Beschlüsse der Sitzung AUST der Stadt Aalen am Donnerstag, 12. Januar 2023

1 Gesamtfortschreibung Flächennutzungsplan 2030 - Beschluss der Bauflächenkulisse

6122/013-1 - Vorberatung

Es fand keine Abstimmung statt.

1. Der Gemeinderat stimmt über die Bauflächenkulisse der Stadt Aalen als Bestandteil der Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans (FNP 2030) ab. Diese soll in den nächsten Verfahrensschritt der Auslegung eingestellt werden.
    
2. Im Rahmen der Vorberatung in den Sitzungen des Ausschusses für Umwelt, Stadtentwicklung und Technik (AUST) den Sitzungen der Ortschaftsräte im Oktober und November 2022 gab es zu 31 Bauflächenpotenzialen keine Anträge (vgl. Folien 54 bis 84 in der Anlage). Diese können entsprechend der nachfolgenden Auflistung im Sachverhalt gebündelt zur Abstimmung gebracht werden.
    
3. In den Gremien wurden im Rahmen der Vorberatung zu 27 Bauflächenpotenzialen Anträge gestellt (vgl. Folien 10 bis 53 in der Anlage). Für diese soll über die Aufnahme in die Bauflächenkulisse oder eine mögliche Anpassung des Flächenumfangs anhand der Auflistung im Sachverhalt einzeln entschieden werden.

2 Landschaftsplan im Zuge der FNP-Gesamtfortschreibung 2030 - Zielsetzungen, Inhalte und Verfahren

6722/009 - Vorberatung

Der Ausschuss empfahl dem Gemeinderat mehrheitlich den folgenden Beschlussantrag:

Die Zielsetzungen und das weitere Vorgehen zur Fortschreibung des Landschaftsplans Aalen im Zuge der Gesamt­fortschreibung des FNP der Verwaltungsgemeinschaft Aalen-Essingen-Hüttlingen (VG-Aalen) werden gebilligt.

3 Fassadenprogramm | sanieren und begrünen für Aalen - Sachstandsbericht, Erhöhung der Förderung und Einführung einer Förderrichtlinie

6122/044 - Vorberatung

Es fand keine Abstimmung statt.

1. Der Sachstandsbericht zum Fassadenprogramm wird zur Kenntnis genommen.
    
2. Der Erhöhung der Förderobergrenze beim Förderschwerpunkt Fassadensanierungen von 5.000 € auf 8.000 € wird zugestimmt.
    
3. Der Einführung des Förderschwerpunktes Fassadenbegrünung wird zugestimmt.
    
4. Die Förderrichtlinie zum Fassadenprogramm wird beschlossen.

4 Kreisverkehr Galgenbergstraße in Aalen - Leistungsfähigkeitsnachweis (Antrag der Gemeinderatsfraktion Freie Wähler Aalen)

6622/044 - Kenntnisnahme

Kenntnisnahme der Erläuterungen zur Leistungsfähigkeit des geplanten Kreisverkehrs.

5 Sachstandsbericht zum Breitbandausbau im Stadtgebiet Aalen (Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion)

6622/043 - Information

Der Sachstandbericht wird zur Kenntnis genommen.

6 Kunstwettbewerb Stadtoval

8022/011 - Vorberatung

Es fand keine Abstimmung statt.

1. Der Gemeinderat stimmt dem Vorschlag zu, die öffentlichen Plätze im Stadtoval (Nordplatz, Bereich zwischen Fußgängertunnel und Treppenaufgang zum Multifunktionsplatz, südöstliches und westliches Ende des Geschwister-Scholl-Platzes) mit künstlerischen Mitteln zu gestalten.
    
2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, einen Kunst-am-Bau-Wettbewerb  zur Erlangung von künstlerischen Entwürfen durchzuführen.
    
3. Über die Umsetzung der von der Jury ausgewählten Entwürfe wird der Gemeinderat im Herbst 2023 beraten.

7 Herstellung Straßen und öffentliche Plätze im Stadtoval 2. BA, Vergabe Bauleistung

6722/028 - Vorberatung

Der Ausschuss empfahl dem Gemeinderat mehrheitlich die folgenden Beschlussanträge:

1. Die Verkehrswege- und Landschaftsbauarbeiten für die Herstellung der Stegplätze, der provisorischen Grünfläche, des Geschwister-Scholl-Platzes, der Steinernen Fuge und der Bepflanzung in der Eugen-Hafner-Straße werden an den wirtschaftlichsten Bieter, Firma Stark Bauunternehmung GmbH u. Co.KG aus Aalen, mit einer vorläufigen Auftragssumme von rund 1.093.000 € vergeben. Die Vergabe erfolgt über die laufenden Planansätze in 2023 auf der Investitionsnummer I600017 - Sanierungsgebiet Stadtoval.
    
