Bericht über die Sitzung des Ortschaftsrates Aalen-Unterkochen

$(text:b:1. Investitionsprogramm für den Stadtbezirk Unterkochen Haushaltsjahr 2011)$ Ortsvorsteher Maier sieht in dem Investitionsprogramm der Stadt Aalen, insbesondere im Stadtbezirk Unterkochen, dass viele Wünsche noch offen sind. Die Wirtschaft in Ostwürttemberg floriere zwischenzeitlich, die Kammerzeitschrift der Industrie- und Handelskammer prognostiziere einen Aufschwung. In Unterkochen sollen im kommenden Jahr im bevorstehenden Investitionsprogramm etwa 403.000 EUR investiert werden. Der Glaube an die Verlässlichkeit in den zurückliegenden Jahren und insbesondere die mittelfristige Finanzplanung der vergangenen Jahre und die Realisierung klaffen weit auseinander. Die Position Bildung und Betreuung hat in der Gesamtstadt einen hohen Stellenwert. Dem widme sich auch der Ortschaftsrat. Die Ganztagesschule habe zwischenzeitlich ein offenes Forum erreicht. Wünsche im Schulbereich, in der Sport- und Festhalle seien nach wie vor vorhanden, ebenso die Erschließung der Baugebiete Hungerbühl und Pfromäcker. Das Baugebiet Hungerbühl müsse dringendst einer Weiterentwicklung zugeführt werden. Es werde bereits seit dem Jahre 2002 geplant. Für den Stadtbezirk Unterkochen müsse das nächste Ziel sein, eine Ganztagesschule zu bekommen. Der Ortschaftsrat werde diesem Wunsch nachkommen und dem Antragsbegehren der Schule auch zustimmen, in Unterkochen die Ganztagesschule einzuführen. Der Stadtbezirk Unterkochen war in den letzten Jahren ein hervorragender Steuerzahler. Nun wäre es wünschenswert, dass im Haushaltsplan doch mehr Vorhaben eingeschrieben werden. Oberbürgermeister Gerlach informiert in seiner Rede, dass die Verwaltung in große Sparzwänge, bedingt durch die Wenigereinnahmen und den Vorgaben des Gemeinderates, eingebunden sei. Für das Jahr 2010 wurde bekanntlich eine Haushaltssperre erlassen. In Erinnerung werde gebracht, dass die schlimmste Wirtschaftskrise in den letzten Jahren zu verzeichnen war. Zahlreiche Versprechen wurden natürlich auch eingelöst. Die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden treffe alle. Stadtkämmerer Staiger erinnert, dass im Planjahr 2009 ein Fehlbetrag von 8,9 Mio. EUR zu verzeichnen war. Die Jahre 2007 mit 40 Mio. und 2008 mit 36 Mio., 2009 noch mit 17 Mio. zeigen schon Entwicklung des Investitionshaushaltes der Stadt Aalen. Auch der Gemeinderat habe in seiner Verantwortung entsprechende Beschlüsse gefasst, um durch die Finanzkrise die Stadtverwaltung verantwortungsbewusst zu lenken. Natürlich sei auch der Verwaltung klar, dass viele Wünsche vorliegen, aber die finanzielle Situation im Gesamten müsse natürlich in die Wertung mit einbezogen werden. Die Fraktionssprecher der im Ortschaftsrat vertretenen Fraktionen berichteten: >> Anlage SPD >> Anlage CDU Freie Wähler – Rede von Herrn Thalheimer: Ortschaftsrat Thalheimer als Vertreter der Freien Wähler äußert, dass Unterkochen sehr unzufrieden sei. Es stelle sich schon die Frage, wann der gesamte Investitionsstau aufgearbeitet werden kann. Viele Wünsche sind natürlich noch offen. Auch das Thema Omnibuswartehäuschen in Unterkochen müsse dringendst erledigt werden. Der Bau einer Seniorenwohnanlage stehe schon längst auf der Wunschliste und noch keine Lösung stehe im Moment an. Für den Ortschaftsrat fehle ein klares Finanzierungskonzept, wie die künftigen Aufgaben, insbesondere im Stadtbezirk Unterkochen, bewältigt werden. Bei der Klausurtagung im Januar 2010 wurden viele Eckpunkte festgelegt. Dieses Thema müsse unbedingt angegangen werden. Im Bereich der Krautgärten müsse eine Weiterentwicklung kommen. Die Verwaltung müsse in diesem sensiblen Bereich tätig werden. Die einzelnen Positionen im Haushaltsplan 2011: Kocherburgschule Unterkochen, Grund- Haupt- und Realschule EDV-Ausstattung 500 EUR Kocherburgschule Unterkochen Schuleinrichtung, Neu- und Ersatzbeschaffungen von Stühlen, Tischen und Schulmöbeln 38.200 EUR Lehr- und Unterrichtsmittel, Neu- und Ersatzbeschaffung 1.000 EUR Bauliche Verbesserung bei den Schulhöfen, Spielgeräteersatz 15.000 EUR Neuanschaffung von Möbeln für Nonbooks 500 EUR Zuschüsse bei der Sanierung Ölbergkapelle 900 EUR Turngeräte für die Festhalle Unterkochen sind vorgesehen in einer Größenordnung von 2.100 EUR Stadion und Sportplätze, Neuanschaffung von Sportgeräten 1.000 EUR Sanierungsgebiet Knöcklingstraße und Eisenschmiede, Bau- und andere Kosten 50.000 EUR Für die Verbesserung am Bahnübergang Wöhr Planungskosten, Planungsleistungen 