Bericht von der Sitzung des Ortschaftsrats Dewangen vom 08. Oktober 2009 im Dorfhaus Reichenbach

$(text:b:Der Bericht über den Vollzug des Haushaltsplanes 2009 für den Bereich Aalen-Dewangen)$ gab Anlass zu einer größeren Diskussion , da die meisten Investitionen, die in diesem Jahr getätigt werden sollten, einer hauswirtschaftlichen Sperre zum Opfer fielen. Ortsvorsteherin Schmid nannte in diesem Zusammenhang vor allem die dringend notwendigen Straßensanierungen und den Fuß- und Radweg Stollwiesen-Krähenfeld. Stadtkämmerer Staiger und Erste Bürgermeisterin Heim-Wenzler machten auf die schlechte Haushaltslage der Stadt, vor allem verursacht durch die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise, aufmerksam. Bei der $(text:b:Beratung des Investitionsprogramms 2010 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2013 für den Bereich des Stadtbezirks Dewangen)$ trug Erste Bürgermeisterin Heim-Wenzler vor, dass die schlechte Gesamtsituation der Stadt auch auf den drastischen Rückgang der Einnahmen zurückgehe. Im Sommer habe der Gemeinderat eine hauswirtschaftliche Sperre genehmigt und alle Maßnahmen, die noch bis dato noch nicht ausgeschrieben waren, wurden zurückgestellt. Maßnahmen, die im Konjunkturprogramm der Stadt enthalten seien oder bei welchen Fördermittel genehmigt wurden, seien für 2010 eingestellt worden sowie die Maßnahmen, welche 2009 gesperrt wurden. Im vorliegenden Entwurf erreiche man noch keinen genehmigungsfähigen Haushalt. Stadtkämmerer Staiger ergänzte, dass die Gewerbesteuereinnahmen erheblich abfallen und auch die Steuerschätzung für die Einkommenssteuer schlecht ausfalle. Für 2010 sind nachfolgende Investitionen für Dewangen vorgesehen: Schwarzfeldschule für EDV-Ausstattung für die Verwaltung: 500,-- € sowie für Neu- und Ersatzbeschaffungen der Schuleinrichtung 2500,-- € und für die Erneuerung von Langwandtafeln 2800,-- € ( Sammelpositionen für alle Schulen). Zuschuss an die Kath. Kirche Dewangen für die Wartung Kirchturm, Uhr, Glocken 1400,-- €, Ergänzung der Bildungsbereiche im städt. Kindergarten Dewangen, sowie zwei Erzieherinnenstühle 2600,-- €, Neuanschaffung Turngeräte Wellandhalle 1400,-- €. Im Bereich Gemeinde- und Kreisstraßen sind 2010 folgende Investitionen geplant: Endbeläge der Stichwege nördl. der Rechbergstraße 85 000,-- €, Fuß- und Radweg Stollwiesen-Krähenfeld 150 ooo,-- € (Sperrvermerk).Medienverbindung zu den Teilorten – Breitbandversorgung ländlicher Raum (gem. Ansatz) 50 000,-- €(Sperrvermerk). Ebenfalls einstimmig angenommen wurde ein Antrag, die Sanierung der Duschen einschl. des Einbaus von Damenduschen im Feuerwehrgerätehaus auf 2012 vorzuziehen. Das Investitionsprogramm wurde vom Gremium einstimmig beschlossen. Zum Tagesordnungspunkt $(text:b:Lebensmittelversorgung in Dewangen)$ erklärte Erste Bürgermeisterin Heim-Wenzler, dass man seit Jahren versuche, die Lebensmittelversorgung in Dewangen zu verbessern. Ortsvorsteherin Schmid, versch. städt. Ämter, der City-Manager und sie selbst haben sich in den vergangenen Jahren darum bemüht, eine Lösung zu finden. Ein Exposé wurde erstellt und an mögliche Partner versandt. Leider finde man keinen Betreiber für einen Lebensmittelmarkt in Dewangen. Bei der anschließenden Diskussion trugen zwei Mitglieder des Ortschaftsrats vor, mögliche Investoren und Betreiber für das Grundstück Reichenbacher Str. 8 (Schlecker) zu haben. Diese werden sich mit dem City-Manager in Verbindung setzen und