Bericht von der Sitzung des Dewanger Ortschaftsrats vom 29. September 2011

Zur Beratung des $(text:b:Investitionsplans 2012 sowie der Fortschreibung der Mittelfristigen Finanzplanung 2012 ff)$ konnte Ortsvorsteherin Schmid Herrn Oberbürgermeister Gerlach, Erste Bürgermeisterin Heim-Wenzler, Stadtkämmerer Staiger sowie einige Amtsleiter begrüßen. Oberbürgermeister Gerlach trug vor, dass die Stadt Aalen in den letzten 6 Jahren den Schuldenstand nicht erhöht habe. Trotzdem bezahle man jährlich ca. 5 Millionen Euro an Zins und Tilgung. Vor der Sommerpause haben die Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderats vorgegeben, dass die Verwaltung die Mittelfristige Finanzplanung überarbeiten müsse und auch die Kürzungen vornehmen solle, damit die Vorgaben des Regierungspräsidiums Stuttgart zum Haushalt eingehalten werden können. Die hohen Soziallasten haben dazu geführt, dass man in den letzten 5 Jahren jährlich 5 Millionen Euro Mehrausgaben habe und man u.a. den Substanzerhalt in der Straßeninfrastruktur nicht mehr leisten könne. Manche Städte in Deutschland haben zwangsverwaltete Haushalte und müssten ihre Löhne durch Schuldenaufnahme bezahlen. Eine kürzlich durchgeführte Umfrage in Aalen habe ergeben, dass die Bürgerinnen und Bürger sich insgesamt wohl fühlen in der Stadt. Man bedauere zwar den Zustand der Straßen, sei jedoch insgesamt zufrieden in der Stadt. Stadtkämmerer Staiger berichtete, dass die Stadt in diesem Jahr zwar 10 Millionen mehr Einnahmen zu verzeichnen habe, aber nur 1,6 Millionen für Investitionen übrig bleiben. Wichtige Infrastruktureinrichtungen wie auch z.B. Brücken könne man aufgrund der schlechten Finanzlage nicht mehr sanieren. 2012 müsse man 12 Millionen für die Kinderbetreuung aufbringen und auch 3 Millionen zusätzlich an Umlagen an Kreis und Land bezahlen. Als Ergänzung werden noch die Feuerwehrfahrzeuge in der Mittelfristigen Finanzplanung aufgenommen, welche bereits vom Gemeinderat beschlossen wurden. Ortsvorsteherin Schmid wünschte sich, dass insgesamt bei der mittelfristigen Finanzplanung viel mehr Mittel für die Verbesserung der Breitbandversorgung eingestellt werden. Viele Bürgerinnen und Bürger seien auf eine stabile und schnelle Internetverbindung angewiesen und in anderen Ortsteilen wurden sogar Bauplätze zurückgegeben, weil die Internetverbindung nicht schnell genug sei. Im Dezember werde der Aalener Wirtschaftsbeauftragte Weis den Ortschaftsrat über dieses Thema informieren. Zum Bau des Fußweges Krähenfeld – Scheurenfeld verlies Ortsvorsteherin Schmid einen Brief der Grundstückseigentümer, die keine Notwendigkeit des Fußweges sehen und gegen die Maßnahme Widerspruch einlegten. Falls sich im Rahmen einer Bürgerbefragung zu der Notwendigkeit des Fußweges die Bürgerschaft mehrheitlich für die Realisierung der Maßnahme aussprechen sollte, seien die Eigentümer erneut Gesprächsbereit. Nach ausführlicher Diskussion wurde eine Übertragung der Haushaltsmittel in 2012 für den Fußweg beantragt. Weiter überlege man sich, wie die Bürgerschaft zu diesem Thema befragt werden könne, z.B. beim Weihnachtsmarkt, Vereinstreffen, Mitteilungsblatt, etc. Das gesamte Gremium war von der Notwendigkeit dieses seit 30 Jahren geforderten Fußweges als Verbindung dieser Wohngebiete absolut überzeugt. Ebenfalls war die Verlegung der Überquerungshilfe in der Treppacher Straße Thema der Beratung. Die Stadt solle die Querungshilfe verlegen um diese gefährliche Situation zu entschärfen. 2012 werde der Kleeackerweg in der Beckenhalde erschlossen und weitere Urnenwahl- und Urnengemeinschaftsgräber angelegt. Der Außenputz des Feuerwehrgerätehauses werde saniert und über ein Sonderbudget die Lehrer und Schüler-WCs in der Schwarzfeldschule. Weiter werde das Dach der Wellandhalle und der Westgiebel des Dorfhauses Reichenbach saniert. Das Gremium beschloss den Investitionsplan einstimmig. Stadtkämmerer Staiger $(text:b:gab bekannt)$, dass der Konzessionsvertrag zwischen der Stadt Aalen und der EnBW ODR AG über die Versorgung der Stadt Aalen mit Strom in den Ortschaften Dewangen, Ebnat, Fachsenfeld, Hofen, Waldhausen, Wasseralfingen mit den jeweils dazu gehörigen Ortsteilen sowie des Sofienhofes in Aalen zum 31.07.2013 ende. Die Stadt beabsichtige einen neuen Konzessionsvertrag mit einer 20-jährigen Laufzeit abzuschließen und habe hierfür ein wettbewerbliches Verfahren eingeleitet. Nach Abschluss des Interessenbekundungsverfahrens befasse sich der Gemeinderat mit der Auswahl der Energieversorgungsunternehmen, welche zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert werden. Ortsvorsteherin Schmid berichtete bei $(text:b:Bekanntgaben)$, dass das Mitteilungsblatt ein neues Layout bekommen solle. Ferner habe die Verkehrsschau beschlossen, dass im Zuge der Ortsdurchfahrt Rodamsdörfle eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 Km/h im Bereich der Bushaltestellen umgesetzt wird. Begründet wurde dies aufgrund der beengten Verhältnisse, der abgesenkten Bordsteine und dem damit verbundenen Überfahren der Gehwege durch LKWs im Begegnungsverkehr und wegen der Kinder an den Bushaltestellen. Auf dem Dewanger Rathaus gebe es zum 01. Oktober 2011 einen $(text:b:Personalwechsel)$, trug Ortsvorsteherin Schmid vor. Tanja Winter wechsle in die Aalener Rathausverwaltung und die Stelle werde mit zwei Halbtagskräften besetzt. Frau Petra Sorg beginne am 04. Oktober 2011 und eine weitere Verwaltungskraft komme am 01. Januar 2012. Ortsvorsteherin Schmid bemängelte das Vorgehen der $(text:i:EPS)$ zur Einleitung von Wasser in das Fliesgewässer Wiesengraben/Haldenbach in Aalen-Dewangen im Rahmen einer Molchung der Ethylen-Pipiline Süd. Sie hätte sich eine bessere und frühere Information gewünscht. Bei den $(text:b:Anfragen der Ortschaftsräte)$ wurde bemängelt, dass die Molchung durch die EPS vor allem in den Nachtstunden sehr laut sei und die EPS die Wegeschäden beheben müsse. Weiter wurde bemängelt, dass in der Nähe des Bernhardsdorfer Waaghauses ein Loch am Rand der Fahrbahn für Kinder gefährlich sei.