Bericht über die Sitzung des Ortschaftsrates Unterkochen vom 14. März 2011

1. Neuorganisationen der Ortschaftsverwaltungen Zu diesem Tagesordnungspunkt informierten Bürgermeister Fehrenbacher und Stadtkämmerer Staiger über die Situation und Planungen der städtischen Ortschaftsverwaltungen und Bezirksämter. Die Einrichtung der Ortschaftsverwaltungen erfolgte im Rahmen der kommunalen Gebietsreform in den Jahren 1972 - 1975. Der Stadtbezirk Unterkochen kam zur Stadt Aalen am 1. Januar 1973. Im Rahmen einer Haushaltsstrukturdebatte im Gemeinderat und einer Beschlusslage am 20. Mai 2010 gab es Vorschläge zur Reduzierung der Öffnungszeiten der Ortschaftsverwaltungen und Bezirksämter. Die Anträge zu einer möglichen Veränderung bei den städtischen Außenstellen ist eine wichtige Angelegenheit im Sinne von § 70 der Gemeindeordnung. Zu diesen wichtigen Angelegenheiten ist der Ortschaftsrat zu hören. Der Ortschaftsrat habe ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die Veränderungen in einer Ortschaft betreffen. Die Stadtverwaltung hat in Ergänzung dieser Anträge Vorschläge zur neuen Organisation erarbeitet. Es wird die Auffassung vertreten, Beratungs- und Informationsangebote künftig aufrecht zu erhalten, dies allerdings in abgeänderter und reduzierter Weise. Verwaltungsentwicklung bei der Stadt Aalen Im Rahmen der Verwaltungsentwicklung haben sich die Abläufe einer Stadtverwaltung in den letzten 35 Jahren wesentlich verändert. Die automatisierte Datenverarbeitung hat in allen Bereichen bei der Verwaltung Einzug gehalten. Nahezu alle Verwaltungsleistungen, sei es in der allgemeinen oder technischen Verwaltung, mit und ohne Publikumsbesuch, werden heute datenverarbeitungsmäßig gestützt bearbeitet. Die Nutzung des Internets, die Entwicklung von Rechtsvorschriften, Ausstellung von Ausweisdokumenten und die neuerlich durchgeführte Reform des Standesamtwesens haben durchgreifende Änderungen bei der Stadtverwaltung Aalen gebracht. Die neuen Aufgabenstellungen wurden in einem gut funktionierenden Bürgerservice gelöst. Bei der Haushaltsstrukturdebatte mit Beschlusslage des Gemeinderats am 20. Mai 2010 wurden Anträge seitens der politischen Gremien an die Stadtverwaltung gestellt. Dabei ging es um die Reduzierung der Öffnungszeiten der Rathausaußenstellen, die Verwertung der Immobilien und Überprüfung aller dezentralen Einrichtungen auf deren Notwendigkeit. Es gab Vorschläge, unter anderem zu Einsparungen von Aufwendungen der Stadt für die Mitteilungsblätter in den Stadtbezirken. Thema war auch die Reduzierung der Öffnungszeiten mit dem Wunsch, an 3-4 Halbtagen für 10 Wochenstunden die Öffnungszeiten anzubieten. Bislang sind die Öffnungszeiten 21,5 Stunden. Bürgermeister Fehrenbacher und Stadtkämmerer Staiger verwiesen in diesem Zusammenhang, dass im Rahmen der Aufgabenuntersuchungen verschiedene Fallzahlen bei allen Außenstellen und auch in der Gesamtstadt ermittelt wurden. Damit gebe es einen entsprechenden Quervergleich. Im Rahmen der allgemeinen Organisationen ist die Verwaltung natürlich auch verpflichtet, nach Einsparmöglichkeiten zu suchen. Ortvorsteher Maier zeigte sich maßlos enttäuscht, dass Herr Oberbürgermeister als Chef der Verwaltung nicht anwesend sei. Ein Stellenabbau würde als ein Angriff auf die Infrastruktur gesehen. Diesen eingeschlagenen Weg der Verwaltung werde der Ortschaftsrat nicht mitgehen. Für den Bürger sei es wichtig, die Aufgaben vor Ort zu erledigen. Es gelte auch, die Ortschaften zu stärken. Durch die Reduzierung von Personal würden die Verwaltungen im Gesamten geschwächt. Der Stadtbezirk lasse sich durch diese beabsichtigte Maßnahme nicht