Bericht von der Sitzung des Fachsenfelder Ortschaftsrats vom 30. März 2011

Zu dieser wichtigen Sitzung zum Thema $(text:b:„Neuorganisation der Ortschaftsverwaltungen“)$ konnte Ortsvorsteher Opferkuch von der Stadtverwaltung Herrn Bürgermeister Fehrenbacher, Herrn Stadtkämmerer Staiger, zahlreiche Amtsleiter sowie 20 interessierte Bürgerinnen und Bürger begrüßen. Ortsvorsteher Opferkuch trug vor, dass Fachsenfeld sich massiv in seinem Eigenleben und in der künftigen Entwicklung bedroht fühle. Man möchte nach wie vor ein Bekenntnis zu Aalen abgeben können, es werde einem aber sehr schwer gemacht. Das Thema „unechte Teilortswahl“ sei ausgesetzt worden und er hoffe, dass es nicht mehr in dieser Wahlperiode auf die Agenda komme. Die Ortschaftsverfassung soll zwar, was Ortschaftsrat und Ortsvorsteher betreffe, nicht angetastet werden, werde aber durch die vorgesehenen Einsparungen an Personal und Öffnungszeiten der Ortschaftsverwaltungen massiv mit beeinflusst. Der Ortschaftsrat halte das Vorhaben mit einer beabsichtigten Halbierung der Öffnungszeiten und des örtlichen Personals von der Zielsetzung und vom methodischen Vorgehen her für völlig verfehlt. Grundsatz der Verwaltung müsse sein, dass die Verwaltung für den Bürger da sei und nicht umgekehrt. Daher könne man nur mit dezentralen Strukturen die viel zitierte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen Stadtbezirken und eine gewollte Vielfalt gewährleisten. Schwäbisch Gmünd und Heidenheim gingen bewusst einen anderen Weg als Aalen und das angesichts einer höheren Verschuldung. Ausgehend vom Grundsatz der Dezentralität könne dem Bürger in den meisten Fällen vor Ort ein umfassender und abschließender Service geboten werden. Doppelstrukturen wie z.B. beim Personalausweis, der im Rathaus Aalen nochmals kontrolliert werde, seien unnötig. Mit diesen Kontrollen werde auch der Eindruck vermittelt, man habe kein Zutrauen in die Fähigkeiten der Mitarbeiter vor Ort. Deshalb setze er ein großes Fragezeichen hinter die von der Stadt präsentierten Fallzahlen. Den Damen auf der Geschäftsstelle zolle er ein dickes Lob für deren großes Engagement, das sie über das üblicherweise zu Erwartende hinaus zeigen. Themen wie „behindertengerechter Zugang zum Rathaus“ seien deshalb für Fachsenfeld ohne jegliche Brisanz, weil hier dafür bereits Lösungen gefunden wurden. Die Fallzahlen stellen eine Momentaufnahme dar. Andererseits sage man „Ja“ zu einem einheitlichen Standesamtsbezirk, da man den Service vor Ort dadurch erheblich verbessern könne. Eine Reduzierung der Öffnungszeiten einschl. Reduzierung des Personals bedeute ein „Sterben auf Raten“. Viel zu wenig beachtet werde auch, dass eine wichtige Aufgabe einer Ortschaftsverwaltung ausgehebelt würde, nämlich das Ehrenamt vor Ort zu organisieren, von dem alle partizipieren. Wie könne der Ortsvorsteher seiner Aufgabe als Initiator nachkommen, wenn er nicht das entsprechend ausgebildete Personal habe, das ihm bei der Umsetzung helfe. Außerdem sei eine volkswirtschaftliche Betrachtung außer acht gelassen worden in Bezug auf Fahrzeiten, Fahrstrecken, finanzielle Aufwendungen, Auswirkungen auf Tourismus, Ökologie, etc. und dies alles vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung. Mit großer Sorge stelle er fest, dass das seitherige Vorgehen bewirkt habe, dass Stadt und Stadtbezirke, die je immerhin etwa die Hälfte der Stadt darstellen, sich wieder voneinander entfernen, anstatt weiter zusammen zu wachsen. Es wäre Aufgabe der Verwaltungsspitze, dies rechtzeitig zu erkennen und entsprechende Schlüsse daraus zu ziehen. Nicht nur alle 7 Ortsvorsteher, sondern auch 99 % der ca. 90 Mitglieder der Ortschaftsräte und die Mehrheit des Gemeinderats stünden nicht hinter der beabsichtigten Neuorganisation. Daher appelliere er an die Verwaltungsspitze und insbesondere an den OB, der für die personellen Umsetzungen abschließend zuständig sei, dies beim weiteren Vorgehen zu beachten. Man habe bereits unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass sonst §23, Abs. 2 des Eingemeindungsvertrages heranzuziehen sei mit einer eventuellen gerichtlichen Klärung.. Man könne sich lebhaft ausmalen, welche Außenwirkung dies haben würde. Bürgermeister Fehrenbacher trug vor, dass aus Sicht der Fachsenfelder die Sorge nachvollziehbar sei. Ortsvorsteher und Ortschaftsrat stünden nicht zur Debatte, da es wichtig sei, politische Dinge vor Ort zu regeln. Durch die schlechte Finanzlage, ausgelöst durch die Wirtschaftskrise 2009, habe der Gemeinderat im Mai 2010 in einer Haushaltsstrukturkommission beschlossen, in der Verwaltung und auch in den Ortschaftsverwaltungen nach Sparpotential zu suchen. Man habe Fallzahlen vor Ort erhoben und ausgewertet. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen habe sogar vorgeschlagen, die Ortschaftsverwaltungen ganz abzuschaffen und dafür ein mobiles Bürgerbüro einzurichten. Die Verwaltung habe einen Vorschlag erarbeitet, die Ortschaftsverwaltungen zu erhalten mit gekürzten Öffnungszeiten und weniger Personal. Die Diskussion der letzten Wochen zeige jedoch, dass das Thema so nicht mehr opportun sei. Die Diskussion sei zu schnell emotional geworden und auf dem „Altar der Öffentlichkeit“ geopfert worden. Sein Bekenntnis zur Flächenstadt Aalen gelte weiterhin und momentan sei die Zeit noch nicht reif für dieses Thema. Stadtkämmerer Staiger erläuterte die vom Leiter des Organisationsamts anhand von Schaubildern vorgelegten Fallzahlen der vielfältigen Aufgabengebiete der Ortschaftsverwaltungen, wie z.B. Gremienarbeit, Bürgeramt, Personenstandswesen und Ortsbehörde. 65 % der Mitarbeiter in allen Ortschaftsverwaltungen seien an ortsspezifische Aufgaben gebunden. Diese Fallzahlen seien jedoch nicht gewertet worden. Bei den anderen Aufgabengebieten gebe es Vergleichszahlen zu den Fachämtern in Aalen. Der Vorschlag der Verwaltung, den Service vor Ort zu erhalten und die Stellen zu reduzieren, solle durch Fluktuation der Mitarbeiter und ohne Kündigungen umgesetzt werden. Man habe vom Gemeinderat den Auftrag bekommen, dies zu überprüfen. Erst nach Beschluss durch den Gemeinderat am 14. April 2011 könnten Maßnahmen umgesetzt werden. Die einzelnen Fraktionsvorsitzenden des Ortschaftsrats brachten in ihren Stellungnahmen klar zum Ausdruck, dass keine Reduzierung der Öffnungszeiten und keine Einsparungen beim Personal hingenommen würden. Die