Bericht über die Sitzung des Ortschaftsrates Aalen-Unterkochen vom 3. März 2008

$(text:b:1. Betriebsoptimierung Bau- und Grünflächenbetrieb Stand Ende 2007)$ Die Vertreter des Bau- und Grünflächenbetriebes Fürst und Schmid informierten den Ortschaftsrat über die vom Gemeinderat beschlossene Reduzierung von Aufgaben und Standards. Die Ausgangssituation war, die Bauhöfe in den Ortsteilen aufzulösen. Dies wurde nach und nach im Zeitraum von September bis November 2006 vollzogen. Das Personal, der Fuhrpark und Maschinenbestand wurden in der Bauhofzentrale in Aalen integriert. Beim Personal erfolgte ein Abbau von knapp 30 Mitarbeiterstellen. Danach wurde vom Jahr 2003 bis Ende 2007 1.146.866 EUR an Einsparvolumen nach Hochrechnungen erreicht. Auf Grund des milden Winters sind die Gesamtpersonalausgaben noch niedriger anzusetzen. Durch die Zusammenlegung konnte im Bereich des Fahrzeug- und Maschinenparks ein Abbau erfolgen. Durch die Auflösung der Teilortsbauhöfe wurden natürlich auch die Unterhaltungskosten an den jeweiligen Standorten nach unten gefahren. Durch den Verkauf von Maschinen und Fahrzeugen wurden einmalige Erlöse erzielt. Die bestehenden Gebäude in den verschiedenen Ortsteilen wurden zum Teil vermietet. Ziel weiterer Kosteneinsparungen bis Ende 2009 sind die Reduzierung einer weiterer Mitarbeiterstelle sowie die Reduzierung von Spezialfahrzeugen und einer Walze. In der Diskussion bezeichneten die Sprecher der Ortschaftsräte, dass sich ein Wegfall von 30 Mitarbeitern natürlich auch in den Leistungsstandards bemerkbar mache. Die Stadt sei in diesem Zusammenhang auch in ihren Ortsteilen erheblich unsauberer geworden. Die Darstellung, dass Einsparungen auch im Bereich von Unterkochen erzielt wurden, können nachvollzogen werden, jedoch wurde dies nicht transparent dargestellt. Bemängelt wurde auch die Unterbringung der Mitarbeiter in einem Bauwagen. Nicht nachprüfbar und messbar wären die entsprechenden Einsparungen im Personalbereich, da verschiedene Aufgaben durch notwendige Fremdvergaben erforderlich wären. Dieser Bereich könne so im Einzelnen nicht näher nachvollzogen werden. Der Ortschaftsrat nahm den Bericht der Leitung des Bau- und Grünflächenbetriebs zur Kenntnis. $(text:b:2. Erläuterung zur Vergabe der Bauarbeiten für die Belagssanierung Waldhäuser Straße in Aalen-Unterkochen)$ Die Waldhäuser Straße soll im Zeitraum vom 12. März bis voraussichtlich 23. Mai vom Kutschenweg bis zum Bischof-Hefele-Weg eine Belagssanierung erhalten. Den Auftrag erhielt bereits im Wege eines Umlaufbeschlusses die Firma Carl Rossaro zum Angebotspreis von 148.592,51 EUR. Stadtbaudirektor Hägele erläuterte die entsprechende Baumaßnahme mit dem Hinweis, dass im Bereich der Einmündung von der Sporthalle in die Waldhäuser Straße eine bauliche Veränderung erfolgen werde. Die Verwaltung werde die einzelnen Bauabschnitte mit den beteiligten Industriebetrieben und den Omnibusunternehmen noch abstimmen. Die Bewohner des Wohngebiets Eisenschmiede müssen in diesem Bereich mit Behinderungen und Beeinträchtigungen im Verkehr rechnen. Der Ortschaftsrat sah die Notwendigkeit der Straßensanierung gegeben und befürwortete die zeitnahe Verwirklichung. $(text:b:3. Neubau einer Festhalle in Aalen-Unterkochen; Vergaben von Handwerkerarbeiten) Die Flachdach- und Trapezblecharbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben. Zu den Preisen und Bedingungen des Angebots erfolgte die Vergabe an den günstigsten Bieter, die Firma Kratky, mit 135.889,61 EUR. Ebenso erfolgte für die Festhalle in Aalen-Unterkochen die Vergabe der Wärmedämmung und Fassadenverkleidung. Hier hat die Firma Maier aus Lippach zu den Preisen des Angebots in Höhe von 70.489,65 EUR den Auftrag erhalten. $(text:b:4. Zustimmung und Genehmigung von Veranstaltungen in der Sporthalle)$ Der Ortschaftsrat genehmigte die von den Vereinen und Bürgern beantragten Veranstaltungen in der Sporthalle Unterkochen. $(text:b:5. Anfragen und Bekanntgaben)$ Zu den Anfragen gehörte auch der Hinweis auf die Verkehrskonferenz im Gebäude des Landratsamtes Ostalbkreis am 22. Februar 2008. Die Ortschaftsräte brachten in ihrer Stimme zum Ausdruck, dass über eine Pressemitteilung der Ortschaftsrat und die Bürgerschaft in Kenntnis gesetzt wurden, wie eine mögliche Verkehrsplanung für den Zubringer zum Autobahnanschluss A 7 Aalen-Oberkochen sein könnte. Danach war in der Presse zu entnehmen, dass seitens der Verwaltungsspitze ein Entwurf den interessierten Zuhörerinnen und Zuhörern vorgelegt wurde, dass die Ebnater Steige durch eine bauliche Maßnahme nach Norden verlegt werden soll, um hierdurch einen möglich besseren Lärmschutz zu erreichen. Diese vorgelegte Planung müsse natürlich in den Gremien des Ortschaftsrates und Gemeinderates noch beraten werden, um nähere Kenntnis über die weitere Straßenführung zu erhalten. Ortsvorsteher Maier berichtete über den zeitlichen Ablauf der Einberufung zu dieser Informationsveranstaltung im Landratsamt sowie die Kenntnisnahme von dieser Entwurfsplanung. Nachdem die Trasse 6F aus dem Flächennutzungsplan durch den Gemeinderat der Stadt Aalen bestritten wurde, bestehe im Moment keine Planungsgrundlage, eine entsprechende Straßenführung an anderer Stelle zu ermöglichen. Folglich wurde der Entwurf über einen möglichen Ausbau der Ebnater Steige den Interessierten im Landratsamtgebäude näher zur Kenntnis gebracht. Das weitere Vorgehen müssen die dafür zuständigen Gremien noch näher festlegen.