Beschlüsse der Sitzung des Gemeinderats der Stadt Aalen am Donnerstag, 20. April 2023

1 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

2 Nachrücken in den Gemeinderat für den verstorbenen Stadtrat Emil Pöltl

1023/006 - Entscheidung

Der Gemeinderat fasste bei drei Gegenstimmen und fünf Enthaltungen mehrheitlich den folgenden Beschluss:

1. Für die Ablehnung der ehrenamtlichen Tätigkeit als Stadtrat durch Herrn Thomas Maier liegt ein wichtiger Grund im Sinne von § 16 Abs. 1 Nr. 6 GemO vor.
   
   Der folgende Beschlussantrag wurde bei sechs Ja-Stimmen und 15 Enthaltungen durch den Gemeinderat abgelehnt. Zum Nach-weis eines wichtigen Grundes wird ein ärztliches Attest gefordert. 
    
2. Für die Ablehnung der ehrenamtlichen Tätigkeit als Stadträtin durch Frau Cornelia Winter  liegt ein wichtiger Grund im Sinne von § 16 Abs. 1 Nr. 5 GemO vor.

3 Neubesetzung von Gremien aufgrund des Nachrückens für den verstorbenen Stadtrat Emil Pöltl

1023/007 - Entscheidung

Da unter TOP 2 kein Nachrücken beschlossen wurde, war dieser TOP hinfällig.

4 Rathaus Aalen: Rathaussanierung - Neue Arbeitswelten

6523/008 - Entscheidung

Der Gemeinderat fasste einstimmig die folgenden Beschlüsse:

1. Den Zielformulierungen aus Anlage 1 wird als Basis für das Projekt „Neue Arbeitswelten“ und Rathaussanierung zugestimmt. Sie soll als Fundament und Leitplanke für weitere Teilprojekte im Rahmen der Rathaussanierung dienen.
    
2. Die Verwaltung wird mit der Erstellung einer Machbarkeitsstudie durch einen externen Planungspartner beauftragt. Ziel soll die Überprüfung der Umsetzbarkeit (über alle Geschosse) des angestrebten Arbeitsplatzkonzeptes sein. 
    
3. Das Amt für Bürgerdienste (Standesamt, Bürgeramt, Ausländerbehörde) wird damit beauftragt die Strategie und Anforderungen für die Zukunft zu entwickeln, um eine Bearbeitung der Sonderflächen im Gesamtkontext zu ermöglichen. Hierzu gehört u. a. die strategische Ausrichtung für die Zukunft, die Ermittlung des Flächenbedarfs und die Erstellung eines Raumprogrammes. Diese Anforderungen bilden die Basis zur Ermittlung des Flächenbedarfs und Überprüfung der Machbarkeit.
    
4. Das Amt für Soziales, Jugend und Familie (Abteilung Familie) wird mit der Entwicklung eines Betriebs- und Nutzungskonzeptes sowie der Koordinierung eines Raumprogrammes für die Kinderbetreuung im Rathaus beauftragt. Diese Anforderungen und die Vorgaben des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales bilden die Basis zur Ermittlung des Flächenbedarfs und Überprüfung der Machbarkeit.

5 Ortschaftsrat Aalen (Haushaltsantrag Aktive Bürger)

1023/002 - Entscheidung

Der Gemeinderat lehnte den Antrag von Stadtrat Rehm, Aktive Bürger bei drei Stimmen dafür mehrheitlich ab.

6 Gastronomie- und Cateringkonzept KUBAA

6523/010 - Entscheidung

Der Gemeinderat fasste bei einer Gegenstimme mehrheitlich die folgenden Beschlüsse:

1. Dem im Sachverhalt dargestellten Gastronomie- und Cateringkonzept für den KUBAA wird zugestimmt.
    
2. Die Verwaltung wird beauftragt, einen zunächst auf zwei Jahre befristeten Catering-Pachtvertrag mit der Samariterstiftung abzuschließen.
    