auseinander dividieren. Die Verwaltung habe gegenüber den Bürgern auch eine Verpflichtung. In einem Gespräch mit allen OrtsvorsteherInnen wurde festgehalten, dass am bestehenden Status nicht gerüttelt werden darf. Es gebe zwar eine Loyalitätspflicht, aber keinen Kadavergehorsam. Es wurde der Eindruck gewonnen, dass Herr Oberbürgermeister die Ortschaftsräte, die OrtsvorsteherInnen nicht verstehen will. Der Stadtbezirk Unterkochen habe mit seinen 164 km² eine große Fläche. Die Bürger wünschten einen kurzen Weg zu ihrer Verwaltung. Die OrtsvorsteherInnen haben sich in einem Gespräch mit der Verwaltung und mit der Verwaltungsspitze dahingehend geäußert, dass dieses Vorgehen der Ortsteilreform nicht mitgetragen werde. Es wurde in diesem Zusammenhang auch auf den bestehenden Eingliederungsvertrag verwiesen. Dieser habe nach wie vor seine Rechtsgültigkeit. Die Außenstellen sehen sich als Dienstleister für den Bürger. Die Verantwortung vor Ort müsse eben gestärkt werden. Falls die Stadtverwaltung an diesem Ziel dieser Reform festhalte, werden die Ortschaftsräte bzw. die Ortschaften überlegen, dagegen zu klagen. Bürgermeister Fehrenbacher erklärte die Ursache dieser entsprechenden Maßnahme. Die Finanzkrise in den zurückliegenden Monaten habe den Gemeinderat veranlasst, Sparpotentiale zu suchen. Es gab einen einstimmigen Beschluss im Gemeinderat, dass auch dieser Themenbereich angegangen werde. Dennoch versprach er, mit Herrn Oberbürgermeister über die Durchführung der geplanten Reduzierung zu sprechen. Ortschaftsrätin Matzik von der SPD-Fraktion führte aus, dass die Stadtteile wie beispielsweise Unterkochen, einen Eingliederungsvertrag mit der Stadtverwaltung Aalen nach Aufgabe der Selbstständigkeit abgeschlossen haben. Die Ortschaftsverwaltungen sind somit Bestandteil des Vertrages, der zur Aufgabe der Selbstständigkeit geführt habe. Möglicherweise können sich die Anforderungen an die Verwaltung auch in den Ortsteilen in den nächsten 15 Jahren verändern. Dies müsse genau beobachtet werden, um gegebenenfalls rechtzeitig Veränderungen vorzunehmen. Es könne durchaus sein, wenn die technischen Möglichkeiten sich ändern, wie Internet, dass sich auch bestimmte Vorgehensweisen und Dienstleistungen ändern. In manchen Stadtteilen ist auch eine entsprechende Altersstruktur vorhanden, die bestimmte Dienstleistungsangebote wie Internet usw. noch nicht wahrnehmen kann. Die SPD-Fraktion hätte sich gewünscht, dass die Verwaltung mit Herrn Oberbürgermeister im Vorfeld z. B. bei Ortsteilbesuchen mit den Ortsvorstehern und Ortschaftsräten die Lage ausgelotet hätte. Negative Schlagzeilen nützen keinem, weder der Sache noch den Personen. Die Verwaltung habe allerdings die Aufgabe, durch den Beschluss des Gemeinderats erhebliche finanzielle Mittel einzusparen. Für das Haushaltsjahr 2011 wurden keine Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer festgelegt. Die SPD-Fraktion lehne den Beschlussantrag der Verwaltung, dass die Öffnungszeiten und Personal reduziert werden, ab. Ortschaftsrat Starz sprach für die CDU-Fraktion. Er erinnerte sich auch um die damalige Diskussion um den Bauhof Unterkochen. Oft sei es sehr erschwerlich, die genannten Zahlen tatsächlich nachzuvollziehen. Seine Auffassung und die der gesamten Fraktion sei, dass die Ortschaftsverwaltung erhalten bleiben müsse. Es wäre durchaus auch die Möglichkeit, verschiedene Aufgaben von der Stadtverwaltung Aalen auf die Außenstellen zu übertragen. Für die Freien Wähler sprach Ortschaftsrat Wiesenfahrt, dass ein Service vor Ort für den Bürger sehr attraktiv wäre und dies auch so bleiben müsse. Die Ortschaftsräte stimmten der von der Verwaltung vorgelegten Beschlusslage nicht zu, insbesondere wurde die Reduzierung der Öffnungszeiten abgelehnt. 