Beschlüsse der Sitzung AUST der Stadt Aalen am Donnerstag, 16. September 2021

1 Nachhaltigkeit (er)leben - Handlungsprogramm Umwelt

a) Luftqualität in Aalen

6721/012 - Information

Vom vorgelegten Bericht wird Kenntnis genommen.

b)"Aalen schafft Klima": Klimaschutzgesetz und aktuelle Aktivitäten der Stadt

6721/011 - Vorberatung

Der Ausschuss empfahl dem Gemeinderat  einstimmig die folgenden Beschlüsse zu fassen:

1. In allen klimarelevanten Vorlagen der Stadtverwaltung werden künftig die Auswirkungen und Maßnahmen zu Klimaschutz bzw. Klimaanpassung dargestellt.
2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt als Baustein für einen Klimaaktionsplan (neben der kommunalen Wärmeplanung) einen Förderantrag beim Land zur Erstellung eines Klimamobilitätsplans einzureichen.
3. Die aktuellen Aktivitäten und Aufgaben im Klimaschutzmanagement werden zur Kenntnis genommen.

c) Klimaanpassungsmaßnahmen der Stadt Aalen hier: Schlussbericht "Anpassung an den Klimawandel"

6721/010 - Vorberatung

Der Ausschuss empfahl dem Gemeinderat  einstimmig die folgenden Beschlüsse zu fassen:

1. Der Bericht „Anpassung an den Klimawandel in Aalen“ wird zur Kenntnis genommen
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die im Konzept vorgeschlagenen Maßnahmen vertiefend zu untersuchen und umzusetzen
3. Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage des vorliegenden Berichts sowie des klimagerechten Flächenmanagements ein räumliches Konzept zu einer klimaangepassten Stadtentwicklung als Teil des Klimaaktionsplanes auszuarbeiten. Dazu gehören insbesondere klimaaktive Grün- und Freiflächen, Wasser- und Risikomanagement sowie Waldbewirtschaftung

2 Baubeschlüsse

a) Reinhard-von-Koenig-Schule Baubeschluss zur brandschutztechnischen Ertüchtigung mit Umbau und Erweiterung des Bestandsgebäudes um einen Multi-Funktionsraum

6521/012 - Vorberatung

Der Ausschuss empfahl dem Gemeinderat  einstimmig die folgenden Beschlüsse zu fassen:

1. Der Gemeinderat fasst den Baubeschluss über den Umbau des Eingangsbereichs der Reinhard-von-Koenig-Schule und der Erweiterung um einen Funktionsraum, am Standort der Reinhard-von-Koenig-Schule, Kirchstraße 45-47 in Fachsenfeld, mit einem Kostenvolumen von 1,4 Mio. € brutto inkl. brandschutztechnische Ertüchtigung des Schulgebäudes
2. Der Gemeinderat stimmt der Beauftragung der Architektin, Tanja Diemer sowie der Fachplaner auf Grundlage der vorliegenden Entwurfsplanung für die Leistungsphasen 4 bis 9 HOAI zu.
3. Der Gemeinderat billigt die Vorentwurfsplanung mit Kostenschätzung der dreigruppigen Kita am Standort der Reinhard-von-Koenig-Schule.

b) Baubeschluss über den ökologischen Umbau des Kochers mit Hochwasserschutzmaßnahmen im Bereich Aalen-Süd

6621/024 - Vorberatung

Der Ausschuss empfahl dem Gemeinderat  einstimmig die folgenden Beschlüsse zu fassen:

1. Der Gemeinderat fasst den Baubeschluss für den ökologischen Ausbau des Kochers mit Hochwasserschutzmaßnahmen von 120 m nordwestlich der Bahnlinie Aalen-Stuttgart bis 300 m oberhalb der Brücke Burgstallstraße.
2. Der Gesamtfinanzierung der Kosten in Höhe von 4,55 Mio. Euro wird zugestimmt. Die zusätzlich zu finanzierenden 850.000 € werden über eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung finanziert, die im Jahr 2021 bei der Bahnübergangsbeseitigung Walkstraße nicht in Anspruch genommen wird.

3 Vergaben

a) Umgestaltung der Kirchstraße zwischen der kath. Kirche und Gemeindezentrum in Aalen-Fachsenfeld

6621/023 - Vorberatung

Der Ausschuss empfahl dem Gemeinderat  einstimmig die folgenden Beschlüsse zu fassen:

1. Die Arbeiten werden an den günstigsten Bieter Firma Bortolazzi, Bopfingen zu den Preisen und Bedingungen des Angebots vom 09.08.2021 mit einer vorläufigen Auftragssumme von 497.546,83 € vergeben.
2. Die Finanzierung der Straßenbauarbeiten in Höhe von 395.555,72 € erfolgt über die Investitionsnummer I660187.
3. Die Kosten für die Verlegung der Versorgungsleitungen in Höhe von 101.991,11 € gehen zu Lasten des Wirtschaftsplans der Stadtwerke.

