1. Baubeschluss zum Neubau des Gehwegs entlang der Hohenloher Straße im
Bereich der Bushaltestelle Waldhausen-Beuren
Entlang der L 1080 ist innerhalb von Beuren kein straßenbegleitender Gehweg zu den Bushaltestellen vorhanden. Der Ortschaftsrat hatte eine Verlängerung des Gehweges in Richtung Feldweg / Dellenhäuleweg gefordert. Die Verkehrsschau hat am 3. Mai 2016 eine Variante mit gegenüberliegenden Bushaltestellen entlang der Hohenloher Straße als die von der Verkehrsführung, den Sichtverhältnissen und hinsichtlich der Barrierefreiheit als beste Möglichkeit festgestellt. Im Bereich der Bushaltestelle ist bis zur Fahrbahn der Hohenloher Straße ein ca. 1,50 m breiter Gehweg vorhanden, der bis zur Einmündung des gegenüberliegenden Feldwegs / Dellenhäuleweg mit einer Breite von 1,50 m weitergeführt wird. Die anschließende 2,50 m breite Bushaltestelle ist mit Sonderbord vorgesehen, im weiteren Anschluss eine Straßenquerung mit Rundbordsteinen. Entlang der Hohenloher Straße ist der Gehweg vor Gebäude 63 mit einer Breite von 1,50 m geplant, der mit einer Länge von ca. 24 Metern direkt in die Bushaltestelle (2 m Breite) geführt wird. Beide Haltestellen werden mit einem Sonderbordstein und mit Blindenleiteinrichtungen ausgeführt.
Der Ortschaftsrat war der Meinung, dass der Standort der Bushaltestelle im Rahmen eines Ortstermins nochmals überprüft wird, da ein größerer Abstand der Aufstellfläche zur Straße wünschenswert wäre.
Das Gremium stimmte dem Neubau eines Gehweges und den gegenüberliegenden Kaphaltestellen für den Busverkehr entlang der Hohenloher Straße zu, die Kosten dafür betragen ca. 70.000 € brutto. Die Planung und Ausschreibung des Gehweges und der Haltestelle erfolgt durch das Tiefbauamt.
2. Radwegeführung und Wegweisung im Stadtgebiet Aalen
Bisherige Planungen und Umsetzungen
Das Landratsamt Ostalbkreis hat in den Jahren 2014/2016 im Stadtgebiet Aalen ohne die Kernstadt ein kreisweites Beschilderungskonzept aufgestellt und bislang teilweise umgesetzt. Das "Radnetz Alltag" wird vom Land Baden-Württemberg komplett ausgeschildert, es führt auch durch die Stadt Aalen. Für die "touristischen Routen" werden Schildermontage und Schildertausch mit einem Beschilderungsplan und einem Kataster umgesetzt. In der Stadt Aalen verlaufen folgende touristische Radrouten: Hohenlohe-Ostalb-Weg, Schwäbischer-Alb-Radweg, Kocher-Jagst-Radweg und Deutscher Limes-Radweg. Die Schnittstellen zum "Radnetz Alltag" sind noch offen und müssen auf Landesebene geklärt werden. Mit der jetzigen kreisweiten Umsetzung der Beschilderung sind die touristischen Radwege nicht berücksichtigt.
Aktuelle Planungen und Vorhaben der Stadt
Die Arbeitsgruppe zur Festlegung der Zielführung im Stadtgebiet hat das Wegweisungsnetz für das Gesamt-Stadtgebiet festgelegt . Hierbei reicht nicht nur der Lückenschluss sondern es muss die kreisweite Beschilderung mit aufgenommen werden, um eine Kontinuität in der Ausschilderung zu erhalten. Die Basis ist ein neu aufgebautes Beschilderungsnetz, welches die seitherigen Schilder des Landratsamtes integriert und sinnvoll erweitert.
