Bericht von der Sitzung des Ortschaftsrates Aalen-Waldhausen am 09. April 2013

$(text:b: 1. Sachlicher Teilflächennutzungsplan Erneuerbare Energien (Teilbereich Windenergie) der Verwaltungsgemeinschaft Aalen-Essingen-Hüttlingen - 1. Auslegungsbeschluss gem. § 3 (2) BauGB)$ Der von Menschen verursachte Klimawandel und seine Auswirkungen werden in Wissenschaft, Politik und Gesellschaft kaum mehr in Zweifel gezogen. Auch vor diesem Hintergrund wurde der Aufstellungsbeschluss zum Sachlichen Teilflächennutzungsplan Erneuerbare Energien (Teilbereich Windkraft und Teilbereich Photovoltaik) für den Bereich der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Aalen-Essingen-Hüttlingen am 27.3.2012 gefasst. In der Zwischenzeit wurde gemäß Vorgaben des Windenergieerlasses das nun vorliegende Standortkonzept für den Planbereich (=gesamte Fläche der VG Aalen-Essingen-Hüttlingen) erarbeitet. Ziel des Sachlichen Teilflächennutzungsplans Erneuerbare Energien (Teilbereich Windkraft) ist es, die Ansiedlung von Windkraftanlagen durch Ausweisung geeigneter Standorte zu unterstützen und im Rahmen der kommunalen Planungshoheit zu steuern. Dabei soll der Nutzung der Windenergie substanziell Raum verschafft werden. Im übrigen Plangebiet soll die Errichtung von regionalbedeutsamen Windkraftanlagen dagegen ausgeschlossen sein. Um zukünftigen, technologischen Entwicklungen im Bereich der Kleinwindanlagen nicht vorzugreifen und nicht raumbedeutsame, kleinere Windkraftanlagen auch außerhalb der künftigen Konzentrationszonen zuzulassen, bezieht sich der sachliche Teilflächennutzungsplan erneuerbare Energien auf raumbedeutsame Windenergieanlagen. Die erste Studie des Standortkonzeptes zur Freiflächenphotovoltaik lässt zahlreiche Fragen offen, die im Rahmen eines Bauleitplanverfahrens auch unter intensiver Beteiligung der Gremien und Bürger noch zu klären sind, weshalb der Teilbereich „Freiflächenphotovoltaik“ vom Sachlichen Teilflächennutzungsplan Erneuerbare Energien ausgeklammert und separat weiter bearbeitet werden soll. Für die geplanten „Gebiete für raumbedeutsame Windenergieanlagen“ konnte in zahlreichen öffentlichen Veranstaltungen sowie Sitzungen der politischen Gremien eine überwiegende Zustimmung der Bürger und Gremienmitglieder vernommen werden. Aus der frühzeitigen Beteiligung, der Umweltprüfung oder dem bisherigen Stand im Bereich Artenschutz ergeben sich zu den geplanten „Gebieten für raumbedeutsame Windenergieanlagen“ keine unüberwindbaren Konflikte, was sich vermutlich beschleunigend auf das weitere Verfahren und die Umsetzung der Energiewende im Bereich Windenergie im Planungsraum auswirken wird. Das bisherige „Sondergebiet für raumbedeutsame Windenergieanlagen Waldhausen“ (5. FNP-Änderung) soll im Rahmen der Teilfortschreibung des FNP aufgehoben werden und im geplanten „Gebiet für Raumbedeutsame Windenergieanlagen Waldhausen/Beuren“ aufgehen. Analog dazu soll mit den Planungen zur 6. FNP-Änderung am Standort Lauterburg verfahren werden. Die aktuell geplanten„Gebiete für raumbedeutsame Windenergieanlagen“ entsprechen den Planbereichen des aktuellen Regionalplanänderungsverfahrens sowie den Grundsatzbeschlüssen der zuständigen politische Gremien. Nach derzeitigen Erkenntnissen ist in den