2. Der Erhöhung des Gesamtbudgets für die Stegplätze und die provisorische Grünfläche von 595.600 € um 26.400 € auf insgesamt 622.000 € wird zugestimmt.
    
3. Der Erhöhung des Gesamtbudgets für den Geschwister-Scholl-Platz und die Steinerne Fuge von 490.000 € um 145.000 € auf 635.000 € wird zugestimmt.

8 Baubeschluss zur Sanierung von Wegen 2023 im Waldfriedhof und Friedhof Wasseralfingen sowie Vergabe der Landschaftsbauarbeiten

6722/025 - Entscheidung

Der Ausschuss hat die folgenden Beschlussanträge einstimmig beschlossen:

1. Der Planung des Amt für Umwelt, Grünflächen und umweltfreundlicher Mobilität zur Sanierung von Wegen 2023 im Waldfriedhof (Weg bei den Abteilungen 9/7 und 9/10) sowie im Friedhof Wasseralfingen (Wege bei Abt. 6) mit Gesamtkosten in Höhe von ca. 145.000 € (inklusive 15.000 € Honorar) wird zugestimmt (Baubeschluss).
    
2. Die Landschaftsbauarbeiten werden an den günstigsten Bieter die Firma Zäh Garten-gestaltung GmbH & Co. KG, Wassertrüdingen, mit einer Auftragssumme von 129.488,66 € brutto vergeben, davon Waldfriedhof: 92.053,94 € und Friedhof Wasseralfingen: 37.434,72 € (Vergabebeschluss).
    
3. Die Finanzierung erfolgt über Investitionsnummer I 670065 Sanierung Friedhofswege, gemeinsamer Ansatz. Hierfür stehen im Haushalt 2023 Mittel in Höhe von 200.000 € zur Verfügung. Die Finanzierung ist somit vorbehaltlich der Genehmigung des Haushalts gesichert.

9 Vergabe der Arbeiten zum barrierefreien Ausbau von zwölf Bushaltestellen im Stadtgebiet Aalen

6622/037 - Vorberatung

Der Ausschuss empfahl dem Gemeinderat einstimmig die folgenden Beschlussanträge:

1. Die Arbeiten werden an den günstigsten Bieter Firma Thannhauser, Fremdingen zu den Preisen und Bedingungen des Angebots vom 29.11.2022 mit einer vorläufigen Auftragssumme von 565.568,79 € vergeben.
    
2. Die Finanzierung der Bauarbeiten in Höhe von 565.568,79 € erfolgt über die Investitionsnummer I660096.

10 Grundstückstausch mit der Samariterstiftung für das Vorhaben Jahnstraße 28

6022/040 - Entscheidung

Der Ausschuss hat die folgenden Beschlussanträge einstimmig beschlossen:

1. Dem Grundstückstausch mit der Samariterstiftung, Schloßweg 1, 72622 Nürtingen über eine Teilfläche mit ca. 300 m² des Grundstücks Flst. 852, Gemarkung und Flur Aalen gegen eine Teilfläche mit ca. 300 m² des Grundstücks Flst. 850/3 Gemarkung und Flur Aalen wird zugestimmt.
    
2. Der Grundstückstausch erfolgt flächen- und wertgleich, wobei der Kaufpreis 600 €/m² beträgt. Der Verkaufs- und Kaufpreis beträgt somit vorläufig insgesamt 180.000 €.
    
3. Sollte sich nach der Vermessung dennoch eine Messdifferenz ergeben, ist die Mehr- oder Minderfläche auf der Basis des Verkaufspreises von 600 €/m² auszugleichen.
    
4. Beide Vertragsparteien tragen ihre jeweiligen Kosten des Vertrags und dessen Vollzugs.
    
5. Sofern das Baugesuch für die Realisierung des Vorhabens der Samariterstiftung nicht bis spätestens 31.12.2024 beim Bauordnungsamt eingereicht worden ist oder die Bebauung des Grundstücks nicht innerhalb eines Jahres ab Erteilung der Baugenehmigung begonnen worden ist, wird ein Wiederkaufsrecht zu Gunsten der Stadt Aalen vereinbart.
    
6. Baulasten, die zur Bildung des Baugrundstücks im Vorgriff auf das abzuwickelnde Grundstücksgeschäft für die Erteilung der Baufreigabe erteilt werden sollen, werden kostenlos erteilt.

11 Vergabe der Lieferung eines neuen Friedhofsbaggers

6722/027 - Entscheidung

Der Ausschuss hat den folgenden Beschlussantrag einstimmig beschlossen:

Die Lieferung des neuen Friedhofsbaggers wird an die Firma Wilhelm Mayer, Neu-Ulm, zu den Preisen und Bedingungen ihres Angebotes vom 21.11.2022 mit einer Auftragssumme von 172.788 € vergeben.

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