstimmen den folgenden geänderten Beschluss:

1. Der Gemeinderat nimmt die fachliche Stellungnahme des Amtes für Grünflächen und Klimaschutz zur Errichtung eines Tiny Forest zustimmend zur Kenntnis.
    
2. Die Verwaltung wird beauftragt, Vorschläge für geeignete Flächen zu unterbreiten.
    
3. Eine entsprechende Planung inklusive Ermittlung des zur Umsetzung erforderlichen Mittelbedarfs ist zu erstellen und den politischen Entscheidungsgremien zur weiteren Beratung/Beschlussfassung vorzulegen.

9 Gewährung eines Zuschusses zum Aufbau und Betrieb einer Hausarztpraxis in Dewangen sowie Konzept zur ärztlichen Versorgung in Wasseralfingen

0223/005-1 - Entscheidung

Der Gemeinderat fasste bei keiner Gegenstimme und keiner Enthaltung den folgenden geänderten Beschluss:

1. Dem Antrag auf Gewährung eines Zuschusses zum Aufbau und Betrieb einer Hausarztpraxis in Dewangen in Höhe von 30.000,- Euro wird zugestimmt.
    
2. Die Verwaltung wird damit beauftragt, gemeinsam mit der Ärzteschaft in diesem Jahr, ein Konzept zur Aufrechterhaltung der ärztlichen Versorgung in Wasseralfingen unter Einbeziehung eines kommunalen MVZ´s zu erstellen.

10 Sportförderrichtlinien: Zuschuss an die Turngemeinde Hofen 1926 e.V. für den Bau einer Beachanlage auf dem Vereinsgelände in der Opalstraße in Hofen

4023/009 - Entscheidung

Der Gemeinderat fasste einstimmig den folgenden Beschluss:

Die Turngemeinde Hofen 1926 e.V. erhält für den Bau einer Beachanlage einen Zuschuss in Höhe von bis zu 45.000 € (30 % der förderfähigen Kosten) auf Grundlage der Sportförderungsrichtlinien der Stadt Aalen.

Die Mittel sind in den Haushalt 2024 einzustellen.

11 Bebauungsplan "Gewerbegebiet Bohnensträßle" in den Planbereichen 09-02 und 09-03, Plan Nr. 09-03/1 in Aalen-Weststadt und Satzung über örtliche Bauvorschriften für das Plangebiet, Plan Nr. 09-03/1 sowie 114. FNP-Änderung "Gewerbegebiet Bohnensträßle" in Aalen-Weststadt - Aufstellungsbeschlüsse gem. § 2 BauGB

6123/015 - Entscheidung

Der Gemeinderat fasste einstimmig den folgenden Beschluss:

1. Es wird ein Bebauungsplan sowie eine Satzung über örtliche Bauvorschriften gem. § 74 LBO für das Bebauungsplangebiet aufgestellt (§ 2 BauGB).
    
2. Dem Abgrenzungsplan zum Bebauungsplan wird zugestimmt (Stand 18.08.2022); siehe Anlage B.
    
3. Für die Belange des Umweltschutzes wird eine Umweltprüfung durchgeführt, in der die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden.
    
4. Der Flächennutzungsplan (FNP) für die Verwaltungsgemeinschaft Aalen ist im Parallelverfahren zu ändern (114. FNP-Änderung).

12 Bebauungsplan "Änderung Bebauungsplan Aal-Carrée" im Planbereich 02-03, Plan Nr. 02-03/7 in Aalen-Kernstadt und Satzung über örtliche Bauvorschriften für das Bebauungsplangebiet, Plan Nr. 02-03/7 - Aufstellungsbeschluss gem. § 2 BauGB

6123/014 - Entscheidung

Der Gemeinderat fasste bei sieben Gegenstimmen und keiner Enthaltung den folgenden Beschluss:

1. Es erden ein Bebauungsplan sowie eine Satzung über örtliche Bauvorschriften gem. § 74 LBO für das Bebauungsplangebiet aufgestellt (§ 2 BauGB).
    
