Beschlüsse der Sitzung des Betriebsausschusses der Stadtwerke Aalen, Eigenbetrieb Abwasserentsorgung

1. Finanzbericht der Stadtwerke Aalen Eigenbetrieb Abwasserentsorgung zum 30.06.2020

Vorlage: 8120/024 - Kenntnisnahme

Der Betriebsausschuss nimmt zustimmend Kenntnis.

2. Änderung der Satzung der Stadtwerke Aalen Eigenbetrieb Abwasserentsorgung

Vorlage: 8120/031 - Vorberatung

Der Betriebsausschuss fasste bei keiner Gegenstimme und keiner Enthaltung die folgenden Beschlüsse:

1.  Die als Anlage 2 beigefügte Satzung zur Änderung der Betriebssatzung der Stadtwerke Aalen Abwasserentsorgung vom 26.09.2019 wird beschlossen.

2. Die Werkleitung bzw. die Beteiligungsverwaltung werden mit der Veröffentlichung der Satzung und der Anzeige beim Regierungspräsidium Stuttgart beauftragt.

3. Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung); Abwassergebührenvorauskalkulation für das Jahr 2021

Vorlage: 8120/029 - Vorberatung

Der Betriebsausschuss fasste einstimmig die folgenden Beschlüsse:

1. Zum 01.01.2021 wird die Schmutzwassergebühr auf 1,32 € pro m³ Abwasser festgesetzt (identisch mit der Schmutzwassergebühr für 2020).
2. Ab dem 01.01.2021 wird die Niederschlagswassergebühr von 0,59 € auf 0,58 € pro m² versiegelter Fläche und Jahr gesenkt.
3. Die als Anlage 2 beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung vom 19.11.2020 wird beschlossen.
4. Die Satzung ist öffentlich bekannt zu machen und der Rechtsaufsichtsbehörde gem. § 4 Abs. 3 der Gemeindeordnung anzuzeigen.

4. Wirtschaftsplan der Stadtwerke Aalen Eigenbetrieb Abwasserentsorgung für das Wirtschaftsjahr 2021

Vorlage: 8120/030 - Vorberatung

Der Betriebsausschuss fasste bei keiner Gegenstimme und keiner Enthaltung folgende Beschlüsse:

1. Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2021 wird mit folgenden Summen festgestellt:
2. Erfolgsplan           Erträge                   10.986.900 €
                                Aufwendungen       10.966.400 €
                               Jahresgewinn                 20.500 €
   Vermögensplan   Einnahmen                9.450.800 €
                               Ausgaben                   9.450.800 €
3. Die im Vermögensplan 2021 vorgesehene Kreditaufnahme mit 4.700.000 € wird genehmigt.
4. Die Kassenkreditermächtigung für das Wirtschaftsjahr 2021 wird auf 2.500.000 € festgesetzt.
5. Die Stadtwerke Aalen Eigenbetrieb Abwasserentsorgung werden mit der Durchführung des Wirtschaftsplans beauftragt.

5. Baubeschluss Kanalneubau in der Wilhelmstraße in Aalen-Wasseralfingen

Vorlage: 6620/030 - Vorberatung

Der Betriebsausschluss fasste einstimmig die folgenden Beschlüsse:

1. Dem Baubeschluss zum Kanalneubau in der Wilhelmstraße wird, wie in der Sitzungsvorlage dargestellt, zugestimmt.
2. Die Finanzierung der Kosten in Höhe von ca. 1.700.000 € erfolgt wie in der Sitzungsvorlage dargestellt.
3. Die Planung erfolgt über das Tiefbauamt

7. Verschiedenes