Bericht von Sitzung des Fachsenfelder Ortschaftsrats vom 25. November 2009

$(text:b:Ortsvorsteher Opferkuch)$ begrüßte nahezu die gesamte Verwaltungsspitze der Stadt Aalen, gratulierte Herrn Oberbürgermeister Gerlach recht herzlich nachträglich zu seinem Geburtstag und überreichte ein Buchgeschenk. $(text:b:Ortschaftsrätin Fuchs)$ stellte einen $(text:b:Antrag zur Tagesordnung)$: Antrag auf Erhalt der bestehenden Hauptschule in Aalen–Fachsenfeld. Sie verlas den Antrag, welcher an Herrn Oberbürgermeister Gerlach gerichtet war: „Nach nun vielen Diskussionen beantragt die Mehrheit des Ortschaftsrats Fachsenfeld, dass die Reinhard-von-Koenig-Schule mit dem Titel „Grund-und Hauptschule mit Werkrealschule Fachsenfeld“ so bestehen bleibt. Die Entscheidung, Werkrealschule oder Kooperationspartner muss auch für Fachsenfeld gegeben sein. Im Falle einer anderen Entscheidung, behalten wir es uns vor, die juristische Überprüfung (Eingemeindungsvertrag) anzugehen.“ Sie übergab diesen Antrag an Herrn Oberbürgermeister. $(text:b:Ortsvorsteher Opferkuch)$ stellte klar, dass der mehrheitlich gefasste Beschluss des Ortschaftsrats vom 04.11.2009 weiterhin gelte. Er werde diesen Beschluss dem Gemeinderat bei der morgigen Sitzung so vortragen. $(text:b:Oberbürgermeister Gerlach)$ bemerkte, dass das Werkrealschulkonzept keine eigene Idee der Stadt sei. Das Land habe mit der Einführung der Werkrealschulen versucht, das Thema auf die kommunale Ebene zu vertagen. Die seitherigen einzügigen Hauptschulen hätten nur die Möglichkeit, eine Kooperation mit einer anderen Hauptschule einzugehen, damit kleine Jahrgänge der Schüler vor Ort unterrichtet werden könnten. Viele Wünsche und Argumente seien vorgetragen worden und in der Zwischenzeit gehe dieses öffentliche Thema in einen Aufruhr über, der nicht unproblematisch sei. Die hervorragende Schule mit gut motivierten Lehrern möchte er hier in Fachsenfeld und auch in Hofherrnweiler besonders erwähnen und die Stadt müsse ihren Antrag auf Werkrealschulen im Dezember stellen. Für ein Verschieben sei keine Zeit. Abtsgmünd könne alleine keine Werkrealschule führen. Wenn der Ortschaftsrat die Kooperation ablehne, bestehe die Gefahr, dass keine Schüler mehr hier im Ort unterrichtet werden können. Er sei überzeugt davon, dass der Antrag der Verwaltung der richtige Weg sei. Außerdem denkt er, dass der Gemeinderat eine gesamtstädtische Entscheidung treffen werde, wofür er im Gemeinderat werben werde. $(text:b:Ortsvorsteher Opferkuch)$ distanzierte sich auch im Namen der Eltern von den diffamierenden Presseberichten. $(text:b:Bürgermeister Fehrenbacher)$ bezeichnete den von Ortschaftsrätin Fuchs vorgebrachten Antrag als formal rechtlich unzulässig und ebenso unnötig, da dieser Antrag die aktuelle Beschlusslage des Ortschaftsrats enthalte. Status Quo sei, dass die Grund-und Hauptschule laut dem Beschluss des Ortschaftsrats so beibehalten werden solle. $(text:b:Ortsvorsteher Opferkuch)$ berichtete ferner von der gestrigen Informationsveranstaltung mit 60-70 Eltern in der Reinhard-von-Koenig-Schule. Man habe engagiert diskutiert und letztendlich kein einheitliches Bild bekommen, da die Meinungen auseinandergegangen seien. Morgen werde der Gemeinderat darüber entscheiden. Er sehe ein großes Problem darin, ob Fachsenfeld so viele Schüler vor Ort halten könnte, dass eine 5. Klasse zustande komme. Fatal wäre es, wenn der Beschluss des Ortschaftsrats auf Erhalt der Schule das Gegenteil bewirken würde. Eventuell werde morgen dem Gemeinderat vorgetragen, dass die Schulbezirke geöffnet werden sollen, damit die Eltern entscheiden