Beschlüsse der Sitzung AUST der Stadt Aalen am Donnerstag, 6. Juli 2023

1 Wiederherstellung des Gaulbades, Billigung der Entwurfsplanung

6723/019 - Vorberatung

Der Ausschuss empfahl dem Gemeinderat einstimmig den folgenden Beschlussantrag:

Der Entwurfsplanung wird zugestimmt.

2 Sachstandsbericht zur Umgestaltung der Stuttgarter Straße (Antrag der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen)

6623/030 - Kenntnisnahme

Der Sachstandsbericht zur Umgestaltung der Stuttgarter Straße wird zur Kenntnis genommen.

3 Greutschule: Neubau Ganztagesbetreuung

• Vergabe Freianlagenplanung 
• Vergabe Fachplanung HLSK (Heizung. Lüftung, Sanitär und Klima)
• Vergabe Fachplanung Elektro und Tragwerk

6523/020 - Vorberatung

Der Ausschuss empfahl dem Gemeinderat einstimmig den folgenden Beschlussantrag:

1. Der Gemeinderat nimmt die Ergebnisse der VgV-Verfahren für die Freianlagen-, HLSK (Heizung, Lüftung, Sanitär und Klima)-, Elektro- und Tragwerksplanung zur Herstellung eines Neubaus für den Ganztagesbereich an der Greutschule zur Kenntnis.
    
2. Folgende Büros werden mit der jeweiligen Fachplanung beauftragt:
   •    Büro gla gessweinlandschaftsarchitekten, Freianlagenplanung
   •    Büro Fritz Planung GmbH, HLSK-Planung
   •    Büro Kummich & Weißkopf GmbH, Elektroplanung
   •    Büro Mayer-Vorfelder und Dinkelacker GmbH u. Co. KG, Tragwerksplanung.
   
   Die Beauftragung erfolgt stufenweise.

4 Erwerb der Anlage Christophorus-Family-Park und Anpachtung des Grundstücks Flst. 346, Gemarkung und Flur Unterkochen

6023/023-1 - Vorberatung

Der Ausschuss empfahl dem Gemeinderat bei keiner Gegenstimme und einer Enthaltung den folgenden Beschlussantrag:

1. Dem Erwerb der Anlage „Christophorus-Family-Campus“ zu einem Preis von 160.000 € (inkl. Umsatzsteuer) wird zugestimmt.
    
2. Der Entnahme von 9.816 Ökopunkten aus dem Wald-Ökokonto der Stadt Aalen wird zugestimmt.
    
3. Der Anpachtung des Grundstücks Flst. 346, Gemarkung und Flur Unterkochen wird zugestimmt.
    
4. Der Annahme einer Spende der Dr. Wilfried Palm Stiftung in Höhe von 145.000 € wird zugestimmt.

5 Gutachten über die Lichtemissionen einzelner Flutlichtanlagen auf städtischen Sportplätzen (Antrag der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN)

4023/006 - Kenntnisnahme

Der Ausschuss empfahl dem Gemeinderat einstimmig den folgenden Beschlussantrag:

1. Das Gutachten des Ingenieurbüros Dr. Petry & Partner mbB aus Offenbach wird zur Kenntnis genommen.
    
2. Bei der Sanierung von städt. Sportplätzen bzw. beim Austausch von städt. Flutlichtanlagen wird auf den Schutz der Anwohner und der Fauna Rücksicht genommen. Hierzu werden jeweils Fachplaner hinzugezogen.
    
3. Beim Bau neuer und bei der Sanierung bestehender vereinseigener Flutlichtanlagen wird die Stadt Aalen im Rahmen der Bezuschussung darauf achten, dass auch weiter auf den Schutz der Anwohner und der Fauna Rücksicht genommen wird.

6 Errichtung eines Tiny Forest (Antrag der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN)

6723/018 - Vorberatung

Der Ausschuss gab keine Empfehlung zur Abstimmung an den Gemeinderat ab.

1. Der Gemeinderat nimmt die fachliche Stellungnahme des Amtes für Grünflächen und Klimaschutz zur Errichtung eines Tiny Forest zustimmend zur Kenntnis.
    
