Bericht von der Sitzung des Fachsenfelder Ortschaftsrats am 21. September 2011

Der Ortschaftsrat Fachsenfeld traf sich zuerst am Steinbachstadion zur $(text:b:Besichtigung der Baumaßnahmen Steinbachstadion (Kunstrasenplatz und Umkleidegebäude))$. Ortsvorsteher Opferkuch konnte auch die gesamte Verwaltungsspitze mit Oberbürgermeister Gerlach, Erster Bürgermeisterin Heim-Wenzler und Bürgermeister Fehrenbacher im Steinbachstadion begrüßen. Ortsvorsteher Opferkuch zeigte sich begeistert darüber, wie schnell im letzten Vierteljahr die Umsetzung der Baumaßnahmen in Abstimmung mit den städt. Ämtern und dem Sportverein Germania Fachsenfeld vorangingen. Der Leiter der Gebäudewirtschaft, Ulrich Müller, erläuterte dem Gremium die Umbauarbeiten im Umkleidegebäude. Ungefähr 140.000 Euro habe die Stadt in die Hand nehmen müssen um das Gebäude wieder in Schuss zu bringen. In den Umkleideräumen wurden der Boden und die Wandbeläge und in den Duschen die kompletten Installationseinrichtungen samt Fliesenbelägen erneuert. Schwierig sei die Be- und Entlüftung gewesen. Durch erhebliche Eigenleistung des Sportvereins konnten die WCs zusätzlich saniert und erweitert werden. Auch der Schiedsrichterraum wurde grundlegend einschl. einer neuen Dusche erneuert. Rudolf Kaufmann, Leiter des Grünflächen- und Umweltamts, erläuterte die Bauarbeiten für den Kunstrasenplatz und das Rasenspielfeld. Der Sportvereine hatte selbst nach langer Diskussion über einen eventuellen gemeinsamen Platz mit Dewangen im Frankeneich die Idee, beim Steinbachstadion einen kleineren Trainingsplatz zu bauen einschl. einer Flutlichtanlage, damit auch bei Dunkelheit trainiert werden könne. Man habe dann zusammen eine kostengünstigere Lösung gefunden. Das Rasenspielfeld wurde etwas nach Norden verschoben und verkleinert, um Platz für einen zusätzlichen Kunstrasenplatz zu gewinnen. Die leichtathletischen Anlagen wie Weitsprung und Kugelstoßen wurden an die Ostseite verlegt. Einige tausend Kubikmeter Erde mussten bewegt werden um dies möglich zu machen. Der Baufirma müsse man ein Kompliment aussprechen, dass der Rasenplatz durch den Einbau von Rollrasen trotz der schlechten Witterung im Juli Anfang September bereits bespielbar war. Man hoffe, dass die Bauarbeiten für den Kunstrasenplatz in den nächsten drei Wochen abgeschlossen seien. Die Kosten für die Plätze trage der Sportverein und die Stadt gebe hierzu Zuschüsse. Auch die Planungsleistungen habe die Stadt getragen. Der Vorsitzende des Sportvereins Germania Fachsenfeld, Hubert Vogel, erklärte, dass der Verein einen Festpreis mit der Baufirma ausgehandelt habe und die gesamte Maßnahme ca. 385.000 Euro betrage. 20 % der Kosten übernehme die Stadt und ebenso die Planungsleistung, Zuschüsse bekomme man auch vom WLSB. Der Sportverein werde somit mit 225.000 Euro belastet. Der Verein habe bei den Heimattagen mit dem Verkauf von Patenschaften für den Rasenplatz begonnen und er hoffe auf viele weitere Patenschaften. Jeder Bürger könne für einen Quadratmeter Rasenfläche eine Patenschaft übernehmen in Höhe von 10 Euro. Der Verein könne hierfür auch eine Spendenbescheinigung ausstellen. Anschließend beriet der Ortschaftsrat das $(text:b:Investitionsprogramm 2012 für den Stadtbezirk Fachsenfeld und Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung 