Bericht von der Sitzung des Dewanger Ortschaftsrats vom 05. Juli 2012

Die letzte Sitzung des Ortschaftsrats vor der Sommerpause fand auf Wunsch der Mitglieder des Ortschaftsrats im Dorfhaus Reichenbach statt. Zwei Vertreter der Dewanger Vereine. Herr Walter Reeb, Kommandant der Freiw. Feuerwehr Aalen, Abteilung Dewangen und Herr Erich Schulze, Vorsitzender des Tennisclubs Dewangen, übergaben der Ortsvorsteherin über $(text:b:1000 Unterschriften)$ von Dewanger Bürgern, die sich für den $(text:b:Bau eines Verbindungsweges)$ zwischen Krähenfeld und Stollwiesen aussprachen. Die Vereinsvertreter sprachen an, dass der geplante Verbindungsweg zwischen den zwei Baugebieten seither nicht realisiert werden konnte, da die Grundstücksbesitzer an der Notwendigkeit des Weges zweifeln und von einem geringen Interesse der Bürger überzeugt seien. Die Dewanger Vereine wollten im Zeichen der doch notwendigen, bürgernahen Politik wissen, ob diese Meinung der Grundstücksbesitzer richtig ist und haben deshalb eine neutrale Befragung aller Dewanger Bürger durchgeführt. Die Aktion hat erwartungsgemäß ergeben, dass die Vereine aus Dewangen über 1000 Unterschriften pro Verbindungsweg erhalten haben. Die Vertreter übergaben diese Unterschriften nun mit der Bitte, diesen langersehnten Bürgerwunsch an die Stadtverwaltung weiterzugeben. Die Stadt wurde gebeten, mit äußerstem Ernst nochmals an die Verwirklichung dieses Weges heranzugehen und die Forderung der Dewanger Bürger zu erfüllen, selbst wenn eine Umplanung notwendig würde. Die Mitglieder des Ortschaftsrats einschließlich Ortsvorsteherin Schmid bedankten sich für dieses große Engagement der Bürgerschaft. Der Ortschaftsrat werde sich weiterhin für den Bau dieses Weges einsetzen. In der Sitzung wurden die $(text:b:Anmeldungen zum Investitionsprogramm 2013)$ für den Stadtbezirk Dewangen gebilligt. Ortsvorsteherin Schmid machte darauf aufmerksam, dass eine stabile Internetverbindung für das Dewanger Rathaus äußerst notwendig sei. Die Verbindung sei ständig unterbrochen und dies führe oft zum Unmut in der Bevölkerung. Für die dringend notwendige Verbesserung der Breitbandversorgung in Dewangen werden weitere Mittel beantragt, wobei die Ausschreibung für Dewangen derzeit laufe. Ebenso werden Mittel für einen schwellenfreien Umbau des Rathauses Dewangen bzw. einen Neubau im Zuge des ELR-Programmes beantragt. Die für dieses Jahr vorgesehene Sanierung der Lehrer WC’s und Schüler WC’s ist aufgrund der dringenden Dachsanierung der Wellandhalle erst in 2013 möglich. Geklärt werde momentan, ob die Eindeckung der Leichenhalle vorgezogen werde, da das Dach undicht ist. Die Dorfgemeinschaft sowie der Liederkranz Reichenbach haben sich dankenswerter Weise bereiterklärt, bei der Sanierung des Westgiebels im Dorfhaus Reichenbach mitzuarbeiten. Der Stellvertr. Leiter des Grünflächen- und Umweltamts, Herr Kluge, trug vor, dass die Sanierung der Hoffläche der Feuerwehr in diesem Jahr vermutlich noch erfolge. Mittel für Spielgeräte beim Dorfhaus Bernhardsdorf könnten nach Genehmigung im Gemeinderat auch 2013 zur Verfügung gestellt werden, da die Dorfgemeinschaft erst den Förderbescheid im Zuge des ELR-Programms abwarten müsse. Weiter beschloss das Gremium die $(text:b:Neuanlage von insgesamt 30 Urnengräbern)$ im Friedhof Dewangen in Abteilung 2. Das Grünflächen- und Umweltamt wurde gebeten, die Aufträge für die Bauarbeiten zu vergeben, da die Nachfrage nach Urnengräbern ständig ansteigt und nur noch fünf Reihen- und zwei