Anwesend Vorsitzende Ortsvorsteherin Heidemarie Matzik und 13 Ortschaftsräte/-innen (Normalzahl Vorsitzender und 13 Ortschaftsräte),
anwesend von der Stadtverwaltung: Leiterin des Stadtplanungsamtes Ingrid Stoll-Haderer, Leiterin der Gebäudewirtschaft Ulrike Graf, Bezirksamtsleiter Hubert Mahringer.
Beginn: 17.30 Uhr, Ende 19.45 Uhr (einschließlich des nicht öffentlichen Teils)
1. Bebauungsplan Albaufstieg Ebnater Straße / Heidenheimer Straße im Planbereich 43-02 in Aalen-Unterkochen
Nach längerem Diskussionsprozess und nach Abstimmung mit Bund und Land wurde im November 2008 im Gemeinderat beschlossen, dass die L 1084 als Albaufstieg bestehen bleiben und bedarfsgerecht verbessert werden soll. Weiterhin soll eine städtebaulich vertretbare Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in der Ortsdurchfahrt Unterkochen, der L 1084, untersucht werden. Daraufhin wurde 2009 eine Mehrfach-Beauftragung durchgeführt. Planungsaufgabe war, ein Konzept für eine Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in der Ortslage von Unterkochen zu erarbeiten, das den städtebaulichen und landschaftsplanerischen Belangen gerecht wird und gleichzeitig die Wohnqualität der angrenzenden Bereiche aufwertet. Die Arbeiten des Planungsteams von Dr. Brenner, Aalen, und Prof. Ing. Baldauf, Stuttgart, und Logo Verde, Landshut, erhielten den ersten Rang. Vorteil dieser Planung ist die überwiegende Führung der Ebnater Steige in einem Trog; die Wohngebietserschließung und die neue Ebnater Steige werden getrennt geführt. Der Gemeinderat hat im Januar 2010 entschieden, diese Arbeiten weiter zu verfolgen und für den Planungskorridor einen Bebauungsplan aufzustellen. Im Dezember 2014 wurde die Planung von Dr. Brenner erneut in einer gemeinsamen Ortschaftsratsratsitzung Unterkochen/Ebnat vorgestellt. Der Ortschaftsrat Unterkochen hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, die Planung weiter zu verfolgen. Aus diesem Grund soll für die Planung mit dieser Vorlage der Aufstellungsbeschluss gefasst werden, um die Planung weiter voran zu bringen, um Grunderwerb zu tätigen und auch um die städtebauliche Entwicklung in diesem Bereich steuern zu können. Mit diesem Bebauungsplanverfahren werden eine geordnete städtebauliche Entwicklung sowie die Abwägung aller privaten und öffentlichen Belange gewährleistet. Die Durchführung des Aufstellungsverfahrens gewährleistet, dass private und öffentliche Belange gerecht gegeneinander und untereinander abgewogen werden. Die Öffentlichkeit wird möglichst frühzeitig hiervon unterrichtet. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind möglichst frühzeitig zu beteiligen.
Ortsvorsteherin Heidemarie Matzik und Stadtplanerin Ingrid Stoll-Haderer erklärten, dass mit dieser Vorgabe, einen Bebauungsplan aufzustellen, ein Zeichen gesetzt werde, wie wichtig der neue Albaufstieg ist. Nach den Vorgaben der Planung ist im unteren Bereich ein Kreisel geplant. Mit dieser Vorgabe möchten die Verwaltung und der Rat ein Zeichen setzen, dass die Maßnahme in Angriff genommen wird. Das Bebauungsplanverfahren sichere die städtebauliche nötige Entwicklung.
In den Ausführungen der Ortschaftsräte vertrat die CDU-Fraktion den Standpunkt, dass in all den Gemeinden von Mögglingen bis Nördlingen derzeit versucht werde, eine Ortsumfahrung zu bekommen. Dabei wurde auch der Kreisverkehr und das Lärmgutachten in Frage gestellt.
Von der Fraktion Freie Wähler war der Standpunkt zu vertreten, das Lärmverkehrsgutachten sei in Ordnung und das Verfahren könne auf den Weg gebracht werden.