2012 ff)$ im Sitzungssaal des Rathauses. Oberbürgermeister Gerlach trug vor, dass die Stadt vom Regierungspräsidium den Haushalt unter der Voraussetzung genehmigt bekommen habe, dass um bei der mittelfristigen Finanzplanung erheblich eingespart werde. Deshalb sei im Haushalt 2012 nicht viel Möglichkeiten nach oben gegeben. Man habe Mehrausgaben bei der Kinderbetreuung in siebenstelliger Höhe und müsse fünf Millionen Euro mehr Umlage an den Kreis bezahlen. Die Situation in den nächsten Jahren sei unverändert so, dass keine neuen Schulden aufgenommen werden dürfen. Man wisse um die Rückstände beim Straßenbau und auch bei den Gebäuden. Die Substanzerhaltung sei in den nächsten Jahren wichtig und erlaube keine neuen Prestigeobjekte in Aalen. Eine Umfrage der Fachhochschule habe ergeben, dass die Bürgerinnen und Bürger in Aalen insgesamt zufrieden seien. Ortsvorsteher Opferkuch machte darauf aufmerksam, dass die Stadt den einstimmig gefassten Beschluss des Ortschaftsrats in Bezug auf den 2012 zu beginnenden Ausbau der Ortsdurchfahrt Waiblingen ernst nehmen müsste. Der Kreis habe mit dem Ausbau der drei Brücken bei der Scherrenmühle seinen Auftrag erledigt und deshalb sollte die Stadt gleich anschließend mit der eigentlichen Ortsdurchfahrt weitermachen. Bereits 2009 habe man die Planung beschlossen und auch um die Durchführung der Grunderwerbsverhandlungen gebeten. Das Regierungspräsidium habe einen Zwischenbescheid für die Bezuschussung der Maßnahme erteilt und die Umsetzung bereits ab 2012 in Aussicht gestellt. Nach Durchsicht der Sitzungsvorlage habe man festgestellt, dass in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2016 die Ortsdurchfahrt gar nicht mehr enthalten sei. Die Situation sei so absolut nicht weiter hinnehmbar, auch wegen dem Sicherheitsaspekt (fehlender Gehweg bis Waiblingen – Radfahrer müssen zweimal außerorts kreuzen). Der Radweg werde stark frequentiert. Die Mittel für den Bau müssen für die Jahre 2012 ff eingestellt werden. Stadtkämmerer Staiger erklärte, dass das Regierungspräsidium vor einer Woche gesagt habe, dass sie maximal 80 Millionen Euro Verschuldung zulassen. Deshalb musste man die mittelfristige Finanzplanung entzerren. Da man bei der Stadt das Bruttoprinzip habe, müssten für die Ortsdurchfahrt Waiblingen die gesamten Kosten in Höhe von 1,088 Millionen Euro eingestellt werden, weil die Stadt selbst Bauherr dieser Maßnahme sei. In Aalen habe man selbst zwei Brückensanierungen nicht aufnehmen können wegen der schlechten Finanzlage und deshalb überlege man, ob diese Brücken für den Verkehr gesperrt werden. Der Gemeinderat müsse nun abwägen, was er in den Haushalt aufnehmen wolle. Es mache ihm Sorge, dass nur 1,5 Millionen Euro Ertragskraft im Ergebnishaushalt für Investitionen abgeworfen werden können. Ortsvorsteher Opferkuch gab zu bedenken, dass Oberbürgermeister Gerlach immer gesagt habe, die mittelfristige Finanzplanung sei verlässlich und diese wurde auch durch den Gemeinderat abgesegnet. Oberbürgermeister Gerlach erklärte, dass die Verwaltung vom Gemeinderat den Auftrag hatte vorzuschlagen, welche Maßnahmen gestrichen werden könnten. Erste Bürgermeisterin Heim-Wenzler gab zu bedenken, dass die Stadt eine große Liste mit den dringendsten Sanierungen im Tief- oder Hochbau habe, von