Wahlgräber in Urnenfeldern zur Verfügung stehen. Die Leiterin des Stadtplanungsamts, Frau Stoll-Haderer, informierte über die $(text:b:Innenentwicklung Dewangen und das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR))$. Die Stärkung der Stadtteile in ihrer Wohn- und Versorgungsfunktion ist für die Stadt eine wichtige Zukunftsaufgabe. Das Land Baden-Württemberg hat als Unterstützung der Entwicklung im ländlichen Raum ein Förderprogramm aufgelegt mit dem Ziel, in Städten und Gemeinden mit ländlich geprägten Orten die Lebens- und Arbeitsbedingungen durch strukturverbessernde Maßnahmen zu erhalten und nachhaltig fortzuentwickeln und dabei sorgsam mit den natürlichen Lebensgrundlagen umzugehen. Die Stadt beabsichtigt im Herbst 2012 einen Aufnahmeantrag für Dewangen und auch die dazugehörigen Teilorte zu stellen. Da allerdings noch nicht abschließend geklärt ist, welche privaten Wohnbaumaßnahmen kurz- bzw. mittelfristig im Ort angegangen werden können, liegt noch kein endgültiger Antrag vor. In Dewangen wurden verschiedene Konzepte des Stadtplanungsamts zur Innenentwicklung seit 2011 vorgestellt. Hierbei wurde auch aufgezeigt, wie man sich eine neue Bebauung der beiden städt. Flächen (Rathaus und Grundstück des ehem. Bürgermeisterhauses) in der Ortsmitte vorstellen könnte. Eine Bürgerinformation fand ebenfalls statt. Anschließend wurden Einzelgespräche geführt und es konnten zwei Private gewonnen werden, sich mit ihren Maßnahmen dem Förderantrag anzuschließen. Eine Ausarbeitung des städt. Projektes für die beiden städt. Grundstücke in der Ortsmitte, um Dienstleistungen (Rathaus, Gemeinschaftssaal, etc.) und ergänzende Infrastruktureinrichtungen zu erhalten, ist derzeit in Vorbereitung. Die Stadtplanerin stellte eine vorläufige Fassung einer notwendigen Broschüre für die Antragstellung vor, welche in Zusammenarbeit mit Herrn Landschaftsarchitekten Walter gefertigt wurde, vor. Im Herbst soll dann der komplette Antrag beim Regierungspräsidium eingereicht werden. Es bestehe auch die Möglichkeit, weitere Projekte zum ELR-Programm nachzureichen. Aus der Mitte des Gremiums wurde bemängelt, dass bei der Beschreibung des Evangelischen Gemeindehauses in der vorgestellten Broschüre, dieses nicht ausreichend formuliert wurde und dies ein wichtiger Ort für Begegnungen, Kurse und so weiter sei. Die Ortschaftsräte waren sich einig, dass man nochmals auf die Bürger zugehen werde um für private Maßnahmen zu werben. In diesem Zuge wurde auch die $(text:b:Sperrung der L 1080 von Dewangen nach Abtsgmünd über Rodamsdörfle für LKWs)$ angesprochen. Diese Transitstrecke ins Kochertal sei für die Bürger im Ort und auch in Rodamsdörfle unerträglich. Eine Sperrung würde der Dorfentwicklung gut tun und eine Beschränkung auf 7,5 Tonnen sollte nochmals beantragt werden, auch um teuren Straßensanierungen entgegenzuwirken. Die Erste Bürgermeisterin, Frau Heim-Wenzler, erklärte, dass dieser Antrag des Ortschaftsrats mit der Bitte um Prüfung durch das Ordnungsamt und Erstellung eines Gesamtkonzepts weitergegeben werde. Die Stadt sei hier nicht zuständig, werde jedoch die beantragte Tonnagenbegrenzung an die zuständigen Behörden weitergeben. Beim Tagesordnungspunkt „$(text:b:Gebäude Dorfhaus Reichenbach)$“ – künftige Nutzung“ berichtete die Erste Bürgermeisterin von einem Gespräch mit der Ortsvorsteherin, Vertretern der Dorfgemeinschaft, des Jugendtreffs und dem Liederkranz Reichenbach sowie der Volkshochschule und Vertretern des Ortschaftsrats sowie ihrer Person. Positiv