Bericht von der Sitzung des Ortschaftsrates Aalen-Ebnat am 11. Juni 2008

$(text:b:1. Vorbereitung der Ortschaftsratswahl 2009 für den Stadtbezirk Aalen-Ebnat)$ Voraussichtlich am 7. Juni 2009 findet die Wahl der Gemeinderäte und der Ortschaftsräte zusammen mit der Europawahl statt. Im Wege der unechten Teilortswahl werden bisher die Gemeinderäte und Ortschaftsräte mit Ausnahme der Ortschaftsräte Fachsenfeld, Hofen und Unterkochen gewählt. Die Zahl der Ortschaftsräte in Ortschaften mit mehr als 3.000 Einwohnern aber nicht mehr als 5.000 Einwohnern beträgt nach der Gemeindeordnung eigentlich 14. Durch die Hauptsatzung kann und wurde bisher bestimmt, dass für die Zahl der Ortschaftsräte in Ebnat die nächst niedrigere Gemeindegrößengruppe maßgebend ist. Dies sind 12. Davon entfallen auf den Wohnbezirk Ebnat 10 Sitze, auf Affalterwang 1 Sitz sowie auf Niesitz und Diepertsbuch gemeinsam ebenfalls 1 Sitz. Die Wohnbezirke Affalterwang sowie Niesitz und Dieperstbuch sind gegenüber dem Hauptort Ebnat erheblich überrepräsentiert (70,21% und 68,79 %) . Das Missverhältnis könnte durch eine Neuverteilung der Sitzzahl zwar etwas abgemindert werden, bei den besonderen örtlichen Verhältnissen in Ebnat wäre es aber rechtlich bedenklich, beispielsweise die beiden Wohnbezirke Affalterwang und Niesitz mit Diepertsbuch zu einem gemeinsamen Wohnbezirk zusammenzufassen, da die nach dem Gesetz erforderliche Nachbarschaft nicht gegeben ist. Die Rechtsaufsichtsbehörde hat bei der vorletzten Wahl bereits unter Berücksichtigung der örtlichen besonderen Verhältnisse sich für die damals vorgeschlagene Erhöhung der Zahl der Vertreter im Hauptort Ebnat von 8 auf 10 Sitze einverstanden erklärt. Die Stadtverwaltung schlägt vor, es bei der bisherigen Sitzzahl von 12 und die Sitzverteilung auf die einzelnen Wohnbezirke zu belassen. Im Ortschaftsrat war man sich einig, dass die unechte Teilortswahl in Ebnat ihre Berechtigung hat und fortbestehen soll. Das Gremium beschloss einstimmig, dass für die Ortschaftsratswahl 2009 die Sitzzahl (12) und die Sitzverteilung auf die einzelnen Wohnbezirke unverändert bleibt. $(text:b:2. Einführung von Straßennamen im Baugebiet Krautgarten/Birkenmahd in Ebnat)$ Im neuen Baugebiet Krautgarten/Birkenmahd laufen die Vorbereitungen zur Realisierung. Erste Bauplätze werden veräußert, so dass die Bauherren ihre Planungen vorbereiten. Deshalb ist es an der Zeit, neue Straßennamen einzuführen, um eindeutige Zuordnungen der Gebäude zu den Straßen zu ermöglichen. Die Verlängerung des vorhandenen Hohenberger Weges nach Norden, welcher die äußere Erschließung des Baugebietes sichert, ergibt sich aus der Situation. Die innere Erschließung des neuen Baugebietes erfolgt im Augenblick über zwei Stichstraßen im Norden und Süden, welche mit einem untergeordneten Weg verbunden sind. Nach dem Flächennutzungsplan ist eine Erweiterung des Baugebietes nach Osten in Richtung Krautgartenweg möglich. Die jetzt geplanten Stichwege werden dann verlängert. Der Ortschaftsrat empfahl dem Gemeinderat einstimmig, die Bezeichnung "Hohenberger Weg" zu verlängern. Die nördliche Stichstraße erhält die Bezeichnung "Teichweg" , die südliche Stichstraße die Bezeichnung "Siegenweiler Weg". $(text:b:3. Erhöhung der Badegebühren für das Lehrschwimmbecken Aalen-Ebnat)$ Im September 2006 wurden die Badegebühren für das Lehrschwimmbecken