Beschlüsse der Sitzung AUST der Stadt Aalen am Donnerstag, 07. April 2022

1 Sachstandsbericht zum städtischen Innenentwicklungsmanagement, Anpassung der Förderrichtlinie des städtischen Förderprogramms und Auslobung des Sonderpreises Baukultur

6122/001 - Vorberatung

Zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgte keine Abstimmung und somit keine Empfehlung zur Beschlussfassung im Gemeinderat:

1. Der Sachstandsbericht zum Innenentwicklungsmanagement wird zur Kenntnis genommen. 
2. Den Anpassungen der Förderrichtlinie wird zugestimmt. 
3. Der Anpassung der Innenentwicklungsumlage wird zugestimmt. 
4. Der Auslobung des Sonderpreises Baukultur wird zugestimmt.

2 Klimaaktionsplan: Der Weg zur Klimaneutralität - Beteiligungsprozess und Klimabeirat

6722/007 - Vorberatung

Der Ausschuss empfahl dem Gemeinderat einstimmig die folgenden Beschlussanträge:

1. Der Gemeinderat beschließt das Organigramm (Anlage) und die Grundstruktur zur Erarbeitung und Beteiligung für den Klimaaktionsplans 
2. Der Gemeinderat beschließt die Einrichtung eines Klimabeirats, welcher die Umsetzung des Klimaaktionsplans durch Experten sowohl der Wissenschaft als auch der Bürgerschaft begleitet. Er setzt sich aus drei Wissenschaftlern der Themenbereiche Energie, Mobilität und Klimaanpassung sowie aus drei Bürgern der Stadt Aalen zusammen.

3 Bauhof Aalen: Neubau Waschhalle und Waschplatz

6522/009 - Vorberatung

Der Ausschuss empfahl dem Gemeinderat einstimmig den folgenden Beschlussantrag:

Der Gemeinderat fasst den Baubeschluss für den Abbruch der bestehenden Waschhalle und Neubau Waschhalle mit überdachtem Waschplatz mit einem Kostenvolumen von 1.329.000 Euro. 

4 Ersatzbeschaffung eines LKW 18to Dreiseitenkipper

6822/001 - Entscheidung

Der Ausschuss fasste bei keiner Enthaltung und bei keiner Gegenstimme die folgenden Beschlüsse:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Technik stimmt der Ersatzbeschaffung eines LKW 18to Dreiseitenkipper für den Bau- und Grünflächenbetrieb zu. 
Der Auftrag zur Lieferung des Fahrzeugs wird der Fa. MAN Truck & Bus, Neu-Ulm für das Fabrikat MAN TGM 18.320 zum Angebotspreis von 140.955,50 € erteilt.

5 Vergabe der Planungs- und Ingenieurleistung für die Erstellung einer ganzheitlichen Planung der Telekommunikationsinfrastruktur in Aalen und Heidenheim

0222/001 - Entscheidung

Der Ausschuss fasste einstimmig die folgenden Beschlüsse:

1. Der Sachstandsbericht wird zur Kenntnis genommen 
2. Das Gremium nimmt die Ergebnisse des interkommunalen VgV-Verfahrens für die Planungs- und Ingenieurleistung für die Erstellung einer ganzheitlichen Planung der Telekommunikationsinfrastruktur zur Kenntnis. Das Unternehmen MRK Media AG aus München mit 400 Wertungspunkten und dem Angebot von 235.420,91 € brutto (wovon 179.312,81 € brutto auf die Stadt Aalen entfallen) wird mit der Planung beauftragt. 
3. Die Finanzierung erfolgt über Kostenstelle 1024000000    

6 RadKULTUR 2022/23

6722/005 - Entscheidung

Der Ausschuss fasste einstimmig die folgenden Beschlüsse:

1. Die einzelnen Maßnahmen der RadKULTUR werden durchgeführt. 
2. Die Finanzierung in Höhe von ca. 25.000 € für diese Maßnahmen erfolgt wie in der Sitzungsvorlage dargestellt.

7 Wegesanierung im Waldfriedhof und im katholischen Friedhof Fachsenfeld Baubeschluss und Vergabe der Landschaftsbauarbeiten

6722/006 - Entscheidung

Der Ausschuss fasste einstimmig die folgenden Beschlüsse:

1. Der Planung des Amts für Umwelt, Grünflächen und umweltfreundliche Mobilität zur Sanierung von Wegen im Waldfriedhof (Weg bei den Abteilungen 11/12 und 7/9) sowie im katholischen Friedhof Fachsenfeld (Weg bei Abt. E, G und I) mit Gesamtkosten in Höhe von 145.000€ (inklusive 15.000 € Honorar) wird zugestimmt (Baubeschluss). 
2. Die Landschaftsbauarbeiten werden an den günstigsten Bieter, die Firma Zäh, Gartengestaltung GmbH & Co. KG, Wassertrüdingen, mit einer Auftragssumme von 130.123,23 € brutto vergeben. Davon entfallen 74.417,90 € auf den Waldfriedhof und 55.705,33 € auf den katholischen Friedhof Fachsenfeld (Vergabebeschluss)
3. Die Finanzierung erfolgt über die Investitionsnummer I 67 0065 (Sanierung Friedhofswege gemeinsamer Ansatz). Hierfür stehen Mittel aus dem Haushalt 2021, die als Haushaltsrest in 2022 übertragen werden sollen, sowie neue Mittel im Haushalt 2022 in Höhe von 140.000 € zur Verfügung. Die Bewirtschaftung der Mittel kann nach der Beschlussfassung zur Übertragung der Haushaltreste sowie nach Genehmigung des Haushaltsplans 2022 erfolgen. 

8 Information zum Ausbau der B29 zwischen Essingen und Aalen

Information / Mündl. Bericht

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