geplanten „Gebieten für raumbedeutsame Windenergieanlagen“ mit dem Vorkommen planungsrelevanter Tierarten (Vögel und Fledermäuse) zu rechnen, für die bei Errichtung einer Windkraftanlage (WKA) Beeinträchtigungen zu erwarten sind. Durch geeignete Vermeidungs-, Minimierungs- und Ausgleichsmaßnahmen kann vermutlich das Ausmaß der Beeinträchtigungen unter die Erheblichkeitsschwelle gesenkt werden. Unter Berücksichtigung der im Verhältnis zum Planungsraum großflächigen, aber verhältnismäßig windschwachen Tallagen, der teilweisen sensiblen Kulturlandschaft sowie vieler „harter“ Ausschlusskriterien (u.a. relativ dicht besiedelter, teilweise zersiedelter Planbereich) wird mit den geplanten „Gebieten für raumbedeutsame Windenergieanlagen“ auf ca. 590 ha Fläche Raum für regionalbedeutsame Windenergieanlagen geschaffen. Das vorliegende Bauleitplanverfahren ermöglicht die Voraussetzung für Neuinvestitionen von deutlich über 100 Mio. Euro und dient deshalb nicht nur dem Klimaschutz, sondern auch in hohem Maße der Wirtschaftsförderung. Auf einer Fläche von 372 ha (überwiegend Wald) könnten im Bereich Waldhausen – Beuren 16 Windkraftanlagen entstehen, weitere Standorte für Windkraftanlagen befinden sich in Ebnat und Lauterburg. Entstehen in diesen Vorranggebieten genügend Windkraftanlagen, wird der Regionalverband weitere Potentialflächen auf dem Vorderen Härtsfeld nicht weiterverfolgen. Während für Waldhausen die Windkraftanlagen auf eigener Gemarkung eine vorwiegend dominante Wirkung haben, werden diejenigen auf Ebnater Gemarkung in Waldhausen kaum sichtbar sein. Aufgrund des Vorkommens des Roten Milans in Waldhausen könnte es aus Artenschutzgründen eventuell zu einer Verkleinerung der Vorrangflächen kommen, ein entsprechendes Gutachten ist beauftragt und wird derzeit bearbeitet. Der Ortschaftsrat lehnte die geplanten Abstandsflächen von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung von Aalen-Beuren mit 700 m ab und forderte einheitliche Abstände – der Abstand zur Wohnbebauung Waldhausen beträgt 1100 m. Der Ortschaftsrat Aalen-Waldhausen empfahl daher dem Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft bei einer Enthaltung einstimmig, den Entwurf des Sachlichen Teilflächennutzungsplans Erneuerbare Energien (Teilbereich Windkraft), inklusive Abgrenzungsplan, Begründung mit Umweltbericht sowie den Anlagen (C, D, E, F, H) zu billigen, mit der Maßgabe, dass der Abstand zur Wohnbebauung von Aalen-Beuren analog zu Aalen-Waldhausen festgesetzt wird. Durch den Sachlichen Teilflächennutzungsplan Erneuerbare Energien (Teilbereich Windkraft) werden folgende Flächennutzungspläne aufgehoben: 5. FNP-Änderung, „Raumbedeutsame Windenergieanlagen“, Aalen-Waldhausen: Sonstiges Sondergebiet gen. RP Stuttgart am 20.06.2006, wirksam ab 19.07.2006; und 6. FNP-Änderung, „Bereich für raumbedeutsame Windenergieanlagen Unteres Wehrenfeld“, Essingen-Lauterburg, Feststellungsbeschluss Gemeinsamer Ausschuss vom 21.03.2006. $(text:b: 2. Bekanntgaben und Anfragen)$ Am 13. Mai 2013 findet um 19.30 Uhr im Bürgerhaus Waldhausen ein Informationsvortrag von Herrn Thomas Drexel, zum Thema „Sanieren, Umgestalten, Wohlfühlen“ statt. Herr Drexel ist der meist gelesene Architekturbuchautor im deutschsprachigen Raum.