sei gewesen, dass die Ortsvorsteherin sich frühzeitig Gedanken darüber gemacht habe, was mit dem Dorfhaus geschehe, da die Stadt über die sogenannte „Immobilienstrategie“ derzeit diskutiere, um die Verschuldung des städt. Haushalts zurückzufahren. Man werde im Juli mit dem Gemeinderat darüber diskutieren, wie man mit Gebäuden umgehe, die nicht für die Erfüllung der städt. Pflichtaufgaben unbedingt notwendig seien. Beispielhaft sei der Gemeinschaftssinn in Reichenbach, da die Vertreter auch bei notwendigen Sanierungsmaßnahmen selbst Hand anlegen. Das Gebäude befinde sich in einem guten Zustand und man werde versuchen durch eine moderate Erhöhung der Nutzungsgebühr die laufenden Kosten soweit zu decken. Die Erste Bürgermeisterin bedankte sich bei allen Beteiligten für das konstruktive Gespräch und die Mithilfe zum Erhalt dieses für das Gemeinwesen in Reichenbach notwendigen Gebäudes durch die Stadt. Ortsvorsteherin Schmid schloss sich dem Dank an und bemerkte, dass sie in keine Klausurtagung im Gemeinderat gegangen wäre, ohne vorher mit den betroffenen Nutzern dieses Gebäudes geredet zu haben. Dies sei ihr sehr wichtig gewesen. Die Ortsvorsteherin berichtete, dass man noch gut erhaltene Stühle von der Turnhalle Hofen für das Dorfhaus organisieren konnte. Ortsvorsteherin Schmid $(text:b:gab bekannt)$, dass es wegen Müllablagerungen Beschwerden über die Grillstelle „Stapfelbach“ gab. Die Betreuer der Grillstelle wurden angeschrieben und es wurde ein Termin gesetzt für die Beseitigung der Missstände. Wenn keine Reaktion erfolge, werde die Grillstelle „Stapfelbach“ abgebaut werden. Weiter gab Ortsvorsteherin Schmid bekannt, dass sich die Erschließung des Kleeackerweges etwas verzögert habe und Baubeginn der 16.07.2012 sei. Ortsvorsteherin Schmid berichtete, dass im Zuge der Straßenunterhaltung verschiedene Straßen und Wege mit einer neuen Oberfläche behandelt werden: Teilstrecke zwischen Reichenbach und Bernhardsdorf „Am Käppele“, In Reichenbach vom Hartensteiner Weg in Richtung Faulherrnhof und vom Faulherrnhof in Richtung Gobühl. Ferner hat sich die Verkehrsschau nochmals mit der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in der Ortsdurchfahrt Rodamsdörfle befasst, gab Ortsvorsteherin Schmid bekannt. Eine Ergänzung der Beschilderung in Fahrtrichtung Abtsgmünd, wie von einem Bürger gefordert, wurde jedoch als nicht erforderlich angesehen, da an der angesprochenen Einmündung mit dem Einbiegen ortsunkundiger Kraftfahrer nicht zu rechnen sei. Ortsvorsteherin Schmid gab bekannt, dass wegen der Dachsanierungsarbeiten die $(text:b:Wellandhalle vom 25.07. bis 08.09.2012 komplett geschlossen)$ sei und dies auch für die Bühne gelte. Wegen dem Gerüst in der Halle und aus Sicherheitsgründen muss die Halle über die gesamten Sommerferien geschlossen bleiben. Die Anfragen der Ortschaftsräte betrafen die Leerung der Einlaufschächte im Scheurenfeld und Mäharbeiten um die Containerplätze sowie im Friedhof. Im Friedhof müssten ebenfalls dringend die Hecken geschnitten werden. Die Lautsprecheranlage im Friedhof wurde bemängelt. Ortsvorsteherin Schmid stellte klar, dass dies kein technisches Problem war. Besonders positiv wurde vom Gremium die Unterschriftenaktion der Bürger für den Fußweg angesehen. Die neue Gruppierung des „Vereins für Lebensfreude“ in Dewangen (VfL) wurde gelobt und insgesamt der tolle Gemeinschaftssinn in Dewangen, z.B. auch beim public viewing der DJO (Dewanger Jugendorganisation), des VfL und dem Kleintierzuchtvereins.