Dienstleistungen müssten vor Ort bleiben und die Mitarbeiterinnen hier würden über Jahre hinweg sehr gute Arbeit für die Bürger leisten. Der Service sollte weiter ausgebaut werden und Zahlen der IHK belegen, dass die Stadt Aalen im Vergleich zu den Städten Heidenheim, Ellwangen und Schwäbisch Gmünd bei den Ortschaftsverwaltungen einen ungünstigeren Personalschlüssel habe. Daher seien die vorgelegten Zahlen nicht relevant und man sehe, dass die Ortschaftsverwaltungen effektiv arbeiten würden. Es wäre zudem wirtschaftlich nicht vertretbar, wenn die Räume nur noch zweimal wöchentlich genutzt werden würden. $(text:b:Das Gremium sprach sich einstimmig gegen die Abschaffung der Ortschaftsverwaltungen aus und beschloss einstimmig, dass die Ortschaftsverwaltungen unverändert bezüglich Personal und Öffnungszeiten bestehen bleiben.)$ Beim zweiten Tagesordnungspunkt $(text:b:„Steinbachstadion Fachsenfeld – Erneuerung Duschen/WC“)$ erstattete Frau Stephan von der Gebäudewirtschaft den Sachvortrag. Im Dach des Flurs werde eine neue Lüftungsanlage eingebaut. Die Waschtröge werden entfernt und neue Waschbecken eingebaut, sowie die Kuppelfenster in den Duschen geschlossen. Im Schiedsrichterraum werden Boden und Wände saniert und ebenfalls in den Umkleideräumen. Die Be- und Entlüftung werde erneuert, aber leider reiche das Budget nicht aus für eine energetische Sanierung und neue WC-Anlagen. Die Rohrleitungen könnten auch nicht komplett saniert werden, da dies zu teuer wäre. Das Gremium nahm die Sanierungsmaßnahmen $(text:b:zustimmend zur Kenntnis)$, da der ATUS bereits einen Beschluss gefasst habe um zeitnah die Sanierung durchführen zu können. Die Kosten belaufen sich auf ca. 140.000 €. Ferner befasste sich der Rat mit der $(text:b:„Genehmigung von außerplanmäßigen Ausgaben zur statischen Unterstützung der Dachkonstruktion in der Bücherei im Rathaus Fachsenfeld“)$. Frau Stephan von der Gebäudewirtschaft trug vor, dass Ende Januar 2011 Mitarbeiter der Bücherei Geräusche aus der Dachkonstruktion vernommen und zudem bemerkt haben, dass sich Risse in der Deckenverkleidung abzeichnen. Bei einem Vor-Ort-Termin mit der Gebäudewirtschaft wurden die Probleme aufgenommen. Ein Statikbüro wurde mit der Nachprüfung der Dachkonstruktion beauftragt. Stellvertretender Ortsvorsteher Höschle, der den Vorsitz bei diesem Tagesordnungspunkt führte, berichtete, dass man dankbar sei, dieses Thema so kurzfristig heute behandeln zu können. 1968 wurde die Dachkonstruktion gebaut und ein Prüfbericht zur Statik bestätigte die Richtigkeit der Bauausführung. 2009 sei eine Dachsanierung notwendig geworden und in einer Sitzungsvorlage von 2009 könne man nachlesen, dass der Statikbericht eine 100 %ige Auslastung des Dachs nach der Sanierung aussage. Kurz darauf wurde ohne vorherige Rücksprache mit Ortschaftsrat und Ortschaftsverwaltung eine Photovoltaikanlage montiert und nun gebe es Risse und Geräusche im Dach. Er vermute, dass die Statik nicht ausreiche und fragte, ob dies vorher nicht von der Stadt geprüft wurde. Frau Stephan erklärte, sie habe festgestellt, dass der Dachstuhl 1968 vermutlich ohne zusätzlich angebrachte Pfette gebaut wurde. Es gelte jedoch der Grundsatz, dass