115.000 EUR Gemeindestraßen, Straßensanierungen, allgemeine Verbesserungsarbeiten 60.000 EUR und der bereits in diesem Jahr vorgesehene Kochertalradweg mit einer Summe von 100.000 EUR Für den Friedhof Unterkochen sind Neuanschaffungen von 2.500 EUR vorgesehen. Insgesamt sieht der Investitionshaushalt in Unterkochen 403.000 EUR vor. Der Ortschaftsrat stellte fest, dass in der Kocherburgschule bereits der Ganztagesbetrieb eingeführt wurde. Demzufolge beantragte der Ortschaftsrat, die Verwaltung aufzufordern, bis 1. November 2010 die Kocherburgschule als Ganztagesschule zu führen. Deshalb müsse für die Kinder eine Essensmöglichkeit eingerichtet werden. Hierzu beantragte der Ortschaftsrat, aus dem laufenden Haushalt der Stadt Aalen 150.000 EUR im kommenden Jahr bereit zu stellen. $(text:b:2. Planung zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse am Bahnübergang Wöhr, Bebauungsplanverfahren Wöhr/Knöckling)$ 2008 wurde beschlossen, anstelle der aufwändigen und teuren Bahnübergangsbeseitigung lediglich eine verkehrliche Verbesserung am Bahnübergang durch Straßenverlegung und Aufstellspuren weiter zu verfolgen. Die Entwurfsskizzen aus dem Jahr 2008 sind mittlerweile durch Entwurfspläne ersetzt, die Grundlage für ein Eisenbahnkreuzungsverfahren sein werden. Die Aalener Straße zwischen Dorfmühle und Kopernikusstraße wird an die Bahnlinie gerückt. Der Himmlinger Weg wird über einen Kreisverkehr mit der Aalener Straße verknüpft. Über diesen Kreisverkehr werden "Linksabbieger" zur Wöhrstraße umgelenkt. Die Zufahrt zur Firma Scholz über den Bahnübergang Wöhrstraße wird neu geordnet. Genauso der Netzschluss zur Knöcklingstraße. Mit der Umsetzung der Baumaßnahme am Bahnübergang Wöhrstraße wird der Bahnübergang am Feldweg Mühlwiesen (frühere Kleingartenanlage) in Bahn km 3,248 geschlossen. Parallel zur Straßenplanung ist von der Stadtplanung ein Gestaltungsvorschlag für den Bereich der Dorfmühle und ein städtebauliches Konzept für den Bereich Wöhrstraße erarbeitet worden. Im Plangebiet haben sich seit der Aufstellung des Bebauungsplanes Plan Nr. 47-01/3 im Jahr 1994 viele Rahmenbedingungen geändert. Die Firma "Gebrüder Wöhr" wurde im Jahr 2005 geschlossen. Auf dieser Fläche hat sich die Firma "Scholz" angesiedelt. Erschließungsfragen waren zu klären. Das Thema Bahnübergang wurde in den letzten Jahren viel diskutiert. Die Stellungnahmen, die im Rahmen des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 47-01/3 aus dem Jahr 1994 eingegangen sind, treffen für diese Änderungen im Plangebiet nicht mehr zu. Zudem sind die Anforderungen an den Naturschutz, an Gewässer- und Hochwasserschutz gestiegen. Deshalb soll für das Gebiet ein erneuter Aufstellungsbeschluss gefasst worden. Die Gesamtkosten für das Projekt, das in den nächsten Jahren durchgeführt werden soll, betragen voraussichtlich 3 Mio. EUR. Für das Sanierungsgebiet Knöckling / Neubau Kocherbrücke Knöcklingstraße wird ein Kostenaufwand angesetzt in Höhe von ca. 1,2 Mio. EUR. Der Gestaltungsvorschlag Bereich Dorfmühle soll wie vorgesehen so ausgeführt werden. Der Vorentwurf für das städtebauliche Konzept im Bereich der Wöhrstraße ist ebenfalls den Plänen zu entnehmen. Der Ortschaftsrat billigte einstimmig das Vorhaben, dass die Verkehrswegeplanung so wie beabsichtigt durchgeführt werden soll. Der Gestaltungsvorschlag für den Bereich Dorfmühle wurde ebenso zustimmend so zur Kenntnis genommen. $(text:b:3. Feststellung der Belegungspläne für den Übungsbetrieb in den städtischen Hallen und auf den städtischen Sportanlagen in Unterkochen)$ Die Belegungspläne für den Übungsbetrieb in den Sportstätten wurden von den Mitgliedern des Ortschaftsrates Unterkochen einstimmig genehmigt. $(text:b:4. Bekanntgaben und Anfragen)$ Bürgermeisterin Heim-Wenzler sichert zu, dass die Omnibuswartehalle beim Hotel Asbrock „Goldenes Lamm“ in Bälde umgesetzt wird. Die Ortschaftsräte forderten im Bereich der Danziger Straße nach Verkehrskontrollen. Die weiteren Anfragen richteten sich nach dem Fortgang der Bebauungspläne Pfromäcker und Hungerbühl. Eine weitere Forderung richtete sich danach, dass die Hecken und Sträucher in der Aalener Straße zurückgeschnitten werden. Eine weitere Information war von der Verwaltung und der Jugendbeauftragten, dass die Gruppe Epia sich um die Belange der Jugendlichen im Stadtbezirk kümmern werde. Neben dem ersten Treff soll nun ein Filmnachmittag im Rathaussaal stattfinden. Weitere Treffs sind geplant. (Text: Hubert Mahringer)