b) Neubau des Fußgängerstegs über die Bahngleise zum Stadtoval in Aalen

6621/025 - Vorberatung

Der Ausschuss empfahl dem Gemeinderat mehrheitlich (14 Ja/9 Nein) die folgenden Beschlüsse zu fassen:

1. Die Arbeiten für die Leistungen -VE01- Stahlbau, Rohbau, Elektrotechnik, Erdbau, Leistungen an Anlagen der DB (Oberbau, 50Hz) werden an den wirtschaftlichsten und günstigsten Bieter Firma Peter Gross, Karlsruhe zu den Preisen und Bedingungen des Angebots vom 13.08.2021 mit einer vorläufigen Auftragssumme von 6.051.639,26 € vergeben.
2. Die Arbeiten für die Leistungen -VE02- Umbau DB-Anlagen, Oberleitungsanlagen werden an den wirtschaftlichsten und günstigsten Bieter Rail Power Systems GmbH, Ettlingen zu den Preisen und Bedingungen des Angebots vom 06.09.2021 mit einer vorläufigen Auftragssumme von 459.552,58 € vergeben.
3. Die Finanzierung erfolgt im Rahmen des vom Gemeinderat am 20.05.2021 beschlossenen Planansatzes.

c) Bildungscampus Braunenberg - Vergabe der Rohbauarbeiten

6521/018 - Vorberatung

Der Ausschuss empfahl dem Gemeinderat  einstimmig die folgenden Beschlüsse zu fassen:

Vergabe der Rohbauarbeiten an die Firma Hans Fuchs, Bauunternehmen GmbH & Co. KG, in 73479 Ellwangen, zu den Preisen und Bedingungen des Angebotes vom 02.08.2021 mit einer Auftragssumme von 1.523 526,90 €, inkl. 19% MwSt..

4 Kocherradweg zwischen Aalen und Unterkochen; Abschlussbericht zum 3. Bauabschnitt zwischen Burgstall- und Industriestraße

6621/017 - Entscheidung - Nachversand

Der Ausschuss empfahl dem Gemeinderat  einstimmig die folgenden Beschlüsse zu fassen:

1. Der Abschlussbericht zum 3. Bauabschnitt des Kocherradwegs zwischen Burgstall- und Industriestraße wird zur Kenntnis genommen.
2. Dem Finanzierungsmehrbedarf in Höhe von ca. 230.000,- EUR wird zugestimmt.

5 Erlass einer Satzung über eine Veränderungssperre für alle Grundstücke im Geltungsbereich des Bebauungsplans "Änderung der Bebauungspläne in der Innenstadt Aalen zur Steuerung von Wasserpfeifengaststätten", Plan Nr. 01-02/9

6121/024 - Vorberatung

Der Ausschuss empfahl dem Gemeinderat  einstimmig die folgenden Beschlüsse zu fassen:

1. Der Gemeinderat der Stadt Aalen beschließt die in der Anlage beigefügte Satzung über den Erlass einer Veränderungssperre nach § 14 i.V.m. § 16 BauGB für den Geltungsbereich des Bebauungsplans „Änderung der Bebauungspläne in der Innenstadt Aalen zur Steuerung von Wasserpfeifengaststätten“, Plan Nr. 01-02/9 für die Geltungsdauer von zwei Jahren.
2. Dem Abgrenzungsplan des Stadtplanungsamtes/Amt für Vermessung, Liegenschaften und Bauverwaltung vom 25.08.2020 (Anlage B) wird zugestimmt.
3. Die Satzung ist ortsüblich bekannt zu machen.

6 Ersatzbeschaffung eines Aufsitzmähers mit Kabine und Hochentleerung

6821/004 - Entscheidung

Der Ausschuss empfahl dem Gemeinderat  einstimmig die folgenden Beschlüsse zu fassen:

Der AUST stimmt der Ersatzbeschaffung eines Aufsitzmähers mit Hochentleerung für den Bau- und Grünflächenbetrieb zu. Der Auftrag zur Lieferung des Fahrzeugs wird der Fa. Bassler, Aalen-Waldhausen mit dem wirtschaftlichsten Angebot (9,375 Wertungspunkte) für das Fahrzeug Ferrari T4 zum Preis von 56.525,-- € erteilt.

7 Bericht zur Organisationsuntersuchung des Bau- und Grünflächenbetriebs und der Standortverlagerung der Stadtgärtnerei in die Heinrich-Rieger-Straße

6821/003 - Vorberatung

Der Ausschuss empfahl dem Gemeinderat  einstimmig die folgenden Beschlüsse zu fassen:

1. Der Ergebnisbericht über die Organisationsuntersuchung beim Bau- und Grünflächenbetrieb und die empfohlenen Maßnahmen des SOLL-Konzeptes werden zur Kenntnis genommen.
2. Die Stadtgärtnerei wird von der Nägeleshofstraße 60 zum Betriebsgelände des Bauhofs in die Heinrich-Rieger-Straße verlagert und dort integriert.
3. Die Umsetzung der geplanten Maßnahmen erfolgt schrittweise in den Jahren 2021 bis 2027.
4. Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt nach Umsetzungsfortschritt mit den entsprechend eingestellten Haushaltsmitteln

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