können, wohin ihre Kinder gehen sollen. Herr Polzer vom staatlichen Schulamt habe gestern mitgeteilt, dass eine Klage in Bezug auf den Eingemeindungsvertrag keinen Erfolg habe, da Aalen nach dem Schulgesetz vollziehende Kraft sei. In dem vor zwei Jahren beauftragten Gutachten wurde u.a. schon vorgeschlagen, dass Fachsenfeld sich einen Partner suchen solle. $(text:b:Bürgermeister Fehrenbacher)$ erklärte, dass es ihm im Laufe der Diskussionen der letzten Wochen klar geworden sei, dass man die Ängste der Eltern ernst nehmen müsse und er sei deshalb zu dem Ergebnis gekommen, dass die Schulbezirke geöffnet werden sollen um eine freie Schulwahl zu ermöglichen. Die Verwaltung werde dies dem Gemeinderat morgen so vorschlagen. Von den Mitgliedern des Gremiums wurde bemängelt, dass die Stadt zu spät informiert habe. $(text:b:Herr Oberbürgermeister Gerlach)$ berichtete den Ratsmitgliedern beim nachfolgenden Tagesordnungspunkt $(text:b:„Fachsenfeld heute und morgen – Ausblick und Perspektiven“)$, dass die Stadt 15 Mio. mehr Kreisumlage bezahlen müsse und dies ein großes Loch in die Haushaltskasse der Stadt reiße. Seit Oktober 2005 bis zum heutigen Tag habe die Stadt keine neuen Schulden aufgenommen, wobei man dies nun nicht mehr durchhalten werde. Wenn diese Politik weitergeführt worden wäre, hätte man sich heute über die Schließung öffentlicher Einrichtungen unterhalten müssen. Trotzdem habe die Stadt durch das Konjukturprogramm mit Millioneninvestitionen die heimische Wirtschaft gestärkt und insbesondere energetische Sanierungen in den Schulen und an den Hallen in Höhe von 2,3 Mio. Euro durchgeführt. Man sehe darin, dass die Stadt trotz der schwierigen Lage in den Bereichen Bildung, Erziehung und Wirtschaft weitere Akzente setze. Im Rahmen des EULE-Programms des Landes habe man versucht, dem Unternehmensstandort Aalen eine gute wirtschaftliche Zukunft zu geben. Die Stadt habe ihren Wohnungsbestand verdoppelt und hier massiv investiert. Die Ausgaben für den Familien-und Sozialpass habe man jährlich um 220.000 Euro erhöht. In den Jahren 2006-2008 habe man erstmals keine Nettoneuverschuldung gehabt. Zusätzlich wurden 20% der Schulden getilgt. Dies seien die Erfolge der Stadt, die man auch sehen müsse. Die Attraktivität einer Stadt lasse sich auch am Wert des Immobilienvermögens messen. Der Stadtkern Aalen sowie die Weststadt hätten 40 Mio. Euro Wertzuwachs bei der reinen Wohnfläche bekommen und 4,4 Mrd. Euro Wertzuwachs insgesamt. Der $(text:b:persönliche Referent des Oberbürgermeisters Stefan Rieger)$ illustrierte den Vortrag des Oberbürgermeisters anhand Folien: Die Einwohnerentwicklung 1975-2008, die Bevölkerungsprognose 2025, Einwohner mit Migrationshintergrund in den Stadtteilen, die wichtigsten Zuzugs- und Wegzugsorte sowie die Geburtenziffern von Aalen, dem Ostalbkreis und Gesamt-Baden-Württemberg. Die Fertilität lag in Aalen seit 2006 bei 1,28 Kindern, obwohl die Stadt tolle Angebote für Familien habe. Bei der Bevölkerungsprognose 2008-2025 werde die Zahl der O-18jährigen zwischen 20 und 30 % sinken, die Zahl der über 85jährigen jedoch um rund 70% steigen. In den dazwischen liegenden Altersgruppen würden nur geringfügige Änderungen auftreten und Aalen werde 2025 in der Tendenz mehr 18 – 25 jährige Einwohner haben. Dies zeichne Aalen aus. Bei der baulichen Entwicklung sei es so, dass die vorhandenen Baulücken im gesamten Stadtgebiet ein großes Entwicklungspotential für jeden Stadtbezirk bedeuten. Das erarbeitete Baulückenkataster werde im Frühjahr im Mitteilungsblatt veröffentlicht werden und Eigentümer könnten sich dazu äußern. In