Beschlüsse der Sitzung AUST der Stadt Aalen am Donnerstag, 15. Juni 2023

1 Wohnen am Tannenwäldle, Start der Bauplatzvermarktung sowie Grundsatzbeschlüsse

6023/019 - Vorberatung

Der Ausschuss empfahl dem Gemeinderat einstimmig den folgenden Beschlussantrag:

1. Die Einzelhausbauplätze sowie die Grundstücksfläche für die vorgesehene Reihenhausbebauung im Bereich des östlichen Wohnhofs im Bereich des Neubaugebiets „Wohnen am Tannenwäldle“ werden zeitnah und somit vor Durchführung des Investoren- und Architektenauswahlverfahrens (IAV) in die Vermarktung gegeben.
    
2. a) Der Kaufpreis für diese Baugrundstücke wird wie folgt festgelegt:
   Einzelhausgrundstücke:  550 €/m²
   Doppelhaus-/Reihenhausgrundstücke: 525 €/m²
   b)    Im Kaufpreis sind der Ablösebetrag für den Erschließungs- und Abwasserbeitrag sowie für den Kostenerstattungsbetrag für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen gemäß §§ 135 a bis c BauGB bereits enthalten.
   c)    Zusätzlich zum Kaufpreis ist von den Bauplatzerwerbern die Innenentwicklungsumlage in Höhe von 7,5 % des Kaufpreises zu bezahlen. Aufgrund der festgelegten Kaufpreise beträgt diese für alle Bewerber 20 €/m².
    
3. Für die Baufelder I-V wird ein IAV, wie in der Sitzungsvorlage beschrieben, durchgeführt.
    
4. Hinsichtlich des IAV werden folgende Grundsatzbeschlüsse gefasst:
   a)    Die Rangfolge im Hinblick auf die Verteilung der einzelnen Interessenten auf die jeweiligen Baufelder (Phase 1) erfolgt mittels einer Bewertungsmatrix und nicht im Losverfahren (außer bei Punktgleichstand).
   b)    Dem Auswahlgremium sollen 6 externe Fachpreisrichter angehören, die in der Sitzungsrunde im Juli benannt werden. Es sind keine Stellvertreter der Fachpreisrichter zu bestimmen. Insgesamt soll das Gremium aus 21 Preisrichtern bestehen, wobei 11 Fachpreisrichter und 10 Sachpreisrichter Stimmrecht haben. Der Oberbürgermeister ist stimmberechtigter Sachpreisrichter. Die übrigen Mitglieder des Auswahlgremiums sollen ebenfalls in der Juli-Sitzungsrunde benannt werden. Die Besetzung mit Mitgliedern des Gemeinderats soll nach dem Verfahren Sainte-Lague/Schepers erfolgen.
   c)    Die Teilnehmenden des IAV erhalten für ihre Arbeiten kein Preisgeld, bzw. keine Vergütung.
    
5. Die zu errichtende Kita für das Quartier soll im Bereich südlich der an die große Grünfläche Flst. 3200 angrenzenden Baufelder realisiert werden.
    
6. Ein zentraler Treffpunkt für das Quartier soll im Vorhaben der Wohnungsbau Aalen berücksichtigt werden.
    
7. Im Neubaugebiet „Wohnen am Tannenwäldle“ müssen Einzel-, Doppel-, Reihen- und Mehrfamilienhäuser mindestens den Effizienzhaus 40-Standard (EH 40) erfüllen.

2 Albaufstieg von der B 19 zur BAB 7: Öffentlichkeitsbeteiligung und Festlegung der Aalener Vorzugsvariante sowie Förderung der Verkehrsträger des Umweltverbundes und umweltfreundlicher Mobilität

6623/013 - Vorberatung

Der Ausschuss gab keine Empfehlung zur Abstimmung an den Gemeinderat.

1. Die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Albaufstieg werden zur Kenntnis genommen.
    
2. Die vorgestellten Ziele und Maßnahmen zur Förderung und weiteren Entwicklung der umweltfreundlichen Mobilität, insbesondere III.2 Radverkehr, werden beschlossen (Grundsatzbeschluss). Die beschriebenen Untersuchungen und Planungen sollen entsprechend beauftragt werden. Für die konkrete Umsetzung werden entsprechende Baubeschlüsse gefasst.
    
