Bericht von der Sitzung des Fachsenfelder Ortschaftsrats vom 27. Januar 2010

Oberbürgermeister Gerlach hatte Frau Ortschaftsrätin Fuchs in der letzten Gemeinderatssitzung den Verdienstorden des Städtetages Baden-Württemberg für ihre 20-jährige Zugehörigkeit zum Gemeinderat und zum Ortschaftsrat Fachsenfeld überreicht. Aus diesem Anlass gratulierte ihr Ortsvorsteher Opferkuch zu Beginn der Sitzung mit einem Blumenstrauß. Beim ersten Tagesordnungspunkt $(text:b:„Baulandpotential (Baulandkataster) der Stadt Aalen im Internet – Information der Eigentümer“)$ informierte die Leiterin des Stadtplanungsamts Frau Stoll-Haderer das Gremium über das Baulandkataster. Ein Baulandkataster ist ein Instrument zur Steuerung der gemeindlichen Entwicklung und die Präsentation eines solchen Katasters im Internet ist eine kostengünstige und transparente Form der Information über das gesamte gemeindeweite Baulandpotential (für alle bebaubaren Flächen). Mit Hilfe eines Baulandkatasters kann von Seiten der Stadt eine zeitgemäße und nachhaltige Diskussion über Siedlungsentwicklung für die kommenden Jahre geführt werden. Demographische Veränderungen und ökologische Notwendigkeit stellen eine qualitative und ressourcenschonende Stadtentwicklung in den Vordergrund. Die Stadt Aalen versucht aktiv einen Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung zu leisten. Für den Stadtbezirk Wasseralfingen wurden auf Basis des Baulandkatasters drei Bebauungsplan–Verfahren in Gang gesetzt, um vorhandenes Planungsrecht zu verändern. Diese „Pilotprojekt“ für Wasseralfingen startete im März/April 2009 und im Jahr 2010 soll das Baulandkataster aller Stadtbezirke im Internet als Information für die Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Damit kann auf schnelle und einfache Weise ein Überblick über bebaubare Flächen im Stadtgebiet gewonnen werden. Frau Stoll-Haderer informierte ebenfalls über die Stadtentwicklung und die Siedlungspolitik sowie über die konkreten Voraussetzungen und gesetzlichen Rahmenbedingungen. Baulücken im Sinne von erschlossenen Flächen mit Baurecht werden häufig durch eine private Bodenbevorratung verursacht, insbesondere mit dem Ziel das Grundstück später den Kindern bzw. den Enkeln zu überlassen. Bei der Stadt Aalen werden die Baulücken seit 1997 erhoben und laufend fortgeschrieben. Im Laufe diesen Jahres soll das Informationsangebot im Geodatenportal der Stadt Aalen um die übrigen Stadtbezirke erweitert werden, um für Bauwillige die vorhandenen Baulücken im Stadtgebiet als zusätzliche Information darzustellen. Mit der Darstellung im Internet soll das allgemeine Interesse der Öffentlichkeit bzw. von Bauinteressierten vermehrt auch auf die Möglichkeiten der Nachverdichtung im bestehenden Siedlungsbereich gelenkt werden. Die Stadt hat Fördermittel des Landes für weitere Öffentlichkeitsarbeit und weitere Erhebungen erhalten. Nach der Baulückenkartierung des Stadtplanungsamts sind für die Gesamtstadt insgesamt ca. 137,66 Hektar Baulandpotential für Wohnbauflächen und ca. 65,12 Hektar Baulandpotential für gemischte Bauflächen erfasst worden, in Fachsenfeld ca. 9,7 ha für Wohnbebauung und 3,6 ha für gemischte Bauflächen. In der Gesamtstadt könnten davon über 80 Hektar Flächen sofort bebaut werden. Ziel der Stadt Aalen ist, das gesamte Baulandpotential des Stadtgebiets als Baulandkataster ins Internet (Geo-Datenportal) zu stellen, um diese Flächen verstärkt ins Blickfeld der Öffentlichkeit zu rücken und somit letztendlich auch als Bauland aktivieren zu können. Damit ist ausdrücklich nicht „Vermarktung“ gemeint, vielmehr geht es um eine Dienstleistung für die Öffentlichkeit. Selbstverständlich ersetzt das Baulückenkataster nicht weitere Schritte, die für einen tatsächlichen Grunderwerb erforderlich sind (Kontakt zum Eigentümer, Abfrage Verkaufsbereitschaft, Kontakt zu einem Makler, Verträge etc). Allerdings kann bei Bedarf die Stadt durchaus auf Wunsch vermittelnd tätig werden. Bevor die Baulücken ins Internet gestellt werden können, sind jedoch die Grundstückseigentümer zu informieren. Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben muss dazu eine Veröffentlichung in den amtlichen Mitteilungen (Stadtinfo) erfolgen und gleichzeitig in den Mitteilungsblättern der Stadtbezirke sowie zusätzlich auf der Internetseite der Stadt Aalen. Persönliche Benachrichtigungen sind vom Gesetz her nicht vorgesehen und auf Grund der Vielzahl der Baulücken/Grundstückseigentümer auch nicht möglich. Nach Durchführung der Beteiligung werden alle diejenigen Grundstücke in einem Baulandkataster veröffentlicht, deren Eigentümer nicht binnen eines Monats einer Veröffentlichung widersprochen haben. Es ist vorgesehen Ende Februar die Veröffentlichung des Pressetextes vorzunehmen. Anhand einiger Pläne wurden von Frau Stoll-Haderer die Flächen für Fachsenfeld erläutert. Der Ortschaftsrat stimmte einstimmig zu. Das Gremium befasste sich ferner mit der $(text:b:„Neufassung der Friedhofsgebührenordnung 2010“)$. Stadtkämmerer Staiger trug vor, dass im Februar 2006 der Gemeinderat die letzte Neufassung der Friedhofsgebührenordnung beschlossen habe. Dabei wurde ein Kostendeckungsgrad von 90% zugrunde gelegt. Dieser Kostendeckungsgrad wurde sowohl 2006 als auch 2007 erreicht. Als Ergebnis der Kosten – und Leistungsrechnung für 2008 steht nun fest, dass lediglich ein Kostendeckungsgrad von 85,7 % erreicht wurde, wobei bisher eine Kostendeckung von 90% vom Gemeinderat vorgegeben ist. Dies bedeutet konkret einen Einnahmeausfall in Höhe von 76.749,-- €. Gründe für den Abmangel sind zum Einen die steigenden Kosten, zum Anderen die sinkenden Gesamtfallzahlen sowie eine allgemeine Änderung in der Bestattungskultur. Dies spiegelt sich in der früheren Rückgabe der Gräber und in kürzeren Verlängerungsperioden wieder. Zudem steigen die Urnenbestattungen weiter an und die Leichenzellen bzw. Leichenhallen werden weniger benutzt. Der Leiter des Grünflächen- und Umweltamts, Herr Kaufmann, erläuterte dem Gremium die Veränderungen sowie die Kosten-Leistungsrechnung und die Betriebsabrechnung im Friedhofswesen sowie die neuen Gebühren im Friedhofs- und Bestattungswesen anhand von Schaubildern. Der Antrag der Verwaltung lautete, die Neufassung der Friedhofsgebührenordnung mit einem Kostendeckungsgrad von 100 % zu beschließen. Nach ausführlicher Diskussion und gleichlautenden Anträgen der einzelnen Fraktionen beschloss der Ortschaftsrat, dass dem Gemeinderat empfohlen werde, die Friedhofsgebühren so zu erhöhen, dass ein Kostendeckungsgrad von 95% erreicht werde. $(text:b:Ortsvorsteher Opferkuch)$ berichtete über die Verkehrsschau im Januar, die sich mit einigen Anfragen aus dem Ortschaftsrat befasst hatte. Eine weitere Geschwindigkeitsbremse am Ortseingang von Waiblingen wurde von der Verkehrsschau für nicht notwendig erachtet, da durch die dortige Fahrbahnverschwenkung und Überquerungshilfe bereits eine Geschwindigkeitsbremse besteht. Betreffend der eingeschränkten Sichtverhältnisse an der Ecke Dewanger Straße/ Buchäckerweg kam man nach ausführlicher Diskussion zu dem Ergebnis, dass abgewartet werden soll, bis der westliche Stich zur Laubachstraße fertiggestellt ist, da Verkehrsteilnehmer nicht auf die Ausfahrt aus dem Buchäckerweg angewiesen sind, sondern auch über den Schlossäckerring fahren können. Ferner gab Ortsvorsteher Opferkuch u.a. bekannt, dass die Ausschreibung für die Baumaßnahme des Landkreises (Ausbau der Waiblinger Straße K 3325 zur B 19)laufe und die Vergabe der Baumaßnahme Anfang März und der Baubeginn im April vorgesehen ist. Der Neubau der Brücken wird in zwei Bauabschnitten erfolgen und ca. 1 Jahr dauern. Vor Beginn der Baumaßnahme wird die Wasserleitung wegen einiger Rohrbrüche zum Klärwerk Niederalfingen erneuert entlang der östlichen Verbindungsstraße zur B 19. Eine Besprechung fand mit den Vereinsvorständen wegen dem diesjährigen Dorffest vom 09.-11.07.2010 statt. Das Gremium wurde über das geplante Programm des Dorffest unter dem Motto „Nostalgisches Fachsenfeld“ informiert. Die $(text:b:Anfragen)$ der Ortschaftsräte betrafen die Verkehrsschau, die Anbindung in Waiblingen an die B 19, das Werkrealschulkonzept, die Breitbandversorgung in Fachsenfeld und die Straßenbeschilderung „Im Loh“.