Fachsenfeld habe man rd. 10 ha Baulückenpotential, wobei 4,24 ha sofort bebaubar wären, dies entspräche ca. 52 Gebäuden. Im Mittelpunkt der notwendigen Investitionen stehe in Fachsenfeld der neue Platz für den SV Germania Fachsenfeld als Trainingsplatz. Der Zuschuss sei in den Investitionsvorhaben Fachsenfeld ab 2011 enthalten, ebenfalls die Sanierung der Dusch-und Umkleidekabinen beim Stéinbachstadion ab 2011 und die Sanierung des Dachs der Woellwarth-Halle sowie 2012 die Gebäude-und Schulhofsanierung der Reinhard-von-Koenig-Schule. Dies alles sei jedoch vorbehaltlich der Zustimmung des Gemeinderats. Die Stadt müsse sehen, wie sie einen genehmigungsfähigen Haushalt hinbekomme, wobei seiner Meinung nach dies ohne Steuererhöhung nicht möglich sei. Auf Nachfrage von Ortsvorsteher Opferkuch trug $(text:b:Herr Hägele)$ vor, dass er den Landkreis bezüglich der Brückenbauten in Waiblingen angeschrieben habe und definitiv im Dezember 2009 noch ausgeschrieben werden solle. Die Bauzeit könne nicht mitgeteilt werden, da dies Vertragsbestandteil mit den Firmen werde. Im März werde frühestens ein Bescheid vom Regierungspräsidium erwartet, ob die Planung der Ortsdurchfahrt Waiblingen zuschussfähig wäre. Dann müsste der Bauentwurf gemacht werden. Seiner Meinung nach werden 2011 keine Gelder fließen. Grunderwerb sei notwendig und wenn dieser gelaufen sei und die entsprechenden Mittel bereitgestellt seien, sowie der Haushaltsplan genehmigt sei, könnte die Stadt erst ausschreiben. $(text:b:Ortsvorsteher Opferkuch)$ bat darum, dass unbedingt 2010/2011 die Gestaltung der Fachsenfelder Dorfmitte geplant werde, um Fachsenfeld eine Identität zu geben. Er habe bei den Haushaltsplanberatungen bereits einen diesbezüglichen Antrag gestellt und auf Grund der noch kommenden Bauvorhaben in der Ortsmitte sei es wichtig, diese Planung nicht herauszuschieben. Auf Nachfrage aus der Mitte des Gremiums trug $(text:b:Oberbürgermeister Gerlach)$ vor, dass für die Befestigung des Grüncontainerplatzes an der Richthofenstraße im Laufe des nächsten Jahres eine Lösung gefunden werden sollte. Bei der $(text:b:Bürgerfragestunde)$ wurde bemängelt, dass Baugenehmigungen teilweise Monate dauern. $(text:b:Erste Bürgermeisterin Heim-Wenzler)$ konnte sich dies nicht vorstellen und bat darum, konkrete Beispiele mitzuteilen. $(text:b:Frau Stoll-Haderer)$, Leiterin des Stadtplanungsamts, erläuterte dem Gremium die Prüfung der abgegebenen Stellungnahmen sowie die Satzungsbeschlüsse zur $(text:b:Änderung des Bebauungsplans „Schlossäcker/Buchäcker, nördlich des Rathauses“.)$ Der Antrag der Verwaltung wurde $(text:b:einstimmig)$ zum Beschluss erhoben. $(text:b:Herr Hägele)$, Leiter des Tiefbauamts berichtete über die Breitbandinfrastruktur (Internetversorgung) in Aalen. Die Stadt habe sich, motiviert durch das Zuschussprogramm „Breitbandinfrastruktur Ländlicher Raum“ verstärkt mit dem Thema Breitbandanbindung/schnelles Internet in Aalen befasst. Es wurde festgestellt, dass die Versorgungsmöglichkeiten mit Übertragungsraten, die ein schnelles Internet garantieren, fast im gesamten Stadtgebiet gut bis sehr gut sei, außer in Teilen von Waldhausen, Dewangen, Fachsenfeld und Hofen. Die Versorgung von Privathaushalten in diesen Bereichen sei nach Definition der Zuschussrichtlinien zwar ausreichend, allerdings werde der Bedarf vorhandener Gewerbebetriebe, welche auf Grund ihrer Geschäftstätigkeit größere Bandbreiten benötigen, bislang nicht durch die Anbieter am freien Markt befriedigt. Die Verwaltung habe die Versorgung der Gewerbetreibenden in den problematischen Ortsteilen, entsprechend den