2. Dem Abgrenzungsplan zum Bebauungsplan wird zugestimmt (Stand: 18.08.2022); siehe Anlage B.
    
3. Der Bebauungsplan wird im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB bzw. nach § 13a BauGB als Maßnahme der Innenentwicklung durchgeführt.
    
4. Es wird eine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 13a Abs. 1 Nr. 2 BauGB durchgeführt.
    
5. Von einer Umweltprüfung und einem Umweltbericht wird gem. § 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V. m. § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB abgesehen.
    
6.  Durch diesen Bebauungsplan (Plan Nr. 02-03/7) und die Satzung über örtliche Bauvorschriften werden folgende Bebauungspläne / Baulinien aufgehoben, soweit sie vom Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes überlagert werden:
   •    Bebauungsplan „Aal-Carrée“, Plan Nr. 02-03/3, in Kraft seit 18.01.2012.

13 Baubeschluss zur Erschließung des Baugebiet Eichholzweg in Aalen-Hofen

6623/026 - Entscheidung

Der Gemeinderat fasste bei sechs Gegenstimmen und drei Enthaltungen den folgenden Beschluss:

1. Der Erschließung des Baugebiets "Eichholzweg nördlich der Dorfstraße", Planbereich 80-05, Plan-Nr. 80-05 in Aalen-Hofen, entsprechend den Ausführungsplänen des Amts für Tiefbau und Mobilität (siehe Anlage 1), wird zugestimmt.
    
2. Dem Kostenvoranschlag in Höhe von 1.500.000 € wird zugestimmt.
    
3. Die Finanzierung erfolgt wie in der Sitzungsvorlage dargestellt.

14 Breitbandausbau Graue Flecken - Clusterbildung im Ostalbkreis - Beitritt der Stadt Aalen zum "Cluster Mitte"

6623/028 - Entscheidung

Der Gemeinderat fasste einstimmig den folgenden Beschluss:

1. Um die Chancen auf eine Förderung im Graue-Flecken-Programm zu erhöhen, wird einem Zusammenschluss mit weiteren Kommunen zugestimmt.
    
2. Dem weiteren Vorgehen hinsichtlich der Förderantragstellung durch den Landkreis wird zugestimmt.

15 Neubau Feuerwehrhaus Unterkochen - Vergabe der Holzbauarbeiten

6523/022 - Entscheidung

Der Gemeinderat fasste bei einer Enthaltung den folgenden Beschluss:

1. Vergabe der Fassadenverkleidungsarbeiten an die Firma Dambacher & Gentner Zimmermeister GmbH, Ellenberg zu den Preisen und Bedingungen des Angebots vom 16.05.2023  mit einer Auftragssumme von 537.694,23 € inkl. 19 % MwSt.
    
2. Vergabe der konstruktiven Holzbauarbeiten an die Firma Holzbau Weber GmbH, Aalen-Ebnat zu den Preisen und Bedingungen des Angebots vom 28.06.2023 mit einer  Auftragssumme von 1.493.299,12 € inkl. 19 % MwSt.

16 Vergabe der Arbeiten für den Neubau eines Kreisverkehrplatzes in der Aalener Straße in Unterkochen und Erhöhung des Baubeschlusses

6623/029 - Entscheidung

Der Gemeinderat fasste bei einer Enthaltung den folgenden Beschluss:

1. Die Arbeiten werden an den günstigsten Bieter Firma Rossaro, Aalen zu den Preisen und Bedingungen des Angebots vom 20.06.2023 mit einer vorläufigen Auftragssumme von 1.792.837,08 €vergeben.
    
2. Die Finanzierung der Straßenbauarbeiten in Höhe von 1.619.248,41 € erfolgt über die Investitionsnummer I660073.
    
3. Die Kosten für die Verlegung der Versorgungsleitungen in Höhe von 173.588,67 € gehen zu Lasten des Wirtschaftsplans der Stadtwerke.
    
4. Der Baubeschluss für den Kreisverkehr wird um 200.000 € auf insgesamt 2.000.000 € angehoben. Die Finanzierung erfolgt wie in der Sitzungsvorlage dargestellt.