Das bestehende Wegenetz wird dabei verfeinert und detaillierter ausgeschildert. Unstimmigkeiten der Beschilderung (Wegeführung und Darstellung) werden beseitigt. Die außerhalb der Stadtgrenze begonnenen Zielführungen sind innerhalb des Stadtgebiets schlüssig und regelkonform fortzuführen. Die Verbindung des Härtsfelds mit der Tallage Aalen über die Schättere-Trasse wird in einer Sitzungsvorlage nach der Sommerpause vorgestellt. Fernziele sollten schon ab dem Bahnhof genannt werden, der Landkreis sollte daraufhin seine Wegweiser ab Gemarkungsgrenze ergänzen und notfalls abändern. Dies befindet sich derzeit in Abstimmung. Die Panoramatour Aalen und die Ostalbrundtouren Nr. 2 (Panoramatour Welland) und Nr. 5 (Härtsfeldrunde) werden mit abgebildet und berücksichtigt. Vor den Kreuzungspunkten ist innerorts ein Tabellenwegweiser mit Kilometerangaben aufzustellen. Außerorts ist am Kreuzungspunkt ein Pfeilwegweiser zu realisieren. Ein Kataster für jeden Schilderstandort wird erstellt und gefährliche Strecken werden aus dem Beschilderungskonzept genommen. Der Bau- und Grünflächenbetrieb setzt die neue Beschilderung um. Alte Schilder werden vom ADFC aufgenommen/erfasst. Der Bauhof sollte diese nach der Montage des neuen Wegenetzes demontieren.Die geschätzten Kosten für die neue Wegweisung des Radnetzes im Stadtgebiet Aalen belaufen sich auf etwa 160.000 €. Ein Förderantrag, der bis maximal 50% Zuschuss gewährt, wird gestellt. Die Finanzierung dieser außerplanmäßigen Ausgaben erfolgt durch im Haushaltsjahr 2016 nicht benötigten Mittel, u. a. für die Härtsfeldtrasse. Die Planungsleistungen und der Förderantrag werden im Jahr 2016 erstellt. Ein positiver Förderbescheid ist für das Jahr 2017 zu erwarten. Mit dessen Vorliegen kann mit der Umsetzung begonnen werden.
Der Ortschaftsrat empfahl dem Technischen Ausschuss des Gemeinderats einstimmig folgenden Beschluss:
3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für das Bestattungswesen der Stadt Aalen vom 21.03.2013
Im Februar 2010 hat der Gemeinderat einen Kostendeckungsgrad von 100% für das Friedhofswesen vorgegeben. Dieser wird zwar noch nicht erreicht, entwickelt sich aber positiv. 2010 lag der Kostendeckungsgrad bei 86,40%, 2013 bei 94,06%. Seit 2011 bucht und rechnet die Stadt Aalen im doppischen System. Für Einnahmen aus Gräbergebühren muss ein passiver Rechnungsabgrenzungsposten gebildet werden, aus dem sich ein jährlich aufzulösender Betrag ergibt, d.h. die Einnahmen werden auf die Jahre der Nutzungszeit eines Grabes aufgeteilt. Aufgrund der Entwicklung der vergangenen Jahre, den Fallzahlen- und Kostenprognosen ergibt sich die Notwendigkeit, punktuell bei Urnengemeinschaftsgräbern sowie Kolumbarien und im Falle des anonymen Urnengrabes korrektiv die Friedhofsgebühren wie folgt anzupassen:
1. Erhöhung der Gebühr für ein anonymes Grab von 189 € auf 500 €.
2. Anpassung der Gräbergebühren / Grabverlängerungsgebühren für
Urnengemeinschaftsgräber (UG) um 218 € (Pflegekostensteigerung
Genossenschaft württembergischer Friedhofsgärtner)
3. Anpassung der Gräbergebühren / Grabverlängerungsgebühren für die
Kolumbariumsanlagen zur Abdeckung gestiegener
Abdeckplattenkosten und weiteren Verbesserung des
Kostendeckungsgrades der Kolumbariumsanlagen
Der Ortschaftsrat empfahl dem Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
1. Der Gemeinderat nimmt von der Kalkulation der Friedhofsgebühren für die Jahre 2011 bis 2013 Kenntnis und beschließt den Ausgleich der Unterdeckungen aus dem Jahr 2012 in Höhe von 113.360,60 € im Jahr 2017 sowie dem Jahr 2013 in Höhe von 97.715,08 € im Jahr 2018. Auf den Ausgleich der Unterdeckung aus 2011 in Höhe von 234.243,83 € wird aufgrund des Systemwechsel von der Kameralistik auf die Doppik zum 01.01.2011 verzichtet.
2. Der Gemeinderat beschließt die Vorauskalkulation der Friedhofsgebühren entsprechend einer Anlage der Sitzungsvorlage.
3. Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für das Bestattungswesen der Stadt Aalen vom 21.03.2013 in Anlage 1 wird beschlossen.
4. Diese Satzung wird voraussichtlich am 27. Juli 2016 veröffentlicht und tritt am Tag danach in Kraft.
4. Sachstandsbericht zur Breitbandentwicklung in Waldhausen
Die Stadtverwaltung Aalen arbeitet seit Jahren dezernatsübergreifend und strategisch am Ausbau der Breitbandinfrastruktur, um für den privaten und gewerblichen Bereich sehr gute Rahmenbedingungen zu schaffen und auszubauen. Hier besteht ein enges Netzwerk zu den Landes- und Regionalinstitutionen.
