Bericht von der Sitzung des Dewanger Ortschaftsrats vom 26. November 2009

$(text:b:Ortsvorsteherin Schmid)$ freute sich, dass sie Herrn Oberbürgermeister Gerlach zur heutigen Sitzung begrüßen durfte, obwohl der Gemeinderat in Aalen noch berate. Beim Tagesordnungspunkt $(text:b:“Dewangen heute und morgen – Ausblick und Perspektiven“)$ trug Oberbürgermeister Gerlach vor, dass seine Verfahrensänderung bei der Aufstellung des Haushaltsplanes der Stadt Aalen zu Verwirrungen führte, weil er selbst bei den Etatberatungen in den Ortschaften nicht anwesend war. Herr Stadtkämmerer Staiger nehme zukünftig die Anregungen und Wünsche zum Haushaltsplan in den Ortschaften auf und nach der Beratung im Gemeinderat komme er selbst wieder in die einzelnen Ortschaftsräte, um einen Rück- sowie einen Ausblick zu geben. Der Stadt stehen schwierige wirtschaftliche Jahre bevor. Zu Beginn seiner Amtszeit habe man jährlich durchschnittlich 6 Millionen € neue Schulden aufgenommen und man stand insgesamt bei ca. 61 Millionen Schulden im Gesamthaushalt. Seit 2005 hat die Stadt keine neue Schulden mehr aufgenommen und 20 % der Altschulden getilgt. Die Stadt bezahle 2010 rund 16 Millionen mehr Kreisumlage als 2005/2006. Dies könne die Stadt ohne Schuldenaufnahme nicht leisten. Die nächsten zwei Jahre müsse man überstehen. Der Gemeinderat habe in der heutigen Sitzung die notwendigen Steuererhöhungen abgelehnt und ziehe den Haushaltsausgleich aus dem Stammkapital des Eigenbetriebs Stadtwerke heraus. Er vermutet, dass das Regierungspräsidium den Haushaltsplan 2010 so nicht genehmigen werde. Die Stadt habe in das Konjunkturprogramm viel investiert. Der Familien- und Sozialpass wurde aufgewertet und der berechtigte Personenkreis ausgeweitet. Der persönliche Referent des Oberbürgermeisters Stefan Rieger zeigte begleitend zum Vortrag des Oberbürgermeisters Folien, u.a. zur Einwohnerentwicklung in Aalen und den einzelnen Ortsteilen, zur Bevölkerungsprognose 2025 (Dewangen könnte durch weitere Erschließung von Baugebieten einen Aufwärtstrend bekommen) und zur Aktivierung von Baulandpotential. Die im gesamten Stadtgebiet vorhandenen Baulücken seien ein großes Entwicklungspotential für jeden Stadtbezirk und schone die Ressourcen. Dewangen habe derzeit rund 12,88 ha Baulückenpotential und davon 5,43 ha, die sofort bebaubar wären – dies entspreche ca. 65 Gebäuden. Im Frühjahr 2010 werde dieses Kataster im Mitteilungsblatt veröffentlicht und die Eigentümer können widersprechen. Dann werde es dem Ortschaftsrat vorgestellt. Zum Thema „Lebensmittelversorgung“ gab es eine längere Diskussion, da Ortsvorsteherin Schmid sich von der Stadt im Stich gelassen fühlte und die Stadt eine Mitschuld daran hätte, dass nun das für einen Lebensmittelmarkt geeignete Gelände (beim ehemaligen „Schlecker-Markt“) an einen anderen Interessenten verkauft wurde, obwohl der Ortschaftsrat einen Investor und Betreiber für einen kleineren Markt hatte. Die Stadt hätte in diesem Fall das Vorkaufsrecht ausüben sollen. Einige Ortschaftsräte stimmten dem zu und waren ebenfalls der Auffassung, dass die Stadt kein Interesse daran hätte, dass Dewangen einen kleineren Lebensmittelmarkt bekäme. Die Bevölkerung fühle sich vergessen und sei enttäuscht. Weiter wurde ein Treffpunkt im Zusammenhang mit dem Markt vorgeschlagen um die Dewanger Dorfgemeinschaft zu optimieren. Oberbürgermeister Gerlach berichtete, dass er sich selbst in die Verhandlungen um einen Lebensmittelmarkt eingeschaltet hatte und wenn wirklich ein Interessent vorhanden gewesen wäre, dieser das Grundstück auch gekauft hätte. Der Standort sei seines Erachtens nach auch nicht geeignet, da er zu weit von der Hauptstraße abgelegen sei. Die Stadt sei hier nicht schuldig. Oberbürgermeister