17 Vergabe der Arbeiten zur Umgestaltung und Sanierung der Schleifbrückenstraße in Aalen und Erhöhung des Baubeschlusses

6623/031 - Entscheidung

Der Gemeinderat fasste bei einer Enthaltung den folgenden Beschluss:

1. Die Arbeiten werden an den günstigsten Bieter Firma Rossaro, Aalen zu den Preisen und Bedingungen des Angebots vom 27.06.2023 mit einer vorläufigen Auftragssumme von 887.810,40 € vergeben.
    
2. Die Finanzierung der Straßenbauarbeiten in Höhe von 694.410,82 € erfolgt wie in der Sitzungsvorlage dargestellt.
    
3. Die Kosten für die Verlegung der Versorgungsleitungen in Höhe von 84.161,54 € gehen zu Lasten des Wirtschaftsplans der Stadtwerke.
    
4. Die Kosten für die Verlegung der Entsorgungsleitungen in Höhe von 109.238,04 € gehen zu Lasten des Wirtschaftsplans der Stadtwerke Eigenbetrieb Abwasserentsorgung.
    
5. Der Baubeschluss für die Umgestaltung und Sanierung der Schleifbrückenstraße wird um 100.000 € auf insgesamt 735.000 € angehoben. Die Finanzierung erfolgt wie in der Sitzungsvorlage dargestellt.

18 Vergabe der Arbeiten zur Parkleitbeschilderung InKoMo

6623/034 - Entscheidung

Der Gemeinderat fasste mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung den folgenden Beschluss:

1. Die Arbeiten werden an die Firma SWARCO Traffic Systems GmbH, Unterensingen zu den Preisen und Bedingungen des Angebots vom 10.07.2023 mit einer Auftragssumme von 877.338,92 € vergeben.
    
2. Die Finanzierung erfolgt über die Investitionsnummer I660090.

19 Auflösung der Projektgesellschaft "Stadtoval" zwischen der Wohnungsbau Aalen GmbH und der Essinger Wohnbau GmbH

2123/019-1 - Entscheidung

Der Gemeinderat fasste einstimmig den folgenden Beschluss:

1. Dem Vertreter der Stadt Aalen wird gemäß § 104 Abs. 1 letzter Satz GemO für Baden-Württemberg i. V. m. § 9 Abs. 4 Ziffer 26 der Hauptsatzung der Stadt Aalen die Weisung erteilt, in der nächsten Gesellschafterversammlung der Wohnungsbau Aalen GmbH der Auflösung der Projektgesellschaft "Stadtoval" zwischen der Wohnungsbau Aalen GmbH und der Essinger Wohnbau GmbH zuzustimmen.
    
2. Die Beteiligungsverwaltung wird beauftragt, den Beschluss des Gemeinderates beim Regierungspräsidium Stuttgart gemäß § 108 GemO für Baden-Württemberg vorzulegen.

20 Städtisches Waldstadion - Vermarktung des Namensrechts ab der Saison 2023/2024

4023/011  - Entscheidung

Der Gemeinderat fasste bei einer Gegenstimme und fünf Enthaltungen den folgenden Beschluss:

1. Das Recht, das städtische Waldstadion namensrechtlich zu vermarkten, wird für den Zeitraum der Fußballsaison 2023/2024 bis zum Ende der Fußballsaison 2026/2027 für netto 5.000 € (brutto 5.950 €) pro Saison an den VfR Aalen 1921 e.V. übertragen.
    
2. Rechtzeitig vor Beginn der Saison 2027/2028 ist über eine erneute Übertragung des Namensrechtes an den VfR Aalen 1921 e.V. zu entscheiden.
    
3. Der Gemeinderat stimmt der Umbenennung des städtischen Waldstadions in Centus Arena zu.
    
4. Im Falle eines Auf- oder Abstiegs des VfR Aalen 1921 e.V. ist gegebenenfalls über eine Anpassung der Konditionen zu beraten und entscheiden. 

21 Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse gem. § 35 Abs. 1 GemO

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