Breitbandentwicklung in Waldhausen
a. Aktuelle Maßnahme Kernort/Geiselwang/Brastelburg/Simmisweiler
Mit Antrag vom 21.11.2013 beantragte die Stadt Aalen auf der Basis entsprechender Beschlüsse im Ortschaftsrat und Technischem Ausschuss Mittel aus der Breitbandinitiative II des Landes Baden-Württemberg zum Auf- und Ausbau eines Breitbandnetzes im Kernort Waldhausen sowie den Ortsteilen Geiselwang, Brastelburg und Simmisweiler. Da zu diesem Zeitpunkt ein Bedarfsnachweis mit einer schlüssigen räumlichen Abgrenzung nötig war, wurde seitens beratendem Fachbüro und auch seitens RP Stuttgart von einer räumlich weiteren Fassung abgeraten. Zudem gingen die veranschlagten Kosten von 366.382 € brutto über das zur Verfügung stehende Haushaltsbudget hinaus, weshalb ohnehin auf 2 Jahre geplant werden musste und Projekte in anderen Ortsteilen verschoben wurden. Weitere Bereiche Waldhausens müssen in folgenden Projekten entwickelt werden. Insgesamt kam dem Projekt mit Bescheid vom 12.03.2014 eine Förderung von 106.440€ zu Gute. Dieser erste Schritt diente der Verlegung der technischen Infrastruktur wie Rohre und Glasfaserkabel inklusive der hierfür nötigen Tiefbauarbeiten. Die Maßnahme wurde vom Tiefbauamt der Stadt Aalen überwacht. Noch während der Baumaßnahme erfolgte die europaweite Ausschreibung für einen Betreiber des Netzes, um sehr zeiteffizient zu arbeiten und schnell zu einem funktionierenden Netz zu kommen. Die Netzausschreibung erfolgte aus technischen Gründen gemeinsam mit dem Netz Unterkochen-Glashütte. Die Bewerber wurden auf der Basis eines Kriterienkataloges von einem Fachbüro abgeprüft und Ortschaftsrat bzw. Technischem Ausschuss zur Entscheidung vorgelegt. Das wirtschaftlichste und einzig auskömmliche Angebot gab die Firma SDT.net aus Aalen ab. Zwar wird ein Zuschuss zum Netzausbau durch die Stadt Aalen in Höhe von 149.940 € nötig sein, dieser wird aber in Form einer jährlichen Pacht innerhalb der ersten sieben Betriebsjahre an die Stadt Aalen vollständig zurückgezahlt. Die Arbeiten des Netzbetreibers zur Herstellung des Breitbandnetzes wurden im Juni begonnen. Mit dem Ende der Bauzeit (Juli, spätestens September) wird der Netzbetreiber eine Bürgerinformationsveranstaltung in Waldhausen im Bürgersaal durchführen, um Interessierten direkt und persönlich weitere Informationen zu Konditionen und Leistungsmerkmalen geben zu können. Während dieser laufenden Maßnahme reagierte die Stadt Aalen in Kooperation mit dem Ostalbkreis auf sich ändernde Förderrichtlinien und Bedarfe und es wurde eine flächendeckende Planung für das gesamte Stadtgebiet ausgearbeitet, um unabhängig von Einzelprojekten und –Maßnahmen einen „Gesamtumbauplan“ zu haben. Dies bedeutet, dass bei jeglichen Tiefbaumaßnahmen, welche eine zukünftige Breitbandtrasse betreffen die in der Datenbank hinterlegte Infrastruktur mit eingebracht wird – auch wenn im ersten Moment noch kein direkter Nutzen entsteht. Später entsteht dieser in Form eines geschlossenen Breitbandnetzes mit Glasfaser bis in jedes Gebäude (Fibre to the Building, FTTB). Alle zukünftigen Breitbandprojekte werden ausschließlich als FTTB-Ausbau erfolgen. Für alle zukünftigen Wohn- und Gewerbegebiete mit der Stadt Aalen an - Verkäuferin der Grundstücke - werden die Kosten für Einbringung der Glasfaserinfrastruktur direkt mit dem Preis je m² verrechnet, analog zu den Kosten der Hausanschlüsse. Dies wurde bereits an einigen Stellen praktiziert und wird von den Bauherren sehr gerne angenommen.