3. Der Gemeinderat beschließt als Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung die Linienführungsvariante 32.4 (siehe Anlage 2, Plan 35) als Vorzugsvariante der Stadt Aalen. Die Verwaltung wird beauftragt, die vom Gemeinderat beschlossene Vorzugsvariante als Grundlage für die weiteren Planungen an das Bundesministerium für Digitales und Verkehr, das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg, das Regierungspräsidium Stuttgart und die Partner im Mobilitätspakt Aalen-Heidenheim zu übergeben.
    
4. Den Mehrkosten in Höhe von ca. 45.000 € für Modus-Consult wird zugestimmt.

3 Jugendherberge Aalen – Standortentwicklung

8023/007 - Entscheidung

Der Ausschuss hat den folgenden Beschlussantrag bei einer Enthaltung mehrheitlich beschlossen:

Der AUST nimmt das Standortkonzept zur Kenntnis und befürwortet den Erhalt der Jugendherberge im Rohrwang. Die Verwaltung wird beauftragt, ein bauliches Entwicklungskonzept und Finanzierungskonzept mit dem DJH Baden-Wüttemberg zu erarbeiten.

4 Grundsatzentscheidung für einen möglichen Standort des geplanten Sportvereinszentrums der Aalener Sportallianz mit integrierter Eissporthalle

4023/008 - Vorberatung

Der Ausschuss empfahl dem Gemeinderat einstimmig den folgenden Beschlussantrag:

Die Stadt Aalen stellt der Aalener Sportallianz das Gelände der ehemaligen Kunsteisbahn im Greut, Flurstück 2620/1, Flur Aalen, für den Bau eines Sportvereinszentrums im Wege der Pacht oder Erbbaupacht zur Verfügung.

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Aalener Sportallianz die

Realisierung einer Eishalle an diesem Standort zu prüfen und dem Gemeinderat dafür ein Konzept vorzulegen.

5 Ausarbeitung eines Förderprogrammes für Balkon PV-Anlagen (Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion)

6723/015 - Vorberatung

Der Ausschuss empfahl dem Gemeinderat einstimmig den folgenden Beschlussantrag:

1. Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme der Stadtverwaltung zur Kenntnis.
    
2. Die Stadtverwaltung wird vom Gemeinderat beauftragt, die weiteren fachlichen Schritte zur Erstellung eines Förderkonzeptes für Balkon PV-Anlagen gemeinsam mit den Stadtwerken Aalen auszuarbeiten.
    
3. Die Stadtverwaltung legt das ausgearbeitete Förderkonzept für die Jahre 2024 ff. dem Gemeinderat nach Fertigstellung zum Beschluss vor.

6 Baubeschluss für eine PV-Anlage auf dem Werkstattgebäude des städtischen Bauhofs Heinrich-Rieger-Straße mit 57 kWp und Speicher

6723/013 - Entscheidung

Der Ausschuss hat den folgenden Beschlussantrag einstimmig beschlossen:

Der Bau der PV-Anlage mit Speicher wird wie beschrieben beschlossen.

7 Renaturierung Hirsch-, Tauf- und Pflaumbach; Vorstellung Sachstand, Zeitplanung und weiteres Vorgehen (Haushaltsantrag der CDU-Gemeinderatsfraktion)

6723/014 - Information

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

8 Vergabe der Arbeiten zum Neubau einer Fuß- und Radwegebrücke über den Kocher von Geschwister-Schabel-Straße zur K3311 Hofwiesenstraße in Aalen-Wasseralfingen

6623/022 - Entscheidung

Der Ausschuss hat den folgenden Beschlussantrag einstimmig beschlossen:

1. Die Arbeiten werden an den günstigsten Bieter Firma Stark, Aalen zu den Preisen und Bedingungen des Angebots vom 23.05.2023  mit einer vorläufigen Auftragssumme von 534.985,24 € vergeben.
    