2. Dem Alternativvorschlag der Verwaltung zur ökologischen Aufwertung städtischer Flächen im Bereich zwischen der L 1084/Ebnater Straße, der Heidenheimer Straße und der Königsberger Straße in Unterkochen wird zugestimmt.
    
3. Eine entsprechende Planung inklusive Ermittlung des zur Umsetzung erforderlichen Mittelbedarfs ist zu erstellen und den politischen Entscheidungsgremien zur weiteren Beratung/Beschlussfassung vorzulegen.

7 365-€-Ticket für Studierende der Hochschule Aalen (Haushaltsantrag der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen)

6623/027 - Vorberatung

Der Ausschuss empfahl dem Gemeinderat bei keiner Gegenstimme und keiner Enthaltung den folgenden Beschlussantrag:

1. Das Semesterticket 2 wird weiterhin für die ersten zwei Semester zu 100 % und für die weiteren sechs Semester zu 50 % bezuschusst.
    
2. Der Kreis der Antragsberechtigten für diesen Zuschuss wird ausgeweitet auf alle Studierende der Hochschule Aalen mit Erstwohnsitz in Aalen.

8 Bebauungsplan "Gewerbegebiet Bohnensträßle" in den Planbereichen 09-02 und 09-03, Plan Nr. 09-03/1 in Aalen-Weststadt und Satzung über örtliche Bauvorschriften für das Plangebiet, Plan Nr. 09-03/1 sowie 114. FNP-Änderung "Gewerbegebiet Bohnensträßle" in Aalen-Weststadt - Aufstellungsbeschlüsse gem. § 2 BauGB

6123/015 - Vorberatung

Der Ausschuss empfahl dem Gemeinderat einstimmig den folgenden Beschlussantrag:

1. Es wird ein Bebauungsplan sowie eine Satzung über örtliche Bauvorschriften gem. § 74 LBO für das Bebauungsplangebiet aufgestellt (§ 2 BauGB).
    
2. Dem Abgrenzungsplan zum Bebauungsplan wird zugestimmt (Stand 18.08.2022); siehe Anlage B.
    
3. Für die Belange des Umweltschutzes wird eine Umweltprüfung durchgeführt, in der die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden.
    
4. Der Flächennutzungsplan (FNP) für die Verwaltungsgemeinschaft Aalen ist im Parallelverfahren zu ändern (114. FNP-Änderung).

9 Baubeschluss zur Erschließung des Baugebiet Eichholzweg in Aalen-Hofen

6623/026 - Vorberatung

Der Ausschuss empfahl dem Gemeinderat bei zwei Enthaltungen den folgenden Beschlussantrag:

1. Der Erschließung des Baugebiets "Eichholzweg nördlich der Dorfstraße", Planbereich 80-05, Plan-Nr. 80-05 in Aalen-Hofen, entsprechend den Ausführungsplänen des Amts für Tiefbau und Mobilität (siehe Anlage 1), wird zugestimmt.
    
2. Dem Kostenvoranschlag in Höhe von 1.500.000 € wird zugestimmt.
    
3. Die Finanzierung erfolgt wie in der Sitzungsvorlage dargestellt.

10 Breitbandausbau Graue Flecken - Clusterbildung im Ostalbkreis - Beitritt der Stadt Aalen zum "Cluster Mitte"

6623/028 - Vorberatung

Der Ausschuss empfahl dem Gemeinderat bei keiner Gegenstimme und keiner Enthaltung den folgenden Beschlussantrag:

1. Um die Chancen auf eine Förderung im Graue-Flecken-Programm zu erhöhen, wird einem Zusammenschluss mit weiteren Kommunen zugestimmt.
    
2. Dem weiteren Vorgehen hinsichtlich der Förderantragstellung durch den Landkreis wird zugestimmt.

11 Grüncontainerplatz Aalen-Ebnat, Vergabe der Tiefbauarbeiten und Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben

6723/017 - Entscheidung

Der Ausschuss hat den folgenden Beschlussantrag einstimmig beschlossen:

1. Die Tiefbauarbeiten für den Grüncontainerplatz in Aalen-Ebnat werden an den wirtschaftlichsten Bieter, die Fa. Hötzsch Landschaftsbau GmbH, Herbrechtingen, auf Grundlage des Angebots vom 13.06.2023 mit einer Angebotssumme von 111.205,40 € brutto vergeben.
    