b. Breitbandausbau Arlesberg/Bernlohe
Bereits mit dem Bau der Pipeline parallel zur BAB 7 investierte die Stadt Aalen in mehrere Schächte, um einen Zugang zu bestehenden überörtlichen Glasfasernetzen zu haben. Auch im Bereich Arlesberg steht ein Schacht zur Verfügung. Nach Kostenprüfung der nötigen Tiefbauarbeiten zur Erschließung von Arlesberg und Bernlohe mit schnellem Internet auf der Basis FTTB ist aber der Anschluss an die jüngst hergestellte Infrastruktur in Simmisweiler günstiger und die Leitung würde von dort über Bernlohe bis nach Arlesberg verlegt. Ein Ausbau der beiden Teilorte ist ein wichtiges Ziel der Stadt Aalen, da keine ausreichende Versorgung vorliegt. Die durch ein Fachbüro ermittelten Kosten von 446.784,84 € waren in dieser Höhe nicht zu erwarten und erwiesen sich allerdings auch nach mehrmaliger Prüfung auch weiterer Varianten als bislang günstigste Umsetzungsvariante. In Abzug gebracht werden kann eine mögliche Förderung von maximal 186.219,38 € bei Anerkennung mehrerer Bonusmerkmale. Diese Summe beinhaltet noch nicht die absehbare Zahlung einer Deckungslücke an einen Netzbetreiber nach erfolgter Ausschreibung, da bei nur 20 möglichen anzuschließenden Gebäuden eine Rentabilität ohne Zuschuss nicht gegeben sein wird. Die Wirtschaftsförderung kann daher einen Ausbau als Solitärmaßnahme aus Haushaltsgründen und einer überaus hohen Investition pro Einzelhaushalt derzeit nicht empfehlen. Da die Stadtwerke Aalen aber in den kommenden Jahren die Erneuerung von Teilen der eigenen Infrastruktur planen, soll ein Kooperationsprojekt ins Auge gefasst werden, um Kosten zu reduzieren und so zu einer deutlich besseren Relation von Gesamtinvestition zur Anzahl der anzuschließenden Haushalte zu kommen.
c. Breitbandausbau Beuren
Auch Beuren ist derzeit nicht ausreichend versorgt, wird aber im Zuge der aktuellen Maßnahme aus dem östlichen Kabelverzweiger im Kernort Waldhausens mehr Leistung erhalten. Wie viel dies sein wird, kann erst nach Freischaltung des Netzes festgestellt werden. Dennoch kann dies nur ein Zwischenschritt sein und ein Ausbau zu FTTB ist anzustreben. Der Ostalbkreis wird im Zuge der mit der Stadt Aalen abgestimmten überörtlichen Versorgung (Backbone-Netze) eine Glasfaserleitung durch Beuren bauen. Die Stadt Aalen wird auch hier in einen oder mehrere Schächte investieren, um Beuren zukünftig mit Breitband zu versorgen und Zugriff auf dieses Netz zu haben. Der wichtige Schritt einer vorhandenen Breitbandtrasse auf Glasfaserbasis wird somit noch 2016 oder Anfang 2017 umgesetzt, der Ostalbkreis kann dies noch nicht genauer nennen, da noch technische Fragen zu klären sind. In einem nächsten Schritt wird eine gesonderte Planung unter Inanspruchnahme der maximalen Fördermittel erfolgen, um auch in Beuren Glasfaser in jedes Haus zu verlegen. Hier wie bei allen anderen Projekten werden zukünftig Kosten für die Verlegung ab Grundstücksgrenze anfallen, die von den Hauseigentümern getragen werden müssen. Die Stadt Aalen wird diese so niedrig wie möglich halten und auch Eigenleistungen ermöglichen (z. B. Graben vorbereiten von Grundstücksgrenze bis zum Gebäude).
Der Ortschaftsrat Waldhausen hat den Sachstandbericht zur Breitbandentwicklung in Waldhausen zur Kenntnis genommen.
Am 26. Juli findet im Bürgerhaus Waldhausen die angesprochene Informationsveranstaltung des Netzbetreibers, der Firma SDT.net, statt.
5. Haushaltsanmeldungen des Stadtbezirks Aalen-Waldhausen für das Jahr 2017
Folgende Maßnahmen werden seitens des Ortschaftsrates für den nächstjährigen Haushalt der Stadt Aalen angemeldet:
6. Neubesetzung des Ausschusses für Straßen- und Feldwegunterhaltung und Beleuchtung des Ortschaftsrates Aalen-Waldhausen
Nach dem Tod von Herrn Anton Nuding und dem Ausscheiden von Herrn Michael Thorwarth aus dem Ortschaftsrat Aalen-Waldhausen ist eine Neubesetzung des Ausschusses für Straßen- und Feldwegunterhaltung und Beleuchtung erforderlich.
Künftig ist dieser Ausschuss folgendermaßen besetzt: Ortsvorsteher Gentner, Ortschaftsrat Borst, Ortschaftsrat Dambacher, Ortschaftsrat Ruf
7. Bekanntgaben und Anfragen