zum letzten Mal angepasst. Parallel zur Erhöhung der Eintrittsgelder für das Hallenbad und die drei Freibäder in diesem Jahr sollen auch die Badegebühren in Ebnat 2008 erhöht werden. Grund für die Tarifanpassung sind durchgeführte Sanierungen (seit 2005 in Ebnat 82.000 €) sowie Kostensteigerungen für Energie und Personal. Teile des Ortschaftsrates plädierten für die Beibehaltung des Eintrittsgeldes für Kinder und Jugendliche in Höhe von 1 €. Angesichts gesunkener Besucherzahlen beim öffentlichen Badebetrieb (2006: 2.812 Besucher, 2007: 2.227 Besucher) wurden außerdem verbesserte Badeangebote und Aktionen zur Attraktivitätssteigerung des Lehrschwimmbeckens angeregt. Mehrheitlich beschloss der Ortschaftsrat Ebnat, dem Vorschlag der Stadtwerke zu folgen und ab 08.09.2008 den Einzeleintritt Erwaschsener von 1,70 € auf 1,80 €, den Einzeleintritt Jugendlicher von 1,00 € auf 1,10 € zu erhöhen. Der Eintritt von Familienpassinhabern bleibt allerdings konstant (Erwachsene 1,00 €, Jugendliche 0,60 €). Zum 14.09.2009 wird der Einzeleintritt der Erwachsenen nochmals um 0,10 € erhöht, der Eintritt Jugendlicher bleibt nach der Erhöhung 2008 unverändert. $(text:b:4. Sachstandsbericht zum Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum - Innerörtliche Brachflächen in Aalen-Ebnat durch Frau Krauße, Ingenieurbüro Prof. Dr. Klärle, Weikersheim)$ Das Ingenieurbüro Prof. Dr. Klärle ist von der Stadt Aalen beauftragt, das Entwicklungskonzept Ländlicher Raum in Ebnat zu betreuen. Ziel ist die Schließung von Baulücken und die Umnutzung leerstehender Gebäude, vorzugsweise in Wohnraum. Das Potential im Innenbereich Ebnats ist sehr groß, ca. 70 Freiflächen könnten für eine Bebauung genutzt werden. Die Mitarbeiter des Büros beraten Interessierte kostenlos und zeigen mögliche Umnutzungen anhand von ersten Planungen auf, die Grundlage für die Einreichung von Förderanträgen beim Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum sein können. 40 Fragebögen wurden von der Ebnater Bevölkerung ausgefüllt an die Stadt zurückgegeben, bislang sind in Ebnat 8 Grundstücksbesitzer konkret an einer Umnutzung interessiert. Die Mitglieder des Ortschaftsrates wurden aufgefordert, in der Bevölkerung für das Programm zu werben. Dem Ortschaftsrat ist die attraktive Umgestaltung des Bärenplatzes als Initialzündung des Programms wichtig, an dessen Konzeption weitergearbeitet werden soll. $(text:b:5. Einführung der Verlässlichen Grundschule in Aalen-Ebnat ab dem Schuljahr 2008/2009)$ Die Grundschule in Ebnat ist die einzige städtische Grundschule, an der aufgrund der bisher zu geringen Nachfrage derzeit noch kein Angebot der Grundschulkindbetreuung existiert. Zum neuen Schuljahr zeichnet sich nun jedoch dort ebenfalls der Bedarf an einem Angebot der "Verlässlichen Grundschule" ab, für 8 Grundschulkinder liegen konkrete Anmeldungen zum neuen Schuljahr 2008/2009 vor, diese 8 Kinder benötigen alle eine Betreuung vor dem Unterricht, 3 dieser Kinder auch nach dem Unterricht. Die jetzige Anmeldesituation rechtfertigt aus Sicht der Stadtverwaltung, nun in Ebnat im kommenden Schuljahr die "Verlässliche Grundschule" als Modellprojekt einzuführen, auch wenn die eigentliche Mindest-Gruppenstärke von 10 Kindern pro Gruppe derzeit noch nicht erreicht wird. Erfahrungsgemäß kommt es zu Beginn eines neuen Schuljahres zu weiteren