bei Änderungen an der Dachkonstruktion der Bestandsschutz verloren gehe und eine Nachprüfung der Statik unter den Aspekten der neuen Schnee- und Windlasten erforderlich werde. Nun werde die komplette Statik untersucht und der Sachverhalt rechtlich nachgeprüft, auch aus versicherungsrechtlichen Gründen. Die bestehende Pfette werde durch beidseitige U-Profile verstärkt und eine zusätzliche Fachwerkwand im Abstand von ca. 40 cm zur Außenwand stelle die Unterstützung der Sparren her. Die Arbeiten müssen unverzüglich, voraussichtlich in den Osterferien, durchgeführt werden und dauern ca. drei Wochen an. Die Finanzierung (30.000,-- Euro) erfolge zunächst außerplanmäßig über den Ertragshaushalt 2011. $(text:b:Das Gremium fasste hierzu den einstimmigen Beschluss.)$ Das Gremium beschloss einstimmig $(text:b:die Vergabe der Bauarbeiten für die Rutschsanierung der Hirschbergstraße in Aalen-Himmlingsweiler)$. Herr Sandel vom Tiefbauamt erläuterte den Sachverhalt. Die Arbeiten werden an den günstigsten Bieter zu den Preisen und Bedingungen des Angebots vom 15.03.2011 mit einer vorläufigen Auftragssumme von 82.015,45 € vergeben und gehen zu Lasten des Budgets Gemeindestraßen. Der Ortschaftsrat bemängelte, dass im Zuge dieser Baumaßnahme nicht gleich Leerrohre durch die Stadtwerke mitverlegt werden. Im Anschluss daran fanden die geheim durchgeführten $(text:b:Wahlen des Abteilungskommandanten der Freiw. Feuerwehr Aalen, Abteilung Fachsenfeld und des stellvertr. Abteilungskommandanten)$ statt. Mehrheitlich wurde Klaus Brenner zum Abteilungskommandanten und mehrheitlich Jochen Hirsch zum stellvertr. Abteilungskommandanten gewählt. Ortsvorsteher Opferkuch gratulierte den Gewählten zu diesen wichtigen Ämtern. Eine Bestätigung durch den Gemeinderat muss noch erfolgen. Weiter $(text:b:gab)$ Ortsvorsteher Opferkuch u.a. $(text:b:bekannt)$, dass wegen des Zugangs zum Spielplatz in Waiblingen eine Lösung durch das Grünflächenamt gesucht werde. Zur Breitbandversorgung werde ein Glasfaserkabel von Dewangen über das Hundeheim zum Gewerbegebiet „Im Loh“ und von dort bis zur Wasseralfinger Straße verlegt. Ein paar Privatgebäude könnten Nutznießer werden, wenn sie zu diesem Knoten der Telekom gehören. Bis zu den Sommerferien soll die Verbesserung im Gewerbegebiet abgeschlossen sein. Man werde weiterhin versuchen mit der Telekom eine Lösung zu finden, um durch einen Knotenanschluss ganz Fachsenfeld versorgen zu können. Leider sei die Telekom momentan noch dagegen. Ansonsten müsse man Investoren suchen und sich von einem Knoten zum nächsten bewegen. Geschäftsstellenleiterin Bantel trug das Ergebnis der Verkehrsschau vom 08.02.2011 vor. Zum wiederholten Male wurde die Verkehrssituation im Kuppenbereich der Wasseralfinger Straße überprüft. Die Verkehrsschau sah keinen weiteren Handlungsbedarf. Die Anfragen der Ortschaftsräte betrafen u.a. die Wiederaufnahme der Bauarbeiten an den Brücken in Waiblingen, den nicht befestigten Standort des Grüncontainers, die weitere Erschließung des Baugebiets „Mittelfeld III“, Verschmutzungen der Gehwege durch Pferdeäpfel und zu wenig Tüten in den Hundetoilettenbehältern sowie einen verschmutzten Gehweg in den Schloßäckern.