3. Der Eigenbetrieb aalen.kultur&event wird beauftragt, einen Catering-Pool, bestehend aus fünf regionalen Gastronomen/Caterern zusammen zu stellen und entsprechende Catering-Rahmenvereinbarungen abzuschließen.
    
4. Der unentgeltlichen Nutzung der Bar im KUBAA-Foyer durch das Kino am Kocher Programmkino Aalen eG wird zugestimmt.
    
5. Notwendige Beschaffungen (z.B. Möblierung, Küchenausstattung usw.) sowie bauliche Anpassungsmaßnahmen können bis zu einem Höchstbetrag von 200.000,- € durch die Verwaltung beauftragt werden. Im Haushaltsplan 2023 sind auf der Investitionsnummer I650176 (Gebäudeausstattung Kulturbahnhof) insgesamt 250.000,- € veranschlagt.

7 KUBAA Leitbild

8023/003-1 - Entscheidung

Der Gemeinderat fasste bei zwei Gegenstimmen mehrheitlich die folgenden Beschlüsse:

1. Das von der Stadtverwaltung mit Beteiligung des Gemeinderats erarbeitete Leitbild wird beschlossen.
    
2. Die Stadtverwaltung wird mit der Umsetzung beauftragt.
    
3. Der Gemeinderat stellt im laufenden Haushaltsjahr eine Anschubfinanzierung von 20.000,-€ für KUBAA-Sonderformate in 2023 bereit. Die Finanzierung erfolgt im Rahmen der im Haushaltsplan 2023 bereitgestellten Budgets.

8 Sportförderungsrichtlinien: Zuschuss an die TSG Hofherrnweiler-Unterrombach für den Neubau eines Stadions und weitere Maßnahmen.

4023/004 - Entscheidung

Der Gemeinderat fasste bei zwei Enthaltungen mehrheitlich die folgenden Beschlüsse:

1. Die Stadt Aalen stellt der TSG Hofherrnweiler-Unterrombach 1899 e.V. für den Neubau eines Stadions sowie für die im Sachverhalt beschriebenen weiteren Maßnahmen einen Zuschuss in Höhe von derzeit 958.904,41 € in Aussicht.
    
2. Über die endgültige Zuschusshöhe wird nach Vorlage der kompletten Kostenberechnung entschieden.

9 Erhöhung des Investitionskostenzuschusses an die Lebenshilfe Aalen e.V. zur Einrichtung einer Naturkita auf Grundlage von "Sofi" um 35.000 € auf 285.000 €

5023/003 - Entscheidung

Der Gemeinderat fasste einstimmig die folgenden Beschlüsse:

1. Der Erhöhung des Investitionskostenzuschusses um 35.000 € auf 285.000 € zur Einrichtung des Naturkindergartens der Kita Tausendfüßler der Lebenshilfe Aalen e.V. auf Grundlage von „Sofi“ wird zugestimmt.
    
2. Die Finanzierung erfolgt über den Haushaltsansatz im Jahr 2023 der Investitionsnummer I500078 „Kita Tausendfüßler (Lebenshilfe): Baukostenzuschuss“, die Erhöhung des Investitionskostenzuschusses wurde im Rahmen der Haushaltsmittelanmeldungen bereits berücksichtigt. Eine Anpassung des Haushaltsansatzes für das Jahr 2024 erfolgt bei Bedarf entsprechend.

10 Lüftungsanlagen für Klassenzimmer in der Weitbrechtschule: Vergabe des Gewerks Lüftung

6523/009-1 - Entscheidung

Der Gemeinderat fasste einstimmig den folgenden Beschluss:

Vergabe der Lüftungsarbeiten an die Firma ESW Luft- und Klimatechnik GmbH, Ellwangen zu den Preisen und Bedingungen des Angebotes vom 07.03.2023 mit einer Auftragssumme von 225.067,79 € inklusive 19 % Mehrwertsteuer.