Anmeldungen, ebenso ist zu erwarten, dass ein konkretes Angebot zu weiterer Nachfrage führt. Insofern sollte auch die Betreuung nach dem Unterricht, obwohl hierzu derzeit lediglich 3 Anmeldungen vorliegen, eingeführt werden, da dies für die betreffenden Eltern ein wichtiger Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist. Es wird vorgeschlagen, die Betreuung zu den genannten Rahmenbedingungen im kath. Kindergarten "St. Maria", der sich in unmittelbarer Nähe zur Grundschule Ebnat befindet, durchzuführen. Aufgrund zurückgehender Kinderzahlen muss die dort provisorisch eingerichtete 4. Kindergartengruppe, die im derzeitigen Kindergartenjahr bereits nur noch als "Kleingruppe" geführt wird, zum neuen Kindergartenjahr geschlossen werden. Mit der jetzt vorgesehenen Schulkindbetreuung würde sich somit für den Träger, die kath. Kirchengemeinde Ebnat, den Kindergarten und das pädagogische Personal eine weitere Perspektive eröffnen. Aus Sicht der Stadtverwaltung ist diese neue, in Aalen bisher einmalige Form der Kooperation von Kindergarten und Grundschule äußerst begrüßenswert, generell handelt es sich um ein Qualitätsmerkmal in der Kinderbetreuung, was die "Verzahnung" von Kindergarten und Grundschule betrifft. Insofern würde es sich bei diesem Ebnater Betreuungsmodell durchaus um ein zukunftsgerichtetes Projekt handeln. Ein Mitglied des Ortschaftsrates war zwar grundsätzlich mit der Einführung der verlässlichen Grundschule einverstanden, nicht aber mit der Einrichtung in Räumen des Kath. Kindergartens, da der Weg von der Schule dorthin den Kindern nicht zuzumuten sei. Eine Einrichtung in einem Raum der Grundschule wurde gefordert. Die Stadt wies darauf hin, dass dann durch den Bedarf des speziellen Herrichtens eines Schulraumes die verlässliche Grundschule erst im kommenden Jahr angeboten werden könnte, auch das Betreuungspersonal des Kindergartens würde dann nicht ohne weiteres zur Verfügung stehen, die Stadt müsste die Betreuung ausschreiben. Der Ortschaftsrat Aalen-Ebnat empfahl dem Verwaltungs- und Finanzausschuss des Gemeinderats mehrheitlich, zum Schuljahr 2008/2009 das Angebot der "Verlässlichen Grundschule" im kath. Kindergarten St. Maria, Ebnat, unter der Trägerschaft der kath. Kirchengemeinde Ebnat einzuführen. Der Finanzierung des jeweiligen AbmangeIs zu 100 %, der derzeit mit ca. 10.500 € jährlich anzusetzen ist, wird zugestimmt. Hierzu sind ab dem Haushaltsjahr 2009 die entsprechenden Haushaltsmittel bereitzustellen. Die Finanzierung der außerplanmäßigen Haushaltsmittel 2008 mit ca. 7.100 € erfolgt über Einsparungen bei Haushaltsstelle "Zuschüsse an die Kindergartenträger". Das Angebot wird zunächst im Rahmen einer Erprobungsphase für das Schuljahr 2008/2009 eingeführt, um weitere Erfahrungen, vor allem hinsichtlich der Inanspruchnahme zu sammeln. Zielsetzung ist dabei jedoch eine dauerhafte Etablierung dieser Betreuungsform. Im Falle einer ausreichenden Belegung wird der dauerhaften Einrichtung zu den genannten Bedingungen bereits jetzt zugestimmt. $(text:b:6. Bekanntgaben und Anfragen)$ Der Ortschaftsrat sprach sich einstimmig für die Genehmigung der Metal Maniacs Party am 6. September 2008 auf dem Wanderparkplatz Kohlhau aus. Das Ergebnis der Fragebogenaktion der Fachhochschule Aalen über Ebnat wird derzeit professionell aufgearbeitet und danach dem Ortschaftsrat vorgestellt.