2. Die Finanzierung der Arbeiten in Höhe von 534.985,24 € erfolgt über die Investitionsnummer I660124.

9 Sachstandsbericht Radverkehr

6623/025 - Kenntnisnahme

Vom Sachstandsbericht Radverkehr wird Kenntnis genommen.

10 Baubeschluss zur Herstellung der Zuwegung zum Kombibad sowie zur erstmaligen Herstellung einer Buswendeschleife

6623/023 - Vorberatung

Der Ausschuss empfahl dem Gemeinderat einstimmig den geänderten Beschlussantrag:

1. Der Umsetzung der Zuwegung für das Kombibad sowie der Buswendeschleife und der Beleuchtung wird zugestimmt.
    
2. Der Finanzierung der Kosten von Höhe von ca.  1.800.000 € erfolgt wie in der Sitzungsvorlage dargestellt.
    
3. Planung und Bauleitung erfolgt durch AO-Landschaftsarchitekten.

11 Bebauungsplan "Eichholzweg nördlich der Dorfstraße" im Planbereich 80-05, Plan Nr. 80-05 in Aalen-Hofen und Satzung über örtliche Bauvorschriften für das Plangebiet, Plan Nr. 80-05

• Prüfung der abgegebenen Stellungnahmen gem. § 3 Abs. 2 BauGB
• Satzungsbeschlüsse gem. § 10 (1) BauGB und § 74 (6) LBO

6123/019 - Vorberatung

Der Ausschuss empfahl dem Gemeinderat bei vier Enthaltungen mehrheitlich die folgenden Beschlussanträge:

1. Der Gemeinderat stellt nach Abwägung die beigefügte Liste vom 22.05.2023 betreffend des genannten Bebauungsplanes und der zugehörigen Satzung über örtliche Bauvorschriften als Ergebnis der von ihm durchgeführten Prüfung der während der Auslegung abgegebenen Stellungnahmen fest (Anlage E).
    
2. Die als Anlage beigefügten S A T Z U N G E N werden beschlossen (Anlage A).

12 Bebauungsplan "Änderung Bebauungsplan Aal-Carrée" im Planbereich 02-03, Plan Nr. 02-03/7 in Aalen-Kernstadt und Satzung über örtliche Bauvorschriften für das Bebauungsplangebiet, Plan Nr. 02-03/7 - Aufstellungsbeschluss gem. § 2 BauGB

6123/014 - Vorberatung

Der Ausschuss gab keine Empfehlung zur Abstimmung an den Gemeinderat.

1. Es werden ein Bebauungsplan sowie eine Satzung über örtliche Bauvorschriften gem. § 74 LBO für das Bebauungsplangebiet aufgestellt (§ 2 BauGB).
    
2. Dem Abgrenzungsplan zum Bebauungsplan wird zugestimmt (Stand: 18.08.2022); siehe Anlage B.
    
3. Der Bebauungsplan wird im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB bzw. nach § 13a BauGB als Maßnahme der Innenentwicklung durchgeführt.
    
4. Es wird eine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 13a Abs. 1 Nr. 2 BauGB durchgeführt.
    
5. Von einer Umweltprüfung und einem Umweltbericht wird gem. § 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V. m. § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB abgesehen.
    
6. Durch diesen Bebauungsplan (Plan Nr. 02-03/7) und die Satzung über örtliche Bauvorschriften werden folgende Bebauungspläne / Baulinien aufgehoben, soweit sie vom Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes überlagert werden:
   •    Bebauungsplan „Aal-Carrée“, Plan Nr. 02-03/3, in Kraft seit 18.01.2012.

13 Reinhard-von-Koenig Schule Fachsenfeld: Umbau des bestehenden Flachdachbaus zur 3-gruppigen Kindertagesstätte einschließlich Sanierung und Umgestaltung der Fassade und der angrenzenden Bibliothek - Vergabe der Gewerke Rohbau, Zimmerer-, Trockenbauarbeiten sowie Fenster- und verglaste Fassadenarbeiten –

6523/018 - Entscheidung

Der Ausschuss hat den folgenden Beschlussantrag einstimmig beschlossen:

1. Vergabe der Rohbauarbeiten an die Firma Wolf Bau GmbH, Wallerstein zu den Preisen und Bedingungen des Angebotes vom 16.05.2023 mit einer Auftragssumme von 231.788,31 € inkl. 19 % MwSt.
    