2. Bebauungsplan „westlich der Krumme Straße“ im Planbereich 42-01 Die neuen städtebaulichen Ziele im geplanten Änderungsbereich des bestehenden Bebauungsplangebietes Ortskern Unterkochen im Bereich der Kocherstraße und Zehntscheuergasse sowie nördlich der Waldhäuser Straße machen ein Bebauungsplanverfahren im Bereich westlich der Krumme Straße erforderlich. Das Plangebiet befindet sich in der zentralen Ortslage von Unterkochen und weist eine Größe von 1.907 qm auf. Im Jahr 2010 wurden die älteren Wohngebäude Waldhäuser Straße Nr. 11 und 13 abgebrochen. Das Bebauungsplanverfahren westlich der Krumme Straße wurde von einem künftigen Grundstückseigentümer im Plangebiet angestoßen. Das Planungsziel liegt darin, dass in zentraler Lage des Stadtbezirks zusätzliche Baumöglichkeiten geschaffen werden. Die Bebauungsplanänderung „westlich der Krumme Straße“ dient dem wichtigen im Baugesetzbuch verankerten Grundsatz, mit Grund und Boden sparsam und schonend umzugehen und insbesondere Maßnahmen zur Innenentwicklung, zur Wiedernutzbarmachung und Nachverdichtung von Flächen zu nutzen. Mit dieser Maßnahme auf dem derzeit freien Gelände Waldhäuser Straße 11 und 13 würde Baulandpotential in Unterkochen aktiviert. Das städtebauliche Konzept sieht zwei Mehrfamilienhäuser vor. Insgesamt sollen 15 Wohnungen entstehen, 12 davon barrierefrei. Zulässige Dachform ist ein Satteldach mit einer Neigung von 35 bis 50 Grad. In dem bestehenden Bebauungsplan ist ein Pultdach mit der Neigung von 7 bis 12 Grad zulässig. Der Ortschaftsrat sprach sich mehrheitlich dafür aus, dass ein Bebauungsplan sowie eine Satzung über örtliche Bauvorschriften für das Bebauungsplanungsgebiet aufgestellt wird. Dem Abgrenzungsplan zu dem bestehenden Bebauungsplan wurde zugestimmt. Die Anwohner haben am 6. April 2011 die Möglichkeit, bei einem Termin im Rathaus Unterkochen über das Bauvorhaben und über die Bebauungsplanänderung sich näher zu informieren und ihre Standpunkte zu äußern. 3. Einrichtung/Ergänzung Küche und Mensa Kocherburgschule Im vergangenen Jahr wurde bereits festgelegt, dass an der Kocherburgschule der Ganztagesbetrieb aufgenommen werde. Hierzu ist es erforderlich, eine Mensa für die Schülerinnen und Schüler einzurichten. Diese Mensa soll in der Sporthalle im Clubraum eingerichtet werden. Zur Umsetzung der Einrichtung Mensa Kocherburgschule werden Kosten in Höhe von ca. 100.000 EUR angesetzt. Es ist erforderlich, einen Durchbruch von der Küche in den Clubraum zu schaffen. Gleichzeitig werden Ergänzungsgeräte im Küchenbereich notwendig sein. Diese müssen dann beschafft werden. Der Ortschaftsrat sprach sich einstimmig für diese Einrichtung/Ergänzung Küche und Mensa der Kocherburgschule in der Sport- und Festhalle aus. 4. Baubeschluss zur Instandsetzung der Fußgängerbrücke über die DB bei der Firma RUD in Aalen-Unterkochen Die im Jahr 1972 von der Deutschen Bundesbahn errichtete Fußgängerbrücke in Stahlbeton trägt mittlerweile erhebliche Schäden an der Oberflächenbeschichtung und an vielen Betonteilen, insbesondere in den auskragenden Platten an der Seite. Eine Instandsetzung ist deshalb zwingend notwendig. Nach der Fertigstellung durch die Deutsche Bundesbahn ging diese Brücke in das Eigentum der Stadt Aalen über. Die Brücke, so sieht es die Verwaltung vor, wird abgebaut und eine Erneuerung des Brückenüberbaus als Stahlkonstruktion wird anvisiert. Kostenrahmen 168.000 EUR. Der Ortschaftsrat sprach sich einstimmig dafür aus, dass diese dringende Maßnahme getätigt werden muss. (Text: Hubert Mahringer)