Beschlüsse der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Stadtentwickklung am 9.2.2017

Limesmuseum Aalen
hier: Genehmigung des Stufenplans zur städtebaulichen und freiraumplanerischen Einbindung des ehemaligen römischen Reiterkastells in die Stadt Aalen

Der Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung empfiehlt einstimmig an den Gemeinderat:

1. Der Gemeinderat stimmt dem städtebaulichen Rahmenplan des Büro Planstatt Senner zu.
2. Der Gemeinderat beschließt die Umgestaltung des Vorbereiches des Limesmuseums (St. Johann-Straße und Berliner Platz) weiter zu verfolgen (Stufe 1).

Stellplatzablösungen
a) Sachstandsbericht
b) Verwendung der Einnahmen

Der Ausschuss empfiehlt dem Gemeinderat bei zwei Enthaltungen einstimmig:

1. Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
2. Der Verwendung der 2009 – 2016 vereinnahmten Stellplatzablösebeträge für die aufgeführten Maßnahmen wird zugestimmt.

Erhöhung von Stellplatzablösebeträgen nach § 37 Abs. 6 Landesbauordnung (LBO)

Bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung mehrheitlich dem Gemeinderat zur Beschlussfassung empfohlen:

1. Die Ablösebeträge werden festgesetzt:

In Zone 1 auf 7.500,00 Euro/Kfz-Stellplatz

In Zone 2 auf 4.500,00 Euro/Kfz-Stellplatz

Die Beträge gelten für abzuschließende Ablöseverträge ab dem 01.03.2017.

2. Die Ablösebeträge werden festgesetzt:

In Zone 1 auf 10.000,00 Euro/Kfz-Stellplatz

In Zone 2 auf 6.000,00 Euro/Kfz-Stellplatz

Die Beträge gelten für abzuschließende Ablöseverträge ab dem 01.01.2019.

Abschluss eines Erschließungsvertrags mit der Wohnungsbau Aalen GmbH über die Erschließung des ehemaligen Bereichs der Evangelischen Kirchengemeinde nördlich der Zebert- und Wielandstraße

Ohne Empfehlung für den Gemeinderat.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Erschließungsvertrag mit der Wohnungsbau Aalen GmbH abzuschließen.

Bericht über die Starkregenereignisse 2016 (Information)

Oberbürgermeister Thilo Rentschler und Erster Bürgermeister Wolfgang Steidle berichten von den Starkregenereignissen und dem daraus resultierenden Hochwasser am 29. Mai 2016. Der Bericht mit Maßnahmenkatalog der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.