Bericht von der Sitzung des Ortschaftsrates Aalen-Ebnat am 21. März 2012

$(text:b:1. Baubeschluss zur endgültigen Herstellung der Verkehrsflächen im Gewerbegebiet „Nördlich der Jurastraße“ in Aalen-Ebnat, 1.BA)$ Die Erschließung des Gewerbegebiets "Nördlich der Jurastraße", 1. BA erfolgte in den Jahren 1999 und 2000.Dabei wurde die technische Infrastruktur und die Straßen mit Randeinfassungen hergestellt. Die geplanten Gehwege wurden nur im Bereich von Leitungstrassen (Versorgung) hergestellt. Die restlichen Gehwege und Parkplätze sollen nun endgültig ausgebaut werden. Folgende Arbeiten sind geplant: - Ausbau der restlichen Gehwege, Parkstreifen und Parkplätze - Herstellung der Grünflächen im Herbst 2012 als separate Ausschreibung durch das Grünflächen- und Umweltamt. Baudurchführung: Baubeginn: 2.7.2012 Bauende: 19.10.2012 Bauleitung: Tiefbauamt Der Bebauungsplan "Gewerbe- und Mischgebiet nördlich der Jurastraße", Plan-Nr. 34-01 wird aktuell an neue Entwicklungen im Bereich Energieeinsparverordnung angepasst. Im neuen Bebauungsplan (Plan Nr. 34-01/2) werden auch Investorenwünsche berücksichtigt. Neben kleineren Korrekturen im Bereich der bisherigen Grünflächen in Gebietsmitte und östlich des Krautgartenwegs sollen die bisherigen Grünflächen südlich des Gebietseingangs und nordöstlich des Jugendzentrums künftig als Baugrundstücke zur Verfügung stehen. An den ursprünglich geplanten öffentlichen Verkehrsflächen werden überwiegend keine Veränderungen vorgenommen. Das Verfahren soll noch in der 1. Jahreshälfte 2012 abgeschlossen werden. Finanzielle Auswirkungen: Herstellung Gehwege und Parkplätze 330.000 € Straßenbeleuchtung 30.000 € Begrünung und Bepflanzung 70.000 € Planung und Bauleitung einschl. Rundung und Unvorhergesehenes 40.000 € = Bausumme (geschätzt) 470.000 € Der Ortschaftsrat Aalen-Ebnat empfahl dem Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss: 1. Der endgültigen Herstellung der Verkehrsanlagen im Gewerbegebiet "Nördlich der Jurastraße", 1. BA in den Planbereichen 34-01, 34-02, 34-03 und 35-01, Plan-Nr. 34-01 entsprechen den Ausführungsplänen des Tiefbauamts, wird zugestimmt. 2. Dem Kostenvoranschlag in Höhe von 470.000 € wird zugestimmt. Die Mittel stehen im Investitionshaushalt unter der Nummer I660056 zur Verfügung. 3. Die Ausschreibung erfolgt öffentlich am 25.04.2012 im Amtsblatt. $(text:b:2. Baubeschluss für den Endausbau der Habsburger Straße in Aalen-Ebnat)$ Mit der Ausschreibung der planmäßigen Fertigstellung des Gewerbegebiets "östlich der Niesitzer Straße" ist vorgesehen, den Gehweg entlang der Habsburger Straße auszuloben. Auf den im Bebauungsplan vorgesehenen Sicherheitsstreifen in der Ostseite (Breite 75 cm) wird verzichtet, da er aus verkehrlicher Sicht nicht notwendig ist und unnötige Herstellungs- und Unterhaltungskosten verursachen würde. Darüber hinaus wird diese Fläche schon über Jahre von den angrenzenden Grundstückseigentümern als Zufahrt- oder Parkfläche benutzt. Es wird versucht diese Restflächen zu veräußern. Der Verzicht auf den Ausbau dieses Sicherheitsstreifens wirkt sich nicht negativ auf die Erhebung des Erschließungsbeitrags aus. Die Ver- und Entsorgungsleitungen wurden bereits mit Herstellung der Straße verlegt. Baudurchführung: Baubeginn: 11.6.2012 Bauende: 6.7.2012 Bauleitung: Tiefbauamt Finanzielle Auswirkungen: Gehwegherstellung: 54.000 € Begrünung, angleichen von Flächen 1.000 € Planung und Bauleitung einschl. Rundung und Unvorhergesehenes 5.500 € = Bausumme (geschätzt) 60.500 € Der Ortschaftsrat Aalen-Ebnat empfahl dem Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss: 1. Der Herstellung des Gehwegs entlang des westlichen Fahrbahnrands in der Habsburger Straße, innerhalb der Planbereiche 36-01, 30-03 und 35-01, Plan Nr. 36-01/1 entsprechend den Ausführungsplänen des Tiefbauamts vom Juli 2011 wird zugestimmt. 2. Dem Kostenvoranschlag in Höhe von 60.500 € wird zugestimmt. Die Mittel stehen im Investitionshaushalt unter der Nr. I660025 zur Verfügung. 3. Die Ausschreibung erfolgt öffentliche am 25.04.2012 im Amtsblatt. $(text:b:3. Bekanntgaben und Anfragen)$ Am 16. Mai wird im Foyer der Jurahalle ein Jugendforum stattfinden, bei dem es um die $(text:b:Jugendarbeit in Ebnat)$ geht. Die B 29 teilt sich von Stuttgart kommend bei Aalen West in zwei Äste. Die B 29 führt über die Westumgehung Aalen zur Anschlussstelle Autobahnanschlussstelle Aalen / Westhausen. Der zweite Ast mit dem neuen Namen B 29 a führt über die jetzige B 19 und über die L 1084 $(text:b:„Ebnater Steige“ und die Nordumfahrung Ebnat)$ zur Anschlussstelle Aalen / Oberkochen. Dieser Zweig B 29 a wurde in den Fünfjahresplan des Bundesministeriums für Verkehr aufgenommen, so dass der Bau ab 2015 verwirklicht werden kann. Es ist davon auszugehen, dass einzelne Abschnitte nacheinander gebaut werden. Am 16. April ist der Baubeginn für die Umgestaltung des $(text:b:Dorfplatzes Ebnat)$ terminiert, aufgrund der Baumaßnahmen kann in diesem Jahr kein Maibaum aufgestellt werden. Es wurde eine $(text:b:Geschwindigkeitsanzeigetafel)$ für den Stadtbezirk Aalen-Ebnat angeschafft, die künftig an verschiedenen Standorten im Ort aufgestellt werden wird. Mit der Anlage kann auch das Verkehrsverhalten dokumentiert werden, d.h. wie viele Fahrzeuge mit welcher Geschwindigkeit in bestimmten Zeiträumen fahren. Der Ortschaftsrat zeigte sich sehr enttäuscht darüber, dass der Gemeinderat in Sachen $(text:b:Ausweisung von Vorranggebieten für die Windkraftnutzung)$ dem Beschluss des Ebnater Ortschaftsrates, dass der Abstand von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung mindestens 1.500 Meter betragen muss, nicht gefolgt ist und einen Abstand von 700 Metern für ausreichend erachtet.