11 Umbau und Sanierung der Hausmeisterwohnung über der THG-Turnhalle zu einem Unterrichtsraum

6523/002 - Entscheidung

Der Gemeinderat fasste einstimmig die folgenden Beschlüsse:

1. Der Gemeinderat fasst den Baubeschluss über den Umbau der ehemaligen Hausmeisterwohnung im Obergeschoss der THG-Turnhalle zu einem Unterrichtsraum mit angrenzendem Lehrmittel- bzw. Büchereiraum sowie der Sanierung des Treppenhauses mit einem Kostenvolumen von 255.000 €.
    
2. Die außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2023 in Höhe von 255.000 € werden genehmigt.

12 Reinhard-von-Koenig-Schule Fachsenfeld: Baubeschluss für den Umbau des bestehenden Flachdachbaus zur 3-gruppigen Kindertagesstätte einschließlich Sanierung und Umgestaltung der Fassade der angrenzenden Bibliothek

6523/005 - Entscheidung

Der Gemeinderat fasste einstimmig die folgenden Beschlüsse:

1. Der Gemeinderat fasst den Baubeschluss für den Umbau des bestehenden Flachdachbaus  der Reinhard-von-Koenig Schule zu einer 3-gruppigen Kindertagesstätte mit einem Kostenvolumen von 3,88 Mio. € sowie für die Sanierung und Umgestaltung der Fassade der angrenzenden Bibliothek mit einem Kostenvolumen von 344.000 €.
    
2. Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung, das bestehende Planungsteam mit den Leistungsphasen 6 bis 9 HOAI weiter zu beauftragen.

13 Neubau Feuerwehrhaus Unterkochen - Vergabe der Rohbauarbeiten

6523/012 - Entscheidung

Der Gemeinderat fasste einstimmig den folgenden Beschluss:

Vergabe der Erd- und Rohbauarbeiten an die Firma Hermann Fuchs GmbH, Ellwangen zu den Preisen und Bedingungen des Angebots vom 27.03.23 mit einer Auftragssumme von 637.214,44 € inkl. 19 % Mwst.

14 Baubeschluss für den Geh- und Radweg Dewangen-Forst, 1. Bauabschnitt von Forst nach Rauental

6623/001 - Entscheidung

Der Gemeinderat fasste einstimmig die folgenden Beschlüsse:

1. Dem Neubau des Geh- und Radwegs von Gemarkungsgrenze vor Forst bis nach Rauental wird zugestimmt.
    
2. Die Finanzierung der Kosten in Höhe von ca. 1.005.000 € erfolgt wie in der Sitzungsvorlage darstellt.

15 Bebauungsplan "Campus Burren Nord" im Planbereich 03-07, Plan Nr. 03-07/8 in Aalen-Unterrombach und Satzung über örtliche Bauvorschriften für das Plangebiet, Plan Nr. 03-07/8 - Aufstellungsbeschluss gem. § 2 BauGB

6123/012 - Entscheidung

Der Gemeinderat fasste einstimmig die folgenden Beschlüsse:

1. Es wird ein Bebauungsplan sowie eine Satzung über örtliche Bauvorschriften gem. § 74 LBO für das Bebauungsplangebiet aufgestellt.
    
2. Dem Abgrenzungsplan zum Bebauungsplan wird zugestimmt (Stand 24.02.2023; siehe Anlage B).
    
3. Der rechtskräftige Bebauungsplan Nr. 03-07 „Neubau Fachhochschule“ wird aufgehoben soweit er vom Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 03-07/8 „Campus Burren Nord“ überlagert wird.
    
4. Für die Belange des Umweltschutzes wird eine Umweltprüfung durchgeführt, in der die voraussichtlichen Umweltauswirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden.