2. Vergabe der Zimmererarbeiten an die Firma Michael Schill Holzbau GmbH & Co. KG, Bopfingen zu den Preisen und Bedingungen des Angebotes vom 16.05.2023 mit einer Auftragssumme von 269.504,49 € inkl. 19 % MwSt.
    
3. Vergabe der Trockenbauarbeiten an die Firma T&O Projektbau GmbH, Ulm zu den Preisen und Bedingungen des Angebotes vom 16.05.2023 mit einer Auftragssumme von 208.667,88 € inkl. 19 % MwSt.
    
4. Vergabe der Fenster und verglasten Fassade an die Firma ALU Technic K. Rinkenburger GmbH, Baienfurt zu den Preisen und Bedingungen des Angebotes vom 16.05.2023 mit einer Auftragssumme von 242.808,79 € inkl. 19 % MwSt.

14 Lüftungsanlagen in der Schillerschule und Karl-Kessler-Schule (Gebäude A, ehemals Talschule) - Teilweise Aufhebung des Baubeschlusses –

6523/017 - Vorberatung

Der Ausschuss empfahl dem Gemeinderat einstimmig den folgenden Beschlussantrag:

Der Gemeinderat beschließt den Baubeschluss vom 25.11.2023 (SV6521/024-2) zum Einbau von Lüftungsanlagen in Aalener Schulen für die Schillerschule und die Karl-Kessler-Schule  (Gebäude A, ehemals Talschule) aufzuheben.

15 Vergabe Jahresausschreibung Tiefbauarbeiten 2023

6623/020 - Entscheidung

Der Ausschuss hat den folgenden Beschlussantrag einstimmig beschlossen:

1. Die Arbeiten werden an den günstigsten Bieter Firma Haag-Bau, Neuler zu den Preisen und Bedingungen des Angebots vom 23.05.2023 mit einer vorläufigen Auftragssumme von 586.084,04 € vergeben.
    
2. Die Finanzierung der Straßenbauarbeiten in Höhe von 586.084,04 € erfolgt wie in der Sitzungsvorlage dargestellt.

16 Vergabe der Arbeiten zur Sanierung der Carl-Zeiss-Straße in Aalen, 3. Bauabschnitt

6623/021 - Vorberatung

Der Ausschuss empfahl dem Gemeinderat einstimmig den folgenden Beschlussantrag:

1. Die Arbeiten werden an den günstigsten Bieter Firma Rossaro, Aalen zu den Preisen und Bedingungen des Angebots vom 23.05.2023 mit einer vorläufigen Auftragssumme von 732.437,46 € vergeben.
    
2. Die Finanzierung der Straßenbauarbeiten in Höhe von 668.324,65 € erfolgt über die Investitionsnummer I660224.
    
3. Die Kosten für die Verlegung der Versorgungsleitungen  in Höhe von 64.112,81€ gehen zu Lasten des Wirtschaftsplans der Stadtwerke.

17 Baubeschluss zur Sanierung der Eichendorffstraße in Aalen

6623/024 - Entscheidung

Der Ausschuss hat den folgenden Beschlussantrag einstimmig beschlossen:

Der Sanierung der Eichendorffstraße wird zugestimmt.

Die Finanzierung der Kosten von Höhe von ca. 145.000 € erfolgt wie in der Sitzungsvorlage dargestellt.

18 Beschluss zur Vergabe des Baugrund- und Gründungsgutachtens zur Erneuerung der Eisenbahnüberführung (EÜ) in der Düsseldorfer Straße in Aalen

6623/019 - Entscheidung

Der Ausschuss hat den folgenden Beschlussantrag einstimmig beschlossen:

1. Der Beauftragung des Baugrund- und Gründungsgutachtens durch die Stadt wird zugestimmt.
    
2. Der Kostenübernahmeerklärung und der Finanzierung wird, wie nachstehend dargestellt, zugestimmt.