engen Vorgaben eines Zuschussprogramms, öffentlich ausgeschrieben und mit zwei Anbietern wurden Gespräche geführt. Am 30.10.2009 habe die Verwaltung für diese Ortsteile Anträge auf Zuschussmittel über das Regierungspräsidium gestellt. Durch die verbesserte Versorgung der Gewerbegebiete Mittelfeld und Sandfeld würde sich auch eine verbesserte Internetversorgung der Privathaushalte in der Umgebung ergeben. Falls Fördermittel bewilligt werden, habe der Gemeinderat zu entscheiden, ob eine Förderung an die Netzbetreiber zur Verbesserung der Internetversorgung durch die Stadt erfolgen solle. $(text:b:Information über den geplanten Bau eines Trainingsplatzes beim Steinbachstadion)$ $(text:b:Ortsvorsteher Opferkuch)$ trug vor, dass man Dank dem Verzicht des SVGs auf den Trainingsplatz an der Wasseralfinger Straße einen Lebensmittelmarkt in Fachsenfeld bekommen habe. Verschiedene Überlegungen wurden angestellt. Eine gemeinsame Lösung zusammen mit dem TSV Dewangen im „Frankenreich“ sei finanziell nicht möglich. Der Sportverein leide sehr stark darunter, keine Trainingsmöglichkeit zu haben und habe nun eine eigene kleine Lösung gesucht, welche schneller realisierbar wäre. Die Lösung sei im Bereich des Steinbachstadions, wobei der bestehende Sportplatz in Richtung Norden verschoben werde und dann an der Südseite ein Trainingsplatz entstehen könnte. Die Infrastruktur sei vorhanden und im Vorfeld zu dieser Maßnahme habe Herr Oberbürgermeister die Bezuschussung der Aufstellung von Flutlichtmasten beim Steinbachstadion genehmigt. Dies gelte als Entlastung für den Trainingsbetrieb. Die zeitliche Planung sei so, dass man 2011 in der mittelfristigen Finanzplanung im Gemeinderat diesen Zuschuss einbringen könnte. Im Auftrag des Sportvereins Germania Fachsenfeld trug $(text:b:Ortschaftsrat Kümmel)$ diesen „Plan C“ des Sportvereins dem Gremium vor. Eine Besprechung vor Ort habe eine erste Zustimmung bei der Verwaltung ergeben. Nun solle Herr Kaufmann sich überlegen, wie ein Platz planerisch möglich sei. Zehn Mannschaften des SVG trainieren momentan außerhalb und dies bedeute seit 1 ½ Jahren eine gewaltige Anstrengung. Mit der Aufstellung der Flutlichtmasten erhoffe man sich eine leichte Verbesserung der Trainingssituation. Trotzdem habe es die erste Mannschaft geschafft, auf den ersten Tabellenplatz zu kommen. Der SVG sei der größte Fachsenfelder Verein mit 1.300 Mitgliedern und auf Dauer sei der derzeitige Zustand nicht mehr hinnehmbar. Der SVG bitte um eine schnelle Verwirklichung, wobei man schon ein Angebot von einem Unternehmen im Sportplatzbau habe. Wenn die Zuschüsse der Stadt wie geplant kommen, sei es für den SVG möglich, diesen Platz zu bauen. Bis zum 100jährigen Jubiläum des Vereins 2012 sollte die Maßnahme fertiggestellt sein. Weiter gab $(text:b:Ortsvorsteher Opferkuch)$ bekannt, dass die Baumaßnahme Friedhof in der „Steine“ beendet sei und die Nachbesserungen erfolgt seien. Ebenfalls wurden die Fenster im Rathaus ausgewechselt durch die Firma Grund in Essingen. Bei $(text:b:Anfragen von Ortschaftsräten)$ wurden heraufstehende Platten im Urnengrabfeld auf dem Friedhof bei der Katholischen Kirche bemängelt, sowie ebenfalls ein ungepflegtes Grab. Beantragt wurde die Aufstellung eines Plakatträgers am Ortseingang in Waiblingen, vergleichbar mit dem Plakatträger bei der Tennishalle. Die Aufstellung weiterer Ruhebänke bei der Leichenhalle am kath. Friedhof wurde beantragt und es wurde bemängelt, dass die Sanierung des Dachs der Woellwarth-Halle bis 2011 geschoben werden solle, da dort immer wieder während des Übungsbetriebs Wasser eintrete.