Gerlach schlug dem Ortschaftsrat einen Workshop zu diesem Thema vor. Bei der $(text:b:Bürgerfragestunde)$ hat ein Bürger bemängelt, dass die Buslinie durch die Rechbergstraße führe und selbst an den Wochenenden die Busse stündlich durch das Wohngebiet fahren, obwohl keine Schule sei. Ortsvorsteherin Schmid erklärte, dass die Verkehrsschau einschließlich Bürgermeister Fehrenbacher gegen ihr Votum die Verlegung der Bushaltestelle in die Treppacher Straße zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt haben. Dies mache erst Sinn, wenn die Bautätigkeit in der Beckenhalde weiter fortgeschritten sei. Weiter wurde vom Gremium $(text:b:einstimmig)$ beschlossen, dass die Zugehörigkeit von Herrn Ortschaftsrat Berthold Starz zum Ortschaftsrat Dewangen mit Ablauf des 30.11.2009 endet, da er am 01.12.2009 sein Amt als Leiter der Zentralen Bauverwaltung und Immobilien der Stadt Aalen antrete und nach der Gemeindeordnung ein Beamter der Gemeinde nicht gleichzeitig Gemeinde- bzw. Ortschaftsrat sein kann. Ferner wurde $(text:b:einstimmig)$ festgestellt, dass Herr Thomas Schneider für den ausgeschiedenen Ortschaftsrat Berthold Starz in den Ortschaftsrat nachrückt und dieser die Wählbarkeit für den Ortschaftsrat besitzt und nicht durch einen Hinderungsgrund vom Eintritt in den Ortschaftsrat ausgeschlossen ist. Durch das Ausscheiden von Herrn Berthold Starz, der 1. Stellvertreter der Ortsvorsteherin war, musste der 1. Stellvertreter neu gewählt werden. Es wurden Jürgen Meyer und Helmut Gentner vorgeschlagen. In geheimer Wahl wurde mehrheitlich $(text:b:Jürgen Meyer)$ dem Gemeinderat als $(text:b:1. Stellvertreter der Ortsvorsteherin)$ für den Stadtbezirk Aalen-Dewangen, vorgeschlagen. Ortsvorsteherin Schmid gratulierte ihm herzlich und Herr Meyer nahm die Wahl an. Anschließend berichtete Herr Hägele, Leiter des städtischen Tiefbauamts, über die $(text:b:Breitbandinfrastruktur (Internetversorgung))$ in Aalen. Die Verwaltung habe vorsorglich Anträge auf Zuschussmittel zur Verbesserung der Internetversorgung in Dewangen, Gewerbegebiet „Rotfeld“ und für Gewerbegebiete in Fachsenfeld und Waldhausen gestellt. Durch die verbesserte Versorgung der Gewerbegebiete in diesen Ortsteilen würde sich auch eine verbesserte Internetversorgung der Privathaushalte in der Umgebung ergeben. Wenn Fördermittel bewilligt werden (Entscheidung ca. Anfang 2010) müsse der Gemeinderat entscheiden, ob eine Förderung an die Netzbetreiber (max. 75.000€ pro Ortsteil) erfolgen soll. $(text:b:Ortsvorsteherin Schmid)$ gab die Ergebnisse der letzten Verkehrsschau bekannt: Die Firma Omnibusverkehr Lang erhalte eine verkehrsrechtliche Anordnung, dass die Bushaltestelle entlang der Ostseite der L 1080 beim Gobühl in Richtung Süden bis auf Höhe des Einzelwohnsitzes Gobühl versetzt werden soll. Die Bushaltestelle in der Goldbachstraße in Reichenbach wurde wieder ordnungsgemäß beschildert und die Baumpflanzungen im Baugebiet Scheurenfeld wurden zurückgeschnitten um die Beleuchtung der Gehwege zu verbessern. Bei den $(text:b:Anfragen der Ortschaftsräte)$ wurde die Nutzung der Retentionsmulde in der Beckenhalde als Eislauffläche vorgeschlagen. Es wurde beantragt, dass der Winterdienst in den Hüttenhöfen ohne Mehrkosten für die Stadt über Oberrombach erfolgen solle, um eine zeitlich frühere Straßenräumung für die dortigen Gewerbebetriebe zu erreichen. Herr Hägele erklärte, dass dies seit Jahren besprochen werde und die Winterdienststufen genaue Vorgaben haben und dies nicht berücksichtigt werden könne. Angesprochen wurden weiter das Zurückschneiden von Bäumen beim Kohlhof, die Reinigung von Ortstafeln, verdrückte Wege in Richtung Heuchlingen, Reinigung von Straßengräben und Straßenunterhaltungen.