16 Bebauungsplan "Änderung des Bebauungsplanes Plan Nr. 08-01/5 zur Steuerung von Vergnügungsstätten" im Planbereich 08-01, Plan Nr. 08-01/11 in Aalen-West

• Prüfung der abgegebenen Stellungnahmen gem. § 3 Abs. 2 BauGB und
• Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB

6123/010 - Entscheidung

Der Gemeinderat fasste bei einer Gegenstimme mehrheitlich die folgenden Beschlüsse:

1. Der Gemeinderat stellt nach Abwägung der beigefügten Liste vom 21.02.2023 betreffend des Bebauungsplans als Ergebnis der von ihm durchgeführten Prüfung der während der Auslegung abgegebenen Stellungnahmen fest (Anlage F).
    
2. Die als Anlage beigefügte Satzung wird beschlossen (Anlage A).
    
3. Durch das Verfahren wird folgender rechtskräftiger Bebauungsplan geändert:
   •    Plan Nr. 08-01/5 “Änderung des Bebauungsplanes (Änderung des Bebauungsplanes Industriegebiet West 1963), Plan Nr. 08-01/1 bezüglich der planungsrechtlichen Festsetzungen zu Gewerbe- u. Industriegebieten u. zur Steuerung von Vergnügungsstätten“, in Kraft seit 28.03.2001

17 Verlängerung der Satzung über eine Veränderungssperre im Bereich des Bebauungsplans "Zwischen Aal-, Julius-Leber-, Friedrich- und Brühlstraße" im Planbereich 02-07 in Aalen-Kernstadt, Plan Nr. 02-07/2

6123/009 - Entscheidung

Der Gemeinderat fasste einstimmig die folgenden Beschlüsse:

1. Der Gemeinderat der Stadt Aalen beschließt die Verlängerung der in der Anlage beigefügten Satzung über den Erlass einer Veränderungssperre nach § 14 i.V.m. § 16 BauGB für den Geltungsbereich des Bebauungsplans „Zwischen Aal-, Julius-Leber-, Friedrich- und Brühlstraße " im Planbereich 02-07 in Aalen-Kernstadt, Plan Nr. 02-07/2 für die Geltungsdauer von einem Jahr.
    
2. Die Satzung ist ortsüblich bekannt zu machen.    

18 Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets "Nördliche Innenstadt"

6723/002 - Entscheidung

Der Gemeinderat fasste einstimmig die folgenden Beschlüsse:

1. Die beiliegende Satzung zur Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Nördliche Innenstadt“ wird beschlossen.
    
2. Die Satzung ist öffentlich bekannt zu machen.

19 Städtefreundschaft Aalen-Vilankulo: Rückblick, Einordnung, Ausblick

0723/003 - Entscheidung

Der Gemeinderat fasste bei einer Enthaltung mehrheitlich die folgenden Beschlüsse:

1. Der Gemeinderat stimmt dem Vorschlag zur weiteren Ausrichtung der Städtefreundschaft mit Vilankulo zu.
    
2. Die finanzielle Soforthilfe im Zusammenhang mit den durch den Zyklon „Freddy“ verursachten Schäden wird um 5.000,- € auf insgesamt 10.000,- € erhöht. 
    
3. Die Finanzierung der Soforthilfe erfolgt aus dem Budget für Städtepartnerschaften.

20 Städtischer Zuschuss für das Aalener Jazzfest

8023/004 - Entscheidung

Der Gemeinderat fasste einstimmig den folgenden Beschluss:

Der Zuschuss für das Aalener Jazzfest wird ab November 2023 auf insgesamt 70.000,- €  festgelegt.

21 Abberufung und Berufung von Mitgliedern des Stiftungsrates des Jugendwerks Aalen

2123/007 - Entscheidung

Der Gemeinderat fasste bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung mehrheitlich die folgenden Beschlüsse:

1. Herr Prof. Dr. Gerhard Schneider wird aufgrund seines Antrags vom 15.02.2022 als Stiftungsratsmitglied abberufen.
    
2. Herr Prof. Dr. Harald Riegel wird als Nachfolger in den Stiftungsrat des Jugendwerks Aalen berufen.

22 Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse gem. § 35 Abs. 1 GemO

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