welcher nichts im Haushalt 2012 enthalten sei, obwohl die Stadt bei einigen Maßnahmen Fördermittel bekommen würde. Nach ausführlicher Diskussion stellte Ortsvorsteher Opferkuch den Antrag, dass wie bereits in der Sitzung am 06. Juli 2011 einstimmig vom Ortschaftsrat beschlossen wurde, der Ausbau der Ortsdurchfahrt Waiblingen mit Rad- und Gehweg als alleinige Priorität des Ortschaftsrats weiterhin festgelegt und im Haushalt 2012 angemeldet werde, damit noch 2012 mit dem Ausbau begonnen werden kann (Kassenwirksam 2013). Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. Ferner wurden die Anmeldungen des Stadtbezirks Fachsenfeld anhand einer Vorlage behandelt und mit einer Enthaltung einstimmig zum Beschluss erhoben. Beim Tagesordnungspunkt $(text:b:Bekanntgaben)$ trug Geschäftsstellenleiterin Bantel vor, dass die Verkehrsschau sich mit der Beschilderung und Markierung nach dem Ausbau der K 3325 zwischen Waiblingen und der B 19 befasst habe. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Kreisstraße soll weiterhin in beiden Fahrtrichtungen auf 50 Km/h begrenzt werden. Eine Fahrbahnrandmarkierung soll kommen, auf eine Mittelmarkierung könne jedoch wegen der damit verbundenen Beschleunigung des Verkehrs verzichtet werden. Vor Beginn des Geh- und Radweges soll ein Verkehrsschild „Radfahrer kreuzen“ aufgestellt werden. Anschließend gab Ortsvorsteher Opferkuch u.a. bekannt, dass ein neuer Verein „Naschkatza“ gegründet wurde (wurde im letzten Mitteilungsblatt veröffentlicht). Wegen des großen Jubiläumsumzuges zur Vereinsgründung anlässlich der Narrenbaumstellung am 21. Januar 2012 mit anschließender Feier in der Turn- und Festhalle werde es im nächsten Jahr keinen Rathaussturm geben. Der Ortschaftsrat habe eine Besprechung wegen einem neuen Layout des Mitteilungsblattes gehabt, teilte Ortsvorsteher Opferkuch mit. Man habe die Neukonzeption abgesegnet. Nachdem eine gemeinsame Sitzung mit dem Dewanger Ortschaftsrat zu diesem Thema kurzfristig abgesagt wurde, hoffe man, dass der Dewanger Ortschaftsrat dem neuen Konzept ebenfalls zustimmt. Die Firma primacom habe beim Kabelfernsehen eine Senderumstellung auf Digitalsender vorgenommen und vorher die Kunden nicht informiert, trug Ortsvorsteher Opferkuch weiter vor. Deshalb gab es diesbezüglich viele Beschwerden. Geschäftsstellenleiterin Bantel habe mit der Firma Kontakt aufgenommen und man habe dieses Verhalten gerügt. Auf den Rathäusern können die Bürger Listen mit den neuen Sendeplätzen abholen. Zum Thema „Essensausgabe für die Reinhard-von-Koenig-Schule“ gab Ortsvorsteher Opferkuch bekannt, dass der Gemeinderat eine Entscheidung treffe, welche Planung verwirklicht werde. Der einstimmige Beschluss des Ortschaftsrats vom Juli gelte jedoch weiter. Bei $(text:b:Anfragen von Ortschaftsräten)$ wurde nachgefragt, wann die Wohnungsbau GmbH das städtische Fachsenfelder Altenwohnheim übernehme und wann die dringend notwendige Sanierung des Gebäudes komme. Erste Bürgermeisterin Heim-Wenzler trug vor, dass man eine Bewertung in Auftrag gegeben habe und die Wohnungsbau noch ein Sanierungskonzept vorlegen solle. Anschließend sollen Verhandlungen mit der Wohnungsbau und den zuständigen städt. Ämtern erfolgen. Sie hoffe, dass bis zum Jahresende dem Ortschaftsrat ein Angebot vorgelegt werden könne.