alles weitere besprechen. Weiter $(text:b:informierte Herr Mühleisen von sdt.net das Gremium über eine schnellere Internetverbindung in Dewangen)$. Die sdt.net AG kann jetzt bereits ein deutlich schnelleres DSL liefern als aktuelle TDSL Kunden haben. Zudem sind sie an der Verbesserung einer DSL-Versorgung in Dewangen und anderen Teilorten Aalens interessiert . Sdt.net kann sich einen für die Stadt kostenneutralen Ausbau in Verbindung mit ausreichenden Mindestbestellungen vorstellen. Die Zahl der erforderlichen Mindestbestellungen kann durch sinnvolle Nutzung der Ressourcen in der Regel reduziert werden (z.B. Mitverlegen von Leerohren bei gemeindeseitigen Tiefbaumaßnahmen, Mitnutzung von Ressourcen wie z.B. alte Wasserleitungen, bestehende Leerrohre o.a.). Interessierte sollen sich an: sdt.net Allgemeine Hotline: 01801/888111 sdt.net Allgemeine Faxnummer: 01801/888555; $(link:m:info@sdt.net|info@sdt.net)$, wenden. Ortsvorsteherin Schmid gab bekannt, dass das Nutzungsentgelt für den Jugendraum in Reichenbach auf 01.10.09 als Pauschale auf monatlich 100,-- € neu festgelegt wurde. Dies werde jedoch automatisch intern verrechnet. Weiter wurde in der $(text:b:Verkehrsschau)$ u.a. beschlossen, eine Gefahrhinweisbeschilderung (Kinder) i.V.m. „Schule“ in der Rechbergstr. beidseitig aufzustellen. Auf Wunsch der Ortschaftsverwaltung und Anwohnern der Rechbergstraße wurde nochmals diskutiert, die Bushaltestelle Rechbergstr. in die Treppacher Str. zu verlegen. Als Ergebnis wurde jedoch kein sachlicher Grund gesehen, die Bushaltestelle zu verlegen. Jedoch könnte mittelfristig eine Verlegung umgesetzt werden, wenn die Bebauung des Neubaugebiets „Beckenhalde II“ entspr. fortgeschritten sei. Auf Antrag der Dorfgemeinschaft Rodamsdörfle fand eine Verkehrsschau vor Ort mit Herrn Bürgermeister Fehrenbacher statt, wegen der schwierigen Verkehrssituation. Als Ergebnisse wurden u.a. folgende Verbesserungen festgehalten: $(list:ul:Anbringung eines Pollers vor der Gaststätte, um das Überfahren des Gehwegs zu verhindern. ~ Prüfung, ob im wenigstens im Bereich der Bushaltestellen eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h angeordnet werden kann (für die gesamte Ortsdurchfahrt ist es laut Straßenverkehrsordnung nicht möglich). ~ Ein Verkehrsspiegel kann auf der privaten Grundstückszufahrt auf eigene Kosten Am Haldenbach 11 und 13 aufgestellt werden. Eventuell könnte eine Gefahrenhinweisbeschilderung „gefährliche Grundstücksausfahrt“ umgesetzt werden, ~ Die Stadt wird den gewünschten Ausbau der L 1080 zw. Rodamsdörfle und Dewangen einschl. Geh- und Radweg nochmals beim Regierungspräsidium dringend anmahnen, da es sich um eine Maßnahme des Landes handelt. ~ Regelmäßige mobile Geschwindigkeitsmessungen werden an geeigneten Standorten durchgeführt werden. ~ Das Regierungspräsidium sowie die Stadt haben eine Beleuchtung des Geh-/Radwegs in Richtung Abtsgmünd abgelehnt.)$ Die $(text:b:Anfragen der Ortschaftsräte)$ betrafen u.a. eine Verbesserung der Querungshilfe für Kinder auf dem Schulweg vom Neubaugebiet „Beckenhalde II“ ins Schwarzfeld, die Aufstellung einer stationären Geschwindigkeitsüberwachung beim Tierheim Dreherhof, das Zurückschneiden eines Baumes gegenüber der Kirche, die Kennzeichnung des Schulwegs mit „grünen Punkten“ , die Setzung von Rabattsteinen, die Aufstellung eines Mülleimers bei der Bushaltestelle in der Fachsenfelder Straße beim Rathaus und ein ungepflegtes Grundstück im Berger Weg.