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Bericht von der Sitzung des Ortschaftsrates Aalen-Waldhausen am 30. September 2014

1. Bildung der Ausschüsse des Ortschaftsrates Aalen-Waldhausen

Der Ortschaftsrat Aalen-Waldhausen bildete folgende Ausschüsse:

  • Ausschuss für Straßen- und Feldwegunterhaltung und Beleuchtung
    besetzt mit jeweils 2 Mitgliedern der CDU- und der UBL-Fraktion, und zwar mit:
    Ortsvorsteher Thorwarth, Ortschaftsrat Dambacher, Ortschaftsrat Gentner, Ortschaftsrat Nuding

  • Fest- und Kulturausschuss
    besetzt mit jeweils 2 Mitgliedern der CDU- und der UBL-Fraktion sowie 1 Mitglied der SPD-Fraktion, und zwar mit:
    Ortsvorsteher Thorwarth, Ortschaftsrat Baumann, Ortschaftsrat Borst, Ortschaftsrat Mennicken, Ortschaftsrat Wörner

2. Jugendbeauftragte/r für den Stadtbezirk Aalen-Waldhausen

Die offene Jugendarbeit in Aalen-Waldhausen ist ein Anliegen des Ortschaftsrates. Im örtlichen Mitteilungsblatt soll zunächst der entsprechende Bedarf bei Jugendlichen, vor allem im Alter ab 13 Jahren, festgestellt werden. Ziel ist eine Teambildung, verbunden mit u.U. professioneller Unterstützung, die sich der Jugendarbeit annimmt. Aus den Reihen der Ortschaftsräte konnte kein Jugendbeauftragter gewonnen werden.

3. Bürgerhaus Waldhausen

Genehmigung von außerplanmäßigen Ausgaben für die Sanierung der    
Entwässerungsleitungen Bürgerhaus Waldhausen

Die im Zuge des Neubaus Bürgerhaus Waldhausen/ Umbau Rathaus im Jahr 2009/ 2010 entstandenen Mängel an der Grund-/ Entwässerungsleitung sollen im Jahr 2014 behoben werden. Die ausführende Firma, sowie das damalige bauleitende Architekturbüro wurden für die Mängel im Rahmen der Gewährleistung gesamtschuldnerisch haftbar gemacht. Mit positivem Ausgang des Rechtstreits wurde 2014 der Betrag in Höhe von 33.683,13 € von der Versicherung an die Stadt Aalen überwiesen. Die Planung sieht vor, die Mängel in gemeinsamer Abstimmung mit der Ortschaftsverwaltung, im Oktober 2014 zu beheben. In dem Zusammenhang wurde die Leistung beschränkt ausgeschrieben. Aufgrund der wirtschaftlichen Auftragslage und des damit fehlenden Wettbewerbs ging am 12.08.2014 nur ein Angebot von der Firma Hermann Fuchs in Höhe von 38.481,03 € ein. Zuzüglich Honorar wird der Betrag der Versicherung um 12.316,87 € überschritten. Die Deckung der außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von rd. 46.000 € erfolgt über die Versicherungsleistungen mit 33.683,13 € sowie über den städtischen Ergebnishaushalt, in dem Mittel in Höhe von 12.316,87€ dafür zur Verfügung stehen.

Der Ortschaftsrat Aalen-Waldhausen empfahl dem Technischen Ausschuss des Gemeinderats einstimmig, die außerplanmäßige Ausgabe für die Sanierung der Entwässerungsleitungen im Bürgerhaus Waldhausen in Höhe von ca. 46.000 € zu genehmigen.

4. Bestätigung der Wiederwahl des Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Aalen, Abteilung Waldhausen / Ebnat

Die Freiwillige Feuerwehr Aalen, Abteilung Waldhausen / Ebnat, hat in der Hauptversammlung am 08.03.2014 Herrn Manfred Klopfer, wohnhaft in der Bürgerstraße 12, 73432 Aalen-Ebnat, zum Abteilungskommandanten wiedergewählt.

Der Ortschaftsrat Aalen-Waldhausen empfahl dem Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss: Der Wiederwahl von Herrn Manfred Klopfer zum Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Aalen, Abteilung Waldhausen / Ebnat wird gem. § 8 Abs. 2 Feuerwehrgesetz i. V. m. § 9 Abs. 4 und § 10 Abs. 4 der Feuerwehrsatzung der Stadt Aalen zugestimmt.

5. Bekanntgaben und Anfragen

  • In den nächsten Wochen werden 3 Bänke im Bereich des Bürgerhauses aufgestellt.

  • Am 6.10.2014 beginnen die Baumaßnahmen für die Glasfaserverkabelung in Waldhausen, um den Ort mit schnellem Internet zu versorgen. Bis zum 29.05.2015 sollen die Arbeiten abgeschlossen sein.

  • Die Auflösung des Munitionsdepots auf der benachbarten Markung Lauchheim-Hülen, für die Kosten von bis 20 Millionen € im Raum stehen, wurde angesprochen. Andere Quellen sprechen von 1 - 2 Millionen €. Eine Überprüfung der Maßnahme wurde angeregt, da das Geld anderweitig sinnvoller verwendet werden könnte. In diesem Zusammenhang wurde auf die Verkehrssicherungspflicht des Bundes für die in die Jahre gekommenen Bunker und eine eventuell vertraglich festgelegte Rückbauverpflichtung hingewiesen.

  • In der nächsten Ortschaftsratssitzung soll über die Verkehrssituation an der Realschule auf dem Galgenberg gesprochen werden. Derzeit fahren Busse wegen behindernd parkender Fahrzeuge die Schule nicht an und die Kinder müssen zur Schule hoch laufen.
© Stadt Aalen, 06.10.2014