Ebenfalls vertrat die SPD-Fraktion den Standpunkt, den Vorgaben der Verwaltung und den Beschlüssen des Ortschaftsrates und Gemeinderates, die in den vergangen Jahren stattgefunden haben, Rechnung zu tragen.
Mehrheitlich erging der Beschluss, dass für diesen Bereich ein Bebauungsplan aufgestellt wird. Der Flächennutzungsplan für die Verwaltungsgemeinschaft Aalen ist zum Albaufstieg Ebnater Straße / Heidenheimer Straße im Parallelverfahren zu ändern und an den Bebauungsplan anzupassen.
2. Kocherburgschule, Gebäude Friedensschule –Altbau-, Kirchgässle 7; Baubeschluss Sanierung der Schüler- und Lehrer-WC’s
Die zu sanierenden WC-Anlagen stammen größtenteils aus dem Jahr 1951. Sie befinden sich auf allen drei Geschossen und sind renovierungsbedürftig. Die Sanierungsmaßnahme beinhaltet die Erneuerung der Sanitärinstallation, der sanitären Einrichtungsgegenstände sowie den Einbau einer WC-Entlüftung. Zudem sollen die Fliesenbeläge, die Elektroinstallation incl. energiesparender Beleuchtung und die WC-Trennwände erneuert werden. Die Umsetzung der Maßnahme ist im Sommer 2015 vorgesehen. Kostenvoranschlag für diese Maßnahme sieht die Stadt bei einer Größenordnung von 242.000 EUR.
Die Ortschaftsräte stimmten diesem Vorgehen so zu.
3. Baubeschluss für den Radweg im Zuge der Kochertalstraße in Aalen/Aalen-Unterkochen
Für den Ausbau des Radweges am Kocher sind insgesamt drei Bauabschnitte vorgesehen. Die Abschnitte gehen vom Bauabschnitt 1 Kaufland bis zur Burgstallstraße, Bauabschnitt 2 von der Burgstallstraße bis zur Industriestraße und der Bauabschnitt 3 von der Industriestraße bis zur Sutorstraße. Der Bauabschnitt von der Industriestraße bis zur Sutorstraße ist im Förderprogramm des Landes enthalten und soll deshalb in Angriff genommen werden. Die Bauabschnitte wurden auch mit dem ADFC diskutiert. Der Weg ist vorne im Zielnetz des Landes Baden-Württemberg aufgenommen und soll als Zweitrichtungsradweg mit 3 m Regelbreite realisiert werden. Mit dem Wasserwirtschaftsamt wurde im Vorfeld vereinbart, nicht die Uferböschung des Kochers einzugreifen und somit den Gewässerquerschnitt zu reduzieren. Dies hat zur Folge, dass der Radweg auf einer Gesamtlänge von ca. 70 m leicht verschmälert werden muss. Auf dieser Grundlage kann auch das Wasserwirtschaftsamt sein Einvernehmen hierzu erteilen. Die technische Ausführung sieht vor, dass der Radweg etwa 845 m für diesen Abschnitt beträgt. Der Radweg verläuft parallel zum bestehenden Straßenrand. Der Hochbord am Fahrbahnrand soll vor allem aus Sicherheitsgründen beibehalten werden. Die Querneigung beträgt in der Regel 2,5 %, um eine schadlose Oberflächenentwässerung zu gewährleisten. Der Aufbau des Radweges ist mit einer 49 cm starken Schottertragschicht mit einer Asphalttragschicht 8 cm und einer Asphaltdeckschicht 3 cm vorgesehen. Die Kosten betragen ca. 440.000 EUR. Die Maßnahme ist im Förderprogramm des Landes mit 50 % bezuschusst – ca. 220.000 EUR.
Die Ortschaftsräte sahen Bedenken im Bereich der abgestellten Lastkraftwagen. Hier wurde die Anregung erteilt, mit der Verkehrsschau es noch einmal zu überprüfen.
Einstimmig erteilte der Ortschaftsrat den Baubeschluss für den Radweg im Zuge der Kochertalstraße.
(Text: Hubert Mahringer)
