Bericht von der Sitzung des Fachsenfelder Ortschaftsrats am 14. Oktober 2009

Er erklärte, dass Frau Barbara Fuchs bereits in der konstituierenden Sitzung des Aalener Gemeinderates von Herrn Oberbürgermeister Gerlach verabschiedet wurde. Er hielt es jedoch für geboten, sie auch im Gremium des Fachsenfelder Ortschaftsrates, dem sie 10 Jahre vorstand, in gebührender Weise von diesem Amt zu verabschieden und ihr zu danken – als Ortschaftsrätin bleibe sie Fachsenfeld ja erhalten. Bürgermeister Fehrenbacher trug vor, Frau Fuchs sei seit 2000 Ortsvorsteherin von Fachsenfeld gewesen und habe die schwierige Aufgabe immer sehr gut gemeistert. Er selbst habe sich in seiner ersten Haushaltsplanberatung im Gemeinderat gewundert, wie schnell auf Initiative von Frau Fuchs, ein Kreisverkehr für Fachsenfeld durchgesetzt wurde. 20 Jahre gehört Frau Fuchs dem Ortschaftsrat Fachsenfeld an und sie habe 2007 die große Ehrenplakette der Stadt bekommen. Stets habe sie sich für das Wohl und die Belange der Bürgerschaft eingesetzt und ebenso für die Vereine. Ganz besonders habe sie sich für die Erhaltung der Selbstständigkeit der Fachsenfelder Feuerwehr eingesetzt und auch ganz besonders für den Bau des Lebensmittelmarkts. Sehr am Herzen liege ihr die Städtepartnerschaft mit Tatabaya bzw. Felsögalla/Ungarn für die sie sich sehr engagiere. Namens der Bevölkerung und des Ortschaftsrats sowie der Stadt Aalen dankte Bürgermeister Fehrenbacher der früheren Ortsvorsteherin und wünschte ihr alles Gute. Ortsvorsteher Opferkuch trug vor, bei der konstituierenden Sitzung des OR am 29.07. habe er ausgeführt, dass Kommunalpolitik zuweilen keine Rücksicht auf persönliche Befindlichkeiten und Lebensplanungen nehme. Das gelte für alle Mandatsträger uneingeschränkt und für einige Personen in besonderer Weise. Die besonderen Verdienste von Barbara Fuchs werden in der Rückschau sicher ihren gebührenden Platz erhalten. Diese Leistungsbilanz eines großen persönlichen Engagements könne er nur unterstreichen. Als neuer Vorsitzender des Fachsenfelder Ortschaftsrates dankte er Frau Barbara Fuchs für die Förderung des Miteinanders in nicht immer einfachen Situationen und Zeiten. Auch dankte er ihr dafür, dass Anregungen aus dem OR wohlwollend aufgenommen, die Umsetzung der Wünsche in die Wege geleitet und die Verwirklichung bzw. Ausführung mit dem nötigen Nachdruck vorangetrieben wurden. Schließlich galt sein persönlicher Dank auch für die Haltung im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Ortschaftsratswahl. Der Ortschaftsrat habe jedoch auch Wünsche an die scheidende Ortsvorsteherin. Da sie bekanntlich sowohl dem Gemeinderat der Stadt erneut angehört als auch im Ortschaftsrat von Fachsenfeld weiterhin vertreten ist, bat er im Namen nicht nur der Gremiumsmitglieder sondern auch im Namen der gesamten Bevölkerung um tatkräftige Unterstützung der örtlichen Belange vor allem in diesen recht schwierig werdenden Zeiten. Er persönlich würde sich glücklich schätzen, wenn er hin und wieder von ihren Erfahrungen in der Weise profitieren könnte, dass für Fachsenfeld eine gute Zukunft möglich ist. Er überreichte ein Geschenk sowie Blumen von den Mitgliedern des Ortschaftsrats. Die Fraktionsvorsitzenden sowie Geschäftsstellenleiterin Bantel schlossen sich dem Dank an die seitherige Ortsvorsteherin an. Frau Fuchs bemerkte, die Verdienste seien dem Ortschaftsrat insgesamt anzurechnen und die sehr gute Zusammenarbeit werde man weiter pflegen. Ihr besonderer Dank galt Herrn Bürgermeister Fehrenbacher, Herrn Stadtkämmerer Staiger sowie den gern gesehenen Amtsleitern, Herrn Hägele und Herrn Utz, die heute bei ihrer Verabschiedung anwesend seien. Die Zusammenarbeit im Ortschaftsrat und auch auf dem örtlichen Rathaus sei immer herzlich gewesen und auch Herr Oberbürgermeister Gerlach habe immer ein offenes Ohr für die Anliegen aus Fachsenfeld gehabt. Ihr herzlichster Dank aber gelte den Bürgerinnen und Bürgern, die sie unterstützt haben. Der $(text:b:Bericht über den Vollzug des Haushaltsplanes 