2. Die Finanzierung der Baumaßnahme inklusive der beauftragten Architektenleistungen des Büros Plan Werk Stadt und der Gehölzpflanzung zum Friedhof hin erfolgt über die im Haushalt 2023 bei der Investitionsnummer I400164 (Festplatz Ebnat) bereitgestellten Mittel in Höhe von 90.000 €. Die zusätzlich notwendigen überplanmäßigen Ausgaben von 45.000 € werden über nicht benötigte Haushaltsmittel bei der Investitionsnummer I670002 (Naturnaher Stadtraum) finanziert.

12 Vergabe der Arbeiten für den Neubau eines Kreisverkehrplatzes in der Aalener Straße in Unterkochen und Erhöhung des Baubeschlusses

6623/029 - Vorberatung

Der Ausschuss empfahl dem Gemeinderat einstimmig den folgenden Beschlussantrag:

1. Die Arbeiten werden an den günstigsten Bieter Firma Rossaro, Aalen zu den Preisen und Bedingungen des Angebots vom 20.06.2023 mit einer vorläufigen Auftragssumme von       1.792.837,08 €vergeben.
    
2. Die Finanzierung der Straßenbauarbeiten in Höhe von 1.619.248,41 € erfolgt über die Investitionsnummer I660073.
    
3. Die Kosten für die Verlegung der Versorgungsleitungen in Höhe von 173.588,67 € gehen zu Lasten des Wirtschaftsplans der Stadtwerke.
    
4. Der Baubeschluss für den Kreisverkehr wird um 200.000 € auf insgesamt 2.000.000 € angehoben. Die Finanzierung erfolgt wie in der Sitzungsvorlage dargestellt.

13 Vergabe der Arbeiten zur Umgestaltung und Sanierung der Schleifbrückenstraße in Aalen und Erhöhung des Baubeschlusses

6623/031  - Vorberatung

Der Ausschuss hat den folgenden Beschlussantrag einstimmig beschlossen:

1. Die Arbeiten werden an den günstigsten Bieter Firma Rossaro, Aalen zu den Preisen und Bedingungen des Angebots vom 27.06.2023 mit einer vorläufigen Auf-tragssumme von 887.810,40 € vergeben.
    
2. Die Finanzierung der Straßenbauarbeiten in Höhe von 694.410,82 € erfolgt wie in der Sitzungsvorlage dargestellt.
    
3. Die Kosten für die Verlegung der Versorgungsleitungen in Höhe von 84.161,54 € gehen zu Lasten des Wirtschaftsplans der Stadtwerke.
    
4. Die Kosten für die Verlegung der Entsorgungsleitungen in Höhe von 109.238,04 € gehen zu Lasten des Wirtschaftsplans der Stadtwerke Eigenbetrieb Abwasserentsorgung.
    
5. Der Baubeschluss für die Umgestaltung und Sanierung der Schleifbrückenstraße wird um 100.000 € auf insgesamt 735.000 € angehoben. Die Finanzierung erfolgt wie in der Sitzungsvorlage dargestellt.

14 Karl-Kessler-Schule, Wasseralfingen - Vergabe der Arbeiten zur Umgestaltung und Sanierung der Schleifbrückenstraße in Aalen und Erhöhung des Baubeschlusses

6723/016 - Entscheidung

Der Ausschuss hat den folgenden Beschlussantrag bei keiner Gegenstimme und keiner Enthaltung beschlossen:

1.  Die Landschaftsbauarbeiten für die vorbereitenden Maßnahmen werden an Kissling Bauunternehmung GmbH, Ruppertshofen, auf Grundlage des Angebots vom 30.06.2023 mit einer Auftragssumme von 421.385,72 € brutto vergeben.
    
2. Die Finanzierung erfolgt über die Plansätze auf der In-vestitionsnummer I650185 (Entwicklung Talschulzent-rum).

15 Verschiedenes