2009 für den Bereich des Stadtbezirks Aalen-Fachsenfeld)$ wurde vom Gremium anschließend nach längerer Diskussion zur Kenntnis genommen. Einige Dinge seien leider der hauswirtschaftlichen Sperre zum Opfer gefallen, trug Ortsvorsteher Opferkuch vor. Er sei jedoch froh darüber, dass die Sanierung des Rathauses noch vorher begonnen werden konnte und die Baumaßnahmen fast abgeschlossen seien. Bei der anschließenden $(text:b:Beratung über das Investitionsprogramm 2010 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2013 für Fachsenfeld)$ trug Bürgermeister Fehrenbacher vor, dass die Einnahmen dramatisch wegbrechen und die Wirtschaftskrise auch auf den städt. Haushalt Auswirkungen habe. 2008 habe man noch 35 Millionen Gewerbesteuer-Einnahmen gehabt und derzeit sei man bei 16 Millionen. Das bedeute, dass die Stadt jetzt den Haushalt ziemlich abspecken müsse und die Haushaltslage dramatisch sei. Trotzdem habe man Prioritäten für 2010 gesetzt: Schulen und Betreuungseinrichtungen, die im Konjunkturprogramm der Stadt enthalten seien, werden 2010 saniert und die Priorisierung sei eine schwierige Aufgabe für die Fachämter gewesen. Stadtkämmerer Staiger berichtete ebenfalls über die schlechte Haushaltslage der Stadt und erklärte, durch den Finanzausgleich fehlen der Stadt ebenfalls 45 Mio und dies bedeute, dass für die Aufrechterhaltung des laufenden Betriebs Schulden gemacht werden müssen. Trotzdem wurden für die Woellwarth-Halle Fachsenfeld zusätzlich 75 ooo € aus dem Konjunkturprogramm für die neue Heizung in diesem Jahr ausgegeben. Dieses Programm sei nur für energetische Maßnahmen. In den Bereichen Bildung und Betreuung wurde auch nichts gekürzt. Ortsvorsteher Opferkuch stellte fest, dass der Ortschaftsrat folgende Schwerpunkte sehe: Trainingsplatz für den SVG, Ortsdurchfahrt Waiblingen, Breitbandversorgung und die Zukunft der Hauptschule. Ein Antrag, dass der SVG einen Zuschuss für den Neubau eines Trainingsplatzes in Höhe des förderfähigen Betrages 2010 bekommen soll, sowie ein Antrag auf Bezuschussung der Aufstellung einer Flutlichtanlage beim Steinbachstadion wurden einstimmig angenommen. Für 2010 wurden u.a. Mittel eingestellt für Baukostenzuschüsse der beiden Kindergärten, 72.ooo € für die Sanierung des Flachdachs der Woellwarth-Halle, 110.000 € für die Sanierung der Dusch- und Umkleideräume beim Steinbachstadion und für die Sanierung der Hirschbergstraße (Rutschsicherung) 80.000 €. Der Ortschaftsrat drängte dazu, dass der Bau der Ortsdurchfahrt Waiblingen schnellstmöglichst begonnen und umgesetzt werde. Bei einer Enthaltung wurde das Investitionsprogramm für 2010 einstimmig beschlossen. Ortsvorsteher Opferkuch $(text:b:gab)$ ferner die Fraktionsvorsitzenden $(text:b:bekannt)$: CDU: Herr Günter Höschle, FWV: Herr Roland Kübler, SPD:Herr Hans Kümmel. Zum Thema Jugendtreff führte er aus, dass Gespräche zu einer Vereinsgründung eines Trägervereins noch nicht von Erfolg gekrönt seien, da noch zu wenig Engagement vorhanden ist. Eltern sollten noch mehr Unterstützung zeigen. Weiter berichtete er von der Verkehrsschau, bei welcher auch Anliegen der Schule behandelt wurden. Dazu gehöre, dass das Straßenstück in der Hans-Sigmund-Str. bei Einmündung in die Kirchstraße gefährlich sei und ein Halteverbot gegenüber dem Kindergarten in der Pleuerstraße wichtig sei. Kein Handlungsbedarf sehe man in baul. Hinsicht beim Geschwindigkeitsverhalten im Kreisverkehr. In der Wasseralfinger Str. 50 seien die parkenden Autos ortsauswärts eine ideale Bremse für den Verkehr, jedoch parkende Autos beidseitig seien gefährlich und deshalb werde ortseinwärts ab Haus 53 ein Halteverbot bis zur Einmündung Zelterstraße aufgestellt. Die $(text:b:Anfragen der Ortschaftsräte)$ betrafen u.a. die nicht abgemähten Bauplätze hinter dem Rathaus, zu schnelle Autofahrer in der Wasseralfinger Straße nach dem Kreisel sowie in der Ortsmitte und in Waiblingen gegenüber der Bushaltestelle sowie die Aufstellung eines Verkehrsspiegels in der Dewanger Str./Einmündung Buchäckerweg.